Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 407

Landratspräsident Franz Meyer (CVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Dass die Regierung keine Freude an seinem Vorstoss hat, überrascht Georges Thüring (SVP) nicht. Die Begründung zur Ablehnung befriedigt ihn entsprechend in keiner Art. Seiner Meinung nach braucht es ein Nutzungskonzept, wie man mit ehemaligen Bezirksgerichten und Bezirksschreibereien umgeht. Auch ist nicht bekannt, wann die Verwaltung ins Finanzvermögen umgewidmet wird. Hier sind so viele Fragen noch offen. Der Votant fragt sich auch, was überhaupt gemacht wurde: Es gibt doch eine Abteilung dafür, entsprechend fragt sein Postulat, ob es noch eine Stelle «Liegenschaftsverkehr» brauche. Nun hätte der Votant gerne mal eine Antwort, was das alles kostet. Zugleich möchte er nachfragen, was denn bislang gemacht worden ist. Die Häuser stehen nicht erst seit gestern leer.


Es wird im Landrat immer wieder gestritten über 20'000 oder 25'000 Franken. Auf der anderen Seite stehen Häuser leer und unbenutzt herum, die man allenfalls verkaufen oder besser nutzen könnte. Aber nein, der Kanton baut lieber wieder etwas Neues, das dann auch nicht genutzt wird.


Der Postulant erwartet vom Regierungsrat, dass er endlich zuerst das Eigene, Interne verwendet, so wie das andere Firmen auch tun, bevor wieder mehr Geld vom Steuerzahler verlangt wird.


Martin Rüegg (SP) lehnt das Postulat namens der SP-Fraktion ab. Die darin angedeutete Privatisierung wird mit Sicherheit teuer. Zudem ist der Vorstoss widersprüchlich. Auf der einen Seite wird eine externe Immobilienfirma als mangelhaft bezeichnet, geichzeitig verlangt man trotzdem externe Lösungen. Deshalb kommt die SP zu einem Nein.


Thomas Eugster (FDP) gibt bekannt, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich dafür ist, wenn der Staat Aufgaben an Private auslagert. Zumal wenn es solche sind, die man nicht unbedingt selber erledigen muss. Ein entsprechender Vorstoss wurde von der FDP-Fraktion heute auch eingereicht. Deshalb ist man auch im vorliegenden Fall dafür, dass eine Auslagerung der Tätigkeiten rund um den Liegenschaftsverkehr geprüft werden soll. Der FDP ist aber auch klar, dass es auch bei Auslagerungslösungen innerhalb der Verwaltung immer noch Ansprechpartner für den Liegenschaftsverkehr braucht. Denn die Aufträge kommen schliesslich von den Departementen. Der Prozess muss betreut werden. Die Regierung wird deshalb darum ersucht, dass bei der Prüfung der Auslagerung eine saubere Auslegeordnung der Vollkosten gemacht wird. Und dass auch die Auswirkungen auf die internen Verwaltungsprozesse angeschaut werden.


Lotti Stokar (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion der Grünen/EVP dafür ist, den Vorstoss als Postulat zu überweisen. Es ist nicht ersichtlich, dass schon sehr effizient gearbeitet worden ist. Es heisst zwar in der Antwort, dass die meisten Areale, Gebäude usw. infolge Abbruchs nicht mehr zur Verfügung stehen. Aber die Gebäude, die der Fraktion bekannt sind, stehen nun schon seit mehreren Jahren leer. Es ist nicht zu sehen, dass damit wirklich sehr professionell umgegangen wurde. Deshalb wäre ein Bericht etwas, das Not tut. Ob dann am Schluss die Stellen ausgelagert werden, möchte man im Moment nicht beurteilen. Aber es wäre interessant zu sehen, was denn eigentlich die Leistung der Stelle war und weshalb es in Laufen, in Binningen oder beim Polizeiposten Oberwil so lange gedauert hat.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) meint, dass vielleicht nicht allen klar sei, was das Amt für Liegenschaftsverwaltung alles macht. 80% der Tätigkeit betrifft Geschäfte, die das Tiefbauamt betreffen. Es geht um Landerwerb, wenn z.B. eine Tramlinie gebaut, wenn etwas verlegt werden muss - als Beispiel die Verlegung Rheinstrasse (Salina Raurica). Es handelt sich nicht um Immobilienhandel mit Liegenschaften, Einfamilienhäusern oder Parzellen für Private, sondern es geht um eine Verwaltungstätigkeit zugunsten des Tiefbauamts. Müsste man diese 80% extern einkaufen, würde das wesentlich mehr kosten, als wenn es intern geregelt würde. Es wäre wirklich ein Schuss ins Bein, wenn jedes einzelne Geschäft extern bei einer Immobilienfirma eingekauft werden müsste. Wenn es wirklich um Liegenschaftshandel geht, wenn der Kanton z.B. eine Liegenschaft hat, die er nicht mehr benötigt, und sie an Externe verkauft werden kann, wie jene Parzelle in Laufen, dann wird ein solches Mandat auch an Externe vergeben. Das passiert bereits. Der Hauptharst betrifft aber nicht Liegenschaftshandel oder -verkäufe, wo eine Vergabe an Private noch nachvollziehbar ist. Sondern hier geht es um eine verwaltungsinterne Arbeit. Deshalb bittet die Regierungsrätin, das Postulat abzulehnen.


Was die Zwischennutzung betrifft, verweist sie auf die am 25. August 2015 beantwortete Interpellation 2015/229 von Miriam Locher. Dort ist alles aufgezeigt. Liegenschaften, die sich in der ÖW-Zone befinden und leer stehen, kann man nicht einfach für Gewerbe oder als Privater nutzen. Bei anderen, die sich wie die Polizeiposten zuvor im Verwaltungsvermögen befanden, musste man erst nach einem Nachnutzer suchen. Erst als das klar war, liessen sie sich umwidmen. Dabei kommen einem die eigenen Zonenvorschriften nicht entgegen. Dort, wo Zwischennutzungen möglich sind, wird das auch gemacht. Das Feldrebenareal wird immer wieder genutzt, so z.B. von BaselWorld oder dem Militär. Der Grossteil der kantonalen Liegenschaften aber befindet sich aber in Zonen, wo man sie für nichts anderes nutzen kann.


Deshalb die Bitte, das Postulat abzulehnen, geht es darin doch darum, das Amt für Liegenschaftsverkehr abzuschaffen. Es wird aber dringend noch benötigt.


Klaus Kirchmayr (Grüne) findet, dass auch Zwischentöne möglich sind. Es geht um Prüfen und Berichten. Das, was das Parlament, insbesondere in der Finanzkommission, an Performance des Amts zur Kenntnis genommen hat, insbesondere auch die viel zu spät vorgenommenen Umwidmungen, hat nicht nur überzeugt. Es würde vermutlich gut tun, diese Prozesse dort einmal anzuschauen und zu verbessern. Dem Sprecher scheint hier Handlungsbedarf angesagt. Das heisst nicht, dass alles extern vergeben werden muss. Man kann ja auch herausfinden, was man in Zukunft wie erledigt.


Der Sprecher hat etwas Bedenken, dass das Prüfen und Berichten von jener Stelle erledigt wird, die das Postulat gar nicht will. Vielleicht überlegt sich die Regierung, was getan werden muss, damit effektiv ein Mehrwert aus dem Bericht gezogen werden kann.


Martin Rüegg (SP) geht noch auf die drei Forderungen ein und erinnert daran, dass ein Vorstoss von Klaus Kirchmayr diesbezüglich lang und breit in der Kommission diskutiert wurde. Dabei wurde auch eine mehrseitige Strategie zur Kenntnis genommen, wie man konkret vorgeht. Für zehn Liegenschaften die Verwaltung zu beschäftigen, macht einfach keinen Sinn. Das kostet Geld. Zweitens wäre es wesentlich teurer, würde man die Sache auslagern. Geht es wirklich darum, Geld zu sparen, darf man nicht das tun, was hier verlangt wird. Der Votant bittet darum, Nein dazu zu sagen.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2015/338 mit 50:32 bei einer Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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