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Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Vorlage des Kantonsgerichts vom 15. August 2016: Wahl eines Präsidiums für das Strafgericht, Zwangsmassnahmengericht und Jugendgericht für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2018

Dominik Straumann (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion Christoph Spindler vor einiger Zeit für die Wahl nominiert habe. Die Unterlagen wurden den Fraktionen rechtzeitig zugestellt; es bestand die Möglichkeit, den Kandidaten anzuhören. Zu seiner Person: Christoph Spindler (Jahrgang 1973) hat 1999 in Basel sein Studium abgeschlossen. Im Anschluss daran hat er bereits im 2004 als nebenamtlicher Richter am Strafgericht starten können. Somit ist er seit über 13 Jahren aktiv im Strafrecht drin. Er hat 2012 eine Weiterbildung an der Richter-Akademie absolviert und abgeschlossen; diesen Abschluss haben nur wenige Leute im Kanton. Seit 2006 ist er Vizepräsident am Strafgericht und hat bei über 500 Verfahren aktiv teilgenommen oder diese auch geleitet. Seit 2011 ist er zusätzlich Vizepräsident am Zwangsmassnahmengericht; seit 2013 ist er Mitglied der Gerichtskonferenz. Seit Juli 2016 leitet er die Reformprojekte im Stab der Geschäftsleitung an den Gerichten. Um die Voraussetzungen hierzu erfüllen zu können, hat er sich gute EDV-Kenntnisse erworben; er wird sie auch als Richter einsetzen können. Daneben bringt er auch gute Sprachkenntnisse mit.

Die SVP ist überzeugt, mit Christoph Spindler eine Person vorzuschlagen, welche sämtliche Voraussetzungen erfüllt und über eine grosse Erfahrung im Strafrecht und als Richter verfügt, aber auch menschlich und in der EDV das nötige Rüstzeug mitbringt. – Der Landrat wird um Unterstützung für Christoph Spindler gebeten.

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) fragt nach weiteren Wahlvorschlägen und stellt fest, dass dies nicht der Fall ist. – Gegen stille Wahl erhebt sich kein Widerspruch.

://: Somit ist Christoph Spindler in stiller Wahl als Präsident des Strafgerichts, Zwangsmassnahmengerichts und Jugendgerichts für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2018 gewählt.

 

Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei

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