Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion ablehne.

> Begründung des Regierungsrats

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass sich seit der Einreichung dieser Motion einiges in die positive Richtung geändert habe. Einerseits werden die Lehrmittel überarbeitet; auch in den Medien wurde publik, dass etwas Grammatik und der wichtigste Grundwortschatz einbaut werden. Vor der Sitzung wurde die Bitte um Umwandlung in ein Postulat an ihn gerichtet; dieser Bitte kommt er nach: Der Vorstoss zielt nicht auf eine Gesetzesänderung ab, das Postulat wäre das korrektere Instrument. Der Vorstoss wird in ein Postulat umgewandelt.

Paul R. Hofer (FDP) hält ein Clin d’oeil in die Höhe und fragt rhetorisch, wer wisse, was dies sei. Dieses Lehrmittel besteht aus vielen Einzelteilen, unter anderem einer CD. An wie vielen PC oder Laptops kann dies noch verwendet werden? Das Konzept des Passerpartout baut vor allem auf dem Hörverständnis auf; wenn dies nicht verwendet werden kann, hat das Lehrmittel wenig Sinn. Die FDP-Fraktion unterstützt die Umwandlung in ein Postulat, insbesondere um der Bildungsdirektion zu signalisieren: Die Fraktion ist nicht glücklich mit dem Lehrmittel, will sich in die Entwicklung von Lehrmitteln auch nicht einmischen, aber doch kritisch fragen, ob dies das Gelbe vom Ei ist.

Paul Wenger (SVP) ist überrascht von der Umwandlung in ein Postulat. Jürg Wiedemann hat erkannt, dass die Probleme in der Direktion und den Dienststellen erkannt wurden. Die SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung als Postulat. In der im Vorstoss angesprochenen Rundschau vom 9. April 2016 äussert sich der Berner Regierungsrat Bernhard Pulver zu den Lehrmitteln, die dort schon verwendet werden. Pulver argumentiert ähnlich; der Kanton Baselland vollzieht nun die gleichen Änderungen, wie sie der Kanton Bern anstrebt.

Christine Gorrengourt (CVP) fragt sich, warum nicht eine parlamentarische Initiative eingereicht werde, in der Mitte des Landratssaals alle Lehrmittel aufgelegt werden und alle jenes auswählen, das sie für richtig befinden. Der Entscheid für die Lehrmittel liegt beim Bildungsrat – den es dann auch nicht mehr braucht. Am Ende gibt es 90 verschiedene Ansichten zu den Lehrmitteln, wobei alle die richtige Ausbildung haben um zu entscheiden, was das richtige Lehrmittel ist. Damit wird das Bildungswesen für die Regierungsrätin vereinfacht, die dann keine Auslegeordnung mehr machen muss – diese gibt es gleich im Landratssaal. Die Auswahl der Lehrmittel für die Staatsschule soll nicht eine Jedermanns-Sache sein. Es ist kein Jekami. Für die Lehrpersonen besteht aber die Möglichkeit, jene Materialien dazu zunehmen, die sie persönlich für wichtig erachten – der Kanton hat teilautonome Schulen. Es könnte auch eine teilautonome, vom Landrat instruierte Schule gemacht werden. Die CVP/BDP-Fraktion lehnt Motion sowie Postulat ab.

Miriam Locher (SP) informiert, dass die SP-Fraktion den Vorstoss als Motion und als Postulat klar ablehne. Die Argumentation von Christine Gorrengourt wird unterstützt und auf den Volksentscheid von 2010 zum Beitritt zum Harmos-Konkordat verwiesen. Sechs Kantone arbeiten mit dem Passepartout, die Erfahrungen dieser Kantone werden 2018 in einer Evaluation zusammengefasst. Darum sind die vorliegenden Forderungen überflüssig.

Florence Brenzikofer (Grüne) sagt, dass die Grüne/EVP-Fraktion eine Motion nicht unterstützt hätte. Beim Postulat sind die Meinungen geteilt. Die Antwort von Regierungsrätin Monica Gschwind überzeugt die Fraktion. Wie auch der Motionär schon sagte, ist einiges in diese Richtung passiert. Zudem besteht, wie Christine Gorrengourt sagte, schon heute Lehrmittelfreiheit, wonach jede Lehrperson zusätzliche Mittel einsetzen darf.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) berichtet aus der Passepartout Konferenz, dass Bernhard Pulver den Lehrplan als Leitplanken sehe. Aus dem Lehrplan heraus wird das Lehrmittel erarbeitet, das den Rahmen gibt. Die Lehrpersonen sind Profis und gestalten den Unterricht aufgrund ihrer Erfahrungen; sie setzten Schwerpunkte, können Sachen weglassen, aktuelle Themen einbringen und eigene Unterrichtshilfen einbringen. Regierungsrat Pulver hat sich aber nicht für die Lerhmittelfreiheit in den Passepartout-Fächern ausgesprochen. Dies, um den Inhalt des Motion- bzw. Postulattextes zu relativieren.

Die Entwicklung wird kritisch verfolgt: Es finden Schulbesuche auf allen Stufen statt, Hearings sind geplant, es gibt eine Austauschgruppe Passepartout, in der Lehrpersonen, Schulleitungsvertretende und Verbände teilnehmen. Verschiedene Ergänzungen werden geprüft und sind in Arbeit. Gemeinsam ist man gut unterwegs.

Es ist der Anfang eines Veränderungsprozesses, es ist eine neue Art, wie Sprachen gelernt werden sollen. Dies braucht Zeit und eine Wirkungsanalyse – die Erreichung der gesetzten Ziele muss überprüft werden.

Persönlich irritiert die Votantin an dem Postulat, dass die Lehrpersonen selbst über die verwendeten Lehrmittel entscheiden sollen. Dies ist aus Sicht der Regierungsrätin nicht zulässig. Das Volk und der Landrat haben beschlossen, dass der Passepartout umgesetzt werden soll, es wurden eigene Lehrmittel erarbeitet. Die Lehrpersonen können nicht einfach sagen, sie machen dies nicht. Da wäre man bezüglich Harmonisierung an einem ganz falschen Ort. Deshalb hat die Regierung vorgeschlagen, den Vorstoss gänzlich abzulehnen. Selbstverständlich ist die Direktionsvorsteherin immer gerne bereit, bezüglich Passepartout zu informieren. Die Forderung, dass die Lehrpersonen selbst entscheiden können, bringt nichts.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) kann viele getätigte Aussagen im Kern unterschreiben; in vielen Punkten sind Regierungsrätin Gschwind und Motionär nicht weit entfernt. In der Begründung steht, dass die Lehrpersonen andere Lehrmittel einsetzen können. Im Vorstoss steht nicht, dass der Einsatz der Lehrmittel nach freiem Ermessen erfolgen kann. Wenn aber die Lernziele auf diese Art nicht erreicht werden können, muss anderes Unterrichtsmaterial eingesetzt werden dürfen. Dies geht vielleicht eine Stufe weiter als die Verwendung ergänzenden Materials. Es ist eine kleine Differenz, bei einer Überweisung als Postulat geht es in die richtige Richtung. Die FDP geht da einen Schritt weiter, so weit würde der Motionär nicht wagen zu gehen.

://: Der Vorstoss 2016/139 wird mit 42:32 Stimmen als Postulat überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei