Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Miriam Locher (SP) hält an der Überweisung fest. Die Antwort ist nicht schlüssig und die Einschätzung, es gebe bereits genügend gute Möglichkeiten zur Schaffung von Stellen für SpringerInner, stimmt nicht. Die einseitige Argumentation mit dem Hinweis auf die Kosten ist nicht nachzuvollziehen. Die Regierung soll die gesetzlichen Grundlagen erarbeiten, damit die Gemeinden SpringerInnenstellen installieren können. Das finanzielle Risiko liegt dabei nicht beim Kanton, sondern den Gemeinden. Es geht um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, die bisher nicht existieren. Daher plädiert die SP-Fraktion für Überweisung der Motion.

Christine Gorrengourt (CVP) informiert, dass die Schulen oft Lehrpersonen mit Teilzeitpensen aufstocken, um diese als SpringerInnen zu nutzen. Diese sind ortskundig, es ist eine gute Lösung. In letzter Zeit wird das immer schwieriger. Wenn jemand Springer der gesamten Schule ist, erhält die Person immer nur 80% des Lohns, das ist ein grosses Problem. Die CVP/BDP-Fraktion empfiehlt, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Zwischen 0 und 100 kann sicher eine Lösung gefunden werden – es ist ein Problem, wenn an den Schulen keine Stellvertretungen gefunden werden können. Für 80% des Lohns bei 100% Präsent und Verfügbarkeit ist nicht gut zu leben.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, die Grüne/EVP-Fraktion unterstützte den Vorstoss als Motion. Die Begründung der Regierung ist nicht zufriedenstellend; die geographische Distanz ist im Kanton Baselland kein Kriterium. Es kann auch von Schönenbuch nach Ammel gependelt werden und umgekehrt. Auch die Kosten gemäss Argumentation der Regierung können nicht nachvollzogen werden. Die Vorlage sollte als Motion überwiesen werden, es bietet den Gemeinden, die das auf Primarstufe anbieten möchten, eine gute Möglichkeit.

Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass sich die FDP-Fraktion der Regierung anschliesse und gegen die Überweisung sei. Die Begründung ist nachvollziehbar. Es werden Personen festangestellt; diese erhalten den Lohn, die Arbeit gibt es noch nicht. Die Arbeit gibt es, wenn es SpringerInnen braucht, sonst gibt es keine Arbeit. Die Erfahrung aus dem Alltag zeigt, dass es wenn, dann an mehreren Orten gleichzeitig jemanden braucht. Eine Person kann aufs Mal nur an einem Ort sein, so dass man sich trotzdem untereinander aushelfen muss. Zudem ist bekannt, dass viele Lehrpersonen im Teilzeitpensum angestellt sind. Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, um orts- und schulkundige Lehrpersonen für diese Fälle anstellen zu können. In der eigenen Schulzeit kam der Lehrer von nebenan manchmal in die Klasse, wenn der Lehrer am morgen nicht kommen konnte. Für die ersten Stunden könnte dies noch heute eine Möglichkeit sein. Aus diesen Gründen wäre eine Festanstellung von SpringerInnen nicht zielführend, daher wird die Überweisung als Postulat mit sofortiger Abschreibung unterstützt, sonst wird die Vorlage abgelehnt.

Pascale Uccella (SVP) sagt, dass sich die SVP-Fraktion  der Argumentation der Regierung anschliesse. Flächendeckende Abdeckung sei nicht schwierig, der Kanton Baselland ist aber doch relativ gross; auch aus Sicht der Gemeinde wäre es schlecht – es gibt allenfalls keine Arbeit, der Lohn muss trotzdem entrichtet werden.

Christine Gorrengourt (CVP) habe eine gute Idee von den Kollegen unterschlagen: Bei einer Umwandlung in ein Postulat wird angeregt zu prüfen, wie die Nachbarkantone dies handhaben, ob und warum dies ein Problem bei den Schulen ist.

Miriam Locher (SP) klärt ein Missverständnis auf: Die Gemeinden sind nicht verpflichtet, SpringerInnen anzustellen; es soll lediglich die gesetzliche Möglichkeit für jene Gemeinden, die das wollen, geschaffen werden. Basel-Stadt kennt dieses System; die Motion wird nicht umgewandelt.

Paul R. Hofer (FDP) erinnert daran, dass heute Vormittag der Bildungsbericht gelobt worden sei. Dieser enthält eine Statistik zu den Anstellungen der Lehrpersonen. Es gibt 31 Lehrpersonen, die zwischen 0-6% angestellt sind, 68 Lehrpersonen zwischen 6-10%, 91 zwschen 11-15%. Diese Teilzeitpensen sind querbeet durch Primar- und Sekundarschule verteilt. Aus diesem Pool könnten ausreichend Lehrpersonen als Springer aktiviert werden.

://: Die Motion wird mit 37:35 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei