Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 131

Thomas Bühler (SP) beantragt Diskussion.


://: Diskussion wird stillschweigend bewilligt.


Thomas Bühler (SP) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und für den sehr offenen, transparenten Umgang mit diesem Thema. Es ist gut, dass das Thema ohne irgendwelche künstlichen Beschönigungen angegangen wird; darauf kann man aufbauen.


Die Regierung ist sich der Problemstellung bewusst; das sieht man auch daran, dass im Regierungsprogramm 2008-2011 die Erdbebenvorsorge enthalten war. Die Interpellationsbeantwortung zeigt aber auch, dass die Summe der Vorbeuge- und Vorsorgemassnahmen für die Bewältigung eines derartigen Ereignissen als noch nicht genügend bezeichnet wird. Es geht dabei um Grundlagen für Bauvorschriften bezüglich Verstärkungsmassnahmen bei bestehenden und neuen Bauten, um eine gesamtschweizerische Erdbebenversicherung und um viele Details, bei denen noch Defizite bestehen.


Eine Erdbebenversicherung kann nur auf gesamtschweizerischer Ebene funktionieren, das kann nicht in der Region geregelt werden. Im Moment besteht noch eine gewisse Blockade, weil der Hauseigentümerverband sich wehrt. Der Ständerat hat das Thema aber in der Herbstsession wieder ins Rollen gebracht.


Erfreulich ist, dass die Erdbebenbewältigung ein Schwerpunktthema im Amt für Militär und Bevölkerungsschutz für die Jahre 2011-2013 ist. Verschiedene Spartenkonzepte werden geschustert, und auch Stabsübungen - z.B. eine grosse trinationale Übung 2012 - werden geplant. Auch bei der Industrie ist das entsprechende Bewusstsein vorhanden; hoffentlich wird es weiterhin von den Behörden soweit als nötig kontrolliert.


Auch in Bezug auf die Erdbebenbewältigung gilt: «Vorsorgen ist besser» als nachträglich nicht zu wissen, was zu tun ist. Das Thema sollte aktuell bleiben, auch wenn Fukushima mehr und mehr aus den Schlagzeilen der Medien verschwindet.


Monica Gschwind (FDP) verweist auf den Umstand, dass das gemeinsame Projekt zur Erdbebenvorsorge der beiden Basel noch nicht beginnen konnte, weil die Mittel noch nicht zur Verfügung gestellt worden seien, und fragt, ob geplant sei, dieses gemeinsame Projekt in nächster Zeit anzugehen oder ob es definitiv gestrichen sei.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) erklärt, das Projekt sei sistiert. Bei der Erstellung des Budgets 2013 wird es wieder zum Thema, auch wenn der Spielraum bekanntermassen klein bleiben wird. Das Anliegen wird aber von der Regierung ernst genommen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/099 erledigt.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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