Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 533

Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) informiert, diese Motion solle als Postulat entgegengenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben werden. Es handle sich bei diesem Vorstoss nicht um eine Motion. In diesem Zusammenhang erzählt er den folgenden Witz:


Bundesrat Kurt Furgler wurde vom Papst zu einer viertelstündigen Audienz empfangen. Nach einer halben Stunde war Kurt Furgler noch immer beim Papst und als jemand nachschaute, was hier los sei, kniete der Papst vor Bundesrat Furgler und sagte: "Herr Furgler, ich bin doch schon katholisch!"


Genau dieser Witz kam Adrian Ballmer beim Lesen des aktuellen Vorstosses in den Sinn. Die darin gestellte Forderung ist schon heute erfüllt, wie dies in einem separaten Papier an den Landrat auch dargelegt wird.


Oskar Kämpfer (SVP) hat sich bei der Eingabe seines Vorstosses gut überlegt, in welcher Form diese erfolgen soll, denn immerhin gehe es um 6 Mio. Franken, welche der Kanton im letzten Jahr zusätzlich einnahm. Auf einem derart tiefen operativen Niveau sollte der Landrat eigentlich gar nicht eingreifen müssen. Trotzdem sei dies hier notwendig, da einfach nichts geschehe. Kurz nach Eingabe seiner Motion wurde tatsächlich eine Verbesserung auf der entsprechenden Homepage vorgenommen.


Der Bericht der Regierung zum Vorstoss 2012/008 zeigt, dass im Jahr 2010 346 Eingaben vorlagen, welche im Jahr 2011 mehrheitlich bearbeitet wurden und entsprechende Einnahmen für den Kanton brachten. Im Jahr 2011 gingen jedoch nur noch 222 Anmeldungen betreffend straflose Selbstanzeigen einer Steuerhinterziehung ein. Oskar Kämpfer selbst klickte im Internet denjenigen Link auf der entsprechenden Seite an, welche zu den Informationen für eine Selbstanzeige führt. Er stellte dabei fest, dass es vielen Leuten nicht klar war, wo sie hätten klicken sollen. Eine einfache Handhabung für die Benutzerinnen und Benutzer stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass überhaupt Selbstanzeigen erfolgen.


Grundsätzlich zeigt sich Oskar Kämpfer damit einverstanden, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, jedoch soll die Regierung sein Anliegen vertieft prüfen und darüber berichten. Mit einer Abschreibung zeigt sich Oskar Kämpfer nicht einverstanden.


Marc Joset (SP) informiert, die SP-Fraktion könne sich den Erklärungen des Regierungsrates einstimmig anschliessen. Das Postulat soll daher an den Regierungsrat überwiesen und abgeschrieben werden.


://: Das Postulat 2012/008 wird mit 51:23 Stimmen bei 1 Enthaltung an den Regierungsrat überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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