Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 118

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2011-298 vom 3. November 2011
Motion der Fraktionen der SP, Grüne, BDP/glp und CVP/EVP: Frühzeitige Weichenstellung für die künftige Entwicklung der FHNW 2011/298


Laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) ist die Regierung bereit, die Dringlichkeit der vorliegenden Motionen 2011/298 und 2011/299 anzuerkennen. Sie wird die Motionen auch übernehmen.


Gemäss Christian Steiner (CVP) wird seine Fraktion die Dringlichkeit der vorliegenden Motion 2011/298 unterstützen. Auch gegen die Dringlichkeit des Vorstosses 2011/299 habe sie nichts einzuwenden, jedoch soll das Anliegen in der Form eines Postulats überwiesen werden.


Rolf Richterich (FDP) gibt eine Erklärung im Namen der FDP-Fraktion ab. Man unterstütze die Forderungen der Motion, jedoch unterzeichne man keine Motionen, welche von der Regierung selbst ausgearbeitet wurden. Diese könne sich die Forderungen der Motion jederzeit selbst ins Pflichtenheft schreiben. Heute Vormittag fand bereits auch eine Sitzung aller Fraktionspräsidien mit Regierungsrat Urs Wüthrich zu diesem Thema statt. Das nun gewählte Vorgehen erachtet er als fragwürdig.


://: Der Dringlichkeit der Motion 2011/298 wird stattgegeben. Die Motion wird stillschweigend an den Regierungsrat überwiesen.


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2011-299 vom 3. November 2011
Motion der SVP Fraktion: Fachhochschule Nordwestschweiz; Neuvorlage ; Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2012 - 2014 durch den Regierungsrat


://: Der Dringlichkeit der Motion 2011/299 wird stattgegeben. Die Motion wird diskussionslos an den Regierungsrat überwiesen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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Ende der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr



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