Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 542

Laut Landratspräsident Urs Hess (SVP) ist der Regierungsrat bereit, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.


Gemäss Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) ist es korrekt, dass im Kanton Basel-Landschaft mit einem Bevölkerungswachstum in der Grössenordnung von 14'000- 15'000 zusätzlichen Einwohnern bis ins Jahr 2030 gerechnet werden müsse. Mittels innerer Verdichtung soll ein grosser Teil dieser Bevölkerungszunahme aufgefangen werden.


Die ländlichen Gemeinden sollen dabei nur marginal weiterwachsen. Beim Regierungsrat bestehen also diesbezüglich die gleichen Auffassungen und Absichten wie bei der Motionärin.


Die Motionärin verlangt aber eine Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) , damit die Gemeinden die Möglichkeit haben, griffige, raumplanerische Massnahmen für die Siedlungsentwicklung nach innen festzulegen. Der Regierungsrat ist nach einer Prüfung zum Schluss gekommen, dass die heutigen Bestimmungen des RBG ausreichen, um das Anliegen der Motionärin aufzunehmen. Die heutigen Planungsinstrumente gemäss § 15 RBG ermöglichen bereits eine sinnvolle, innere Verdichtung. Darum ist die verlangte Gesetzesänderung nicht notwendig. Bei solchen Änderungen ist immer das übergeordnete Bundesrecht, insbesondere die verfassungsmässige Eigentums- und Bestandesgarantie, zu beachten.


Weil aber das RBG ohnehin überarbeitet werden soll, soll der Vorstoss als Postulat entgegengenommen werden, um zu prüfen, wie die innere Verdichtung weiter gefördert werden kann.


Agathe Schuler (CVP) findet, es sei nun viel über Siedlungsentwicklung nach innen und die Umsetzung des KRIP gesprochen worden. Erstere ist zu fördern, aber die Anforderungen, um dies zu ermöglichen, sind im RBG noch nicht lückenlos erfüllt. Es gibt tatsächlich bereits Möglichkeiten, z.B. über die Sondernutzungsplanung bzw. Quartierplanung. Aber schon mehrmals musste festgestellt werden, dass in den Gemeinden nur eine Rahmennutzungsplanung erstellt werden kann, in deren Rahmen aber z.B. keine geschlossene Bauweise möglich ist. Für eine Quartierplanung braucht es demgegenüber ein bestimmtes Quorum von Eigentümern, die damit einverstanden sein müssen, wie auch eine Realisierung derselben innerhalb einer bestimmten Zeit möglich sein muss. Aus diesen Gründen wäre es sinnvoll, den Vorstoss als Motion zu überweisen, auch wenn eine Revision des RBG in Aussicht steht.


Sandra Sollberger (SVP) hat aufgrund ihrer beruflichen und gemeindepolitischen Erfahrungen Verständnis für die Motionärin. Aber wie erwähnt ist die Revision des RBG auf der Basis der Motion 2012/069 anstehend. Darum könnte der aktuelle Vorstoss als Postulat überwiesen werden, wobei der Bericht dazu in die Revision des RBG einfliessen könnte. Die SVP wird den Vorstoss als Postulat unterstützen.


Laut Christof Hiltmann (FDP) würde auch seine Fraktion den Vorstoss als Postulat unterstützen. Verdichtung nach innen wird grundsätzlich unterstützt, aber weil damit immer auch Fragen zu Eigentumsrechten verbunden sind, sollen diese geprüft werden.


Kathrin Schweizer (SP) erwähnt, dass ihre Fraktion den Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat unterstütze. Regierungsrätin Sabine Pegoraro hat gesagt, das Anliegen würde bei der Überarbeitung des RBG einfliessen, weshalb eine Motion doch die richtige Form dafür wäre.


Nach Urs Leugger (Grüne) unterstützt seine Fraktion das Anliegen der Motion. Wie der Regierungsrat ist aber auch sie der Meinung, dass das gesetzgeberische Instrumentarium für die Siedlungsentwicklung nach innen eigentlich vorhanden ist. Oft fehlt es einfach an der Umsetzung. Entsprechend wird der Vorstoss als Postulat unterstützt - grossmehrheitlich nicht als Motion.


Es kann nicht um eine maximale, sondern muss um eine optimale Verdichtung nach innen gehen. Im Übrigen ist auch für eine Beteiligung der Bevölkerung bei Projekten zur Verdichtung nach innen das entsprechende Instrumentarium schon vorhanden.


Agathe Schuler (CVP) ist bereit, ihren Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Auch damit und nicht nur mit einer Motion ist die Schaffung eines Gesetzes möglich - hoffentlich auch in diesem Fall.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Vorstosses 2012/022 als Postulat mit 67:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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