Protokoll der Landratssitzung vom 3. Mai 2012
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2011-215 vom 1. Juli 2011 Motion von Patrick Schäfli, FDP: Ausweitung der Online-Versteigerung von brachliegenden Fahrzeug-Kontrollschildern gefordert: Mehreinnahmen ohne Mehrbelastung! - Beschluss des Landrats vom 3. Mai 2012: < als Postulat überwiesen > |
Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Bei der Zuteilung von Fahrzeug-Kontrollschildern handle es sich um eine typische Vollzugsaufgabe, für welche gemäss Kantonsverfassung der Regierungsrat zuständig ist. Zu diesem Zweck wurde die Verordnung über die Zuteilung von Kontrollschildern erlassen. Es ist richtig, dass diese Vorschriften nicht auf Gesetzesstufe stehen, denn es handelt sich dabei nicht um grundlegende wichtige Verfassungsbestimmungen.
Auch verschiedene sachliche Gründe führen dazu, dass die Regierung die Motion als Postulat entgegennehmen möchte. Hauptsächlich jedoch liegt der Grund darin, dass es sich um eine Regierungskompetenz handelt. Der Regierungsrat ist durchaus bereit, Patrick Schäflis Anliegen gründlich zu prüfen. Ein weiterer Schritt wurde bereits unternommen. Per 1. Januar 2013 wird der Bereich der vierstelligen BL-Kontrollschilder 5'000 bis 8'499 für die Versteigerung zugänglich gemacht.
Patrick Schäfli (FDP) dankt dem Regierungsrat für die entsprechenden Ausführungen und kann sich damit einverstanden erklären, seine Motion in ein Postulat umzuwandeln. In diesem Bereich können Mehreinnahmen generiert werden, ohne damit jemandem zu schaden, denn niemand ist dazu verpflichtet, eine spezielle Autonummer zu ersteigern.
://: Die Motion 2011/215 wird als Postulat an den Regierungsrat überwiesen.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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