Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012

Nr. 532

Gemäss Landratspräsident Urs Hess (SVP) ist die Regierung bereit, dieses Postulat entgegen zu nehmen.


Thomas Weber (SVP) bemerkt, auf den ersten Blick erscheine die Forderung des Postulats vernünftig, denn gegen ein effizienteres Betreiben von Politik und gegen gute Lösungen könne nichts eingewendet werden. Bei näherer Betrachtung präsentieren sich die Forderungen jedoch als heikler. Bei der Verfassung handelt es sich um das Grundgesetz unseres Kantons, welches den Rahmen vorgibt, innerhalb dessen sich der Landrat als gesetzgebende Behörde in unserem Kanton zu bewegen hat. Dieses Grundgesetz soll möglichst langfristig wirken und stabil bleiben. Die Verfassung gehört grundsätzlich in die Hände des Souveräns und die Hürde für Verfassungsänderungen soll bewusst relativ hoch bleiben, auch wenn gewisse Detailfragen im Landrat unbestritten sein mögen. Das vorliegende Postulat könnte nur einen relativ kleinen Effizienzgewinn bewirken, da die Abstimmungen meist an Daten stattfinden, anlässlich welcher dem Stimmvolk noch andere Vorlagen unterbreitet werden. Auch der Aufwand für das Auszählen hält sich so in gewissen Grenzen.


Aus staatsrechlichen, grundsätzlichen Erwägungen soll weiterhin jede Verfassungsänderung dem Souverän vorgelegt werden. Die SVP-Fraktion lehnt daher das vorliegende Postulat ab.


Philipp Schoch (Grüne) erinnert an die Volksabstimmung vom November 2011, anlässlich welcher dem Stimmvolk verschiedenste Vorlagen unterbreitet wurden. Die Stimmbeteiligung war sehr tief und weder von Befürwortern noch von Gegnern wurden Kampagnen durchgeführt. In der Öffentlichkeit fanden kaum Diskussionen zu den Abstimmungsvorlagen statt. Aufgrund dieser Erfahrung reichte Philipp Schoch den aktuellen Vorstoss ein, auch wenn er sich durchaus darüber im Klaren sein, dass dessen Umsetzung nicht einfach wäre. Basel-Landschaft wäre der erste Kanton, in welchem eine derartige Neuerung eingeführt würde. Philipp Schoch reichte sein Anliegen in der Form eines Postulats ein, damit die Regierung prüfen und berichten könne, wie eine allfällige Umsetzung aussehen könnte. Philipp Schoch bittet seine Kolleginnen und Kollegen, das vorliegende Postulat an die Regierung zu überweisen.


Peter Küng (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion werde dem Postulat grossmehrheitlich nicht zustimmen. Ihrer Ansicht nach muss jede Verfassungsänderung dem Volk unterbreitet werden, selbst wenn sie unbestritten ist. Eine Minderheit der SP-Fraktion werde das Postulat im Hinblick auf die damit mögliche Effizienzsteigerung unterstützen.


Siro Imber (FDP) betont, ein grosser Vorteil der Schweiz bestehe auf jeden Fall in der grossen Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit sowie in der hohen Legitimation der Rechtsnormen.


Dass eine Verfassungsänderung zwingend dem Volk unterbreitet werden muss, ist wichtig sowohl für die Legitimation als auch für die Rechtsbeständigkeit. Aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion das vorliegende Postulat ab.


Sabrina Mohn (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion folge grossmehrheitlich Philipp Schochs Argumentation und unterstütze das Postulat im Sinne des Prüfens und Berichtens.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) zeigt sich bereit, den Vorstoss als Postulat zu übernehmen. Der Vorstoss verlangt eine Prüfung, ob unbestrittene Verfassungsänderung nicht mehr der Volksabstimmung zu unterstellen wären, falls sie vom Landrat mit qualifiziertem Mehr (mind. 4/5 der anwesenden Ratsmitglieder) beschlossen wurden. Gemäss Bundesverfassung muss sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung geben, welche der Zustimmung des Volkes bedarf. Es gelte also zu prüfen, ob als Zustimmung zu einer Verfassungsänderung eine obligatorische Volksabstimmung notwendig ist oder ob das fakultative Verfassungsreferendum als stillschweigende Zustimmung ausgelegt werden könnte.


Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mit vielen Geschäften konfrontiert und es gilt, sie mit den Vorlagen nicht zu überfordern. Zuweilen ist es wichtig, dass im Vorfeld von Abstimmungen sich die verschiedenen Seiten pro und kontra äussern. In unbestrittenen Abstimmungen fehlt diese Hilfe für die Stimmberechtigten. Auch muss man sich fragen, ob bei der grossen Zahl an Abstimmungen völlig unbestrittene Geschäfte tatsächlich zwingend vorgelegt werden sollen. Kürzlich zeigte sich auch, dass bei unbestrittenen Verfassungsänderungen die Stimmbeteiligung oftmals beschämend tief ausfällt.


Angesichts der oben angeführten Überlegungen zeigt sich die Regierung überzeugt, dass eine Prüfung des im Postulat vorgebrachten Anliegens Sinn mache. Es soll abgeklärt werden, ob es rechtlich zulässig wäre, gemäss Vorschlag zu verfahren.


://: Mit 31:40 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt der Landrat die Überweisung des Postulats 2012/047 ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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