Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 121

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) berichtet, es gehe bei diesem Geschäft um die Fortführung eines Aktionsprogramms, das der Kanton schon bisher geführt habe. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission liess sich über die Ergebnisse der ersten Staffel orientieren. Man hat festgestellt, dass angesichts der finanziellen Situation des Kantons das Programm nicht in vollem Umfang weitergeführt werden soll, sondern dass es konzentriert wird und das Budget um die Hälfte reduziert wird. Für weitere Details verweist der Kommissionspräsident auf den Kommissionsbericht.


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- Eintretensdebatte


Franz Hartmann (SVP) meint, auf den ersten Blick erscheine die Vorlage 2011/242 als ein Geschäft zum durchwinken, insbesondere da die Bilanz der ersten Staffel positiv ausgefallen ist. Zudem betragen die Kosten für die zweite Staffel nur noch die Hälfte des bisherigen Kredits. Beim näheren Hinsehen stellt man fest, dass lediglich ein weiterer Anstieg der Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen seit dem Jahr 2007 verhindert werden konnte. Das Ziel sollte aber die Senkung dieser Zahl sein. Also ist schon die Zielsetzung falsch gesetzt. In der Kommission wurde moniert, dass es bereits viele Projekte gibt und dass die Gefahr einer Verzettelung besteht. So ist das Projekt Vitalina bisher nur in sieben Gemeinden durchgeführt worden. Es handelt sich aber notabene um das kostenintensivste Projekt. Eine Erfolgskontrolle ist nicht vorhanden. Aus Sicht der SVP liegt bei einigen Projekten das Schwergewicht eher auf der Theorie als auf der Praxis. Beim Projekt Kind und Raum fragt sich auch, ob die Gemeinden mitmachen, denn sie müssten die Anlagen erstellen. Zu denken gab die Aussage der Leiterin der Gesundheitsförderung, dass Mittagstische oft von Caterern wie Bäckereien, Altersheimen und privaten Organisationen beliefert würden und das Essen daher oft nicht kindergerecht zubereitet sei. Dass die Abhilfe dieses Mangels jährlich CHF 20'000 kosten soll, ist kaum nachvollziehbar. Mehr Bewegung würde bekanntlich am meisten nützen, deshalb könnte gefragt werden, wann wird das «Taxi Mami» zur Schulanlage verboten oder kann man die Eltern übergewichtiger Kinder verpflichten, ihre Kinder in einen Sportverein zu schicken? Überhaupt ist die Gefahr sehr gross, dass mit all diesen Projekten auch die Eltern überfordert werden und die Eigenverantwortung noch mehr verloren geht. Zusammenfassend wird festgestellt, dass ein gewisses Unbehangen gegenüber dieser Vorlage besteht, wenn gewisse Ansätze sicherlich durchaus berechtigt sind. Aufgrund der finanziellen Lage des Kantons muss überlegt werden, wo abgespeckt werden soll. Mit diesem Projekt gäbe es die Möglichkeit zum Abspecken und Doppelspurigkeiten im Bereich Animation zu Bewegung und Gesundheitsförderung abzubauen. Die SVP-Fraktion wird den Landratsbeschluss ablehnen.


Pia Fankhauser (SP) berichtet, die SP-Fraktion werde dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen. Das besagte Aktionsprogramm heisst «gesundes Körpergewicht» und nicht «Aktionsprogramm gegen Adipositas». Das heisst, dass auch andere Essstörungen wie Bulimie und Magersucht in diesem Programm inbegriffen sind. Dies muss einem dieser Betrag wert sein. Auch seitens der SP-Fraktion empfahl man während der Kommissionsberatung, dass man sich auf die erfolgreichen Projekte beschränken soll. Im Präventionsbereich dauert es relativ lange, bis eine Veränderung sichtbar wird. Daher macht es wenig Sinn, für drei Jahre viel Geld auszugeben und danach aufzuhören. Gerade das Programm Vitalina ist ein sehr wichtiges und schweizweit in Präventionskreisen sehr beachtetes Programm. Hier könnte der Kanton endlich einmal schweizweit ein Pilotprojekt in erster Reihe durchführen. Auch das Programm Kind und Raum ist sehr anspruchsvoll. Dabei geht es um die Gestaltung von Bauprojekten und Wohnumgebungen, damit Bewegung stattfinden kann. So werden im Kanton Baselland viele Strassen aber wenig Bewegungsräume gebaut.


Um solche Projekte zu entwickeln benötigt es auch Geld. Dafür sind die rund CHF 350'000 nicht zu viel.


Regina Vogt (FDP) meint, in der Schweiz, in der 47 Prozent der Männer, 29 Prozent der Frauen und 20 Prozent der Kinder adipös seien, habe die erste Staffel des Aktionsprogramms Gesundes Körpergewicht absolut ihre Berechtigung. Das Problem ist erkannt. Die FDP-Fraktion sieht diese Art der Unterstützung ganz klar als Präventionsarbeit. Mit der ersten Staffel wurden Grundlagen erschaffen und wertvolle Erkenntnisse für die selbständige Weiterführung erzielt. Regina Vogt hat Verständnis für die Grundanliegen mehr Bewegung und gesunde Ernährung. Zu den aktuellen Projekten muss sie aber mit Erstaunen feststellen, dass solche wie die Förderung des Stillens schon längstens existieren durch Organisationen wie Pro Juventute. Prävention im Säuglingsalter ist abgedeckt durch Mütter/Väterberaterungen auf kommunaler Ebene. Dazu kommt nun eine gesundheitsförderliche Mittagstischberatung für CHF 80'000. Angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons, bei der in allen Direktionen Abstriche gemacht werden müssen, muss man sich bei diesen Doppelspurigkeiten fragen, ob ein erfolgreiches erstes Gesundheitsförderungsprojekt mit einem weiteren Verpflichtungskredit getoppt wird. Wirft man einen Blick auf die finanziellen Auswirkungen, entsteht der Eindruck, dass mit der grossen Kelle angerichtet worden ist. Allein CHF 28'000 Sachaufwand für die Unterstützung kantonaler Initiativen; Diverse; Spesen oder die CHF 40'000 für die Öffentlichkeitsarbeit scheinen wenig transparent zu sein. Es sollte mit den erarbeiteten Erkenntnissen weitergearbeitet werden. Die FDP-Fraktion wird den Antrag grossmehrheitlich ablehnen, aber das eigentliche Anliegen für ein gesundes Körpergewicht darf selbstverständlich nicht aus den Augen gelassen werden.


Martin Geiser (EVP) erklärt, im Kanton Baselland sei jedes fünfte Kind übergewichtig. Seit Jahrzehnten sind diese Zahlen steigend. Seit dem Start des Aktionsprogramms im Jahr 2008 konnte dieser Trend gestoppt werden. Das Aktionsprogramm wurde auch in 22 weiteren Kantonen durchgeführt. Dieser Trend soll bleiben oder rückläufig werden. Das kostet den Kanton rund CHF 350'000, investiert werden aber CHF 700'000, der Rest wird von der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz übernommen. Auch Martin Geiser möchte sparen, deshalb überlegte er sich, ob es sich bei diesem Aktionsprogramm um eine gute Investition in die Zukunft handelt. Zwei Zahlen dazu: Direkte und indirekte durch Übergewicht verursachte Kosten betrugen im Jahr 2004 CHF 2.6 Mia, im Jahr 2009 haben sich diese Zahlen mehr als verdoppelt und betrugen CHF 5.8 Mia. Hinuntergebrochen auf den Kanton Baselland macht dies CHF 100 Mio. aus. Wenn man mit diesem Präventionsprogramm eine paar wenige Kinder erreicht, später nicht übergewichtig zu werden und Gesundheitskosten zu verursachen, die der Kanton dann mit 55 Prozent mitfinanzieren muss, holt man den Betrag für das Aktionsprogramm von CHF 350'000 über vier Jahre längstens wieder rein. Die CVP/EVP-Fraktion wird einstimmig für die Weiterführung des Programms stimmen.


Rahel Bänziger (Grüne) erklärt, es handle sich beim Aktionsprogramm Gesundes Körpergewicht um ein gutes Programm. Wenn es im Kanton Baselland eine Stagnation bei den übergewichtigen Kindern gibt, währenddem es in der restlichen Schweiz eine Steigerung gibt, handelt es sich um einen Erfolg. Immerhin ist jedes fünfte Kind betroffen und 3.4 Prozent dieser Kinder sind sogar adipös. Dies verursacht enorm hohe Kosten. Es geht aber nicht nur um diese Kosten, sondern diese Kinder starten mit einem Rucksack ins Leben, den sie selten - wenn überhaupt - ohne Hilfe loswerden. Der Vorschlag, mit der Hälfte der Kosten weiterzufahren, kam vom Regierungsrat. Bei einer Einschränkung ist eine Fokussierung wichtig, so wie das für die Spanne der Null- bis Sechsjährigen geschehen soll. Deshalb soll vor allem das Projekt Vitalina hervorgehoben werden. Bei diesem Projekt werden vor allem ausländische Eltern darüber informiert, was gesunde Ernährung ist. Die Zahlen sind eindeutig: Von den Schweizer Kindern sind 15 Prozent, von den ausländischen 29 Prozent übergewichtig - das ist fast das Doppelte. 2.4 Prozent der Schweizer Kinder sind adipös, bei den ausländischen Kindern macht dies 7.5 Prozent aus. Dieses Geld ist in der Gesundheitsförderung gut investiert. Die grüne Fraktion wird dem Verpflichtungskredit einstimmig zustimmen.


Peter H. Müller (BDP) meint, die viel und schlecht essenden Kinder, die mit solchen Programmen nicht zurückgeholt werden könnten, fände man in zwanzig Jahren in Spitälern, Physiotherapien usw. Jeder hier investierte Franken ist ein gut investierter Franken. Die BDP-glp-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit zustimmen.


Siro Imber (FDP) meint, man habe von Regina Vogt über ein paar fragwürdige Projekte gehört. Diese haben einerseits nicht viel mit dem eigentlichen Ziel des Projekts zu tun, andererseits muss man sich die Effizienzfrage stellen. Wenn es so wäre, dass jene, die am besten informiert sind, am gesündesten leben, dann hätten Medizinalpersonen die höchste Lebenserwartung. Dies ist aber nicht der Fall, Wissen hilft offenbar nicht viel dabei, gesünder zu leben. Angesichts der Finanzlage stellte Siro Imber den Antrag auf Kürzung des Verpflichtungskredits auf CHF 500'000.


Elisabeth Augstburger (EVP) hat beruflich immer wieder mit dem Projekt Vitalina zu tun. So gab es an verschiedenen Anlässen in Liestal Standaktionen zu diesen Projekt. Dabei werden Informationen über Ernährung und Bewegung an Eltern abgegeben. Die Informationen sind übrigens mit vielen Bildern sehr ansprechend gestaltet. Elisabeth Augstburger erlebt persönlich, wie Eltern diesen Flyer zu Hause aufhängen und in der Folge das Znüni oder Zvieri nicht mehr nur aus Chips, Eistee und Schokolade besteht, sondern aus Früchten und Gemüse. Diese Kampagne wirkt sich also positiv und nachhaltig aus, gerade was die Gesundheit betrifft. Aus diesem Grund verdient die Vorlage die volle Unterstützung. Und was die immer wieder erwähnte Eigenverantwortung anbelangt: Manchmal braucht es dafür auch Anstoss und Motivation von aussen.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) meint, die Gesundheitsförderung sei etwas vom Wichtigsten im Kanton Baselland. Bei der Gesundheitsförderung arbeitet man mit Präventionsprojekten. Früher hat man nicht gelernt, richtig zu essen. Auch die Mediziner, die heute schon älter sind, haben dies nicht gelernt. Es ist wichtig, dass diese Projekte weitergeführt werden und das Angefangene in den nächsten vier Jahren bestätigt und weitergeführt werden kann. Die Arbeit der ersten vier Jahre stellte eine richtige «Büez» dar. So gab es viel mehr Anfragen, als hätten bewältigt werden können. Das Bedürfnis besteht also. Dabei werden Leute angesprochen, die bei Organisationen wie Pro Juventute durchs Netz fallen. Der Regierungspräsident bittet um Zustimmung zu diesem Projekt. Es darf nicht vergessen werden, dass ab dem Jahr 2012 der Kanton 55 Prozent der Spitalkosten bezahlt. Ein späterer Spitalaufenthalt kommt um einiges teurer als die CHF 356'000. Auch bittet der Regierungspräsident um Ablehnung des Antrags Imber, da es sich um Verträge mit der Schweizerischen Gesundheitsförderung handelt.


://: Eintreten ist unbestritten


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- Detailberatung


Ziffer 1


Abstimmung über Antrag Imber


://: Der Antrag wird mit 47:33 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Ziffer 2 keine Wortbegehren


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt dem unveränderten Landratsbeschluss mit 50:28 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Verpflichtungskredit für die Weiterführung des kantonalen Aktionsprogramms „Gesundes Körpergewicht"


vom 3. November 2011


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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