Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bemerkt einleitend, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen wolle.

> Begründung des Regierungsrats

Balz Stückelberger (FDP) lädt zur Entspannung ein, da sich der Landrat noch weiter von der Politik entferne als gerade eben und sich einer betriebsorganisatorischen Sachfrage zuwende. Die Kommission bedauert, sich mit einer Motion an den Landrat wenden zu müssen; es war aber unumgänglich und wurde einstimmig verabschiedet.

Es geht um die Organisation des Personalwesens im Kanton. Seit einigen Jahren besteht ein neues Organisationsmodell, das auf drei Elementen aufbaut: Das zentrale Personalamt mit Dienstleistungs- und Kompetenzzentrum. Dann gibt es die HR-Berater in den Dienststellen, um die es bei der Motion geht. Dabei geht es um eine technische, aber nicht unwichtige Frage: Wem sind diese unterstellt? Organisatorisch ist es selbstverständlich, dass diese dem HR unterstellt sind. Im Kanton Baselland sind sie aber den jeweiligen Direktionen unterstellt. Ohne Expertise auf diesem Gebiet ist klar, dass diese Personen sofort in Loyalitätskonflikte kommen. Sie müssen die Personalstrategie umsetzen; ihr Vorgesetzter ist aber der oder die Direktionsvorstehende/r – das passt nicht und verwässert die ganze Personalstrategie. Bis die Strategie an der Front ankommt werden Verluste verzeichnet.

Die Regierung lehnt den Vorstoss ab, daher wird der Antrag als Motion eingereicht – die Informationen, die ein Postulat ergeben würde, hat die Kommission bereits erhalten. Die Änderung muss der Regierung aufgedrückt werden, auch wenn sie die Änderung das Letzte findet.

Georges Thüring (SVP) sagt, der Kanton habe eine hohe Verantwortung gegenüber bestehenden und künftigen Mitarbeitenden. Der Kanton muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben und muss sich daher nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmenden für die Zukunft ausrichten.

Die Grundsätze der einheitlichen Personalpolitik und der einheitlichen Anstellungsbedingungen gemäss § 6 des Personalgesetzes sind ein wichtiges Element der modernen Personalführung. In der modernen Arbeitswelt wechselt der moderne Mitarbeitende gerne den Job. Diese Herausforderung bewältigt ein dezentrales Organisationssystem, wie der Kanton es heute pfelgt, nur ungenügend.

Es ist Aufgabe der Regierung und des Landrats, die speziellen Strukturen zu antizipieren und eine zweckmässige Organisationsform aufzustellen. Die Personalkommission als Fachgremium für dies Frage verlangt daher in einer Motion die Änderung dieser Organisation. Die Personalkommission hat sich eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt und zum Beispiel im Kanton Luzern ein vergleichbares Modell angeschaut. Es ist nicht nötig, dass die Regierung mit einem Postulat prüft und berichtet, sie muss handeln. Die SVP-Fraktion unterstützt die wichtige, in die Zukunft gerichtete Motion.

Pia Fankhauser (SP) greift auf, dass der Kanton ein Arbeitgeber mit einem Personalgesetz sei, aber mit fünf Direktionen, zwischen denen es kulturelle Unterschiede gebe. Das zeichnet sich durch die verschiedenen Arten, in denen die Forderung der Personalkommission aufgenommen wird, aus. Nicht die ganze Regierung ist dagegen, dies hat Kommissionspräsidenten Balz Stückelberger wohl verkürzt. Die anderen Regierungsräte können hoffentlich überzeugt werden. In der SP-Fraktion wurde Kritik laut, weil sie in letzter Zeit schlechte Erfahrungen bezüglich dem Personalgesetz gemacht haben. Die Motion fand keine Mehrheit, ein Postulat ist aber unbestritten. Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung als Postulat. Die Motion fand keine Mehrheit aufgrund der Befürchtung, dass dann eine Megadirektion entsteht, deren Anweisungen die anderen Direktionen strikt folgen müssten.

Pascal Ryf (CVP) sagt, die Aufgabenwahrnehmung der HR-Beratungen in den Direktionen sei heterogen. Dies ist ein Widerspruch zum Personalgesetzt das vorschreibt, dass es im Kanton eine einheitliche Personalpolitik geben muss. Einzelne Regierungsräte begrüssen diesen Vorstoss, andere sehen sich vom Thron gestossen, wenn sie nicht mehr den gleichen Einfluss in der Direktion haben. Umso wichtiger ist es, um ein attraktiver Arbeitgeber bleiben zu können, dass dies jetzt vereinheitlicht wird – eine Stossrichtung, die schon lange angestrebt wird. In den Direktionen werden auch die Spesen und Arztbesuche unterschiedlich gehandhabt, es gibt grosse Unterschiede. Es ist aber wichtig, eine einheitliche Personalpolitik zu betreiben, daher befürwortet die CVP/BDP-Fraktion die Überweisung der Motion.

Andrea Heger (EVP) informiert, dass auch die Grüne/EVP-Fraktion der Überweisung zustimme. Die Erklärung der Regierung, insbesondere die letzten Sätze, sind wie eine Voraussage, dass nicht im Sinn der Motion gehandelt würde. Die Personalkommission ist schon lange an dem Thema und strebt eine Vereinheitlichung an; jetzt ist kein langwieriges prüfen und berichten mehr angebracht, sondern jetzt muss gehandelt werden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) relativiert die Einstimmigkeit der Fraktion, da er den Vorstoss ablehne, weil dies das Parlament nichts angehe. Die Exekutive soll sich selber möglichst effizient organisieren. Aufgrund der Funktion als Geschäftsleitungsmitglied in grossen Firmen kennt der Votant dezentrale und zentrale Modelle; die Bewertung der Systeme als gut und schlecht ist eine Modeerscheinung. Der Landrat sollte gesetzliche Grundlagen schaffen; deren Umsetzung und die Organisation der Verwaltung soll die Regierung machen. Von diesem Grundsatz soll nicht abgewichen werden.

Balz Stückelberger (FDP) ergänzt, dass die FDP-Fraktion die Überweisung als Motion unterstütze. Bei der Benennung der Regierung war er zurückhaltend, weil es eine Kollegialbehörde ist – es kann auch abweichende Meinungen geben. Die Befürchtung der SP bezüglich einer Superbehörde ist unbegründet, da es keine neuen Kompetenzen gibt. Es gibt danach keine Superdirektion Lauber; dieser hat danach aber die Möglichkeit, das Personalgesetz richtig umzusetzen. Sonst ist Regierungsrat Lauber verantwortlich, weiss aber nicht, was an der Front passiert. Das ist das Hauptargument.

Oskar Kämpfer (SVP) erwidert zu Klaus Kirchmayr: Dezentrale Personalorganisationen sind erfolgreich bei Betrieben, die im Wettbewerb stehen. Dies ist beim Kanton nicht der Fall, daher ist es nicht das richtige Modell.

://: Die Motion 2016/138 wird mit 68:8 Stimmen überwiesen.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei