Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 541

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erwähnt, dass die Kompetenz zur Festlegung der Preise, die die Arbeitnehmer fürs Parkieren bezahlen müssen, beim Regierungsrat liegt, weshalb das richtige Instrument für das Anliegen ein Postulat wäre. In der kantonalen Verwaltung besteht ein Mobilitätskonzept: Jene Arbeitnehmer, welche mit dem Auto zur Arbeit kommen und beim Kanton einen Parkplatz mieten wollen, müssen im Sinne einer Lenkung bestimmte Kriterien erfüllen: Sie müssen ÖV schlecht erreichen und mindestens 30 Minuten mit ÖV zurücklegen. Die Preise sind im Rahmen des EP 12/15 massiv erhöht worden. Weitere Anreize zur Anreise mit ÖV sollen geprüft werden.


Stephan Nigg (glp) hat den Vorstoss wegen der täglich verstopften Strassen eingereicht. Diesbezüglich hat der Kanton als grosser Arbeitgeber eine bestimmte Verantwortung. Er ist bereit, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln.


Siro Imber (FDP) spricht sich namens seiner Fraktion auch gegen ein Postulat aus, weil die Sache in der Kompetenz des Regierungsrats liege. Auch stehen Bestrebungen in dieser Sache im Raum, aber es ist nicht Aufgabe des Landrats. Dieser muss sich nicht in alles einmischen.


://: Der Landrat beschliesst mit 40:26 Stimmen, den Vorstoss 2012/021 als Postulat zu überweisen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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