Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Regina Werthmüller (parteilos) ist selbstverständlich mit der Überweisung einverstanden, kann jedoch einer Abschreibung noch nicht zustimmen. Der Einschätzungsfragebogen der Primarschule Binningen und Bottmingen beurteilt die einzelnen Schülerinnen und Schüler beim Schulübertritt von der 6. in die 7. Klasse nicht mehr nur aufgrund ihrer fachlichen Leistungen. Bei der Einteilung in die verschiedenen Niveaus wird im Wesentlichen auch die Sozial- und Selbstkompetenz berücksichtigt. Wenn Noten für Konfliktfähigkeit, Selbstreflexion, Selbständigkeit oder Verantwortungsbewusstsein verteilt werden, hat das nichts mehr mit einer Bewertung von Leistungen zu tun. Hier geht es um Charaktereigenschaften. Solche Bewertungen sind stossend, da sie weder objektiv, noch frei von Vorurteilen sind. Zudem sind die wenigsten Lehrerinnen und Lehrer in der Lage, fundierte Psychogramme ihrer Zöglinge zu erstellen. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Dem Büro der Starken Schule Baselland ist der Fall eines Schülers bekannt, der aufgrund seiner fachlichen Leistungen den Übertritt ins Niveau P klar geschafft hätte. Die Primarlehrkraft hat den Schüler bei der Übertrittsempfehlung nach seiner Sozial- und Selbstkompetenz beurteilt und fürs Niveau E – also mittleres Niveau – empfohlen. Dieses Beispiel zeigt klar und deutlich: Wer sozial schwächer oder gar auffällig ist, wird tendenziell in tiefere Leistungsniveaus eingeteilt. Dies darf und soll in Zukunft nicht so gehandhabt und zu einer vom AVS legitimierten Praxis werden. Aus den genannten Aspekten erachtet die Votantin den Einschätzungsfragebogen als verwerflich. Das Postulat sei an den Regierungsrat zu überweisen, mit dem Auftrag, die Verordnung über die schulische Laufbahn im Sinne des Postulates anzupassen.

Miriam Locher (SP) erklärt, die SP-Fraktion schliesse sich der Empfehlung des Regierungsrates an und sei für Überweisung und Abschreibung. Die SP-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass neben der Fachkompetenz auch die Sozial- und Selbstkompetenz der Schülerinnen und Schüler in die ganzheitliche Beurteilung mit einfliessen; gerade um Einseitigkeit zu vermeiden und die Chancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dass die Erziehungsberechtigten sowie eben auch die Kinder und Jugendlichen diese Bereiche transparent mitgeteilt erhalten, ist aus Sicht der SP-Fraktion sehr zu befürworten.

Pascale Uccella (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion für Entgegennahme und Abschreibung aus. Persönlich teilt die Votantin die Meinung von Regina Werthmüller. Sie erachtet es als abschätzend, wenn Einschätzungsfragebogen in dieser Weise angekreuzt werden können und bittet die Bildungsdirektorin, dies nochmals genau zu überprüfen. Dies ist eher verwerflich.

Sabrina Corvini-Mohn (CVP) erklärt, die Argumentation des Regierungsrates liege der CVP/BDP-Fraktion vor und sei schlüssig, weshalb die Fraktion den Antrag des Regierungsrates unterstütze.

Marianne Hollinger (FDP) informiert, auch die FDP-Fraktion folge der Argumentation des Regierungsrates und sei für Überweisung und Abschreibung. Besonders zu erwähnen ist, dass Kinder und Eltern nicht nur angehört, sondern auch mitbeurteilen können, im Sinne eines ersten Mitarbeitergespräches auch für die Kinder. Sie können sich selber einschätzen und ihre Bewertung abgeben. Dies ist der richtige Weg. Richtig ist aber auch die kritische Anmerkung des Regierungsrates, das entsprechende Kreuzchen zur Einteilung in Niveau A, E oder P wegzulassen. So gesehen erachtet die FDP-Fraktion dies als gute, zukunftsgerichtete Sache, welche so weiterverfolgt werden kann.

Caroline Mall (SVP) unterstützt das Anliegen von Regina Werthmüller und möchte das Postulat stehen lassen. Lehrplan 21 lässt grüssen. Der geschilderte Fall der Starken Schule Baselland ist tägliches Brot. Tatsächlich kann jemand heute einen Notendurchschnitt für eine A, E- oder P-Empfehlung aufweisen und die Klassenlehrperson kann befinden, dass die Kompetenzen nicht ausreichen, um dieses Niveau bestehen zu können. Die Votantin ist sehr erstaunt über den linken Block, aber auch über die FDP, und kann deren Haltung nicht nachvollziehen. Es muss extrem aufgepasst werden: Klar ist, dass nicht immer alles nur nach Noten gehen kann. Aber wenn eine Schülerin oder ein Schüler die hohen Leistungen erbracht hat und nur ein «Quäntchen» Kompetenz fehlt – ob man jetzt mit der Schere gerade, links oder rechts schneidet – und dies dazu führt, dass eine gewisses Niveau nicht erreicht wird, dann kann es das nicht sein. Das sind die Kompetenzen aus dem Lehrplan 21.

Lucia Mikeler (SP) wohnt in Bottmingen und ist damit dem erwähnten Schulkreis zugehörig. Die Votantin unterstützt die Worte von Marianne Hollinger. Die Vorgehensweise ist mit den Lehrpersonen, dem Schulrat und den Eltern abgesprochen. Es hat noch nie eine Klage gegen die Einführung des Fragebogens gegeben. Es gehört zum Auftrag und ist eine Verpflichtung, dass nebst der Notengebung auch die Sozial- und Selbstkompetenzen gefördert werden müssen. Die Einstufungen werden von den Eltern begrüsst; diese werden ihnen vorgängig vorgestellt. Die Votantin unterstützt deshalb den Vorschlag des Regierungsrates.

Elisabeth Augstburger (EVP) hatte betreffend dieses Vorstosses Kontakt mit einer Schulleitung. Gemäss Verordnung über die schulische Laufbahn ist die Gestaltung des Fragebogens in Ordnung. Die umfangreichen Kriterien verhelfen der Lehrperson, den Eltern und ihrem Kind zu einer ganzheitlichen Beurteilung. Allenfalls ist von den Schulen zu prüfen, ob sie die A-E-P-Felder bei der Zusammenfassung offen lassen möchten, um die Zuweisung nicht vorwegzunehmen. Die Grüne/EVP-Fraktion will das Postulat nicht überweisen. Persönlich ist die Votantin für Überweisung und Abschreibung.

Gemäss Matthias Häuptli (glp) wisse man aus der PISA-Studie, dass der Schulerfolg in der Schweiz im internationalen Vergleich stark vom Bildungshintergrund der Eltern abhängig sei. Dies ist keine gute Diagnose. Ebenfalls bekannt ist, dass die Leistungsbeurteilung durch die Lehrperson – hat diese Kenntnis über den Hintergrund eines Schülers – nicht immer völlig frei von Vourteilen ist. Ermöglicht man es, dass (über die Leistungsbeurteilung hinaus) irgendwelche schwammige Kriterien unter dem Titel «Kompetenzen» mit in die Beurteilung einfliessen, führt dies dazu, dass Kinder aus bildungsfernen Familien, welche die Leistung jedoch erbringen würden, abgestempelt resp. abgewertet werden. Umgekehrt können dadurch Kinder aus bildungsnahen Familien, welche die Leistung nicht erbringen, aufgewertet werden. Das kann unmöglich so sein. Der Votant ist deshalb für Überweisung und Stehenlassen des Postulates.

Andrea Heger (EVP) hat sich von Caroline Mall angesprochen gefühlt. Das Postulat sollte gar nicht überwiesen werden. Das hat nichts mit dem Lehrplan 21 zu tun. Das Lern- und Arbeitsverhalten wurde schon immer in die Beurteilung miteinbezogen. Auch bereits vor 10 Jahren bildete es einen Bestandteil der Einteilung in das entsprechende Niveau sowie des normalen Elterngespräches im Januar/Februar des jeweiligen Schuljahres. Es mag sein, dass der Einschätzungsfragebogen im vorliegenden Fall übertrieben und störend ist. Die Votantin bittet jedoch darum, direkt mit der Schulleitung zu reden und zu klären, welcher Teil man nicht in Ordnung finde. Die Sache soll nicht überreglementiert, in den Landrat gebracht und alles nochmals abgeändert werden, nur weil es an einem Ort übertrieben gemacht wurde.

Paul Wenger (SVP) kennt den Fragebogen nicht bis ins letzte Detail. Ist es denkbar, dass sehr gute schulische Leistungen durch andere Kriterien übersteuert werden und ein Kind nicht in das gewünschte Niveau kommt, in welches es alleine aufgrund seiner Leistungen hineingehörte?

Miriam Locher (SP) möchte einige Punkte aus der Diskussion aufgreifen. Die Einschätzung der Sozial- und Selbstkompetenz entspricht keiner Neuerung des Lehrplans 21. Die gab es schon, als sie selber auf dieser Schulstufe war. Einige Landrätinnen und Landräte haben erwähnt, wer keine so starke Sozial- und Selbstkompetenz aufweise, werde nicht in das von den fachlichen Leistungen adäquate Niveau eingestuft. Schlussendlich können jedoch immer noch die Eltern darüber entscheiden, ob ihr Kind eine Aufnahmeprüfung für das jeweilige Niveau machen wolle. Dort geht es nur um die fachliche Leistung.

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) unterstützt die Aussagen von Andrea Heger und Miriam Locher voll und ganz und meint an die Adresse von Caroline Mall, dass es in der Tat nichts mit dem Lehrplan 21 zu tun habe. Schon die Töchter der Regierungsrätin seien so beurteilt worden, was sie Caroline Mall gerne nochmals persönlich bestätigen würde. Diese Praxis hat das AVS nicht neu eingeführt, sie basiert auf der Verordnung über die schulische Laufbahn.

Zur Frage von Paul Wenger, ob sehr gute Leistungen übersteuert werden könnten, meint die Votantin, solche pauschalen Aussagen seien schwierig zu machen. Jedoch kann sich die Regierungsrätin kaum eine Situation vorstellen, bei der solch gravierende Defizite im Arbeitsverhalten vorhanden wären, dass man sagen würde, dieser Schüler liefert zwar starke Leistungen, aber er kann nicht arbeiten. Wie bereits von Miriam Locher erwähnt, können Eltern, wenn sie mit der Einstufung nicht einverstanden sind, ihr Kind immer noch zur Übertrittsprüfung anmelden.

Wie bereits erwähnt, kann der Primarschule Binningen und Bottmingen nahe gelegt werden, die A-E-P-Felder auf dem Einschätzungsbogen nicht schon im voraus ankreuzen zu lassen, um eine Diskussion entstehen zu lassen. Interessant ist, dass die Kinder sich selber ebenfalls einschätzen und dabei oftmals gar nicht falsch liegen. Sie überlegen sich genau, ob sie etwas können oder nicht. Diese Überlegungen liefern einen guten Anhaltspunkt. Aus alldem resultiert eine Gesamtbeurteilung. Aufgrund der Noten und der Gesamtbeurteilung wird danach gemeinsam besprochen, ob das Kind hinsichtlich Sozial- und Arbeitsverhalten fähig ist für das entsprechende Niveau. Noch einmal: Das hat überhaupt nichts mit dem Lehrplan 21 zu tun, sondern wird im Baselbiet bereits seit Jahren so gehandhabt.

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei

 

Regina Werthmüller (parteilos) stellt fest, Monika Gschwind könne sich nicht vorstellen, dass dies vorkomme. Das müsste bewiesen werden. Es gibt einen Fall, bei welchem der Tatbestand erfüllt ist.

Und eine Frage an Miriam Locher: Wie viele Prozent bestehen die Aufnahmeprüfung? Aus Sicht der Votantin bestehen 95 % die Prüfung nicht. Entsprechend ist eine Farce zu sagen, es könne die Aufnahmeprüfung gemacht werden. Mit diesem Argument sollte man nicht mehr kommen.

Martin Rüegg (SP) versucht den Ball flacher zu spielen.

An Regina Werthmüller: Die Tochter des Votanten hat die Aufnahmeprüfung gemacht. Offenbar gehört sie zu den 5 % – sie hat sie bestanden. Es muss aufgepasst werden, dass im Landrat nicht Einzelfälle diskutiert werden. Es stellt sich die Frage der Flughöhe.

In der Arbeitswelt wissen alle, welche Leute einstellen, dass nicht nur das Zeugnis eine Rolle spielt, ob jemand einen Job bekommt oder nicht. Da spielen diverse andere Kompetenzen eine Rolle: Passt eine Person ins Team? Ist sie längerfristig verfügbar? Was bringt sie für einen Hintergrund mit? Das zählt alles auch bei einer Gesamtbeurteilung – auch in der Arbeitswelt. Warum soll das nun völlig anders sein in der Schule? Schliesslich soll die Schule auf das Leben vorbereiten.

Für das Protokoll:
Peter Zingg, Landeskanzlei

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) erwidert auf das Votum von Miriam Locher: Die meisten, die die Prüfung ablegen, bestehen nicht. Warum ist das so? Die Prüfungen wurden bei Vergleichsklassen durchgeführt. Jene, die ins höhere Niveau eingeteilt wurden, hätten auch nicht bestanden. Damit ist die Aussage zulässig, dass die Prüfungen schwer sind – zu schwierig, findet er persönlich. Sie sind so gemacht, dass zwangsläufig fast niemand die Prüfung bestehen kann. Darum stimmt die Aussage von Regina Werthmüller, dass die Prüfungen eine Farce sind.

Ordnungsantrag

Andi Trüssel (SVP) fühlt sich wie in einem Lehrerkonvent und beantragt die Schliessung der Rednerliste.

://: Die Rednerliste wird geschlossen.

Hanni Huggel (SP) sagt, dass vor langer Zeit noch alle Primarschüler eine Prüfung ablegen mussten, dann war das Resultat klar. Ein Schüler, den sie im höheren Niveau gesehen hat, wurde tiefer eingestuft und ist heute Jurist. Damit zeigt sich, dass die Jugendlichen bei entsprechenden Kompetenzen heute viele Möglichkeiten haben aufzusteigen und das zu erreichen, was sie wollen.

://: Das Postulat 2016/104 wird mit 40:35 Stimmen abgelehnt.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei