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Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 551

Landratspräsident Urs Hess (SVP) erklärt, die Regierung sei bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt dazu, der Vorstoss renne bei ihr offene Türen ein. Die Bau- und Umweltschutzdirektion hat dem Regierungsrat beantragt, dieses Vorhaben ins Budget 2013 aufzunehmen. Die Regierung wird darüber in ihrer ersten Lesung des Budgets anfangs Juli entscheiden - so wie auch über alle anderen Anträge für Vorhaben, die neu ins Budget 2013 aufgenommen werden sollen.


Es ist bekannt, dass der Gürtel eng geschnallt werden muss, auch fürs Budget 2013. Zu hoffen ist dennoch, dass der Doppelspurausbau darin Platz hat; den Entscheid fällt aber der Gesamtregierungsrat.


Deshalb kann dieser Vorstoss nicht als Motion, sondern lediglich als eine Art vorgezogenes Budget-Postulat entgegengenommen werden.


Oskar Kämpfer (SVP) betont, es gehe um die Infrastruktur des Kantons, die - in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund - ausgebaut werden könne: Alle anderen Partner haben schon entschieden, dass das Projekt realisiert wird. Alle warten nur noch auf den Kanton Baselland. Man muss nicht mehr prüfen und berichten, sondern nur noch entscheiden.


Dieser Entscheid hängt überhaupt nicht davon ab, ob im Moment der Gürtel enger geschnallt werden muss. Denn es geht um eine Investition, nicht um eine Belastung der Laufenden Rechnung. Wenn man eine Investition tätigen soll, dann jetzt; denn günstiger als heute bekommt man Geld nie mehr. Die Zinsen, die heute am Markt erzielt werden können, wenn man für eine Investition Geld aufnimmt, sind historisch tief.


Wenn der Landrat sich nicht heute entscheidet, wird es im Leimental noch lange ein Verkehrschaos geben - mit dem neuen, verdichteten Takt erst recht.


Es ist sehr selten, dass die SVP-Fraktion ein ökologisches Anliegen in dieser Vehemenz verteidigt. Deshalb ist es sehr zu hoffen, dass sie darin unterstützt wird. Die Forderung soll als verbindlicher Auftrag stehen bleiben; deshalb wird an der Motion festgehalten.


Martin Rüegg (SP) ist tatsächlich etwas irritiert darüber, wie vehement sich die SVP-Fraktion für dieses Anliegen einsetzt.


Man muss anerkennen, dass der Vorstoss formal gesehen ein Postulat ist; inhaltlich ist ihm aber nichts mehr hinzuzufügen, es ist alles parat, so dass entschieden werden kann, ob der Betrag von rund CHF 16 Mio. wirklich investiert werden soll.


Die SP-Fraktion stimmt der Überweisung eines Postulats zu.


Auch die FDP-Fraktion würde den Vorstoss als Postulat überweisen, informiert Christof Hiltmann (FDP). Auch vor dem Hintergrund anderer, heute traktandierter Geschäfte wäre es nicht mehr als fair und richtig, wenn diese Angelegenheit einer gründlichen Überprüfung unterzogen und danach der Entscheid gefällt würde, ob diese Investition zu tätigen sei. Der Form halber wäre es also korrekt, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Christine Gorrengourt (CVP) ist stark erstaunt über die Diskussion. An der Landratssitzung vom 14. Dezember 2011 wurde über den Finanzplan und die Finanzstrategie debattiert. Dabei sagte Regierungsrätin Sabine Pegoraro, auf den nirgendwo aufgeführten Doppelspurausbau angesprochen, wörtlich, «dass der Doppelspurausbau zwischen Ettingen und Flüh tatsächlich vorgezogen werden solle, da vom Bund mehr Mittel für die BLT und die WB zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechende Landratsvorlage folgt im nächsten Jahr [also 2012], und der Ausbau ist für 2013/2014 vorgesehen, so dass ab ca. 2015 der 7,5-Minuten-Takt bis Flüh eingeführt werden kann.»


Was soll denn also nochmals geprüft, worüber soll denn nochmals berichtet werden? Man kann natürlich die gleichen Fragen im Landrat noch zehnmal stellen. Aber im Leimental besteht ein grosses Problem, und die Gelder zu dessen Behebung sind vom Bund praktisch gesprochen, die Kantone Basel-Stadt und Solothurn sind auch bereit. Nun soll auch der Kanton Basel-Landschaft vorwärts machen. Sollte sich herausstellen, dass er wirklich zu arm dran ist, um diese Investition stemmen zu können, kann immer noch die Notleine gezogen werden.


Die Vorlage muss nun auf den Tisch kommen; das findet die CVP/EVP-Fraktion und stimmt deshalb für die Motion.


Urs Leugger (Grüne) meint, die Pro-Argumente längen auf dem Tisch. Die grüne Fraktion ist einstimmig für die Überweisung der Motion und freut sich schon jetzt darauf, dass die SVP-Fraktion künftig ähnlich gelagerte Vorstösse zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs mit gleicher Vehemenz verteidigen wird.


Marie-Therese Müller (BDP) erklärt, auch die BDP/glp-Fraktion unterstütze die Motion. Ihr ist der ÖV sehr wichtig. Über dieses Geschäft wird schon sehr lange geredet, aber eben immer nur geredet - nun ist es Zeit, dass endlich etwas geschieht.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) wiederholt, dass der Vorstoss bei ihr offene Türen einrenne: Sie hat der Regierung beantragt, den Doppelspurausbau ins Budget 2013 aufzunehmen. Darüber wird der Regierungsrat anfangs Juli entscheiden.


Die richtige Form ist ein Postulat. Wenn der Regierungsrat das Begehren aufnimmt, kommt eine Vorlage. Wenn nicht, kann der Antrag im Rahmen der Budgetberatung nochmals gestellt werden.


://: Die Motion 2011/317 wird mit 64:7 Stimmen bei zwei Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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