Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 555

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, der Regierungsrat nehme die Motion entgegen, möchte dazu aber eine Erklärung abgeben.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) nimmt zum etwas ungewohnten Vorgehen Stellung. Es liegt eine spezielle Situation vor. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Entscheid über die Kürzungen des 6. Generellen Leistungsauftrags, die im Rahmen des Entlastungspakets beantragt waren, unglücklich zustande gekommen sei mit Abstimmungswiederholungen und einem irrtümlich falschen Knopfdruck durch den Landratsvizepräsidenten.


Deshalb hält der Regierungsrat es für fair und gerecht, wenn der Landrat nochmals über dieses Geschäft abstimmen kann. Die Regierung würde die Motion deshalb entgegennehmen und dann auf den Juni hin dem Landrat eine - da die Materie bekannt ist - ganz kurze Vorlage unterbreiten. Allerdings würde der Regierungsrat an seinem ursprünglichen Antrag festhalten, dem Landrat also empfehlen, die Vorlage abzulehnen; an den Kürzungen soll also festgehalten werden.


So würde sichergestellt, dass noch einmal auf ordentlichem Weg über dieses Thema abgestimmt werden kann.


Gerhard Hasler (SVP) teilt mit, die SVP-Fraktion sei gegen die Überweisung dieser Motion. Sie fordert letztlich ein Rückkommen auf die Abstimmung über das Entlastungspaket 12/15, die angeblich unglücklich abgelaufen sein soll. Die SVP-Fraktion möchte jene Abstimmung aber nicht mehr wiederholen.


Kathrin Schweizer (SP) bittet die Ratsmitglieder namens der SP-Fraktion, die Motion zu überweisen, und zwar ausschliesslich aus formalen Gründen: Das Abstimmungsverfahren zu den Kürzungen im öffentlichen Verkehr war unglücklich; es gab sehr viele Unklarheiten, und die Abstimmungen liefen nicht immer ganz korrekt ab. Als Zeichen der Fairness sollte deshalb die Motion überwiesen werden.


Über die angekündigte Vorlage kann dann im Juni nochmals inhaltlich diskutiert und dann ein definitiver Entscheid gefällt werden.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion sei gegen die Überweisung der Motion, und zwar aus den von Gerhard Hasler genannten Gründen. Das Fehler und Ungereimtheiten vorkommen, passiert immer wieder; aber würde der Landrat deshalb jedes Mal eine Abstimmung wiederholen, gäbe das Parlament in der Öffentlichkeit kein gutes Bild ab. Die SP-Fraktion hätte damals einen Ordnungsantrag einreichen können, hat es aber nicht getan.


Felix Keller (CVP) meint, spezielle Situationen erforderten spezielle Entscheide. Deshalb ist die CVP/EVP-Fraktion bereit, die Motion zu überweisen, und sie ist gespannt, was für eine Vorlage der Regierungsrat dem Landrat im Juni zur Abstimmung unterbreiten wird.


Die grüne Fraktion ist laut Urs Leugger (Grüne) einstimmig für die Überweisung der Motion. In Anbetracht der sehr speziellen Vorgeschichte ist das einerseits aus verfahrensrechtlichen Erwägungen und andererseits aus Gründen der Fairness angezeigt.


Martin Rüegg (SP) erinnert an die seinerzeitige Situation: Die SVP-Fraktion monierte, dass die Abstimmungsanlage nicht richtig funktioniert habe, worauf die SP-Fraktion aus Fairness-Gründen sofort zur Abstimmungswiederholung Hand bot. Dabei ist die Situation entstanden, vor der man heute steht.


Die SVP-Fraktion sei daran erinnert, dass bei der Abstimmung zur Abschaffung des Bildungsrates mehrere ihrer Mitglieder den falschen Knopf erwischt haben: Damals wählte die SVP-Fraktion das genau gleiche Verfahren und erwirkte mittels einer Motion, dass über das Geschäft nochmals debattiert werden konnte. Aus Fairness wäre es angebracht, heute das gleiche Vorgehen zu wählen, so wie es auch die Regierung beantragt.


Rolf Richterich (FDP) lässt das Argument eines nicht ganz sauber abgelaufenen Verfahrens nicht gelten. Das darf keine Begründung zur Überweisung der vorliegenden Motion sein.


Es sollte deshalb nicht formal, sondern inhaltlich argumentiert werden. Es ist in der Schweizer Politik kein Einzelfall, dass man nach Niederlagen nicht aufgibt und dass über das gleiche Thema mehrmals abgestimmt wird; die Sommerzeit wurde auch erst im zweiten Anlauf eingeführt. Insofern ist nichts dagegen einzuwenden, dass die SP-Fraktion nun diese Motion eingereicht hat.


Aber das Argument, dass die Abstimmung nicht ganz korrekt gelaufen sei, ist nicht zulässig; es hätte andere Möglichkeiten gegeben, darauf zu reagieren. Die Spielregeln, die für den Landrat gelten, sind jederzeit eingehalten worden.


Georges Thüring (SVP) hat den ganzen Wirbel ausgelöst. Er ist aber nach wie vor überzeugt, dass er absolut korrekt gehandelt hat. Aber im Interesse der Glaubwürdigkeit und angesichts des Fehlers, der dem Kollegen Vizepräsidenten unterlaufen ist, stimmt er - der Sache zuliebe - der Motion zu. Die Diskussion sollte noch einmal ermöglicht werden. [zustimmendes Klopfen]


Landratspräsident Urs Hess (SVP) betont, das Abstimmungsverfahren habe dem Landratsgesetz und der Geschäftsordnung entsprochen; dies haben auch die Abklärungen durch die Landeskanzlei ergeben.


Der Präsident darf durchaus kritisiert werden, hält aber fest, dass das Verfahren korrekt war.


://: Die Motion 2012/095 wird mit 46:29 Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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