Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 117

Thomas de Courten (SVP), Präsident der Volkswirt-schafts- und Gesundheitskommission, berichtet, der Ausgangspunkt und die Rahmenbedingungen für die vorliegende Revision des Baselbieter Spitalgesetzes würden durch das eidgenössische Recht gebildet, durch das Schweizerische Krankenversicherungsgesetz KVG. Die Grundpfeiler des schweizerischen Gesundheitswesen sind im KVG verankert. Sie bauen auf den Säulen Versorgungssicherheit, Solidarität und Kostendämpfung auf. Bis heute wurden die Zielsetzungen dieses Gesetzes nicht unbedingt befriedigend erfüllt, aber die heute auf kantonaler Ebene umzusetzenden Vorgaben des Bundes zielen genau darauf ab, die Kostensteigerung einzudämmen. Dazu gehört unter anderem die interkantonal koordinierte Spitalplanung, welche im nordwestschweizerischen Versorgungsbericht umgesetzt wurde, die gesamtschweizerische Koordination der Spitzenmedizin sowie der Wechsel in der Kostenfinanzierung weg von der Tagespauschalen und hin zur Leistungsfinanzierung mittels Fallkostenpauschalen (DRG). Vorerst betreffen die Fallkostenpauschalen die akutsomatischen, stationären Behandlungen in den Spitälern, nicht die ambulanten. Die Psychiatrie ist ebenfalls noch nicht betroffen, denn dort müssen die Tarife erst festgelegt werden.


Der neue Finanzierungsmodus mit den Diagnosis Related Groups (DRG) stellt ein wesentliches Element der vorliegenden Regierungsvorlage dar. Das andere Element ist die Auslagerung und Verselbständigung der Baselbieter Kantonsspitäler Laufen, Liestal und Bruderholz sowie der Kantonalen Psychiatrischen Dienste aus der kantonalen Verwaltung. Damit wird der Beschluss und Auftrag des Landrates an den Regierungsrat vom Dezember 2010 erfüllt, als die ursprünglich beabsichtigte organisatorische Zusammenlegung des Bruderholzspitals mit Laufen nicht goutiert und der Regierungsrat beauftragt wurde, eine Vorlage zur Verselbständigung aller drei Kantonsspitäler auszuarbeiten. Das Ziel dieser Verselbständigung ist es, dass unsere Spitäler den künftigen Anforderungen des Marktes besser und rascher gerecht werden können.


Damit die Spitäler wettbewerbsfähig bleiben, werden die notwendigen Immobilien und Infrastrukturen an sie übertragen. Gebäudeunterhalt, Sanierungen und Investitionen müssen künftig durch die Spitäler selbst finanziert werden. Die erforderlichen Mittel sind aus den Fallkostenpauschalen zu erwirtschaften. So sollen die Spitäler auch produktiver und effizienter werden.


Die Oberaufsicht über die Spitäler und die Steuerung der Spitalversorgung verbleibt bei der Politik. Je enger jedoch diese Bindung zwischen Spital und Politik bleibt, desto länger werden auch die Entscheidungsprozesse, beispielsweise im Betrieb, in der Strategie und bei den Investitionen. Der Grad der unternehmerischen Verselbständigung versus die Wahrung der politischen Einflussmöglichkeiten stellt einen Interessenkonflikt dar.


Die Einführung der Fallkostenpauschalen wird zu einem Kostenschub auch für den Kanton Basel-Landschaft führen. Ausgegangen wird von Mehrkosten in der Grössenordnung von 90 Mio. Franken. Die Verselbständigung der Spitäler wird ihrerseits einen erheblichen Einfluss auf die Bilanz und die Erfolgsrechnung des Kantons haben. Für die Fallkostenpauschalen sowie die Umwandlung des Finanzierungsmodus gilt zudem ein fixer Termin, derjenige des 1. Januar 2012. Gemäss Bundesvorgaben müssen diese Punkte dann umgesetzt werden. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat entsprechend vor, die drei Kantonsspitäler organisatorisch zusammenzufassen und als öffentlich-rechtliche Anstalten aus der Verwaltung auszugliedern. Gleichzeitig wird auch die bisherige Dienststelle der VGD, die Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD), als eigene Anstalt "Psychiatrie Baselland" verselbständigt.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission trug dem vorgegebenen, engen zeitlichen Rahmen zur Behandlung der aktuellen Vorlage Rechnung und beriet diese in einem strengen Sitzungsrhythmus. Anlässlich von sechs Sitzungen fanden Anhörungen sämtlicher relevanter Interessenkreise statt. Die Problemfelder Mehrkosten, Businesspläne, juristische Persönlichkeit, Haftung, Staatsgarantie, Pensionskasse und Immobilien wurden in der Kommission ausführlich beraten. Dazu verweist Thomas de Courten auf den Kommissionsbericht.


Zu den finanzpolitischen Dimensionen der Vorlage erarbeitete die Finanzkommission einen Bericht, welcher anschliessend vom Kommissionspräsidenten dem Landrat erläutert wird.


Eintreten auf die aktuelle Vorlage war in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bestritten, weil eine Kommissionsminderheit die Auffassung vertrat, eine Auslagerung aus der Verwaltung bringe keine wesentlichen Vorteile und sei daher auch nicht notwendig. Die gegenteilige Auffassung, dass die vorgesehene Verselbständigung nicht genügend konsequent durchgeführt werde, führte zu einem Rückweisungsantrag. Die Kommission trat dennoch auf das Geschäft ein und lehnte den Rückweisungsantrag somit ab.


Wesentliche Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage schlagen Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission sowie Finanzkommission zu folgenden Gesetzesbestimmungen vor:


In der Schlussabstimmung stimmt die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission mit 6:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem von der Kommission überarbeiteten Gesetzesentwurf zu und sie beantragt dem Landrat,


Finanzkommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, in


Ergänzung zu den Beratungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe sich die Finanzkommission vor allem mit den finanztechnischen Schwerpunkten der Vorlage befasst, insbesondere mit der Deckungslücke der Pensionskasse, mit den Immobilien und mit der Revisionsstelle.


Für die Finanzkommission stand übergeordnet die Frage im Vordergrund, wie sich die Verselbständigung der Spitäler auf die Kantonsfinanzen auswirken würde. Aufgrund der neuen Spitalfinanzierung bestehen noch sehr viele Unsicherheiten und es ist offen, ob sich die Annahmen in den Businessplänen bestätigen werden. Die Ertragslage der Spitäler wird einen massgebenden Einfluss auf den Rechnungsabschluss des Kantons haben. Dies hält auch die Finanzkontrolle fest, welche allfällige künftige Einschränkungen im Testat nicht ausschliesst.


Zur Pensionskasse: Im Hinblick auf die Verselbständigung der Spitäler wurde das Teilliquidationsreglement der BLPK geändert. Mit einer neuen Ausnahmebestimmung kann auf die Schliessung der Deckungslücke zum Zeitpunkt der Verselbständigung der Spitäler verzichtet werden. Damit aber die Spitäler nicht mit einer grossen zusätzlichen Schuldenlast starten müssen, schlägt die Finanzkommission vor, dass der Kanton die zukünftigen finanziellen Folgen der Deckungslücke tragen soll. Damit werden die Spitalangestellten gleich wie die übrigen Kantonsangestellten behandelt werden und die Ausfinanzierung müsste nicht gänzlich vom Kanton bzw. vom Steuerzahler getragen werden - abgesehen davon, dass der Kanton momentan diese finanzielle Mehrbelastung gar nicht verkraften könnte. Die geplante Sanierung der Pensionskasse sieht eine gewisse Opfersymmetrie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor. Die entsprechende Vorlage soll demnächst dem Landrat unterbreitet werden.


Die Mitglieder der Finanzkommission haben die Regierung gebeten, die finanziellen Konsequenzen dieser Garantieerklärung aufzuzeigen. Dies hat zu einer Verzögerung der Beratung geführt und der Finanzplan ist entsprechend angepasst worden. Die Rückstellungen zur Finanzierung der Pensionskassensanierung können weniger lang schrittweise aufgelöst werden und der Staatshaushalt wird früher und stärker belastet werden.


Die Lösung, dass der Kanton als Garant auftritt, muss im Spitalgesetz verankert werden. Mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung beantragt die Finanzkommission, § 12 des Gesetzesentwurfs wie folgt zu ergänzen:


"Bis zum Inkrafttreten des revidierten Dekretes über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK-Dekret) bleibt der Kanton für die Ausfinanzierung der auf die Mitarbeitenden entfallende Deckungslücke verantwortlich. Das Verhandlungsmandat im Rahmen der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse liegt beim Kanton."


Zu den Immobilien: Wie bei der Pensionskasse stützte sich die Finanzkommission auch hier auf ein Exposé der Finanzkontrolle. Diese hielt fest, dass es für die Spitäler eine grosse Herausforderung sein werde, die Zinslasten und Amortisationen zu finanzieren, wenn die Immobilien zu Buchwerten übertragen werden. Die Finanzkommission hinterfragte darum die Zinskonditionen und die Regierung setzte neu den Rabatt auf Grundstücken auf 20 % fest, wie er auch bei anderen Baurechtsverhältnissen zur Anwendung kommt.


Zum Thema Revision beantragt die Finanzkommission einstimmig, dass die Kantonale Finanzkontrolle zur Revisionsstelle der Spitalbetriebe bestimmt wird und dass dies im Spitalgesetz unter § 20 entsprechend verankert wird.


Regierungspräsident Peter Zwick (CVP) bemerkt einleitend, die schweizerische Spitallandschaft befinde sich im Umbruch und vermutlich werde kein Stein auf dem anderen bleiben. Mit der Zusammenlegung der drei Kantonsspitäler und der Verselbständigung als öffentlich-rechtliche Anstalten und mit der Verselbständigung der Kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalt schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich unsere Spitäler mit gleich langen Spiessen wie die anderen Spitäler in der neuen Spitallandschaft bewegen können.


Der Einfluss des Parlamentes bleibt gewährleistet. Der Landrat übt die Oberaufsicht aus und kann Änderungen im Grundkapital beschliessen. Er genehmigt weiterhin die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der neuen Unternehmen.


In einem kurzen Rückblick erklärt Peter Zwick, der Landrat habe am 14. Oktober 2010 mit 51:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen folgendem Antrag der CVP/EVP-Fraktion zugestimmt: "Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine separate Vorlage für die Verselbständigung der Spitäler und der kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu unterbreiten." Neun Monate später, genauer am 12. Juli 2011, legte der Regierungsrat die Vorlage 2011/223 betreffend Verselbständigung der Spitäler und Revision des Spitalgesetzes vor. Die Vorlage enthält drei wesentliche Punkte:


Zur Versorgungsplanung: Aufgrund des Versorgungsberichts wissen wir, dass die Baselbieter Bevölkerung in Zukunft mehr Spitalbehandlungen brauchen wird. Hier einige Beispiele:


Weil die Aufenthaltsdauern pro Spitalaufenthalt sinken werden und weil es Verschiebungen in den ambulanten Bereich geben wird, rechnet man damit, dass die Baselbieter Bevölkerung im Jahre 2020 rund 100 Spitalbetten weniger brauchen wird.


Von der finanziellen Seite her wissen wir, dass die Umstellung auf die Fallpreise erhebliche Mehrkosten für die Kantone bringt. Für den Kanton Basel-Landschaft rechnen wir mit 73 bis 90 Millionen Franken für das Jahr 2012 im Vergleich zum Jahr 2011. Alle Spitäler, ob Privatspitäler oder öffentliche Spitäler, rechnen ab dem Jahr 2012 Fallpreise ab. Die Krankenkassen zahlen 45 % des Fallpreises, der Kanton hat 55 % zu bezahlen. In diesen Fallpreisen werden die Investitionskosten eingeschlossen sein. Die Spitäler finanzieren sich aus den Einnahmen der Fallpreise sowie aus Einnahmen für gemeinwirtschaftliche und weitere Leistungen, die sie im Auftrag des Kantons oder von Dritten erstellen. Die bisherige Finanzierung der Spitäler über Defizitdeckungen oder Subventionsbeiträge fällt weg. Die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Spitälern entfällt ebenfalls. Alle Spitäler auf der Spitalliste eines Kantons werden gleichgestellt.


In der Botschaft des Bundesrates betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung) vom 15. September 2004 wurde Seite 29 ausgeführt, dass die Rechtfertigung für die Ausdehnung der neuen Finanzierungsregel auch auf private Trägerschaften besteht, also eine Gleichbehandlung der Spitäler stattfinden wird, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Die gesamte Bedarfskapazität wird demselben Finanzierungsregime unterstellt.


Zur Verselbständigung: Nach dem Willen des Bundesparlamentes soll der Wettbewerb unter den Spitälern verstärkt werden. Bei der Ausgestaltung der Leistungsaufträge muss eine rechtsgleiche Behandlung aller Listenspitäler gewährleistet sein. Das Herauslösen der Spitäler aus der Verwaltung des Kantons ist ein notwendiger Schritt, um gleich lange Spiesse für die Spitäler zu schaffen. Nach dem Willen des Bundesparlamentes gibt es ab dem 1. Januar 2012 ein einheitliches Finanzierungsregime für alle Spitäler. Die Objektfinanzierung und die Defizitdeckung durch den Kanton, wie sie heute noch praktiziert werden, haben keinen Platz mehr in dieser neuen Ordnung. Ein selbstständiges Rechtssubjekt zu sein, stärkt die Identität unserer Spitäler.


Mit seinem Beschluss vom 14. Oktober 2010 gab der Landrat die Richtung vor: Die drei Kantonsspitäler Bruderholz, Laufen und Liestal sollen zusammengelegt werden.


Finanzielle Auswirkungen der Verselbständigung: Die Verselbständigung der Spitäler bringt eine Erhöhung des Eigenkapitals des Kantons von rund 190 Millionen Franken, verhindert eine ausserordentliche Abschreibung von rund 80 Millionen Franken und führt zu jährlich wiederkehrenden Einnahmen von rund 7 Millionen Franken.


Wie bekannt ist, weist die Pensionskasse eine grosse Deckungslücke auf. Dieses Problem muss unabhängig von der Verselbständigung der Spitäler gelöst werden. Der Kanton bleibt in der Verantwortung. Das Spitalpersonal bleibt in der Pensionskasse. Die zukünftige Pensionskassenlösung wird auch für das Spitalpersonal gelten.


Die Spitäler belegen eine Grundstücksfläche von rund 300'000 m 2 . Der Landwert in der Staatsbilanz 2010 beträgt knapp 0,5 Millionen Franken. Die Grundstücksflächen gehen im Baurecht an die beiden Unternehmen Kantonsspital Baselland und Psychiatrie Baselland über. Die Flächen wurden bewertet. Der effektive Landwert beläuft sich auf rund 190 Millionen Franken. Die Aufwertung führt zu einem höheren Eigenkapital des Kantons. Weil das KVG ein gleiches Finanzregime für alle Spitäler will, ist im neuen Finanzierungssystem die Verzinsung des Landes vorgesehen. Die Baurechtszinsen sind jährlich wiederkehrende neue Einnahmen des Kantons. In der Vorlage werden diese Einnahmen mit 4,1 Millionen Franken angegeben. Aufgrund der Diskussion in der Finanzkommission hat der Regierungsrat den Rabatt auf dem Landwert von 32 % auf 20 % gesenkt. Damit erhöht sich der Baurechtszins um weitere rund 700'000 Franken.


Die Berechnung des Gebäudewertes wird im Krankenversicherungsgesetz vorgegeben. Dieser Wert heisst "VKL-Wert". Auf diesem Wert haben die Unternehmen einen Zins zu bezahlen, weil auch die Verzinsung dieses Gebäudewertes Teil des Fallpreissystems ist. Die Verzinsung bringt Einnahmen für den Kanton von jährlich wiederkehrend rund 2,1 Millionen Franken. Die Gebäude sind heute Eigentum des Kantons. Dienststellen einer Verwaltung können nicht Baurechtnehmer sein und sie können auch nicht Eigentümer von Gebäuden sein.


In der Staatsbilanz 2010 sind die Gebäude mit 191 Millionen Franken bilanziert. Der Wert nach Krankenversicherungsgesetz beträgt rund 114 Millionen Franken. Die Differenz von rund 80 Millionen sollen die Unternehmen als nachrangiges unverzinsliches Darlehen in ebenfalls 25 Jahren zurückzahlen.


Zum Neubau des Bruderholzspitals und zum Zentrum für Akutgeriatrie: Die Kosten für den Neubau des Bruderholzspitals in der seinerzeitigen Vorlage wurden mit 386 Millionen Franken angenommen, jene für das Zentrum für Akutgeriatrie mit 265 Millionen Franken. Dies entspricht einem Total von 651 Millionen Franken. Aufgrund des Wettbewerbes ging man neu von 757 Millionen Franken aus. Im Rahmen des Vorprojektes stiegen die Kostenschätzungen weiter an und beliefen sich schliesslich auf 911 Millionen Franken, rund 540 Millionen für das Bruderholzspital und rund 370 Millionen für das Zentrum für Akutgeriatrie. Der Steuerungsausschuss beschloss deshalb, das Projekt von externer Seite überprüfen zu lassen. In der Folge wurde die UKE Consulting und Management, Hamburg, beauftragt, das Projekt zu überprüfen. Der Bewertung wurden branchenübliche Standards von Neubauten in Deutschland und speziell die im Klinikneubau des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf umgesetzten Grössenordnungen und Konzeptionen zugrunde gelegt.


Der Bericht zeigte in der Folge auf, dass in verschiedenen Bereichen des Projektes Optimierungspotential vorhanden ist und es wurden Empfehlungen aus strategischer, betriebsorganisatorischer, baulicher und technischer Sicht abgegeben. In einer zweiten Studie wurde für das Kantonsspital Bruderholz ein Soll-Konzept 2020 ausgearbeitet. Hier geht es um den bisherigen Leistungsauftrag des Spitals, die Resultate der Versorgungsplanung und die strategische Ausrichtung des Standortes. Die Leistungen und Produkte wurden einer SWOT-Analyse unterzogen sowie die Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken aufgezeigt.


Generell kann gesagt werden: Aufgrund der kürzeren Aufenthaltszeiten braucht es in Zukunft weniger Spitalbetten. Auf der anderen Seite ist mit einem Anstieg der ambulanten Patientenzahlen zu rechnen. In Zukunft braucht es deshalb mehr Untersuchungs- und Behandlungsräume.


Peter Zwick meint abschliessend, ob man ihn nun als "Zauderer" bezeichne oder nicht: Es ist seine klare Auffassung, dass Annahmen und Berechnungen, welche man einem Projekt zugrunde legte, nochmals hinterfragt werden müssen, bevor man zu bauen beginnt. Genau dieser Zwischenschritt ist in Arbeit. Dies bedeutet, dass hinterfragt wird, ob die angenommenen Bettenzahlen für den Neubau des Bruderholzspitals richtig sind.


Die kantonalen Spitäler bezeichnet Peter Zwick als grossen Dampfer, welcher 4'500 Menschen beherbergt. Es sind 4'500 Menschen unter der Leitung zweier hervorragender Kapitäne, welche dort arbeiten. Sie warten nun darauf, dass das Schiff endlich von der Werft läuft und sie ihre Visionen verwirklichen können. Peter Zwick bittet die Ratsmitglieder daher, das Schiff nicht auf der Werft liegen zu lassen, sondern dieses anzustossen, damit es seinen Weg im neuen Gesundheitswesen zurücklegen kann.


Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, der Landrat habe sich heute mit einer schwierigen Vorlage zu befassen. Aus diesem Grund dankt er daher einleitend im Namen der SVP-Fraktion allen an der Vorlage beteiligten Personen, speziell auch dem Direktor des Kantonsspitals Liestal, Heinz Schneider, für ihre innert kurzer Zeit geleistete, immense Arbeit. Die Umsetzung des Krankenversicherungsgesetzes stellt eine Herausforderung dar, bei welcher heute noch unklar ist, was im Detail auf uns zukommen wird. Entsprechend enthält die aktuelle Vorlage viele Unsicherheiten und Unwägbarkeiten, wie es sie noch nie gab. Diese Ausgangslage bedeutet für die SVP, dass Strategien und die Umsetzung so gewählt werden müssen, dass sich unsere Kantonsspitäler in der Grundversorgung bestmöglich behaupten können und gleichzeitig die Risiken für unseren Kanton so klein wie möglich gehalten werden. Da im Gesundheitswesen tatsächlich kein Stein auf dem anderen bleiben wird, kann nicht auf vergangene Erfahrungen abgestützt werden. Eine komplette Neuorganisation ist notwendig.


Die Auslagerung der Akutspitäler Laufen, Liestal und Bruderholz in eine separate Gesellschaft und die Auslagerung der Kantonalen Psychiatrischen Dienste ebenfalls in eine separate Gesellschaft mit einem Verwaltungsrat stellt für die SVP-Fraktion eindeutig einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die zukünftige Abrechnung nach Fallkostenpauschalen und auch die damit verbundenen Auflagen, was die Fallzahlen betrifft, erfordert eine Planung und ein Agieren aus einer Hand.


Trotz den oben gemachten Äusserungen kann die SVP-Fraktion der aktuellen Vorlage nicht zustimmen. Anstatt die Vor- und Nachteile der möglichen Rechtsformen für die ausgelagerten Spitäler (AG oder öffentlich-rechtliche Anstalt) breit zu analysieren, wie dies beispielsweise bei der Vorlage betreffend Gründung der Nationalstrassen Nordwestschweiz der Fall war, werden die Vorzüge einer AG in der aktuellen Vorlage eher stiefmütterlich behandelt. Bei der Abwägung für und gegen gewisse Rechtsformen wird die öffentlich-rechtliche Form wegen ihrer vordergründig möglichen Vorteile im Zusammenhang mit der Umsetzung bevorzugt. Es ist daher auch nicht verwunderlich, dass diese Gesellschaftsform in der Vernehmlassung mangels Herausarbeitung der Vorteile einer AG grössere Zustimmung fand. Es darf auch durchaus davon ausgegangen werden, dass das vorliegende Konstrukt auch anderen Aspekten (Pensionskasse, Bilanzpositionen, Eigenkapital, etc.) dienen musste und daher verwaltungsintern favorisiert werden musste. Die SVP jedoch interessiert sich für eine Lösung, welche den längerfristigen Erfolg der Spitäler garantiert. Eine Mehrfachrolle des Kantons als Planer, Eigner, Betreiber und Kontrollorgan soll vermieden werden und es soll die Garantie bestehen, dass nach der Auslagerung keine weiteren Verpflichtungen eingegangen werden müssen.


Auch wenn die SVP zu denjenigen Parteien gehört, welche immer wieder die Gewährleistung der parlamentarischen Oberaufsicht fordert, lehnt sie im vorliegenden Fall, in welchem das Parlament sich nur noch zur Jahresrechnung und einigen wenigen weiteren Aspekten äussern dürfte, diese Oberaufsicht kategorisch ab. Das Parlament werde in der aktuellen Vorlage nur als Solidarbürge oder Pfand eingesetzt für die im Moment absolut unüberschaubaren Risiken.


Müsste der Landrat heute entscheiden, ob die Kantonalbank in eine AG oder in eine öffentliche Anstalt mit Haftungsgarantie des Kantons umgewandelt werden soll, so würde das Parlament unter den jetzt herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen bestimmt einer AG den Vorzug geben. Der Gesundheitsmarkt steht vor grossen Umwälzungen. Wir dürfen uns nicht allein von der Vergangenheit leiten lassen, denn es geht nicht nur darum, die bestehenden Spitäler zu verselbständigen. Heute muss die neue Organisation dazu befähigt werden, sich im Markt geschickt zu verhalten, sich im Minimum zu behaupten und im Idealfall sogar zu verbessern. Es geht also nicht nur darum, die Grund- und erweiterte Versorgung aus Kostengründen zu 60 % in unserem Kanton anzubieten. Eine bedarfsgerechte Versorgung kann über die Kantonsgrenzen hinweg erfolgen und es kann zu Beteiligungen und Kooperationen mit anderen Gesellschaften kommen. Das Agieren der neuen Gesellschaft im Markt wird erweitert, ist jedoch auch mit Risiken verbunden.


Die oben genannten Risiken sind mit einer AG im finanziellen Bereich auf das Aktienkapital beschränkt, für eine öffentlich-rechtlichte Anstalt haftet der Kanton. Dies wird in der Vorlage so festgehalten, auch wenn der Kommissionsbericht hierzu eine andere Aussage macht. Im schlechtesten Fall könnte es durchaus möglich sein, dass der Kanton bis in fünf Jahren auf einem Verlustvortrag von 300 Mio. Franken sitzen könnte.


Die SVP-Fraktion zeigt sich überzeugt, dass unter Berücksichtigung aller Aspekte eine AG als Rechtsform die bestmögliche Lösung darstellt. Auch Professor Roland A. Müller von der Universität Zürich folgert in seinem Gutachten zur Ausgliederung der Nationalstrassen: "Je umfangreicher die Anforderungen an eine zu schaffende Organisation ausfallen, desto eher dürfte sich ein Rückgriff auf privatrechtliche Formen rechtfertigen." Auch die Kantone Aargau und Solothurn kommen in der Vernehmlassung zum gleichen Schluss. Die Gründung der Nationalstrassen AG zeigte, dass die Umsetzungskriterien und Umsetzungsrisiken im Bereich Politik, Organisation, Personal und Wirtschaft bei entsprechend guter Vorbereitung genauso gut lösbar sind, wie dies bei einer öffentlich-rechtlichen Anstalt der Fall wäre.


Eine öffentlich-rechtliche Anstalt wird grundsätzlich als Anhängsel des Staates wahrgenommen. Mit einer AG wird Dynamik, Selbständigkeit und Marktorientierung demonstriert, gerade das, was das Personal der Spitäler auch erwartet. Mittels geschickter Marketing-Strategie könnten auch die Leistungsnehmer eingebunden und sensibilisiert werden, beispielsweise mittels Volksaktie. An Stelle von Dividenden würden Leistungen im Gesundheitsbereich offeriert. Das Gleiche tut die Basellandschaftliche Kantonalbank mit ihren Zertifikatsveranstaltungen.


Zum weiteren Inhalt der aktuellen Vorlage: Die Gebäude und Einrichtungen sollen an die öffentlich-rechtliche Anstalt übertragen werden, das Land soll im Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Es geht hierbei um ein Areal von rund 300'000 m 2 sowie Gebäude und Infrastrukturen. Heute ist jedoch noch nicht bekannt, wohin das Schiff steuern wird und was beispielsweise auf dem Bruderholz geschehen wird. Wird das Spital kleiner als geplant? Gibt es gar kein Spital? Gibt es ein Geriatriespital oder eben nicht? Noch ist alles offen. Trotzdem soll das Areal bereits heute im Baurecht übergeben werden. Was jedoch geschieht, falls es gar nicht gebraucht wird? Welches sind die Bedingungen für eine Rücknahme durch den Kanton oder hat der Verwaltungsrat die Möglichkeit, auf dem Bruderholz als Baurechtsnehmer auch etwas völlig Anderes zu planen?


In Liestal wurden Parkplatzreserven in der Höhe von 15'000 Franken eingeplant. Diese Parkplätze mögen allenfalls in Zukunft notwendig sein, jedoch können gemeinwirtschaftliche Leistungen nicht über die Fallkostenpauschalen finanziert werden. Wie wird eine solche Parkplatzreserve ohne Einnahmen also finanziert werden?


Für die Zukunft stellt die Infrastruktur ein wichtiges Element dar, sie bestimmt die Kosten eines Spitals wesentlich. Bisher bestand kein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung eines Spitals und dessen Investitionen. In Zukunft jedoch wird sich dies ändern und es ist daher unseriös, schon heute sämtliche Transaktionen festzuschreiben, welche teilweise auch fragwürdig sind und die neue Organisation belasten. Der Kanton selbst dachte daher über die Gründung einer Immobiliengesellschaft für die Spitäler nach, diese Idee jedoch wurde fallen gelassen.


Die SVP-Fraktion spricht sich klar für eine Verselbständigung der Spitäler und eine Zusammenfassung der drei Spitäler Laufen, Liestal und Bruderholz in einer Gesellschaft aus. Ebenfalls wird die Verselbständigung der Psychiatrischen Dienste in einer eigenen Gesellschaft unterstützt. Sie fordert jedoch eine AG als Rechtsform, denn nur damit ist der grösstmögliche Entfaltungsspielraum gegeben. Auch enthält das Privatrecht klare Leitlinien und das unternehmerische Risiko bleibt auf das Aktienkapital beschränkt. Sollte also auf die aktuelle Vorlage eingetreten werden, wird die SVP-Fraktion einen Antrag auf Rückweisung stellen, dies in der Meinung, dass das ganze Geschäft im Grunde genommen noch einmal überprüft werden müsse. Die Variante einer AG sollte dabei im Vordergrund stehen.


Sollte der durch die von der SVP beantragten Rückweisung stattgegeben werden, anerkennt sie die Notwendigkeit, dass die Spitäler aus einer Hand geführt werden müssen. Es würde also eine dringliche Motion mit dem Ziel eingereicht, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit ab 1. Januar 2012 die Spitäler zusammengelegt werden können.


Die SVP würde in der Detailberatung allenfalls noch Anträge stellen im Sinne, wie es oben bereits angetönt wurde.


Daniel Münger (SP) empfindet es als schwierig, Autobahnen mit Spitälern zu vergleichen, wie dies Peter Brodbeck getan habe. Heute wird über die Auslagerung der Spitäler diskutiert und Daniel Münger hat die Ausführungen des Regierungsrates zum Bruderholzspital mit Interesse zur Kenntnis genommen. Gerne hätte er über die genannten Zahlen auch in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission diskutiert, bevor sie hier nun in den Raum gestellt wurden. Diese Zahlen hängen nicht unbedingt mit der aktuellen Vorlage zusammen.


Gemäss Verfassung betreibt der Kanton Basel-Landschaft Spitäler. Die heute bestehenden Spitäler sind mit einem Globalbudget ausgestattet, welches genügend, ja sogar grossen unternehmerischen Spielraum bietet. Dies reicht, um die Spitäler modern und gut zu führen, wie dies bisher und auch in Zukunft möglich sein werde. Jeder weitere Schritt, welcher vom Landrat vollzogen würde, strapaziert die Verfassung.


Zum Zeitpunkt der Vorlage betont Daniel Münger, einmal mehr werde eine spitalpolitische Frage dem Landrat zu einem sehr späten Zeitpunkt unterbreitet, zu einem schon beinahe unseriös späten Zeitpunkt. Der Zeitdruck, unter welchem die Vorlagen jeweils behandelt werden müssen, ist enorm. Der Kanton Basel-Landschaft ist der letzte Kanton, welcher sich mit der Situation, welche sich aus dem aktuellen Gesundheitsrecht ergibt, auseinandersetzt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission musste ihre Sitzungen in sehr enger Zeitfolge abhalten, für die Finanzkommission war der Zeitplan im Grunde genommen sogar nicht nachvollziehbar. Aus den Berichten wird auch klar, dass diverse Fragen noch offen bleiben. Es entsteht beinahe der Eindruck, es sei ein Fait accompli geschaffen worden.


Nebst den verfassungstechnischen Schwierigkeiten und dem Zeitdruck sagt Daniel Münger zur Vorlage, die DRG und auch die neue Spitalfinanzierung sähen eine Auslagerung der Spitäler nicht vor. Eine solche Auslagerung sei unter den neuen gesetzlichen Vorgaben nicht nötig. Im Weiteren entzieht eine Auslagerung der Spitäler sämtliche politischen Steuerungsmöglichkeiten. Der Landrat kann keine politischen Lösungen für seine Spitäler anstreben, obwohl dies in absehbarer Zeit für das Spital Laufen notwendig sein wird. Einzig und allein die Standortfrage kann vom Parlament noch diskutiert werden, sämtliche anderen Entscheide liegen nicht mehr in dessen Kompetenz.


Die aktuelle Vorlage bringt uns spitalpolitisch keinen Schritt weiter, im Gegenteil: Weitere politische Lösungen (regionale Spitalplanung, etc.) rücken in weite Ferne. Die Vorlage hat in den Augen der SP-Fraktion nur einen Zweck: Es sollen keine weiteren negativen Vorzeichen im Budget des Kantons Basel-Landschaft hinterlassen werden. Würde es die aktuelle Vorlage nicht geben, wäre das Budget deutlich röter. Die desaströse bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Basel-Landschaft zieht sich also wie ein roter Faden auch durch diese Vorlage. Es handelt sich dabei um finanzpolitische Augenwischerei. Die Spitäler selbst werden mit einem riesigen Defizit starten, sie bezahlen viel Geld für teilweise alte Gebäude (deutlich über dem Buchwert) und haben kaum Chancen, dieses Defizit je zu beseitigen. Es wird sich in Zukunft sogar noch verstärken und irgendwann wird der Kanton dann doch zur Kasse gebeten. Dies stellt für den "Gesundheitswettbewerb" eine denkbar schlechte Ausgangslage dar.


Die SP-Fraktion erachtet die heute diskutierte Vorlage als unnötig, denn die Spitäler müssen nicht ausgelagert werden. Die neuen Herausforderungen können auch mit der bisherigen Organisation der Spitäler angegangen werden. Selbstverständlich spricht nichts dagegen, die Spitäler unter ein Dach zu stellen, eine Auslagerung ist dafür jedoch nicht notwendig.


Eine Auslagerung der Spitäler geschähe unter finanzpolitisch und verfassungstechnisch zwielichtigen Vorzeichen. Die Vorlage wurde unter enormem Zeitdruck bearbeitet und sie ist damit extrem fehleranfällig. Die SP-Fraktion lehnt ein Eintreten auf die aktuelle Vorlage grossmehrheitlich ab.


Christoph Buser (FDP) nimmt seinen Ausführungen vorweg, dass sich die FDP-Fraktion grundsätzlich für ein Eintreten auf die aktuelle Vorlage ausspreche. Die Tirade von Landrat Daniel Münger, es handle sich dabei um ein rein finanzpolitisches Geschäft, kann die FDP nicht unterstützen. In erster Linie geht es darum, unsere Spitäler fit für die neue Situation zu machen.


Die Verselbständigung der Baselbieter Kantonsspitäler stellt ein altes Anliegen der FDP-Fraktion dar. Christoph Buser dankt in diesem Zusammenhang Gesundheitsdirektor Peter Zwick dafür, dass er (endlich) auf die FDP-Lösung einschwenkte. Die FDP teilt die Kritik am Zeitpunkt vollumfänglich und Christoph Buser meint dazu: "Besser spät, als nie." Die FDP anerkennt das schwierige Umfeld, in welchem die Vorlage steht. Im Zusammenhang mit der Einführung der DRG bestehen viele Unsicherheiten. Gemäss Experten stellen die Neuerungen im Gesundheitswesen eine echte Blackbox dar. Auch müsse die Regionalisierung der Spitallandschaft angegangen werden, jedoch ist dieses Thema in der heutigen Vorlage nicht enthalten.


Heute geht es darum, möglichst rasch Strukturen zu schaffen, welche es unseren Spitälern erlauben, sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Flexibilität. Es wird darum gehen, die kritische Grösse in einzelnen "Geschäftsfeldern" zu schaffen, um im Wettbewerb bestehen zu können. Dazu muss der Kanton einen Spagat vollführen. Festgelegt werden muss die Höhe der Mitgift. Gemäss Verfassung ist eine Gleichbehandlung aller Spitäler gefordert, was nach Ansicht der FDP-Fraktion zu einem Kompromiss mit vielen Kröten führte. Es musste eine nicht anfechtbare, revisionstaugliche Lösung gefunden werden. Die zuständige Direktion sass lange mit den Spitälern zusammen und in den Beratungen der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, aber auch anlässlich der Hearings, zeigte sich, dass in diesem Bereich ein Kompromiss gefunden wurde, ein insgesamt gangbarer Weg.


Über die Immobilien wurde lange diskutiert und schliesslich beschlossen, diese nicht kostenlos abzugeben. Vor dem Hintergrund einer Gleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Spitälern erachtet Christoph Buser diesen Schritt als richtig. Der Landrat muss sicherstellen, dass unsere Kantonsspitäler mit der richtigen Ausstattung in die Selbständigkeit entlassen werden. Der vorliegende Kompromiss stellt sicher, dass der gute Ruf eines Spitals nicht aufs Spiel gesetzt wird. Wäre die Ausstattung schlecht, so dass das Spital bereits nach kurzer Zeit wieder an den Eigner gelangen müsste, würde dies den Ruf schädigen. Eine gute Ausstattung ist also wichtig, genau hier musste aber auch darauf geachtet werden, dass keine Begehrlichkeiten der Privatspitäler geweckt werden.


Die strategische Ausrichtung der Spitäler wurde lange und viel diskutiert und man darf feststellen, dass die neue Spitallandschaft und die gesundheitspolitische Landschaft nach dem Prozess DRG auf Wettbewerb ausgerichtet sein wird. Unsere Kantonsspitäler haben sich bereits längere Zeit mit diesem Prozess auseinander gesetzt und sie sind bereit, sich den kommenden Herausforderungen zu stellen. Wichtig ist es dabei, dass Änderungen rasch vollzogen werden können. Die nötige Akzeptanz in den Spitälern, vor allem bei den Mitarbeitenden, ist dazu notwendig. Die entsprechenden Rahmenbedingungen müssen durch die Politik geschaffen werden. Im ganzen Prozess gilt es zu beachten, dass es letztlich die Mitarbeitenden sein werden, welche das Produkt Spital ausmachen, nicht die Infrastruktur. Es handelt sich dabei also um eine Führungsaufgabe. Die FDP stellte in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission daher den Antrag, dass privatrechtliche Anstellungsverhältnisse eingeführt werden sollten. Anlässlich der Beratungen und Hearings liessen sich die FDP-Mitglieder davon überzeugen, dass der gangbare Weg die Errichtung eines GAV bedeuten würde. Damit soll auf die Mitarbeitenden Rücksicht genommen und die Schaffung zusätzlicher Unsicherheiten vermieden werden.


Die Botschaft des Landrats an die Führung des neuen Spitals müsste heute lauten: "Schafft schnell klare Führungsstrukturen und legt schnell Schwerpunkte!" An die SVP gerichtet meint Christoph Buser, wenn nun noch weiter politisiert werde, würde damit das Einrichten und Umsetzen von effizienten Strukturen verhindert. Dies wird Geld kosten!


Zur Wachstumsstrategie: Unvorstellbar wäre es, wenn der Kanton beschliessen würde, die Spitäler seien zu gross und müssten schrumpfen. Innerhalb der Spitäler würde dies zu Recht zu grossem Widerstand führen, denn es fand in den letzten Jahren ein Wettrüsten statt und die Spitäler sind auf Wachstum ausgerichtet. Der Landrat kann diese Entwicklung nun nicht kurzerhand auf den Kopf stellen. Das aktuelle Marktumfeld ist für unseren Kanton nicht schlecht. Die Bevölkerungsentwicklung wird dazu führen, dass mehr ältere Menschen auf Spitalpflege angewiesen sein werden. Da deren Grundversorgung sichergestellt werden muss, werden die Spitäler besser ausgelastet sein. Im Moment produzieren unsere Spitäler günstiger als die umliegenden Spitäler, was sicher positiv sei.


Die Entwicklung des UKBB zeigte, dass die Ausgliederung eines Spitals keinen Sonntagsspaziergang bedeutet. Allein die Beseitigung des heute bestehenden strukturellen Defizits wird nicht einfach sein, jedoch gilt es dabei, auf die Spitalführung und die Experten zu hören. Nach drei Jahren musste das UKBB finanziell nachrüsten, was auch nach der Auslagerung der Kantonsspitäler möglich sein könnte.


Christoph Buser bezeichnet den Landrat als das falsche Gremium, um die Berechnungen in der DRG-Landschaft zu beurteilen. Es gilt, denjenigen Personen, welche bei der Ausarbeitung der entsprechenden Kompromisse beteiligt waren, zu vertrauen.


Es wurde die künftige Rolle des Landrates angesprochen und die Angst, dieser werde keinen Einfluss mehr nehmen können. Schon heute verfügen die Spitäler jedoch über Globalbudgets, welche vom Landrat mehr oder weniger abgenickt werden müssen. Dass sich bezüglich Einfluss des Landrates also etwas ändern würde, bezeichnet Christoph Buser als Illusion. Der Landrat wird künftig über die Leistungsaufträge befinden und auch die gemeinwirtschaftlichen Leistungen genau unter die Lupe nehmen, damit jedoch sind seine Kompetenzen erschöpft, was Christoph Buser begrüsst. Die ganze Bruderholzgeschichte beispielsweise sei total verpolitisiert und könne nur teuer kommen. Mit dem Ausgliederungsschritt müssen die Investitionen künftig in den DRG-Erträgen Platz haben, was bedeutet, dass schliesslich die Gesundheitsexperten entscheiden müssen, ob es auf dem Bruderholz einen Neubau braucht und wie gross dieser sein soll.


Nach den Erfahrungen mit dem UKBB muss der Landrat sich ernsthaft mit den nach einer Auslagerung möglichen, verschiedenen Szenarien beschäftigen. Der Landrat muss dabei aber die Sicht des Kantons einnehmen. Im Vergleich zur Restschweiz wurde mit der aktuellen Vorlage ein ausgewogenes Übergabepaket geschaffen und es sei wichtig, das auf der Werft liegende Schiff nun endlich zu Wasser zu bringen. Der Kanton muss sicherstellen, dass es dabei nicht zu einem Vasa-Effekt kommen wird. In Stockholm meinte man im 17. Jahrhundert einmal, ein Schiff müsse derart mit Kanonen bestückt werden, dass es bereits im Hafen sank. Mit der Ausstattung der Kantonsspitäler muss sorgfältig umgegangen werden. Christoph Buser betont, dass der heute vorliegende Kompromiss von den Spitälern mitgetragen werde.


Der Landrat muss darauf achten, nicht zu einem Jammerclub zu verkommen. Es entspricht einer Tatsache, dass im Gesundheitswesen auch Geld verdient werden kann. Heute kann niemand genau voraussagen, wie sich das Kantonsspital Baselland entwickeln wird.


Abschliessend betont Christoph Buser, die FDP-Fraktion bedauere das Gesamtbild der Gesundheitspolitik in unserem Kanton. Die aktuelle Vorlage wurde dem Landrat sehr spät unterbreitet und dieser musste sie unter gewaltigem Zeitdruck beraten. Es besteht keine Gesamtstrategie, obwohl schon lange ein entsprechender FDP-Vorstoss hängig ist. Im Bereich der Geriatrie bestehen offene Baustellen, auch bezüglich Pflegefinanzierung. Christoph Buser kann in all dem nur ein Muster erkennen: Alles kommt zu spät!


Heute geht es nun darum, Strukturen zu schaffen, damit unsere Spitäler im Wettbewerb bestehen können. Dabei folgendes entscheidend: die Forderung und Förderung von Flexibilität.


Beatrice Herwig (CVP) stellt fest, das revidierte KVG sei Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Vorlage. Dabei gilt es, drei Punkte hervorzuheben:


- Verpflichtung der Kantone für eine kantonale, koordinierte Planung
- Einführung der Fallpreispauschale
- Ziel, die Spitäler in Bezug auf Wirtschaftlichkeit und Qualität miteinander zu vergleichen.


Es soll also ein Spitalmarkt entstehen, der aufzeigt, welche Spitäler die Anforderungen erfüllen. Angesagt ist Wettbewerb, unabhängig davon, ob es sich dabei um öffentliche oder private Spitäler handelt. Die Ausgangslage ist also ganz anders als heute. Die kantonalen Spitäler können momentan noch davon ausgehen, dass ihnen ein Defizit vom Kanton gedeckt wird. In Zukunft müssen die Spitäler so ausgerüstet sein, dass sie im Wettbewerb bestehen können.


Künftig wird der Regierungsrat gegenüber den Spitälern eine neue Rolle einnehmen. Er agiert nicht mehr als Anbieter von Leistungen in den kantonseigenen Spitälern oder Unternehmungen, er ist primär für die Versorgungssicherheit im Kanton verantwortlich, unabhängig davon, wo und von wem die Leistungen angeboten werden. Sie sollen dort eingekauft werden, wo sie wirtschaftlich und in guter Qualität angeboten werden. Neben den kantonalen Einrichtungen stehen als Leistungserbringer auch private und ausserkantonale Spitäler zur Verfügung. Ab 2012 wird das Kantonsspital also nur noch ein Anbieter unter vielen sein. Die Grundlage für die Versorgungssicherheit wird die kantonale koordinierte Planung darstellen. Die Koordination findet mit den anderen Kantonen, vorwiegend in der Nordwestschweiz, statt. Es soll also ein Versorgungsraum geschaffen werden.


De facto wäre es eher kontraproduktiv, die kantonalen Einrichtungen weiterhin als drei Dienststellen (bzw. vier mit der Psychiatrie) in der Verwaltung zu führen. Zudem wären sie auch nicht rechtsfähig und der Kanton könnte beispielsweise keine Baurechtszinsen belasten. Es fragt sich, ob dies KVG-konform wäre. Die drei Spitäler, welche sinnvollerweise zu einem Kantonsspital Baselland zusammengeführt werden sollen, müssen sich also dem Wettbewerb stellen können. Sie brauchen adäquate Strukturen, eine wettbewerbsfähige Ausrüstung. Sie müssen möglichst selbständig, flexibel und vor allem schnell handeln können. Die neue Spitalfinanzierung wird sehr rasch aufzeigen, in welche Richtung die finanzielle Entwicklung gehen wird. Das neue Kantonsspital wird sich laufend verändern müssen, um die Anforderungen an Wirtschaftlichkeit und Qualität meistern zu können. Dies muss schnell geschehen und es macht daher keinen Sinn, die entsprechenden Entscheide auf die lange Bank zu schieben und beispielsweise auf die Vorlage nicht einzutreten, einer verwaltungsinternen Lösung anzuhängen oder lange zu warten, bis eventuell eine AG verwirklicht werden könnte.


Es ist Aufgabe der neuen Unternehmungen, den Leistungsauftrag des Kantons umzusetzen. Diese Unternehmungen müssen möglichst unabhängig vom politischen Einfluss und von trägen Verwaltungsstrukturen handeln können. Der Verwaltungsrat bzw. die Geschäftsleitung muss entscheiden, was wo und in welcher Form angeboten wird, damit wirtschaftlich und in guter Qualität gearbeitet werden kann. Werden die Unternehmen nicht verselbständigt, wäre dies wie ein Auto auf der Autobahn, welches mit einem Elektrovelo-Motor fährt. Überholmanöver und ein Crash sind in einer solchen Situation vorprogrammiert.


Mit der vorgeschlagenen Lösung, die Spitäler in eine öffentlich-rechtliche Anstalt überzuführen, bleibt die Selbständigkeit nach wie vor relativ und lässt sich nicht ganz mit einer Privatklinik vergleichen. Der Kanton bleibt Eigner der Unternehmen und er entwirft eine Eignerstrategie, nach welcher sich die Unternehmen richten müssen. Die Oberaufsicht wird dem Landrat obliegen. Damit wird auch dem Verfassungsauftrag Rechnung getragen, dass der Kanton Spitäler führen muss. Nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion stellt die Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt die richtige Variante dar, da das Gesundheitswesen letztlich eine öffentliche Aufgabe darstellt. Andere Beispiele von öffentlich-rechtlichen Anstalten (beispielsweise Kantonalbank) zeigen, dass diese Form durchaus erfolgreich sein kann und eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft daher nicht notwendig ist.


Sinnvoll ist es, dass die Anstellungsbedingungen in spätestens vier Jahren in einen GAV überführt werden. Die personalrechtlichen Bestimmungen, wie sie das kantonale Personalgesetz aufweist, könnten zu Abgrenzungsschwierigkeiten mit dem Regierungsrat führen und damit auch die selbständige Führung der Unternehmen einschränken. Bezüglich der Pensionskasse ist die CVP/EVP der Meinung, man habe eine gute Lösung gefunden, welche es den Unternehmen erlaubt, ohne die Schuld einer Deckungslücke zu starten.


Betreffend Darlehen bezeichnet es Beatrice Herwig als wünschenswert, dass es möglich gewesen wäre, die Gebäude zum so genannten VKL-Wert in der KVG-Verordnung zu übergeben. Die Überbewertung der Gebäude wirkt sich im Zusammenhang mit der schlechten Finanzlage des Kantons negativ auf das Kantonsspital Baselland aus. Die CVP/EVP geht aber davon aus, dass die positive Haltung in Bezug auf die finanzielle Entwicklung, welche die operative Führung der Spitäler momentan an den Tag legt, sich als richtig erweisen wird.


Ausblick: Grössere Investitionen im Sinne eines Neubaus des Bruderholzspitals müssen klar zurückgestellt werden, bis geklärt ist, wie das Kantonsspital kostendeckend arbeiten kann. Es wird sich dann zeigen, ob überhaupt finanzielle Ressourcen für einen Neubau erwirtschaftet werden können.


Die neue Spitalfinanzierung wird in den nächsten Monaten aufzeigen, wohin die finanzielle Reise geht. In diesem Zusammenhang erwähnt Beatrice Herwig noch einmal die koordinierte Planung. Es sei Aufgabe der Regierung, den Versorgungsbericht, welcher mit den Kantonen Basel-Stadt, Solothurn und Aargau erarbeitet wurde, laufend anzupassen und weiter zu entwickeln sowie die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Es sei eminent wichtig zu wissen, auf welche Art sich die Spitallandschaft in den anderen Kantonen, vor allem auch in Basel-Stadt, entwickelt. Bei Sanierungs- und Neubauplänen ist nicht nur der Kanton, sondern die Nordwestschweiz als Versorgungsraum zu betrachten. Ziel ist ein weiträumiges Denken und unter Umständen sogar ein Denken, welches zur kantonsübergreifenden Zusammenführung von Spitälern führen wird. Überkapazitäten sollen abgebaut werden und die Gesundheitskosten wenn möglich nur noch wenig oder gar nicht ansteigen.


Die CVP/EVP-Fraktion wird auf die aktuelle Vorlage eintreten.


Marie-Theres Beeler (Grüne) bemerkt einleitend, auch die Grüne Fraktion wolle auf die Vorlage eintreten. Sie spricht sich für das neue Spitalgesetz und die damit verbundene Auslagerung der heutigen Kantonsspitäler aus. Es geht darum, die betrieblichen Grundlagen zu schaffen, um die Spitalbetriebe unter den neuen KVG-Bedingungen gut starten zu lassen. Leistungen an Patienten und Patientinnen werden künftig im Auftrag des Kantons durch verschiedene Partner erbracht, welche mittels Leistungsauftrag den Verfassungsauftrag zur Versorgung mit Gesundheitsleistungen erfüllen. Dabei ist es sinnvoll, dass der Kanton allen Leistungserbringern als Auftraggeber gegenübersteht und nicht bei einem Teil der Leistungsträger auch noch Betreiber ist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Betriebe in zwei Monaten unter den neuen Bedingungen starten können.


Auch die Grüne Fraktion bedauert ausgesprochen, dass die aktuelle Vorlage nun erst zwei Monate vor der geplanten Umsetzung auf dem Tisch liegt. Das Parlament steht so unter Druck, den in der Vorlage enthaltenen Pferdefüssen zustimmen zu müssen, damit eine Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt möglich ist.


Die Zustimmung zur aktuellen Vorlage ist für die Grünen an verschiedene Bedingungen gebunden. 4'500 Arbeitnehmende werden in ein neues organisatorisches und betriebliches Umfeld entlassen. Sie sollen nicht verunsichert werden, weshalb der Abschluss eines GAV für die Grünen unerlässlich ist. Nur so verfügt ein grosser Teil der Kantonsangestellten weiterhin über verlässliche Arbeitsbedingungen. Weiter ist es für die Grünen wichtig, dass es sich bei den neuen Institutionen um öffentlich-rechtliche Anstalten halten wird. Die neuen Institutionen sind primär beauftragt, Leistungen im Auftrag der Öffentlichkeit zu erbringen und nicht damit, mehr Geld als andere zu verdienen. Mit der Ausgliederung aus den staatlichen Dienststellenstrukturen gewinnen sie einen unternehmerischen Spielraum, ohne jedoch als AG der Dynamik der Gewinnmaximierung ausgesetzt zu sein. Abgesehen davon wäre im Falle einer AG-Gründung die Frage der Ausfinanzierung der Pensionskasse ein momentan unmöglich zu lösendes Problem.


Die Grüne Fraktion fordert, dass die Spitalliste nach wie vor dem Landrat zur Kenntnis gebracht wird. So verfügt der Rat zumindest noch über minimale Grundlagen, um auf die Spitalpolitik und die Gesundheitsversorgung mittels Vorstössen Einfluss zu nehmen. Sollte diese minimale Mitsprache wegfallen, würde auch der Informationsfluss sehr schwierig werden.


Im Hinblick auf die Zukunft ist die Kooperation im Versorgungsraum Nordwestschweiz weiter zu entwickeln und zu unterstützen. Der Spitalauslagerung stimmt die Grüne Fraktion zwar zu, trotzdem steht sie der Vorlage mit Vorbehalten gegenüber. Ein Teil der Fraktionsmitglieder wird sich der Stimme enthalten, weil doch etliche Pferdefüsse mit der Vorlage verbunden sind.


Die marode Situation der Basellandschaftlichen Pensionskasse ermöglicht keine Ausfinanzierung. Es ist wichtig, dass sämtliche bisherigen Angehörigen der Basellandschaftlichen Pensionskasse gleich stark an der Sanierung beteiligt werden. Die von der Finanzkommission geforderte Anbindung der Kontrolle der Finanzen an den Kanton ist dazu eine notwendige Voraussetzung, welche gleichzeitig bedeutet, dass eine wirkliche Auslagerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist.


Ein weiterer Pferdefuss sind die Lasten, welche durch die Immobilienbewertung an die neue Institution überbunden werden. Die Spitäler übernehmen Immobilien, deren Unterhalt und Abschreibung nicht über die DRG finanziert werden können. Die Immobilien sind 80 Mio. Franken über dem VKL-Wert bewertet. Leider wurde der Vorschlag, die Immobilien zum VKL-Wert zu übertragen, bereits in der Kommission abgelehnt. Die 80 Mio. Franken, welche der Kanton als vorläufig zinsloses Darlehen mitgibt, werden die Spitäler nicht amortisieren können. Die Spitaldirektoren machen diesen Kuhhandel mit und hoffen auf ein Geschenk des Kantons in 25 Jahren. Bekanntlich werden in 25 Jahren jedoch weder die heutigen Spitaldirektoren noch die heutigen Landräte im Amt sein. Mit der Zustimmung zur aktuellen Vorlage wird den künftigen Entscheidungsträgern eine Altlast überbunden. Die 80 Mio. Franken werden den Kantonsspitälern als wertloses Darlehen mitgegeben.


Wenn also ein Teil der Grünen der Revision des Spitalgesetzes nicht zustimmen wird, liegt dies an den Qualitätsmängeln der aktuellen Vorlage, welche einerseits gar keine echte Auslagerung ermöglicht und Unberechenbarkeiten für die Zukunft beinhaltet, welche irgendwann ausgebadet werden müssen.


Im Grundsatz befürwortet die Grüne Fraktion die Eigenständigkeit der Spitäler, um ab dem 1. Januar 2012 im neuen Markt seriös aufgestellt zu sein.


Peter H. Müller (BDP) gibt bekannt, die BDP/glp-Fraktion stimme der aktuellen Vorlage zu und lehne eine Rückweisung ab. Die Vorlage wurde ausführlich diskutiert und zuweilen machte es denn Eindruck, als wolle man damit den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Würden die Kantonsspitäler nicht in die Selbständigkeit entlassen, ergäben sich daraus keinerlei Vorteile. Peter H. Müller kann sich nicht vorstellen, dass 90 Landräte, 5 Regierungsräte und entsprechende Verwaltungsangestellte einen besseren Job machen könnten als diejenigen Personen, welche später an den Spitälern unter Marktbedingungen arbeiten werden.


4'500 motivierte Mitarbeitende warten darauf, dass sie am 1. Januar 2012 die drei Spitäler gemeinsam zum Erfolg führen können. Würden ihnen nun Hindernisse in den Weg gestellt, wäre dies ein falsches Signal.


Schon mehrmals wurde betont, die aktuelle Vorlage komme zu spät und sie sei zu wenig gut. Auch Peter H. Müller ist der Ansicht, das Geschäft sei dem Landrat zu spät unterbreitet worden, denn in 25 Kantonen seien die Spitäler bereits selbständig und dies funktioniere gut. Die Pensionskassenproblematik bestehe so oder so, es handle sich dabei jedoch um eine Kantonsfrage. Grundsätzlich werde die Verselbständigung sich negativ auf die Kantonsfinanzen auswirken. Ohne Verselbständigung bestehen diese negativen Konsequenzen allerdings auch, sie wären sogar noch schlimmer, da gewisse Ausfinanzierungen vorgenommen werden müssten. Weiter hätte eine Ablehnung der Vorlage sehr negative Konsequenzen auf das Entlastungsprogramm.


Zum Diskussionspunkt öffentlich-rechtliche Anstalt gegenüber einer Aktiengesellschaft: Würde der Landrat sich für die Gründung von Aktiengesellschaften entscheiden, bräuchte es für die entsprechenden Anpassungen der Vorlage viel Zeit. In den nächsten drei Jahren sollen nun die Fallkostenpauschalen ausprobiert und danach vereinheitlicht werden. Basel-Landschaft muss nach dieser Zeit noch ebenso gut dastehen wie heute. Peter H. Müller ist überzeugt, dass dies nur erreicht werden könne, wenn die Spitäler verselbständigt werden und die Vorlage verabschiedet wird, auch wenn diese noch einige Kröten enthält. Diese seien jedoch extern bedingt.


Die BDP/glp-Fraktion kam zur Überzeugung, sie wolle sich der aktuellen Vorlage grundsätzlich anschliessen.


Hans Furer (glp) stellt fest, mit einem Nicht-Eintreten würde Basel-Landschaft einen Schritt nicht machen, welcher bereits von 25 Kantonen unternommen wurde. Enttäuscht zeigt sich Hans Furer auch über die Tatsache, dass das EG KVG vom Landrat zurückgewiesen wurde. Es gehe in wichtigen Fragen in unserem Kanton manchmal einfach nicht vorwärts. Für die Spitäler ist ein Eintreten auf die aktuelle Vorlage sehr wichtig, weshalb Hans Furer an dieser Stelle für ein deutliches Eintreten plädiert.


://: Mit 42:38 Stimmen spricht sich der Landrat dafür aus, auf das Geschäft 2011/223 einzutreten. [ Namenliste ]


://: Der Antrag auf Rückweisung der Vorlage 2011/223 wird mit 24:58 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Die Detailberatung (1. Lesung) wird am Nachmittag stattfinden.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


* * * * *


- 1. Lesung


Titel und Ingress keine Wortbegehren


A. Allgemeine Bestimmungen


§§ 1 und 2 keine Wortbegehren


B. Spitalplanung und Spitalfinanzierung


§§ 2, 3, 4, 5, 6, 7 keine Wortbegehren


C. Kantonale Spitäler


I. Allgemeines


§§ 8, 9, 10 keine Wortbegehren


II. Personal


§§ 11 und 12 keine Wortbegehren


III. Eigentumsverhältnisse


§ 13 Eigentumsverhältnisse


Peter Brodbeck (SVP) erinnert an die Aussage, die Infrastrukturkosten seien für ein Spital wesentlich. Die Übertragung wie vorgesehen ist im Weiteren nicht sehr optimal. So stehen viele Fragezeichen im Raum, insbesondere was die Finanzierung über die Fallkostenpauschalen betrifft. Um den Druck zu lindern, schlägt man vor, in einer ersten Phase die Liegenschaften den Spitälern in Miete zu überlassen. Damit hätte der Kanton Zeit, in Ruhe die Übertragung in einer weiteren Vorlage vorzunehmen. Die Spitäler werden vorerst andere Sorgen haben als die Immobilienbewirtschaftung. In ein paar Jahren wüsste man auch, was mit dem Bruderholzspital geschieht. Die SVP-Fraktion stellt folgenden Antrag:


§ 13 Eigentumsverhältnisse
Den Unternehmen werden die Spitalbauten und den Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruktureinrichtungen in Miete überlassen.


§ 14 Kapitalausstattung
Der Kanton überträgt den Unternehmen das Eigentum an sämtlichen Betriebseinrichtungen und den restlichen Bilanzpositionen (Aktiven abzüglich Passiven) mit Ausnahme der Spitalbauten und an den dem Betrieb der Unternehmen dienenden Bauten und Infrastruktureinrichtungen als Sacheinlage. Der Kanton kann den Unternehmen ein verzinsliches und rückzahlbares Darlehen gewähren.


Christoph Buser (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei gegen diesen Antrag. Diese Punkte sind eingehend in der Kommissionsberatung diskutiert worden und man kam zum Schluss, dass der vorliegende Kompromiss den zu gehenden Weg darstellt.


Daniel Münger (SP) meint, die Gebäude zur Miete zu überlassen widerspreche dem Zweck einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft. So will man die Gebäude einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft übertragen. Diskutieren könnte man allenfalls über den Buchwert der Liegenschaften. Die SP-Fraktion wird den Antrag ablehnen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) berichtet, dass die grüne Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, dass auch die CVP/EVP-Fraktion den Antrag ablehne.


Auch die BDP-glp-Fraktion lehne den Antrag ab, so Peter H. Müller (BDP).


://: Der Antrag der SVP-Fraktion zu § 13 wird mit 53:22 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Damit wird der Antrag zu § 14 obsolet. [ Namenliste ]


IV. Finanzen


§§ 14, 15, 16, 17 keine Wortbegehren


V. Steuern


§ 18 keine Wortbegehren


D. Organisation


I. Kantonale Behörden


§§ 19, 20, 21 keine Wortbegehren


II. Organe der Unternehmen


§§ 22, 23, 24, 25 keine Wortbegehren


E. Übergangsbestimmungen


I. Personal


§ 26 Anstellungsverhältnisse


Peter Brodbeck (SVP) stellt Antrag auf einen neuen Paragraphen über die Verantwortlichkeit, die man enger fassen wolle. Der Paragraph sollte zwischen den Paragraphen 25 und 26 stehen. Die Formulierung entstammt dem Erlass zur Auslagerung der Spitäler im Kanton Basel-Stadt.


E.Verantwortlichkeit
Für die Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verwaltungsrates und der Spitalleitungen gelten sinngemäss die obligationenrechtlichen Bestimmungen über die aktienrechtliche Verantwortlichkeit.
Das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals findet insoweit keine Anwendung.
Streitigkeiten aus Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Abs. 1 werden durch die Zivilgerichte beurteilt. Der Kanton hat in einem solchen Verfahren die Stellung eines Aktionärs und eines Gesellschaftsgläubigers. Zuständig ist der Regierungsrat.


Christoph Buser (FDP) ist erstaunt, dass jetzt im Plenum eine Kommissionsberatung durchgeführt werden solle. Es ist nun der falsche Zeitpunkt, eine solche Regelung aufzunehmen. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab.


Daniel Münger (SP) erklärt, das Obligationenrecht regle die Verantwortlichkeiten von Verwaltungsräten und ähnlichen Gremien genügend. Daher ist dieser Paragraph nicht notwendig und die SP-Fraktion lehnt ihn ab.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion lehne den Antrag ebenfalls ab. Es ist unverantwortlich, dass man sich nun innerhalb einer Minute für Ja oder Nein entscheiden muss.


Marie-Theres Beeler (Grüne) schliesst sich den Vorrednern an. Es ist nicht möglich, eine differenzierte Diskussion zu führen, was dieser Paragraph bedeuten würde. Diese Situation wird jedoch zu genüge im Obligationenrecht geregelt.


Peter H. Müller (BDP) meint, man habe über diese Diskussion lang und breit in der Kommission beraten. Es macht keinen Sinn, etwas «heranzudichten», das in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden ist.


://: Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 56:23 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


§ 27 keine Wortbegehren


III. Transferorganisation


§ 28 keine Wortbegehren


III. Universitäts-Kinderspital beider Basel


§ 29 keine Wortbegehren


F. Schlussbestimmungen


§ 30 Änderung des Gesundheitsgesetzes


keine Wortbegehren


§ 31 Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes


Beatrice Herwig (CVP) berichtet, in der Synopse habe es einen § 30a des Finanzhaushaltgesetzes zum Globalbudget gegeben, der aufgehoben werden sollte. In der Reinschrift des Spitalgesetzes ist dieser nicht mehr enthalten. Sie stellt wie folgend Antrag:


§30a
aufgehoben


://: Dem Antrag auf Aufhebung von § 30a des Finanzhaushaltsgesetzes wird mit 72:3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. [ Namenliste ]


§ 32 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)


keine Wortbegehren


§§ 33, 34 keine Wortbegehren


* * * * *


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


://: Damit ist die erste Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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