Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 556

Wie Landratspräsident Urs Hess (SVP) mitteilt, ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss in der Form eines Postulats entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt dazu, das Projekt «Naturgefahrenkarte Basel-Landschaft» gemäss Landratsvorlage 2006/058 habe insbesondere den Auftrag umfasst, für sämtliche relevanten gravitativen Gefahrenarten (Hochwasser, Rutschungen, Steinschlag/Bergsturz, Murgang) Naturgefahrenkarten zu erstellen. Diese sollen aufzeigen, in welchem Mass und mit welcher Häufigkeit definierte Schutzgüter (rechtskräftig ausgeschiedene Bauzonen inkl. angrenzender Pufferzone) von bestimmten Naturgefahren bedroht sind.


Die Erstellung der Gefahrenkarte alleine ändert jedoch an der Gefahrensituation nichts. Erst die Umsetzung von konkreten Massnahmen beeinflusst diese. In erster Linie sind dies raumplanerische Massnahmen. Erst durch ihre Umsetzung und Integration in die kommunalen Nutzungspläne als überlagernde Gefahrenzonen und mit den dazugehörigen Zonenvorschriften werden die Vorgaben für die Grundeigentümer verbindlich.


Die Zonenvorschriften bestehen nach § 18 Absatz 1 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 aus Zonenplänen und Zonenreglementen. In den Zonenplänen werden die Zonen parzellenscharf festgelegt und in den Zonenreglementen die dazugehörenden Vorschriften. Es macht raumplanerisch keinen Sinn und würde § 18 Absatz 1 RBG widersprechen, wenn die Vorgaben aus den Gefahrenkarten nur im Zonenreglement festgelegt würden und im Zonenplan der Gültigkeitsbereich für die jeweiligen Gefahrenzonen von der Gemeinde nicht beschlossen würde. Im Übrigen wäre es rechtlich nicht haltbar, wenn die Gemeinden nur das Zonenreglement anpassen würden und der Kanton gestützt auf die Gefahrenkarte die Gefahrenzonen festlegen würde.


Um die Dauer zwischen Vorliegen der Gefahrenkarte und deren Umsetzung in den grundeigentümerverbindlichen Zonenvorschriften möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat den Gemeinden dringend empfohlen, die Anpassung der Zonenvorschriften unverzüglich nach Erhalt der Gefahrenkarten an die Hand zu nehmen. Der Aufruf im Brief des Regierungsrates vom 28. Juni 2011, die naturgefahrenspezifischen Anpassungen spätestens innert dreier Jahre dem Souverän zur Beschlussfassung vorzulegen, zeugt von der Dringlichkeit, insbesondere für die Gebiete mit mittlerer und roter Gefährdung entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Eine rechtlich verbindliche Frist ist damit jedoch nicht verbunden.


Der Regierungsrat beantragt, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. In der Beantwortung des Postulats wird der Regierungsrat die Problematik «Naturgefahren und deren Umsetzung in die Nutzungsplanung» untersuchen und Schlussfolgerungen aufzeigen.


Karl Willimann (SVP) spricht sich namens der SVP-Fraktion für die Überweisung der Motion aus. Der Motionär Felix Keller kennt sich mit der Materie aus, hat täglich mit diesem Thema zu tun und erhebt in seinem Vorstoss eine vernünftige Forderung.


Acht Jahre hat die Erstellung der Gefahrenkarte gedauert; anfänglich war der Prozess sehr harzig. Wenn man nun von den Gemeinden verlangt, dass sie innert kürzester Zeit die Zonenplanung anpassen müssen, ist das eine Zumutung. Sie haben sowieso den Auftrag, alle fünfzehn Jahre die Ortsplanung zu revidieren und nötigenfalls an den Richtplan anzupassen. Dass nun einfach blitzartig eine solche Übung verordnet wird, nur weil jetzt halt die Gefahrenkarte vorliegt, ist wenig sinnvoll.


Man möge sich an die Redewendungen «Eile mit Weile», «Schritt für Schritt» und «peu à peu» halten: Dass bei einer nächsten Revision die Gefahrenkarte einbezogen werden muss, ist in Ordnung, aber nicht dass jetzt alle 86 Gemeinden sofort ihre Ortsplanung neu aufgleisen, kann nicht angehen. Füllinsdorf hat beispielsweise seine Planung erst gerade revidiert; sie gleich wieder überarbeiten zu müssen, wäre eine Zumutung und erst noch nicht ganz billig.


So pressant ist es nun auch wieder nicht, schliesslich bestehen die Naturgefahren schon seit einigen hundert Jahren.


Felix Keller (CVP) meint, Karl Willimann habe die Problematik sehr anschaulich aufgezeigt. Das Problem besteht nicht in der Naturgefahrenkarte an sich, sondern im Druck auf die Gemeinden, diese innert dreier Jahre in den Zonenplan zu übernehmen. Das ist verfahrensökonomisch unsinnig.


Schon heute wird jedes Baugesuch geprüft, ob das geplante Objekt in einer Gefahrenzone stehen würde. Aber dass alle 86 Gemeinden nun ihren Zonenplanung ändern müssen, geht zu weit. Im Raumplanungs- und Baugesetz sollte übergeordnet geregelt werden, dass die Naturgefahrenkarten grundeigentümerverbindlich sind. Das kann auch in den Zonenreglementen festgehalten werden.


Die Problematik besteht darin, dass die Zonenpläne von den Gemeindeversammlungen oder den Einwohnerräten genehmigt werden müssen. Diese können aber dazu gar nicht viel sagen, denn sie können nicht selber entscheiden, ob es sich um eine Gefahrenzone bzw. ob es sich um einen roten oder einen gelben Bereich handelt; sondern diese Gefahrenzoneneinteilung ist übergeordnet.


Wird beispielsweise in Biel-Benken oder in Allschwil ein Hochwasserschutzdamm erstellt, hat dies einen Einfluss auf die Gefahrenkarte; sie verändert sich, und infolge dessen müssten alle umliegenden Gemeinden (also in diesem Fall etwa Biel-Benken, Therwil, Oberwil und Binningen) dann jeweils wieder ihren Zonenplan ändern. Es muss doch eine Möglichkeit geben, eine übergeordnete Regelung ins Raumplanungs- und Baugesetz aufzunehmen. Dafür ist die Motion zu überweisen.


Auch Kathrin Schweizer (SP) findet es unbefriedigend, wenn alle Gemeinden ihre Zonenpläne anpassen müssten, sobald es Änderungen an der Naturgefahrenkarte gibt. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Motion.


Christof Hiltmann (FDP) schliesst sich namens der FDP-Fraktion den bisherigen Voten an.


://: Die Motion 2012/073 wird mit 69:0 Stimmen bei drei Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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