Protokoll der Landratssitzung vom 3. November 2011

Nr. 123

Der Landratspräsident bittet die Ratsmitglieder im Sinne einer etwas effizienteren Abarbeitung der Traktandenliste, sich von nun an ein wenig kürzer zu fassen und nicht, wenn die Meinungen schon gemacht sind, auch noch jeweils den eigenen 'Senf' dazu zu geben.


JSK-Präsident Werner Rufi (FDP) führt aus: Das partnerschaftliche Geschäft wurde sowohl in der basellandschaftlichen JSK wie auch in der baselstädtischen Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beraten. Zum zeitlichen Ablauf: Die Vorlage wird im Kanton Basel-Stadt an einer der beiden nächsten Grossratssitzungen behandelt, entweder am 9. oder 16. November. In Basel-Stadt gibt es nur eine Lesung, im Kanton BL zwei, da u.a. auch das EG ZGB angepasst werden muss.


Ausgangslage und Zielsetzung der Vorlage: Es geht um grundsätzliche Anpassungen aufgrund von Bundesrechtsvorschriften. Es gab drei Tranchen im BVG-Bereich. Die letzte Tranche enthält die Aufsichtsbestimmungen. Dort wird fest gehalten, dass die Aufsichtsbehörde eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ist und zudem weisungsunabhängig sein muss.


Mit der Errichtung von gemeinsamen Regelungen, sprich dem regionalen Kompetenzzentrum, hofft man, auf die Komplexität in diesem Fachbereich reagieren zu können und damit die Voraussetzungen für eine professionelle und dem Spezialisierungsgrad Rechnung tragende Leistungserbringung zu schaffen.


Aus Bundesrecht ergibt sich, dass die BVG-Aufsicht ab dem 1. Januar 2012 in eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt ausgegliedert werden muss. Es wurden Verhandlungen mit diversen Kantonen geführt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Jahr 2010 mit übereinstimmenden Beschlüssen entschieden, dass eine Zusammenführung möglich ist. Die Kantonen Solothurn und Aargau haben vorerst einen eigenen Weg eingeschlagen. Mit der vorliegenden Regelung sind aber diesbezüglich spätere Änderungen noch möglich. Der vorliegende Staatsvertrag wurde am 8. und 14. Juni 2011 von den beiden Regierungen unterzeichnet und sieht eine Anstalt beider Basel mit Sitz in Basel vor. Zur Kostenregelung ist zu sagen, dass zwei Drittel der Kosten (Gründungskosten für die Aufsichtsstelle) über Basel-Stadt laufen und ein Drittel über den Kanton BL. Ursprung waren grundsätzlich gleich lautende Vorstösse von Daniela Schneeberger - im Februar 2009 - und von Emmanuel Ullmann /BS, die beide eine Zusammenführung der Aufsichtsbehörde verlangten. Die Details sind in der Regierungsvorlage vom 31. Mai 2011 nachzulesen, welche den Staatsvertrag enthält wie auch die Synopse mit den Gesetzesanpassungen. Das Personalrecht richtet sich nach den Vorschriften des Sitzkantons. Für die öffentlich-rechtliche Anstellung wird das Personalrecht Basel-Stadt massgebend sein.


Im Bericht der JSK wurde in Ziffer 2.2 bei der Vorstellung der Vorlage auf einige Spezialitäten hingewiesen. Dazu lediglich die Stichworte Pensionskasse (Primat) und Rentenalter; Themenbereiche die je nachdem unterschiedlich zu handhaben sind. Der Staatsvertrag sieht u.a. vor, dass die kantonale Haftung wegfällt. Die Zukunft wird zeigen, wie sich dies in der Praxis bewährt.


Im Anhang zum Bericht befindet sich die Statistik der beiden Stellen BVG und Stiftungsaufsichten BS und BL. Die Zahlen 2009 sind vollständig. Für das Jahr 2010 fehlen noch die Bilanzsummen. Stützt man sich aber ab auf die Bilanz von 2009, so sind in Basel-Stadt Beträge von CHF 73 Mia. und in Baselland von CHF 14 Mia. von der Regelung betroffen. Es ist daher wichtig, dass hier gut ausgebildete Fachleute als Leitung eingesetzt werden. Die Zusammenführung der beiden Stellen ist auf gutem Weg. Man steht auch unter einem gewissen Zeitdruck, da das Ganze per 1.1. 2012 in Kraft treten muss. Auch das EG ZGB muss bis dahin angepasst ein.


In Bezug auf die Umstellungskosten bei der Pensionskasse geht man von einem ungefähren Rahmenbetrag in Höhe von ca. CHF 350'000.- aus.


Beim Landratsbeschluss geht es zum Einen um die


Genehmigung des Staatsvertrags, dann um den Kredit über CHF 83'333.- für die Gründungskosten zur Errichtung der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB), um die Abschreibung des Postulates Schneeberger und letztlich um den dem Referendum unterliegenden Beschluss zu Ziffer 1.


In § 52 des EG ZGB erfolgt eine Ausweitung der Bestimmungen. Ein neu eingeschobener Absatz 2 legt die genauen Zuständigkeiten der BSABB fest. Somit rutscht die Bestimmung zur Zuständigkeit des Regierungsrates auf Absatz 3. Wichtig ist, dass auch die Gemeinden, sofern sie dies wünschen, die Aufsicht dem Kanton übertragen können. Dies ist in Absatz 4 mit einer kann-Formulierung geregelt. Weitere Details können im Bericht nachgelesen werden.


Eintreten war in der Kommission unbestritten, Auch die Anträge an den Landrat wurden einstimmig beschlossen. Einer Genehmigung des Geschäfts steht seiner Ansicht nach nichts im Weg. Wichtig wird es sein, bei der Umsetzung genau darauf zu achten, wie der Verwaltungsrat gestaltet wird. Die Finanzkontrollen beider Basel werden jeweils alternierend die Aufsichtsfunktion übernehmen. Auch hier war grundsätzlich eine Zusammenlegung geplant. Aber da es um die Abgrenzung von Verantwortlichkeiten geht, sind nach wie vor die einzelnen Kantone bei der Finanzkontrolle zuständig. Er bedankt sich vorweg für eine angenehme, kurze Beratung.


Nach dem ausführlichen Votum des Kommissionspräsidenten und auf Wunsch des Landratspräsidenten fasst sich Dominik Straumann (SVP) sehr kurz und gibt bekannt, die SVP sei einstimmig für die Vorlage.


Regula Meschberger (SP) und die SP-Fraktion begrüssen den Vertragsabschluss und vor allem, dass die BVG- und Stiftungsaufsicht gemeinsam mit Basel-Stadt eingerichtet wird. Dies macht u.a. darum Sinn, weil die Fragestellungen in Bezug auf die Aufsicht immer komplexer werden und es daher dringend nötig ist, dass sich Fachleute damit befassen. In einer gemeinsamen Einrichtung ist es auch möglich, vom Arbeitsvolumen her tatsächlich Fachleute anzustellen. Die SP beantragt Zustimmung zum Staatsvertrag, zum Kredit und auch zur Änderung des EG ZGB.


Laut Siro Imber (FDP) kann man trotz aller Einigkeit gewisse Kritik anbringen. Zum Einen hätte es sich nun durchaus angeboten, einmal den Sitz einer solchen gemeinsamen Institution im Kanton Baselland anzusiedeln, etwa in Binningen oder Oberwil. Man wisse um die Bedeutung solcher Dinge. Zum Andern handle es sich ein bisschen um eine Schönwettervereinbarung. Ohne Konflikte funktioniert es gut, wenn es zu Konflikten kommt, mangle es an einer sauberen Regelung. Als Parlament verliere man weiter an Einfluss. Auch sei eine etwas teure Personallösung gewählt worden. Nichtsdestotrotz tritt die Vereinbarung per 1.1.2012 in Kraft. Das Know-How ist notwendig, um die Vorsorgestiftungen beaufsichtigen zu können. Das fehlt noch komplett, weil bisher das Bundesamt für Sozialversicherungen zuständig war. Mit der gemeinsamen Lösung kann man sich dieses Know-How sicher einfacher holen, daher stimmt die FDP der Vorlage zu.


Sabrina Mohn (CVP) erklärt von Seiten CVP-/EVP-Fraktion, die Vorlage sei in der Fraktion unbestritten gewesen. Man tritt ein und stimmt der Vorlage zu.


Désirée Lang (Grüne) schliesst sich ihrer Vorrednerin an. Auch die Grüne Fraktion begrüsst die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Kanton BS, tritt selbstverständlich auf die Vorlage ein und stimmt den Anträgen zu.


Hanspeter Kumli (BDP) vermeldet auch von Seiten BDP/glp Zustimmung und ist überzeugt, dass in der Folge etliche Gemeinden mit ihren Stiftungen den Anschluss suchen werden.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) bedankt sich herzlich für die gute Aufnahme des Geschäftes, welches eine sinnvolle Sache sei. Nachdem alle alles verstanden haben, möchte er auf weitläufige Erklärungen verzichten, um nicht die eingesparte Redezeit nun seinerseits zu verwenden. Zur Frage, warum der Sitz der Aufsicht in Basel sein wird: Betrachtet man das Volumen aus den beiden Kantonen, so wird klar, wo der Schwerpunkt liegt. Nicht vergessen werden darf, dass für viele im Kanton BL der gemeinsame, zentrale und nächste Ort tatsächlich Basel ist. Man sieht aber auch beim Dotationskapital wie bei den Gründungskosten, dass der Basler Anteil grösser ist. Basel hat mehr Kundschaft und daher macht es auch Sinn, den Sitz dort anzusiedeln.


Wichtig ist, dass der Kanton Baselland im Unterschied zu Basel-Stadt relativ viele klassische Stiftungen hat, die heute unter kommunaler Aufsicht sind. Hier wurde für die Gemeinden die Möglichkeit geschaffen, diese ebenfalls der gemeinsamen Stiftungsaufsicht zu unterstellen. In Baselland gibt es rund 40 solcher Institutionen. Das Projekt ist gut aufgegleist und Isaac Reber ist überzeugt, dass man am 1. Januar 2012 gut starten kann.


Urs Hess (SVP) bedankt sich für die allseitigen Bemühungen, sich kurz zu fassen und leitet über zur


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Detailberatung


I. keine Wortbegehren
§ 52 keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren


://: Kein Rückkommen


://: Damit ist die 1. Lesung beendet.


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei



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