Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 548

Landratspräsident Urs Hess (SVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat zur Entgegennahme des Postulats bereit sei.


Mirjam Würth (SP) bemerkt, über dieses Thema habe sich der Landrat im November und Dezember 2011 ausgiebig unterhalten. Dabei hat das Parlament am 1. Dezember verbindlich beschlossen , dass der Regierungsrat bis Mitte August 2012 eine entsprechende Vorlage erarbeiten muss. Grundlagen für eine «Schwarze Liste» müssen also sowieso schon erarbeitet werden. Insofern ist das Postulat überholt, und deshalb lehnt es die SP-Fraktion ab.


Sabrina Mohn (CVP) betont, dass es der CVP/EVP-Fraktion ganz wichtig sei, dass das emotionale Thema einer «Schwarzen Liste» nicht einfach aus dem Bauch heraus entschieden wird, sondern dass es Fakten als Entscheidungsgrundlage braucht. Deshalb sollte das Postulat überwiesen werden; es kann dann abgeschrieben werden, wenn die Vorlage beraten wird.


Myrta Stohler (SVP) fragt sich: Wieso kompliziert und aufwändig, wenn es doch auch einfach zu haben gewesen wäre? Schon in der Kommissionsberatung hat sich die SVP für eine «Schwarze Liste» eingesetzt, ist damit aber nicht durchgekommen. Auch in der Landratsdebatte hat sich die SVP-Fraktion mit gesundem Menschenverstand für die Einführung einer solchen Liste eingesetzt - aber die CVP/EVP-Fraktion hat dies damals strikte und mit allen möglichen Argumenten von Datenschutz usw. abgelehnt.


Im Kanton Thurgau hat man mit einer solche Liste beste Erfahrungen gemacht, andere Kantone haben das übernommen und teilweise die ausstehenden Rechnungen um die Hälfte reduzieren können. Alle Argumente, welche die SVP-Fraktion auf den Tisch gelegt hatte, wurden weggewischt. Selbstverständlich setzt sich die SVP noch immer für eine solche Liste ein, damit nicht länger die Steuerzahler belangt werden müssen.


Philipp Schoch (Grüne) berichtet, die Spitäler achteten seit 1. Januar 2012 noch mehr als früher darauf, dass sie zu ihren Einnahmen kommen, dass also die Patienten bzw. die Versicherer die Rechnungen bezahlen.


Bei jedem Spitaleintritt wird bei der Versicherung abgefragt, ob die Versicherungsklasse stimme und ob die Prämien bezahlt würden. Ist dies nicht der Fall, meldet die Versicherung ihre Vorbehalte an. Es bestehen also bereits Mechanismen, um bei jedem Spitaleintritt sicherzustellen, dass die Spitäler zu ihren Einnahmen kommen. Eine «Schwarze Liste» ist also nicht nötig.


Ausserdem ist nicht klar, wie mit einer solchen Liste verfahren werden müsste: Die Spitäler haben den Auftrag, alle Patienten zu behandeln - unabhängig davon, ob sie versichert sind oder nicht. Würden Patienten, die ihre Prämien nicht bezahlt haben, nicht behandelt, hätten die Spitäler ein gröberes ethisches Problem.


Die grüne Fraktion lehnt das Postulat ab.


Monica Gschwind (FDP) findet, über das Thema brauche man sich gar nicht mehr lange zu unterhalten: Am 1. Dezember 2011 hat der Landrat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, die Grundlagen auszuarbeiten. Die Vorlage wird nächstens in die Vernehmlassung kommen.


Das Postulat kann also getrost überwiesen und dann im Rahmen der Vorlage abgeschrieben werden.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) schliesst sich dem Votum seiner Vorrednerin an.


Mirjam Würth (SP) betont nochmals, dass der Regierungsrat bereits den Auftrag habe, bis Mitte August 2012 eine Vorlage zu bringen. Es ist also nicht einzusehen, weshalb der gleiche Antrag nochmals zu überweisen sein soll.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) erklärt, die CVP/ EVP-Fraktion habe ihr Postulat am 20. Oktober 2011 eingereicht, also bevor der Landrat am 1. Dezember 2011 dem Regierungsrat den Auftrag erteilt hat, eine Vorlage zu erarbeiten, die das Führen einer Liste gesetzlich regelt, und diese Vorlage bis spätestens Mitte August 2012 vorzulegen.


Es ist selbstverständlich, dass ein Vorstoss, der vor jenem Landratsbeschluss eingereicht worden ist, entgegengenommen wird; das entspricht den parlamentarischen Spielregeln. Denn man kann heute nicht sagen, die Forderung sei schon überfüllt und deshalb solle das Postulat gar nicht überwiesen werden. Das wäre sehr unhöflich.


Für den Fall, dass nun die Überweisung des Postulats abgelehnt wird: Was bedeutet das für die auf Mitte August verlangte Vorlage? Hätte der Landrat dann seinen eigenen Auftrag gecancelt?


://: Das Postulat 2011/288 wird mit 50:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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