Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 122

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) berichtet, schon im ersten Jahr nach der Inkrafttretung des neuen Finanzausgleichsgesetzes sei es zu einer unerwartet hohen Finanzabschöpfung bei den finanzstärksten Gemeinden gekommen. Und zwar wegen der grossen Streuung der Steuerkräfte unter den Gemeinden. Es gab Beschwerden und eine formulierte Gesetzesinitiative von zehn Einwohnergemeinden, die das Gleiche verlangt wie die vorgeschlagene Teilrevision, aber zusätzlich fordert, dass die Zusatzbeiträge an finanzschwache Gemeinden aufgehoben werden.


In der Finanzkommission wurden sowohl Vertretungen der Gemeindeinitiative als auch der Gemeinden mit Zusatzbeiträgen angehört. Man war sich einig, dass sich der horizontale Finanzausgleich unter den Gemeinden grundsätzlich bewährt hat. Die Idee einer oberen Abschöpfungsgrenze, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist grundsätzlich unbestritten - auch die «Konsultativkommission für Aufgabenteilung und Finanzausgleich», die aus Kantons-, Gemeinde- und VBLG-Vertreterinnen und -Vertretern zusammengesetzt ist, begrüsst die Lösung mehrheitlich. Ebenso klar ist die Finanzkommission der Meinung, dass das Instrument der Zusatzbeiträge nicht jetzt, sondern erst im Rahmen der angekündigten Gesamtschau hinterfragt und allenfalls ersetzt oder aufgehoben werden soll.


Es ging um die Frage, ob der maximale Abschöpfungssatz im Gesetz festgeschrieben werden und wie hoch dieser Satz sein soll. Der Regierungsrat schlägt vor, den maximalen Abschöpfungssatz per Verordnung festzulegen. Die Finanzkommission stellt demgegenüber den Antrag, ins Gesetz aufzunehmen, dass der maximalen Abschöpfungssatz 17% betragen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Regierung in der Verordnung nicht einen höheren Satz festlegt. Das könnte eine wichtige Sicherheit für die Gebergemeinden sein. Im laufenden Finanzausgleichsjahr liegt dieser Satz knapp unter 17%, nämlich bei 16,9%.


Bezüglich Behandlung der Gemeindeinitiative schlägt die Finanzkommission vor, die Gesetzesänderung jetzt zu beschliessen und gleichzeitig die Behandlung der Initiative auszustellen. Die Initiative ist von der Regierung sehr rasch behandelt worden und die Gemeinden hätten genug Zeit, um die Initiative zurückzuziehen.


Die Rechtsgültigkeit der Gemeindeinitiative kann trotzdem gewährt werden - sie ist unbestritten.


Zu den Anträgen: Die Finanzkommission beantragt dem Landrat erstens einstimmig, dem Finanzausgleichsgesetz gemäss verändertem Entwurf zuzustimmen und zweitens mit 9:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, das Postulat 2010/297 von Franz Hartmann zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes nicht abzuschreiben. Dies soll bei der Gesamtschau genau behandelt werden. Hingegen beantragt die Finanzkommission einstimmig, dass das Postulat 2010/299 von Elisabeth Schneider betreffend Finanzausgleich abgeschrieben werden soll. Drittens beantragt die Finanzkommission einstimmig, die formulierte Gesetzesinitiative «Änderung Finanzausgleichsgesetz» für rechtsgültig zu erklären. Viertens beantragt die Finanzkommission einstimmig, diese Ziffer 4 zu streichen.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion stimme den Anträgen der Finanzkommission zu.


Ruedi Brassel (SP) meint, das Finanzausgleichsgesetz in dieser Form sei noch jung und man schreite schon zu ersten Korrekturmassnahmen. Dies weil es im ersten Jahr nach Inkrafttreten zu gewissen unvorgesehenen Effekten kam, die den gut betuchten Gemeinden auf den Magen geschlagen haben. Es ist der Sinn eines Finanzausgleichsgesetzes, die aufgehende Schere zwischen besser und schlechter gestellten Gemeinden, etwas zu schliessen beziehungsweise ein Ausgleich stattfinden zu lassen. Es stellt sich die Frage, wie weit dies gehen darf. Als Reaktion auf die Gemeindeinitiative hat man den maximalen Abschöpfungssatz definiert. Die SP-Fraktion ist einverstanden, diesen maximalen Abschöpfungssatz im Gesetz zu verankern und wird den Anträgen der Finanzkommission zustimmen. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass das Problem bestehen bleibt und es ist eine Pflicht der Solidarität zwischen den Gemeinden, den horizontalen Finanzausgleich bestehen zu lassen. Es ist zu hoffen, dass man auch nach der ersten Überprüfung zu diesem solidarischen Ausgleich stehen wird. Seitens der SP-Fraktion könnte man sich vorstellen, beide Vorstösse abzuschreiben, man kann aber auch mit den Kommissionsanträgen leben.


Monica Gschwind (FDP) erinnert, bei der Zustimmung zum neuen Finanzausgleichsgesetz im Juni 2009 seien sich 80 von 85 Landräten einig gewesen, dass der neue Finanzausgleich eine grosse Leistung aller Verhandlungspartner darstelle und es sich um ein grosses Solidarwerk aller Gemeinden handle. Dass der Abschöpfungssatz ausgerechnet im ersten Jahr in noch nie da gewesene Höhen klettert, war ein böser nicht voraussehbarer Zufall. Es ist sehr verständlich, dass sich die Gebergemeinden gegen eine solch hohe Abschöpfung wehren und ins Feld führen, sie würden an Standortattraktivität verlieren und Budgetsicherheit nicht mehr gegeben sei. Es ist sehr verständlich, dass sie mit der eingereichten Gemeindeinitiative den Druck auf den Gesetzgeber erhöhen wollten. Der Regierungsrat hat schnell gehandelt und will den maximalen Abschöpfungssatz auf 17 Prozent festlegen. Auf die zweite Forderung, die Streichung der Zusatzbeiträge, wird in der Vorlage aber bewusst verzichtet, weil diese die Balance im bestehenden Finanzausgleichgesetz empfindlich stören würde. Entgegen der Aussage gewisser Exponenten leben die finanzschwachen Gemeinden mit Zusatzbeiträgen keinesfalls in Saus und Braus. Die vorhandene Infrastruktur ist nicht vergleichbar mit jener der reichen Gebergemeinden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass vor allem die Oberbaselbieter Gemeinden nicht gleich lange Spiesse haben wie die Gemeinden im Unterbaselbiet. Durch die kantonale Richtplanung sind sie in ihren baulichen und deshalb auch in ihrer finanziellen Entwicklung klar benachteiligt und deshalb fast nicht in der Lage, ihre Steuerkraft zu verbessern. Es ist eine Tatsache, dass ein sofortiger Entzug der Zusatzbeiträge die Gemeinden vor unlösbare Probleme stellen würde. Unter dem Aspekt der hohen Beiträge für die Pflegefinanzierung und eventueller Auswirkungen des Entlastungspakets wird die Situation zukünftig massiv verschärft werden und es ist absehbar, dass viele Gemeinden nicht mehr in der Lage sein werden, die Mehrauslagen mit Steuererhöhungen aufzufangen. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass die Forderung der Streichung der Zusatzbeiträge in einem zweiten Schritt anlässlich der ersten grossen Evaluation im Jahr 2013 sorgfältig und umfassend untersucht wird. Bis dann werden Mehrjahresvergleiche vorliegen und es wird möglich sein, die sich abzeichnenden Mehrbelastungen einzubeziehen. Die vorliegende Teilrevision ist deshalb auch als Zwischenjustierung zu verstehen. Die FDP-Fraktion steht hinter dem Kompromiss und hofft, dass die zehn Initiativgemeinden das schnelle Handeln des Gesetzgebers schätzen und nicht auf die sofortige Streichung der Zusatzbeiträge beharren. Ein Rückzug der Initiative würde bestätigen, dass die grosse Solidarität zwischen den Gemeinden immer noch hochgehalten wird.


Alain Tüscher (EVP) unterstützt die Argumentation von Monica Gschwind vollumfänglich. Man befindet sich im Kanton Baselland und braucht das Unter- wie das Oberbaselbiet. Man will keine Mauer, sondern zusammen in die Zukunft gehen. Die CVP/EVP-Fraktion wird den Anträgen der Finanzkommission zustimmen.


Lotti Stokar (Grüne) freut sich über die grosse Einsicht der Landratsmitglieder für die Anliegen der Initiativgemeinden. Sie spricht aber nicht als Gemeindepräsidentin einer der Initiativgemeinden, sondern für die grüne Fraktion. Das neue Gesetz soll die unterschiedlichen Verhältnisse ausgleichen, sodass Chancengleichheit besteht. Hierbei stehen alle dahinter. Ursprünglich ging man von einem Abschöpfungssatz von 12 bis 14 Prozent aus. Die 19.9 Prozent im Jahr 2009 schreckten dann natürlich auf. Damit wurde die Planbarkeit und Budgetierbarkeit massiv in Frage gestellt. In der Gemeinde Oberwil beispielsweise erhielt man anstatt für die budgetierten CHF 3.8 Mio, die man aufgrund der angekündigten Verfügung des Kantons ins Budget aufnahm, eine Rechnung von CHF 6.3 Mio. Dies ist auch für eine grosse Gemeinde mit guter Steuerkraft einfach nicht mehr tragbar. Es ist sehr zermürbend für den Gemeinderat und die ganze Gemeinde, wenn man ein gutes Budget erstellt und viele Projekte auf die lange Bank schieben muss, weil man es nicht vermag, aber am Schluss solche Ungleichheiten zum Budget dazu kommen. Nochmals: der Solidaritätsgedanke besteht und man steht auch voll dahinter.


Manchmal werden die Steuerfüsse der finanzstarken Gemeinden aber etwas vorschnell verglichen in Sinne von «denen geht es ja gut». Man muss auch sehen, dass die Steuern nicht die einzigen Ausgaben sind, die die Einwohner der Unterbaselbieter Gemeinden belasten. So sind gerade die Bodenpreise in der Agglomeration und im Oberbaselbiet sehr unterschiedlich. Und so sind die Kosten, die eine Familie zum Beispiel in Binningen oder Arlesheim für das Wohnen aufwenden muss, wesentlich höher als die Kosten auf dem Land. Lotti Stokar ist eine CS-Studie aufgefallen, gemäss der eine vierköpfige Familie in Arlesheim pro Jahr CHF 37'000 höhere Lebenshaltungskosten hat als die gleiche Familie in Liesberg. Auch die Unterbaselbieter Gemeinden können die Steuerfüsse nicht einfach erhöhen, denn auch sie stehen im Wettbewerb der Steuerfüsse mit Bezug der Lebenshaltungskosten und der Wettbewerb findet mit Basel-Stadt oder sogar mit dem grenznahen Ausland statt. Die grüne Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Zwischenlösung auf jeden Fall. Denn sie gibt den Gebergemeinden mit dem maximalen Plafond von 17% eine gewisse Budgetsicherheit. Der Regierungsrat wird jedes Jahr aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten die korrekte Obergrenze festlegen. Dabei vertraut man auf die statistischen Stellen des Kantons. Gleichzeitig gibt diese Lösung den Empfängergemeinden so viele Ressourcen, wie sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Ganz wichtig ist, dass die Zusatzbeiträge mit der anstehenden Evaluation aber überprüft werden. Bei der Anhörung der Gemeindepräsidentin aus Eptingen liess sich Lotti Stokar überzeugen, dass Zusatzbeiträge pro Kopf nicht das gleiche sind bei einem insgesamt grossen oder kleinen Topf. Deshalb kann sie nun zustimmen, für den Moment die Zusatzbeiträge weiterlaufen zu lassen. Es ist aber wichtig, dass gleichzeitig überprüft wird, wie die Strukturen im Kanton verbessert werden können, so dass auch finanzschwache Gemeinden Möglichkeiten haben, ihre Aufgaben besser zu bewältigen. Dabei wäre es vielleicht nötig, dass der Kanton noch mehr Unterstützung bietet. Dem Kompromiss der Finanzkommission soll heute deutlich zugestimmt werden, damit die neue Lösung bereits aufs nächste Jahr in Kraft treten kann. Damit haben die Gebergemeinden Budgetsicherheit und die Empfängergemeinden wissen, dass sie mit den Zusatzbeiträgen rechnen können. In diesem Sinne unterstützt die grüne Fraktion sämtliche Anträge der Finanzkommission.


Franz Hartmann (SVP) meint, bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs sei man von CHF 44 Mio. bis CHF 47 Mio. ausgegangen. Als das Gesetz verabschiedet wurde, waren es schon CHF 50 Mio. und im Jahr 2010 betrugen es tatsächlich CHF 67 Mio. Damit kamen massive Mehrkosten auf die Gebergemeinden zu. Die Konsequenz war, dass die finanzstarken Gemeinden für das Jahr 2011 teilweise Defizite budgetierten und es war sogar von Steuererhöhungen die Rede. Man befürchtete auch, die finanzstarken Gemeinden würden an Steuerattraktivität verlieren. Die Budgetierung ist eine Lotterie und der Verlust der Budgetsicherheit bzw. das Risiko nach oben ist offen. Deshalb bestand Handlungsbedarf. Aus diesem Grund reagierte Franz Hartmann damals auch mit einem parlamentarischen Vorstoss. Die Initiativgemeinden unterstützen den regierungsrätlichen Vorschlag für einen maximalen Abschöpfungssatz. Franz Hartmann stellt aber den Antrag, diesen auf maximal 16% festzulegen, weil das System nicht so funktioniert, wie man es erwartet hat. Im Jahr 2010 wurden CHF 67 Mio. verteilt, im Jahr 2011 sollen CHF 62.2 Mio. eingezogen und verteilt werden, was einem Abschöpfungssatz von 16.9 Prozent - immer noch um einiges höher als seinerzeit beschlossen - entspricht. Daher ist der Abschöpfungssatz von 16% sicherlich richtig. Angesichts dieser Zahlen ist es schwierig, zu budgetieren.


Bezüglich der Streichung der Zusatzbeiträge präsentiert Franz Hartmann zwei Tabellen. Auf Folie 1 sieht man den Ressourcenausgleich nach Verteilung der Zusatzbeiträge. Dabei wird ersichtlich, dass einige der Empfängergemeinden pro Einwohner mehr in der Kasse haben als einige Gebergemeinden. Auf Folie 2 wird ersichtlich, dass die Streichung der Zusatzbeiträge dazu führen würde, dass man etwa auf der Höhe der Ausgleichszahl von CHF 2246 läge. Es ist also nötig, etwas zu unternehmen. Mit diesem Antrag stehen die Chancen gut, dass die Gebergemeinden ihre Initiative zurückziehen. Bei einem Volksentscheid stünden die Chancen klein, dass der jetzige Antrag durchkommt.


Paul Wenger (SVP) meint, die wichtigsten Punkte seien bereits erwähnt worden. Als Einwohner von Reinach, einer der Initiativgemeinden, möchte er folgenden Gedanken mit auf den Weg geben. So hat das Finanzausgleichsgesetz nicht erwartungsgemäss funktioniert. So mussten rund CHF 20 Mio. mehr ausbezahlt werden. Der Bedarf der Empfängergemeinden ist ganz sicher nicht um CHF 20 Mio. gestiegen. Und die Empfängergemeinden haben diese CHF 20 Mio. auch nicht verlangt. Da man heute bei einem Abschöpfungssatz von ca. 16.8% liegt und dieser Satz sinken sollte, macht Paul Wenger beliebt, dem Antrag seiner Vorredners Franz Hartmann zu folgen und den Satz auf 16% festzulegen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt der Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeindeinitiative zurückgezogen wird, wenn man den Abschöpfungssatz auf 16% festlegt. Die Empfängergemeinden erhalten damit immer noch genug und immer noch mehr als erwartet und man könnte eine Volksabstimmung vermeiden. Die Initiativgemeinden sind bevölkerungsstarke Gemeinden und man kann im Fall einer Volksabstimmung von einer Senkung auf 16% ausgehen. Mit diesem Antrag käme niemand zu Schaden und es könnte grosser Aufwand eingespart werden.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


Über den Antrag betreffend 16 % sei in der Kommission eingehend diskutiert worden, erklärt Marc Joset (SP), wenn auch im Bericht vielleicht nicht so ausführlich dargelegt. Die verschiedenen Szenarien mit 19, 16, 15 Prozent pro Jahr habe man modellhaft durchrechnen lassen. Auf der eben gezeigten Folie ist das so genannte Ausgleichsniveau (schwarzer Strich) sichtbar; oben sind die Geber- und unten die Nehmergemeinden ersichtlich. Das Ausgleichsniveau muss als äusserst wichtige Determinante möglichst stabil bleiben.


Im ersten Jahr, 2009, betrug der Abschöpfungssatz 13,2 %. Der Regierungsrat kam aufgrund der Berechnungen, und nicht aus politischen Gründen, auf 13 %. Damit konnte die fehlende Steuerkraft der Nehmergemeinden genau ausgeglichen werden und das Ausgleichsniveau stabil bleiben. Im NFA-Jahr 2011wird der Abschöpfungssatz genau 16,9 % betragen; er würde also noch unter dem vorgeschlagenen Dach von 17 % liegen. Und kann das Ausgleichsniveau beibehalten werden, so kann auch die Steuerkraft der Nehmergemeinden genau kompensiert werden.


Im Ausweisjahr 2010 war man zuerst bei 19 %; das der Ursprung der Übung. Es ist aber so, dass bei 17 % der Rückgang der Steuerkraft der Nehmergemeinden genau kompensiert wäre. Ginge man nun auf 16 % hinunter, so würde das Ausgleichsniveau herab gesenkt, d.h. die Steuerkraft der Nehmergemeinden wird nochmals reduziert und sie wären damit doppelt gestraft. Dies wäre - wie im Bericht erwähnt - eine antizyklische Wirkung, an der man wohl kein Interesse hat. Es wäre ein politischer Vorgang, der zugleich den im Finanzausgleichsgesetz festgeschriebenen 'Meccano' aushebeln würde. Ganz neutral und unpolitisch ausgedrückt besteht aber ein Interesse an der Beibehaltung des Ausgleichsniveaus. Aufgrund der Berechnungen würde man mit 16 % im Jahr 2010 dem System einen schlechten Dienst erweisen.


Die politische Forderung von 16 % stand auch in der Kommission im Raum. Sie ist aber rechnerisch untauglich. Der FIK-Präsident vertraut auf die Regierung und darauf, dass sie auf Grundlage der Berechnungen des Statistischen Amtes den Abschöpfungssatz fest setzt. Die Forderung der Kommission lautete auf einen Abschöpfungssatz von maximal 17 %. Ein Satz von16 % ist kontraproduktiv und würde das ganze System in Frage stellen.


Agathe Schuler (CVP) erinnert sich gut an die Saaldebatten zum Finanzausgleichsgesetz im Jahr 2009. Auch sie habe damals, wie die Mehrheit, dem von der Regierung vorgelegten Gesetz zugestimmt. Sie habe aber noch sehr gut die Warnungen damaliger Gemeinderatsvertreter unterschiedlichster Couleur - etwa von Urs Hintermann /SP, Reinacher Gemeindepräsident und Hanspeter Ryser/SVP, Gemeinderat von Oberwil - im Ohr, oder auch von Paul Wenger. Damals habe sie den Warnungen keine Beachtung geschenkt. Es kam dann aber so, wie es - rückblickend gesehen - eben kommen musste. Schon im Jahr 2010 hatten die Gemeinden massiv mehr als die budgetierten 13 % für den Ausgleich zu bezahlen. Sie ist froh, dass zumindest jetzt sofort ein maximaler Abschöpfungssatz als 'Deckel' festgelegt werden konnte. Sie sähe tatsächlich lieber 16 als 17 %, aber es liegt ihr auch daran, möglichst schnell und ohne Volksabstimmung damit durchzukommen. Auch die Sache mit den Zusatzbeiträgen soll in Angriff genommen werden - ob nun im Sinne der Initiative, was sie nicht hofft, oder indem man sehr rasch eine Überprüfung des Gesetzes vornimmt.


Urs-Peter Moos (SVP) hält fest, dass sich bei der Einführung des neuen Finanzausgleichsgesetzes einerseits die Nehmergemeinden darauf verlassen haben, nicht weniger zu bekommen und die Gebergemeinden darauf, dass sie nicht mehr als bisher zahlen müssen. Es sei keine Rede davon gewesen, dass die Gebergemeinden massiv mehr bezahlen müssen. Genau das ist aber eingetreten. Im Jahr 2010 waren es CHF 67 Mio. anstatt der vorhergesagten knapp CHF 50 Mio. Und nun im Jahr 2011 ist man bei CHF 62 Mio.; also auch jetzt bezahlen die Gebergemeinden massiv mehr als kommuniziert wurde. Das ist nicht in Ordnung. Entscheide man sich nun für 17 %, so löse man damit gar nichts, sondern bestätige im Gegenteil den Status quo. Mit einem auf 16 % abgesenkten Abschöpfungssatz, wie ihn die Gemeindeinitiative fordert, würde man sicher nicht das ganze System über den Haufen werfen, meint er.


Zudem sei Solidarität nicht eine einseitige Angelegenheit. Es könne nicht sein, dass die Gebergemeinden nun auf der einen Seite viel mehr geben und auf der anderen Seite das zusätzliche Geld einfach hingenommen wird. Natürlich lasse man sich dann einen Haufen Zeit, bis das Ganze wieder in ein faires Verhältnis gebracht wird. Und: Zum Beispiel bei der Fluglärmdiskussion hätten die Nehmergemeinden die Gelegenheit gehabt, die Gebergemeinden zu unterstützen und einen Schritt in Richtung Fluglärmreduktion zu machen.


Monica Gschwind (FDP) unterstreicht Marc Josets Aussage, dass die umfangreichen Berechnungen des Statistischen Amtes als für alle vertretbarer Satz die erwähnten 17 % ergeben haben. Man sei hier nicht auf einem Basar, meint sie zu Paul Wenger. Auch gehe es nicht an zu sagen, es komme auf 1 Prozent weniger nicht an. Rechnet man auf der Basis von 2011, so ergäbe das allein pro Einwohner ihrer Gemeinde CHF 15.- und damit insgesamt 35'000.- für Hölstein, ein sehr substanzieller Betrag, auf den ihre Gemeinde nicht verzichten kann. Sie bittet um Ablehnung des Antrags von Franz Hartmann.


Myrta Stohler (SVP) weiss als Mitglied der Konsultativkommission um die vielen Stunden, die dort diskutiert wurden. Auch ist der Vorlage zu entnehmen, dass die Kommission sichtlich ausgewogen mit Vertretern von Empfänger- und Gebergemeinden bestückt ist. Die Sache sei gemeinsam mit dem Statistischen Amt 'hingerzi und fürezi' durch gerechnet worden und man gelangte schliesslich zu dem Resultat, welchem auch die Finanzkommission zustimmen konnte. Sie bittet das Ratskollegium um Unterstützung der Vorlage, auch unter Berücksichtigung der von ihrer Vorrednerin gemachten Aussagen.


Paul Wenger (SVP) stellt nicht in Abrede, dass CHF 35'000.- für die Gemeinde Hölstein viel Geld ist; es sei auch für Reinach Geld, und zwar solches, das diese Gemeinde eben mehr bezahlen müsse. Nun sei die vom Statistischen Amt sicherlich seriös errechnete Zahl von 17 % für ihn als Aussenstehender grundsätzlich nicht anzuzweifeln. Vielleicht wäre man aber unter Anwendung einer anderen Methode auf 16,1 und nicht 16,9 % gekommen. Es sei alles relativ...


Auch die Leute, die die Gemeindeinitiative eingereicht haben, hätten sich etwas überlegt und sich seriös mit der Materie auseinander gesetzt, fügt er an. Dabei kamen sie zum Schluss, dass der Solidaritätsgedanke nicht in Frage gestellt, aber etwas strapaziert ist. Nun sei die Sichtweise von Reinach oder einer andern vergleichbaren Gemeinde halt eben eine etwas andere. Daher kommt die SVP zum Schluss, dass man auch mit 16 % leben kann, und damit bestärkt er den Antrag von Franz Hartmann. Mit einem anderen Entscheid provoziere man höchstwahrscheinlich eine Volksabstimmung. Und in Anbetracht der Bevölkerungsverteilung im Kanton könne man auch den Ausgang der Abstimmung ungefähr abschätzen. Muss man sich dies wirklich antun? Er bittet den Landratspräsidenten, den Antrag Hartmann zur Abstimmung zu bringen.


Franz Hartmann (SVP) rekapituliert nochmals, ein Abschöpfungssatz von 16,9 % im Jahr 2011 resultiert in CHF 62,2 Mio. Geht man auf 16 %, so sind das immer noch knapp unter CHF 60 Mio., und damit ist man immer noch einiges höher als seinerzeit, als grundsätzlich über das Gesetz abgestimmt wurde. Die Einführung eines maximalen Abschöpfungssatzes und die Streichung der Zusatzbeiträge könnten einfach umgesetzt werden, und das würde die Stabilität und Solidarität unter den Geber- und Nehmergemeinden seines Erachtens in keiner Weise gefährden.


Er bittet erneut um Zustimmung zu seinem Antrag. Die Chance sei gross, dass die initiative zurück gezogen wird.


Lotti Stokar (Grüne) erinnert daran, dass die Gemeinden in ihrer Initiative keinen Prozentsatz nennen, sondern eine Regelung in der Verordnung verlangen. Im Unterschied dazu beantragt die FIK, dass zugunsten der Budgetsicherheit der Gebergemeinden ein Höchstsatz im Gesetz definiert wird - es können also fallweise auch 16 % sein. Auch ihres Erachtens kommt das ganze System in ein Ungleichgewicht, wenn man nun anfängt, daran herum zu schrauben. Sie ist überzeugt, dass in der jetzigen Situation 17 % die korrektere Zahl ist als 16 %. Die Gebergemeinden hoffen natürlich, dass es auch weniger sein kann, wenn sich die Situation ändert.


Alain Tüscher (EVP) betont, die Finanzkommission habe sich vertieft mit der Materie auseinander gesetzt. In erster Linie als Unternehmer findet er es schlimm, wenn man nun einen Zickzackkurs fährt; das sei nicht gut und gibt keine Stabilität. Er schlägt vor, die 17 % beizubehalten, der Sache eine Chance zu geben. Zudem weiss man, dass 2014 nochmals alles besprochen wird. Dann habe man auch eine gute Grundlage und einige Erfahrungen. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den Antrag ab und unterstützt den Kommissionsantrag.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) erlaubt sich als Mitglied der FIK auch noch ein paar Worte dazu zu sagen: Wie bereits seine Vorrednerin sagte, steht in der Initiative nichts von 16 %. Die Initiative verlangt aber eine Obergrenze, jedoch auch, dass die Zusatzbeiträge wegfallen. Die Kommissionsberatung zeigte auf, dass man mit den 17 % als Höchstsatz, der auch unterschritten werden kann, richtig liegt. Damit sollte der jetzt erfolgte Ausreisser reduziert werden auf einen Maximalsatz von 17 %. Das schliesse aber nicht aus, dass man in zwei Jahren nochmals über die Bücher muss, und zwar nicht nur in Bezug auf die Festlegung des Höchstsatzes sondern auch bezüglich der Zusatzbeiträge. Nun habe man es sich in der FIK mitnichten einfach gemacht. Vermisst habe er aber sowohl von Seiten Geber- wie auch Nehmergemeinden eine Verlautbarung. Wahrscheinlich hielt man es für gut, dass die FIK einmal ein paar Pflöcke einschlägt. Nun diskutiere man über die 16 %. Auch die SVP habe den im Bericht erwähnten Antrag gestellt. Seines Erachtens würde es aber eher bei 16 % zu einer Volksabstimmung kommen als wenn man sich auf 17 % einigt. Er warnt davor, dass sich im Falle einer solchen quasi ein NFA-Röstigraben zwischen Ober- und Unterbaselbiet auftun könnte, und dies allein wegen eines Abschöpfungssatzes. Das brauche man nicht. Er appelliert ans Ratsplenum, für den Höchstsatz 17 % zu stimmen, auch wenn es seine eigene Gemeinde Therwil Geld kostet.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet um etwas weniger Emotionen. Die Sache sollte ruhig und nüchtern betrachtet werden. Er erinnert: Das neue Finanzausgleichsgesetz trat per Anfang 2010 in Kraft. Damals wurde eine ständige Konsultativkommission 'Aufgabenteilung Finanzausgleich' eingeführt, die aus etwa 13 Mitgliedern aus verschiedensten Gemeinden besteht. Es wurde auch eine laufende Wirkungskontrolle eingeführt. Im Übrigen gelte nicht unbedingt, dass oben die finanzschwachen und im untern Kantonsteil die finanzstarken sind. Es gibt durchaus auch unten finanzschwache und im oberen Kantonsteil finanzstarke Gemeinden. Die breit zusammen gesetzte Konsultativkommission kam zum Schluss, dass die Vorlage so richtig ist und dass die erste umfassende Wirkungskontrolle im Jahr 2013 erfolgen soll. Nun hat man im ersten Anwendungsjahr einen statistischen Ausreisser, in dem auch die ganz speziellen Jahre 2008 und 2009 - mit Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise - enthalten sind; eine sehr spezielle Situation mit einer deutlichen Diskrepanz. Die Gebergemeinden haben, nebenbei bemerkt, natürlich auch bei den Steuern stark zugelegt, während die Nehmergemeinden tiefere Steuereinnahmen hatten. Somit öffnete sich eine Schere, die sich in diesem speziellen Jahr manifestierte. Es gab zwar welche, die bis ins Jahr 2013 abwarten wollten, um dann zu evaluieren und weiter zu schauen. Die Regierung befand aber, dass zugunsten der Gebergemeinden als Sofortmassnahme ein maximaler Abschöpfungssatz eingeführt werden soll, um ein solches Überschiessen verhindern zu können. Die Vorlage ist also, betont der Finanzdirektor, letztlich zugunsten der Gebergemeinden, die damit gestützt werden sollten.


Seines Erachtens ist im jetzigen Zeitpunkt eine Fundamentaldiskussion über den Finanzausgleich wenig sinnvoll. Denn diese wird geführt werden, wenn die umfassende Wirkungskontrolle gemacht ist; dann können auch alle Elemente des Finanzausgleichs untersucht werden.


Durch den Finanzausgleich sollen nach Verfassung, § 134, Absatz 2, «ausgeglichene Verhältnisse in den Steuerbelastungen sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden» . Und den Gebergemeinden gibt Adrian Ballmer Folgendes zu bedenken: Der Einwohnerzahl in Bottmingen bei einem Steuerfuss von 42 % oder in Arlesheim von 45 % steht qualitativ und quantitativ wesentlich mehr Service public bei deutlich weniger Steuern zur Verfügung als dies beispielsweise in Hemmiken der Fall ist, wo der Steuerfuss bei 68 % liegt ; die Verhältnisse unterscheiden sich schon ziemlich. Auch gehe es einzelnen Gemeinden vielleicht nicht ausschliesslich nur wegen der 'hervorragenden Eigenschaften' ihrer Einwohner so gut. Ebenso wenig gehe es anderen Gemeinden nicht ganz so gut, nur weil sie fauler oder dummer usw. sind. Ein wesentlicher Einflussfaktor sind auch gewisse Rahmenbedingungen. Der Solidarweg ist daher wichtig. Und hier darf man letztlich nicht Rappen spalten. Dies muss gesagt sein, weil man andererseits beim Bund auch zu den Gebern gehört und dort selbstverständlich bemüht ist, nicht zu überschiessen. Aber man sei auch stolz darauf, solidarisch sein zu dürfen und etwas abzugeben.


Bei einer maximalen Abschöpfungsquote von 16 % würde der Finanzausgleich 2010 bei den Empfängergemeinden gegenüber der Abschöpfungsquote von 17 % um zusätzliche rund CHF 25 pro Einwohner abgesenkt und damit deutlich unter das Ausgleichsniveau des Vorjahres sinken. Der Finanzdirektor bittet sehr, den Maximalsatz von 17 % beizubehalten.


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Detailberatung Finanzausgleichgesetz


Titel und Ingress keine Wortbegehren


I. keine Wortbegehren


§ 5 Absatz 2 Satz 2 keine Wortbegehren


§ 6 Absatz 3


Es liegt folgender Antrag von Franz Hartmann vor, erklärt Urs Hess (SVP):
« 3 Damit es bei keiner der beitragsleistenden Einwohnergemeinden zu einer über Gebühr liegenden Abschöpfung der vorhandenen Steuerkraft kommt, darf der Pro-Kopf-Anteil der beitragsleistenden Einwohnergemeinden nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz von höchstens 16 % ihrer Steuerkraft betragen. Übersteigende Teile tragen die beitragsempfangenden Einwohnergemeinden anteilsmässig nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl, höchstens jedoch im Umfang der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.»


://: Der Landrat lehnt den Antrag mit 59 Nein- : 16 Jastimmen bei 3 Enthaltungen ab. [ Namensliste ]


://: Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Damit ist die 1. Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei


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Nachtrag zu Traktandum 7


Der Landratspräsident gibt bekannt, dass bei der Detailberatung der Antrag von Franz Hartmann auf Aufhebung von § 7 vergessen gegangen ist. Nach kurzer Rücksprache mit dem Antragsteller soll der Antrag bei der 2. Lesung behandelt werden.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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