Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 114

Kommissionspräsident Hans Furer (glp) betont, es sei wichtig, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Die vorliegende Petition wurde von 43 Personen aus Läufelfingen unterzeichnet, weil ein Dobermann-Mischling zweimal einen Hund biss. Die Gefahrensituation wurde daraufhin analysiert und ein Leinenzwang verordnet. Die Petenten verlangten für den Hund M. eine Maulkorbtragepflicht.


Die Petitionskommission sprach sowohl mit Kantonstierarzt Ignaz Bloch als auch mit einer Petentin. Das Thema Hunde und Menschen werde immer sehr subjektiv beurteilt. Die Gefahr, welche von einem individuellen Hund ausgeht, wird je nach Person unterschiedlich bewertet. Ganz lässt sich die Möglichkeit, dass ein Hund zubeisst, nie ausschliessen. Im hier diskutierten Fall legte der Kantonstierarzt klar einen Leinenzwang fest. Dieser wurde auch angewendet, jedoch bestand anfänglich die Schwierigkeit, dass der aus Österreich stammende Hund erst neuerdings in der Schweiz angemeldet wurde. Die Einhaltung des Leinenzwangs wurde überprüft.


Gegenüber den Petenten wurde durch die Gemeinde Läufelfingen und allenfalls auch durch den Kantonstierarzt das Gespräch zu wenig aktiv gesucht, weiter musste der Kantonstierarzt zugeben, die ganze Sache verzögert zu haben. Dies wurde durch die Petitionskommission kritisiert, sie erachtet die inzwischen angeordneten Massnahmen jedoch als zweckmässig. Sollte Hund M. künftig trotzdem wieder zubeissen, werde die Maulkorbtragepflicht angeordnet.


Die Petitionskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zu überweisen, dies mit dem Zusatz, dass der Regierungsrat die ihm adäquat scheinenden Schritte unternehmen soll.


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsident Urs Hess (SVP) die Mitglieder des Büros des Grossen Rates des Kantons Thurgau mit Grossratspräsident Peter Kummer, welche auf der Zuschauertribüne Platz genommen haben, herzlich im Baselbiet. Er hofft, sie werden eine interessante Sitzung erleben.


Rosmarie Brunner (SVP) bittet den Landrat im Namen der SVP-Fraktion dringend, die vorliegende Petition an den Regierungsrat zu überweisen, denn ungute Gefühle bleiben und man werde beobachten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Vor allem bezüglich Einzäunung des Grundstücks bestehen widersprüchliche Aussagen. Einerseits wird betont, die Sicherung sei genügend, andererseits existieren Aussagen, das Gelände sei nicht eingezäunt. Laut Rosmarie Brunner ist das Gelände tatsächlich nicht eingezäunt. Die vorgegebenen Auflagen müssen rigoros durchgesetzt und das Hundegesetz durch den Kantonstierarzt und die Regierung ernst genommen werden. Die SVP-Fraktion fragt sich, ob hier nicht einem Falschen ein Maulkorb verpasst wurde. Sollte noch Schlimmeres geschehen, will die SVP-Fraktion keine Verantwortung übernehmen.


Bianca Maag (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion unterstütze grossmehrheitlich den Antrag der Petitionskommission. Die Petition wurde von 43 Personen aus Läufelfingen unterzeichnet, was zeigt, dass Ängste vorhanden sind. Diese müssen ernst genommen werden. Im Weiteren kann die SP-Fraktion den Ausführungen des Kommissionspräsidenten folgen.


Balz Stückelberger (FDP) stellt fest, die vorliegende Petition betreffe eine langwierige Geschichte mit offenbar auch atmosphärischen Schwierigkeiten. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dies könne nun nicht mehr geändert werden. Der Landrat müsse sich daher vom Subjektiven lösen und den objektiven Problemen zuwenden. Somit gehe es nur noch um die Frage, ob Hund M. einen Leinenzwang oder sogar eine Maulkorbtragepflicht brauche. Die zuständige Behörde, der Kantonstierarzt, handelte und sprach einen Leinenzwang aus. Auch wurden weitere Auflagen ausgesprochen. Nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen kann festgestellt werden, dass die bisherigen Massnahmen verhältnismässig und geeignet waren, denn seither ist es zu keinen weiteren Vorfällen gekommen. Es besteht also kein Bedarf, das Problem weiter eskalieren zu lassen und die Regierung mit der Frage einer Einzelhundproblematik in Läufelfingen zu belasten. Die vorliegende Petition wurde sehr ernst genommen, die FDP-Fraktion beantragt jedoch, diese als erledigt abzuschreiben.


Agathe Schuler (CVP) informiert, die CVP/EVP-Fraktion stimme dem Antrag der Petitionskommission zu. Auch wenn im vorliegenden Fall rein nach dem Buchstaben des Gesetzes keine Fehler gemacht wurden, soll der Regierungsrat bzw. der zuständige Kantonstierarzt diesen konkreten Fall wie auch ähnlich gelagerte Fälle sehr ernst nehmen. Auf berechtigte Ängste von Mitbürgerinnen und Mitbürgern soll mit Fingerspitzengefühl reagiert werden. Im vorliegenden Fall existieren die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für ein Handeln und sie wurden auch adäquat angewendet.


Susanne Strub (SVP) dankt dem Regierungsrat für seine Antwort zu ihrer unter Traktandum 3 traktandierten Interpellation. Fragen bleiben trotzdem noch offen, denn gerade im vorliegenden Fall bestehen sehr viele Widersprüche und Ungereimtheiten. Zweimal wurde Anzeige erstattet, Hund M. biss jedoch dreimal zu. Es wurde eine Verfügung erlassen und zweimal sollte der Hund von der Polizei abgeholt werden. Gegen die Verfügung wurde Beschwerde eingereicht, diese wurde aber wegen eines fehlenden Staatsvertrags aufgehoben. Es wurde die Auflage erlassen, das Gelände einzuzäunen. Die Antwort des Regierungsrates ist diesbezüglich jedoch widersprüchlich. Es heisst dort, das Gelände sei offenbar gesichert worden. Im Bericht der Petitionskommission heisst es, das Gelände sei gut gesichert worden. Im gleichen Bericht heisst es aber auch, vor Ort sei nicht abgeklärt worden, ob das Gelände gesichert sei. Es wäre ein Einfaches, die Erfüllung dieser Auflage vor Ort zu kontrollieren, damit Klarheit herrschen würde.


Dass sich die ganze Angelegenheit über eine derart lange Zeitdauer hinzog, wird von Susanne Strub kritisiert. Weitere Fragen wirft das Vorführen des Hundes auf. Normalerweise ist bei einer derartigen Vorführung immer ein Kynologe anwesend. Susanne Strub will die Kompetenzen des Kantonstierarztes in keinster Weise schmälern, dass aber gerade im vorliegenden, heiklen Fall kein Kynologe beigezogen wurde, war nicht ideal. Hund M. gehört einer Rasse an, welche auf der Rassenliste aufgeführt ist. Plötzlich jedoch wurde ein "neuer" Hund daraus gemacht, indem die Rasse anders angegeben wurde. Erst kürzlich hat der fragliche Hund tatsächlich auch wieder ein Hundewelpen angegriffen. Der Vorfall endete nicht schlimm, jedoch wurde die Angelegenheit so dargestellt, dass Hund M. zum Opfer wurde.


Für die Absicherung der Dorfbevölkerung wäre es wichtig und einfach zu kontrollieren, ob das Gelände, auf welchem sich Hund M. aufhält, eingezäunt ist. Auch fragt Susanne Strub, was hier gegen eine Maulkorbtragepflicht sprechen würde.


Hannes Schweizer (SP) merkt an, er wolle den hier diskutierten tragischen Fall, in welchem sich ein Hund straffällig machte, nicht verharmlosen. Es leben 87'325 Hunde in unserem Kanton und einer davon habe sich nun nicht ordnungsgemäss verhalten. Dass sich der Regierungsrat und der Landrat derart ausgiebig mit einem solchen Fall beschäftigen, entspreche nicht der richtigen Flughöhe. Letztlich sei die Gemeinde für die Umsetzung des Hundegesetzes zuständig und diese müsse das Problem auch lösen.


Stephan Grossenbacher (Grüne) plädiert ebenfalls dafür, Verhältnismässigkeit walten zu lassen und die Petition gemäss Antrag der Petitionskommission an den Regierungsrat zu überweisen.


Balz Stückelberger (FDP) weist noch einmal mit Nachdruck darauf hin, dass es wichtig sei, sich an die Fakten zu halten. Gegen den Hund seien sinnvolle und ausreichende Massnahmen ergriffen worden, alles Weitere müsse das Parlament nicht interessieren und auch die Regierung könne dies nicht ändern.


://: Der Landrat überweist die Petition 2011/283 mit 55:22 Stimmen an den Regierungsrat. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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