Protokoll der Landratssitzung vom 29. November 2012

Nr. 905

Landratspräsident Jürg Degen (SP) teilt mit, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme ( Begründung ), und erkundigt sich bei der Motionärin, ob sie mit dieser Umwandlung einverstanden sei.


Marie-Theres Beeler (Grüne) entgegnet, dass sie diesen Vorstoss gern als Motion stehen lassen würde und dies auch begründe möchte. Sie sei allenfalls bereit, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, nachdem sie die Meinungen im Landrat zum Vorstoss vernommen habe.


Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden ist im Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter geregelt. Während die Gemeinden dafür zuständig sind, Institutionen mit der Sicherherstellung der Betreuung und Pflege im Alter zu beauftragen, übernimmt der Kanton mit namhaften Subventionsbeträgen bei der Errichtung und Erweiterung von Alters- und Pflegeheimen eine grosse Steuerungsfunktion.


Diese Subventionierung ist an die Feststellung eines Bedarfs durch die Gemeinden gebunden. Das heisst, die Gemeinden wenden sich an den Kanton, melden Bedarf an und bekommen das Geld. Nun haben verschiedene Gemeinden sehr unterschiedliche Schlüssel, sehr unterschiedliche Vorgehensweisen um diesen Bedarf an Alters- und Pflegeheimbetten festzustellen und anzumelden.


Dem neuesten Demografiebericht lässt sich entnehmen:


«Jede fünfte im Pflegeheim lebende Person hat keinen oder nur einen geringen Pflegebedarf. Der lineare Ausbau der Bettenkapazität in Pflegeheimen wird im Ausmass der Bevölkerungszunahme der Hochbetagten weder möglich noch sinnvoll sein. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion hat aufgrund verstärkter Anstrengungen im Bereich der ambulanten Pflege den in der Planung angewandten Pflegebettenschlüssel denn auch von 20% auf derzeit 17% reduziert.»


Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dieser Pflegeschlüsse ist aber erstens keine feste Grösse, der einfach angewendet werden muss. Vielmehr geben sich die Gemeinden einen solchen Pflegeschlüssel selbst. Die 17 Prozent sind mehr oder weniger eine Empfehlung des Kantons. Jetzt wäre es aber wichtig, einen solchen Schlüssel auch zwingend anzuwenden, dass es eine einheitliche kantonale Regelung zur Gewährung von Subventionen für Pflegebetten gibt.


Zweitens ist auch eine Subvention für Investitionen in andere Formen der Pflege im Alter gesetzlich festzuhalten, damit die Gemeinden ermutigt werden, diese genauso zu fördern und sinnvolle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen in unserem Kanton mit geringem Pflegebedarf möglichst lange in ihren vier Wänden wohnen können.


Marie-Theres Beeler macht aus diesem Grund beliebt, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Es geht wirklich um eine Präzisierung und eine Veränderung des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter.


Beatrice Herwig (CVP) teilt mit, dass die CVP/EVP-Fraktion diesen Vorstoss auch als Motion unterstütze. Die demografische Entwicklung findet heute, jetzt statt. Der Kanton muss nun vorsorgen, dass es neben den Alters- und Pflegeheimen auch noch andere Angebote gibt, die die Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, betreuen können. Deshalb ist es wichtig, jetzt Einrichtungen zu schaffen, jetzt Einrichtungen zu subventionieren und nicht erst in 5 oder 10 Jahren.


Wird dieser Vorstoss als Postulat überwiesen, wird zwar geprüft und berichtet, es passiert aber nichts. Damit etwas passiert, muss dann nachträglich wieder eine Motion eingereicht werden. Beatrice Herwig bittet den Landrat, diesen Vorstoss als Motion zu unterstützen.


Myrta Stohler (SVP) sagt, dass die SVP-Fraktion die Motion nicht unterstützen werde, aber durchaus das Postulat überweisen werde. Die Subventionen für Alters- und Pflegeheime sind am Auslaufen. Das hat sich jetzt dann erledigt. Aber die demografische Entwicklung findet draussen in den Gemeinden wirklich statt, so dass es sicher sinnvoll ist, neue Wohnformen - sei es mit Pflegenbetten in Wohnungen - zu unterstützen. Ambulante vor stationärer Pflege ist wichtig und wird auch von Bewohnern und Bewohnerinnen solcher Wohnungen und Zimmer gewünscht. Erst ganz, ganz zuletzt wollen sie ins Pflegeheim. Pflegeheime oder solche Wohnungen unterstehen den Gemeinden und die Gemeinden wollen entscheiden, wie und wo was realisiert werden kann. Deshalb unterstützt die Fraktion das Postulat.


Regina Vogt (FDP) informiert, dass die FDP-Fraktion der Regierung folge und das Postulat unterstütze. So viel ist, insbesondere in den letzten zwei Jahren, in dieser Beziehung im Umbruch. Deshalb ist es der Fraktion wichtig, dass das einmal geprüft und darüber berichtet wird und erst dann ein Beschluss gefasst wird.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erinnert daran, dass der Kanton heute nicht einfach Subventionen an Alters- und Pflegeheime zahle, wenn dort neu gebaut wird. Seit Mitte Sommer ist die Gesetzeslage anders. Der Kanton finanziert nur noch die Betten, die es mehr gibt in einem Alters- und Pflegeheim.


Der Regierungsrat will den Vorstoss als Postulat entgegennehmen, weil die Gemeinden die Partner des Kantons sind. Die Gemeinden vergeben Leistungsaufträge an Alters-, an Pflegeheime, an Stiftungen, wofür sie auch die Verantwortung übernehmen. Aus diesem Grund soll eine Erweiterung mit den Gemeinden erarbeitet werden und geschaut werden, wie die Gemeinden dazu stehen. Denn es könnte ja sein, dass der Kanton etwas erarbeitet, ob es nun eine Motion oder ein Postulat ist, und die Gemeinden sind am Schluss dagegen. An Beatrice Herwig gewandt, betont Regierungsrat Peter Zwick, dass der Regierungsrat auch als Antwort auf ein Postulat eine Vorlage erarbeiten kann. Es braucht nicht noch einmal eine Motion. Der Regierungsrat wird das überprüfen. Wenn er sicher ist, dass es richtig ist, gibt es auch eine Vorlage. Das ist der Weg. Aber jetzt braucht der Regierungsrat die Freiheit, um mit den Gemeinden und anderen Organisationen, die etwas bereitstellen, verhandeln zu können.


Marie-Theres Beeler (Grüne) ist froh darüber, dass der Vorstoss so gute Aufnahme finde, und teilt mit, dass sie an der Motion festhalten wolle.


Denn es geht nicht einfach nur darum, mit den Gemeinden zu verhandeln. Es geht wirklich darum, eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die auch Anreiz schafft, vielfältige Wohnformen auf Gemeindeebene anzubieten und nicht aufgrund von den Subventionen nahe legt, die Zahl an Pflegeheimbetten zu erweitern. Es ist auch so, dass die Gemeinden in jeden Gesetzgebungsprozess einbezogen werden. Sie werden in eine Vernehmlassung einbezogen. Sie werden dazu Stellung nehmen. Es wird kein Gesetz geben, das den Gemeinden zuwider läuft. Sie werden auf ganz normalem Weg ihre Meinung darlegen können, die auch einbezogen werden wird.


Marie-Theres Beeler bittet den Landrat, die Motion zu unterstützen.


Myrta Stohler (SVP) appelliert an Marie-Theres Beeler und hofft, dass sie auch schon von der Charta von Muttenz gehört habe. Die Gemeinden wollen sich das nicht alles in den Gesetzen vorschreiben lassen. Die Gemeinden wollen ihre Autonomie walten lassen. Deshalb werden sie keine Freude an einem Gesetz haben. Sie bittet, das Postulat zu unterstützen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) entgegnet Myrta Stohler, dass die Gemeinden in dieser Sache ein Gesetz haben. Es ist nicht so, dass sie ein neues Gesetz erhalten werden. Es geht vielmehr darum, das Gesetz so auszugestalten, dass es sinnvoll ist und auch andere Formen von Wohnen im Alter unterstützt.


://: Der Landrat überweist die Motion mit 42:35 Stimmen bei 2 Enthaltungen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Valentin Misteli, Landeskanzlei



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