Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2016

Klaus Kirchmayr (Grüne) verlangt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stattgegeben.

Laut Klaus Kirchmayr (Grüne) sei die Idee der Interpellation gewesen, eine Grundlage zu schaffen, damit eine Selbstreflexion des Parlamentes und des Staatswesens stattfinden könne. Es stellt sich die Frage, ob die Flughöhe richtig sei. Welchen Einfluss hat das Parlament auf wichtige oder weniger wichtige Fragen? Das föderale System in der Schweiz ist dazu hilfreich und lässt einen Vergleich mit anderen Kantonen zu. Der Landeskanzlei und dem Regierungsrat wird für die Zusammenstellung gedankt. Die Antwort zeigt, dass nur wenige Parlamente in der Schweiz so viele Regelungskompetenzen aufweisen wie das Baselbiet. In den anderen Kantonen ist die Regierung in aller Regel mächtiger gegenüber dem Parlament. Der Landrat ist gut beraten, sich zu fragen, ob er wirklich jede Regelungskompetenz benötige. Wird gesetzlich nicht zu vieles auf Ebenen geregelt, welche nicht in der Kompetenz des Landrates liegen?

Der Votant wird sich vorbehalten, entsprechend vorstössig zu werden, um die gröbsten Exzesse möglicherweise in diesem Sinne bereinigen zu können.

://: Damit ist die Interpellation 2016/206 erledigt.

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei