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Protokoll der Landratssitzung vom 3. Dezember 2015

Nr. 386

Kommissionspräsidentin Rahel Bänziger (Grüne) erläutert, dass das zu diskutierende Geschäft nicht zum ersten Mal dem Landrat vorliege. Bisher wurden aber die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nur für zwei Jahre bewilligt. Neu wird der Kredit mit dieser Vorlage für drei Jahre, 2016-2018, beantragt. Es geht darum, dass all jene Leistungen, die nicht über einen Krankenversicherungstarif abgedeckt sind, von den Eignern separat bezahlt werden müssen. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2016-2018 einen Verpflichtungskredit von 16.4 Millionen Franken, was drei Jahrestranchen von 5.5 Millionen Franken entspricht. Diese teilen sich wie folgt auf:


Der grösste Anteil ist die Unterdeckung im spitalambulanten Bereich, nämlich 4.4 Millionen Franken. Dies sind nicht im eigentlichen Sinn gemeinwirtschaftlichen Leistungen, sondern es ist eine Eigenheit des UKBB, darauf wird später noch eingegangen. Ein weiterer Teil der 5.5 Millionen sind die Finanzierung von Facharztausbildungen mit knapp 800'000 Franken, der Spitalsozialdienst in der Höhe von 234'000 Franken und schliesslich die Transplantationskoordination, die mit 10'000 Franken zu Buche schlägt.


Im Rahmen des Entlastungsprogramms hätten, gemäss Vorgabe der Direktion, eigentlich beim UKBB 1.5 Millionen Franken eingespart werden sollen. Dies war jedoch aus klar dargelegten Gründen nicht möglich. Die Parteien einigten sich nach zähen Verhandlungen auf eine Reduktion der Beiträge von 170'000 Franken. Diese Reduktion der Beiträge seitens des Kantons Baselland führt gezwungenermassen auch zu einer Senkung des Beitrags des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von 480'000 Franken, dies infolge eines vereinbarten Verteilungsschlüssels. Total werden damit die gemeinwirtschaftlichen Leistungen ans UKBB um 650'000 Franken gesenkt. Da ein Leistungsabbau des Kinderspitals für die VGD nicht in Frage kommt, wird sich diese Senkung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen voraussichtlich in einem Defizit des UKBB niederschlagen


In der Kommission wurde vor allem die Einsparung der 170'000 Franken ausführlich diskutiert. Die Kommission liess sich überzeugen, dass weitergehende Kürzungen in der momentanen Situation für das UKBB schlicht nicht möglich sind. Vertreter des UKBB haben dargelegt, dass das Kinderspital in den letzten drei Jahren eine Effizienzsteigerung von 28% erreichen konnte. Mehr Effizienz, d.h. Wirkung bei eingesetzten Mitteln, sei schlicht nicht mehr möglich, wenn man keine Einschränkungen bei der Versorgung vornehmen möchte. Die vorliegende Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird das UKBB vor einige Probleme stellen und deshalb hat es bereits ein Sparpaket mit 80 Massnahmen gebündelt, das helfen soll, diese Reduktion abzufedern.


Die VGK befasste sich auch ausführlich mit den Taxpunktwerten für die ambulanten Leistungen. Hier besteht momentan eine grosse Verunsicherung. Mit den aktuellen Taxpunktwerten von 91 Rappen kann in den Spitalambulatorien keine Kostendeckung erzielt werden. Der aktuelle Kostendeckungsgrad beträgt 74%. Gemäss den Vertretern des UKBB wäre zur Deckung der Kosten ein Wert von über einem Franken pro Taxpunkt nötig. Die Verhandlungen mit den Krankenkassen dazu sind am Laufen, können sich aber noch einige Jahre hinziehen. Während dieser Zeit muss das Kinderspital mit einem Defizit leben, was zu Lasten des Eigenkapitals geht, sofern die Kantone hier nicht mithelfen. Als eher beunruhigend muss diesbezüglich ein eben gefälltes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eingestuft werden. Dieses hat einen vom Regierungsrat des Kantons Bern festgesetzten Taxpunktwert von 1.16 Franken auf 86 Rappen zurückgestuft, was noch unter dem momentan geltenden Taxpunktwert fürs UKBB ist.


Die ungedeckten Kosten in den Spitalambulatorien können mangels (oder wegen) entsprechender Entscheide auf Bundesebene nicht kostendeckend erbracht werden. Aus diesem Grund muss der Kanton notgedrungen mittels gemeinwirtschaftlichen Leistungen ausgleichend einspringen. Ein längerfristiges Ziel muss allerdings sein, diesen Missstand zu beheben, dass er Kanton einspringen muss für Leistungen, welche die Krankenkassen nicht bezahlen.


Weiter wurde in der Kommission die Lage der Notfallstation des UKBB diskutiert. Hier wurde moniert, dass "falsche" Notfälle die Notfallstation blockieren und zusätzlich belasten würden. Die Spitalvertretung verwies auf die am UKBB dem Notfall vorgeschaltete "Notfallpraxis Kinder- und Jugendärzte Region Basel". Diese arbeitet kostendeckend und hat sich sehr bewährt.


Die Vorlage war in der Kommission nicht umstritten, was vor allem damit zusammenhängt, dass sie einsehen musste, dass sich das Verhalten der Patienten und die Zwänge des KVG von Seiten des Kantons nur bedingt beeinflussen lässt. Die Kommission beantragt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, den gemeinwirtschaftlichen Leistungen an das UKBB zuzustimmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Peter Brodbeck (SVP) fasst zusammen, dass die Vorlage zwei Komponenten habe. Es geht einerseits um die gemeinwirtschaftlichen Leistungen aber auch um die ungedeckten Leistungen. Die SVP-Fraktion hat damit gewisse Probleme. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen geht es um Vorhaltekosten wie Notfall, Weiterbildung der Fachärzte, Spitalsozialdienst und Transplantationskoordinationskosten. Dass diese über die gemeinwirtschaftlichen Leistungen finanziert werden müssen, weil sie im KVG nicht vorgesehen sind, damit kann die SVP-Fraktion leben. Dass nun aber auch noch ungedeckte Leistungen finanziert werden müssen, ist nicht in Ordnung. Mit der Revision des KVG und der Einführung der Fallkostenpauschale wollte der Gesetzgeber mehr Wettbewerb unter den Spitälern. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden und dieser Wettbewerb wird auch erlebt, so auch im Kinderspital, welches seine Leistungsfähigkeit in den letzten Jahren deutlich steigern konnte. Leider wurde aber der speziellen Situation der Kinderspitäler zu wenig, respektive gar nicht Rechnung getragen, nicht nur dem UKBB, sondern allen Kinderspitälern in der ganzen Schweiz. Das muss nun mit dieser Vorlage ausgebadet werden, es geht immerhin um 4.4 Millionen Franken. Dass der Tarmed diese spezielle Situation der Kinderspitäler nicht berücksichtigt, ist nicht bloss absolut unbefriedigend, sondern sogar stossend. Das UKBB hat in diesem Bereich seinen Beitrag geleistet und die Leistungen in den letzten Jahren enorm steigern können, mehr liegt jedoch nicht mehr drin. Es kann nur noch darum gehen, den Tarif entsprechend anzupassen. Das UKBB ist weiterhin in einer prekären Situation, denn 75% der stationären und ambulanten Leistungen, beziehungsweise des Umsatzes, der geleistet wurde, untersteht noch immer der gerichtlichen Festsetzung. Das heisst, das Spital weiss nicht, ob es am Schluss von dem Geld, das ihm sowieso fehlt, noch zurückbezahlen muss oder ob es allenfalls doch etwas mehr erhält. Es ist also dringend zu hoffen, dass im Interesse der Kinderspitäler in der ganzen Schweiz die Tarife angepasst werden müssen. Der SVP-Fraktion ist bewusst, dass das UKBB nichts dafür kann und dass ihm in diesem Fall noch einmal unter die Arme gegriffen werden muss. Der Fraktion ist auch bewusst, dass die 1.5 Millionen, welche die Regierung sparen wollte, unter diesen Umständen nicht durchgesetzt werden können. Immerhin werden etwa 170'000 Franken gespart und wenn man vergleicht, was in den letzten Jahren an Unterstützung gegeben wurde, muss das UKBB nun doch mit weniger auskommen. Darum stimmt die SVP-Fraktion der Vorlage zu, folgt jedoch auch der Kommissionspräsidentin, welche sagte, dass dies eine Situation sei, welche behoben werden müsse. Es darf so nicht weitergehen und in drei Jahren will die SVP-Fraktion nicht wieder ungedeckte Leistungen finanzieren müssen.


Landrats Vizepräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass noch vier Wortmeldungen pendent sind und vor der Mittagspause zudem über Dringlichkeit befunden werden sollte. Er ermahnt deshalb die verbleibenden Redner, sich kurz zu fassen.


Regula Meschberger (SP) bestätigt, dass die unbefriedigende Situation, wie sie die beiden Vorredner geschildert haben, tatsächlich existiere. Die Problematik ist, dass der Landrat dies nicht ändern kann. Hier hat die Politik momentan nicht viel zu sagen, weil Gerichtsentscheide abgewartet werden müssen. Diese Mühlen mahlen langsam aber es ist zu hoffen, dass man in drei Jahren eine Schritt weiter sein wird. Im Augenblick ist die Situation so, dass das UKBB handlungsfähig bleiben muss und deshalb wird die SP-Fraktion der Vereinbarung zustimmen.


Sven Inäbnit (FDP) informiert, dass die Vorlage bei der FDP-Fraktion unumstritten sei und sie dem Geschäft zustimmen werde. Die unbefriedigende Situation wurde von Peter Brodbeck episch dargelegt, dem ist nichts mehr beizufügen. Was den Sparauftrag angeht, welcher das UKBB betroffen hätte, hätte dieser tatsächlich einen Abbau der Leistungen zur Folge gehabt und wer dies aufgefangen hätte, war völlig unklar und deshalb konnte diese 1.5 Millionen-Vorgabe wirklich nicht umgesetzt werden. Dies ist unbestritten. Was man in dieser Vorlage zudem exemplarisch sieht, ist, und das sollte auch Regierungsrat Thomas Weber mit auf den Weg nehmen,


dass es nicht einfach «schwarz/weiss geht». Das UKBB hat ein Defizit oder eine Unterdeckung im ambulanten Bereich. Darauf sagt es als Reaktion, den stationären Bereich auszubauen, weil ihnen das mehr Ertrag bringt. Das möchte der Kanton aber auch nicht. Das Dilemma zwischen ambulant und stationär wird hier klar ersichtlich. Es muss sehr vorsichtig und gut überlegt werden, wie die nächste Runde Gesundheitsversorgung definiert werden soll punkto ambulant und stationär, denn die Leistungserbringer haben nicht immer dieselben Absichten wie der Kanton, der letztendlich beides mitfinanzieren muss, einerseits über gemeinwirtschaftlichen Leistungen im ambulanten Bereich, wenn es eine Unterdeckung gibt, oder im stationären Bereich. Das nächste Dilemma ist, dass der Kanton ohnehin nichts machen kann, weil dies alles auf KVG-Stufe geregelt ist. Es ist also keine gemütliche Ausgangslage, um in Zukunft zu diskutieren und diese wird hier ganz deutlich sichtbar. Trotzdem wird die FDP-Fraktion diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen für die kommenden drei Jahre zustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) gibt bekannt, dass die Grüne/EVP-Fraktion die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in den nächsten drei Jahren unterstütze. Der grösste Teil des Kredits betrifft jedoch leider Leistungen, für welche kein kostendeckender Tarif bezahlt wird. Bleibt die Hoffnung auf ein Tariffestsetzungsverfahren, welches künftig vor allem im ambulanten Bereich diese Unterdeckung korrigieren wird. Um die Versorgung in der Region zu gewährleisten, muss der Betrag von 5.46 Millionen Franken pro Jahr bewilligt werden, in der Hoffnung, bald kostendeckende Tarife mit den Krankenkassen aushandeln zu können, welche den Kanton entlasten.


Marc Scherrer (CVP) bemerkt, dass das Meiste bereits gesagt sei, was der Nachteil sei, wenn man als fast letzter Redner an der Reihe sei. Die CVP/BDP-Fraktion wird dem Geschäft vollumfänglich zustimmen, möchte jedoch auch zwei Punkte herausstreichen, auf die künftig zu achten sein wird. Das eine sind die Taxpunktwerte, welche gemäss einem Bundesgerichtsentscheid zurückgestuft wurden, während im Kanton Baselland weiterhin mit 91 Rappen budgetiert wird. Hier muss sicherlich hinsichtlich der Planung auf dem Bruderholz geschaut werden, dass entsprechend budgetiert wird, nicht, dass hier eine Tendenz verpasst wird. Aber es sind mit den Regierungsräten Weber und Engelberger sicherlich zwei kompetente Personen in der Verantwortung, welche dies entsprechend berücksichtigen werden. Das Zweite ist eine Feststellung aber auch eine gewisse Frage an Regierungsrat Weber, nämlich bezüglich der Sparvorgabe über 1.5 Millionen Franken innerhalb des UKBB , welche ursprünglich budgetiert war. Da stellt sich die Frage, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass über zehn Prozent gespart werden können, wie diese Zahl von 1.5 Millionen denn zustande kommt. Respektive, hätte man nicht von Anfang an sehen können, dass das gar nicht realisierbar ist?


Regina Werthmüller (parteilos) sagt, dass auch die glp/GU-Fraktion für den Verpflichtungskredit sei. Auch der Fraktion sind die Tarifverhandlungen sauer aufgestossen. Dass keine Einigung gefunden werden konnte zwischen Versicherer und UKBB ist ein unhaltbarer Zustand und wie Rahel Bänziger sagte, muss dieser Zustand möglichst rasch beendet werden und wenn möglich nicht vor Gericht. Die glp/GU-Fraktion wünscht den Verantwortlichen des UKBB weiterhin gutes Gelingen und viel Elan, die anstehenden Herausforderungen mit Mut und Entschlossenheit anzupacken und dankt ihnen für ihre erbrachten Leistungen.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortmeldungen.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Schlussabstimmung


://: Mit 82:0 Stimmen stimmt der Landrat dem Landratsbeschluss Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu. [ Namenliste ]


Landratsbeschluss


zum Verpflichtungskredit für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018; partnerschaftliches Geschäft


vom 3. Dezember 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und besonderen Leistungen des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) wird für die Jahre 2016, 2017 und 2018 ein Verpflichtungskredit von CHF 16'392'000 bewilligt. Die Jahrestranchen betragen je CHF 5'464'000.


2. Der Beschluss gemäss Ziffer 1 erfolgt unter dem Vorbehalt einer analogen Beschlussfassung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt.


3. Ziffer 1 dieses Beschlusses unterliegt gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Miriam Bubendorf, Landeskanzlei


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