Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Georges Thüring (SVP) beantragt die Diskussion.

://: Der Diskussion wird stillschweigend stattgegeben.


Georges Thüring (SVP) dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung seiner Interpellation. Der Umfang der Antwort zeigt, dass es hier um eine sehr komplexe Materie geht. Hinzu kommt, dass die wirtschaftliche Dynamik und die Auswirkung der Personenfreizügigkeit die gesetzlichen Grundlagen wohl überrollt haben. Erschwerend kommt dazu, dass hier verschiedene Kontrollorgane tätig sind und es offenbar an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und den Organen der Sozialpartner mangelt. Zumindest erscheint diese nicht optimal zu sein, was bedauerlich ist. Als Grenzregion ist man von den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit, also von Sozial- und Lohndumping ausländischer Anbieter, besonders betroffen. Es bräuchte sehr wohl eine dringende gesetzliche Anpassung auf kantonaler Ebene, wonach das KIGA von sich aus Kontrollen durchführen kann und nicht auf einen allfälligen Auftrag der vergebenden öffentlichen Beschaffungsstelle warten muss. Der grenzüberschreitende Markt unterliegt einer enormen Dynamik. Es erscheint angebracht, im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung die nötigen Spielräume für ein rasches, eigenständiges Reagieren durch das KIGA und entsprechende Flexibilität zu schaffen. Wichtig erscheint, dass es keine Konkurrenz zwischen KIGA und der paritätischen Kommission geben darf. Es braucht eine enge partnerschaftliche Zusammenarbeit. Angesichts der doch recht happigen Millionen-Investitionen muss gerade bei den öffentlichen Baustellen rigoroser und konsequenter reagiert werden, auch wenn dies mit Kosten für zusätzlichen Personalaufwand verbunden ist. Nur so kann man gleich lange Spiesse bei der Einhaltung der Schweizer Bestimmungen erzielen. Der Kanton sollte gerade bei Projekten wie der Swiss Indoors seine Unterstützung an knallharte arbeitsrechtliche Bedingungen knüpfen und die Einhaltung scharf kontrollieren. Angesichts von nahezu 30'000 Aufträgen seitens des Kantons und einem Volumen von fast CHF 2 Mia. erstaunt es sehr, dass bis zum Inkrafttreten der flankierenden Massnahmen im Jahr 2004 nur gerade zehn Kontrollen durch das KIGA stattgefunden haben. Dies ist schlichtweg lächerlich. Der Regierungsrat und das KIGA machen es sich doch einfach, aufgrund der Tätigkeit der paritätischen Kontrollorgane sich gänzlich aus diesem Feld zurückzuziehen und sich vor dieser Verantwortung zu drücken.


In letzter Zeit ist ein neues, gravierendes Problem aufgetaucht: die Scheinselbständigkeit. Hier muss rigoros eingeschritten werden. Deshalb hat der Bund eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen angekündigt. Auch auf kantonaler Ebene muss alles daran gesetzt werden, dass die Mindestanforderungen an Löhne und Arbeitsbedingungen von allen Marktteilnehmenden strikt eingehalten werden. Deshalb müssen Firmen, Veranstalter oder Generalunternehmer haftbar gemacht können, wenn sie sich von den beauftragten Subunternehmern nicht an die geltenden Spielregeln halten. Der Kanton und seine Organe stehen hier ganz klar in der Pflicht, die Bestimmungen durchzusetzen und für gleich lange Spiesse zu sorgen. Deshalb erwartet der Interpellant künftig vom KIGA mehr Aktivitäten. Wo gesetzliche Grundlagen fehlen, müssen sie geschaffen werden.


Andreas Giger (SP) meint, die Interpellationsbeantwortung zeige auch ihm, dass in diesem Bereich ein noch sehr grosser Handlungsbedarf bestehe.


://: Damit ist die Interpellation 2011/324 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



Back to Top