Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Nach Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat entgegennehmen.

Laut Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) entspricht die Stossrichtung der Motion der Absicht des Regierungsrats, den Finanzplan als zentrales, finanzpolitisches Planungsinstrument zu stärken. Der Regierungsrat hat bereits Massnahmen ergriffen und im Dezember 2010 eine neue Konzeption der Finanzplanung verabschiedet. Der aktuelle Finanzplan ist auf der Basis der neuen Konzeption erarbeitet worden und konnte so markant verbessert werden. In der Landratsdebatte vom 14. Dezember 2011 ist auch mehrfach hervorgehoben worden, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei. Zentrale Forderungen der Motion sind heute schon weitgehend erfüllt bzw. deren Erfüllung ist vorgegeben. Bei einer Betrachtung der Motion im Detail sind aber zeitliche Vorgaben festzustellen, die in dieser Form nicht wirklich erfüllt werden können. Das Ziel des Regierungsrats ist es, jeweils im Dezember ein Budget verabschieden zu können, welches am 1. Januar des Folgejahres auch wirklich in Kraft ist und nicht erst irgendwann später. Darum ist der Regierungsrat grundsätzlich mit dem Vorstoss einverstanden, aber nur in Form eines Postulats.


Klaus Kirchmayr (Grüne) bestätigt, dass in den letzten 2 bis 3 Jahren Fortschritte in der Finanzplanung erzielt worden seien. Insbesondere bei der Beratung des EP 12/15 wäre der Landrat ohne dieses verbesserte Instrument nie an den inzwischen erreichten Punkt gelangt.


Während dies für den Finanzplan auf Stufe Kanton gilt - auf dieser Ebene ist der Finanzplan nun auf einem brauchbaren Niveau, wobei die Investitionsrechnung noch besser darin integriert werden könnte -, muss der Finanzplan auch in den Direktionen auf den gleichen Stand gebracht werden, damit das «integrierte Denken im Sinne des Gesamten» durch die ganze Organisation und insbesondere durch die ganze Leitung der kantonalen Verwaltung hindurch dringen kann. Das ist die eigentliche Stossrichtung des Vorstosses.


Gerhard Schafroth (glp) ist sehr froh über die positive Aufnahme des Vorstosses durch den Regierungsrat. Mit der Umstellung der Diskussion über den Finanzplan kommt der Landrat weg vom Budget, zu welchem der Landrat «überhaupt nichts zu sagen» hat: Wenn der Landrat mehr ausgeben will, sagt der Regierungsrat Nein, wenn der Landrat weniger ausgeben will, beruft sich der Regierungsrat auf entsprechende gesetzliche Grundlagen für die vorgeschlagenen Ausgaben. Mit der Diskussion über den Finanzplan wird es möglich, zu gestalten und Verantwortung für die Finanzen wahrzunehmen, welche der wichtigste Teil zur Steuerung der Prozesse sind. Der Landrat kann mit dieser Motion wesentlich gestärkt werden in seinen Möglichkeiten, die Finanzen und damit die künftigen Strukturen des Kantons zu gestalten. Das Budget wäre dann nur noch «ein Abfallprodukt» der Finanzplanung, müsste dann aber auch wegen seiner engen Verbindung zur Finanzplanung zwingend umgesetzt werden.


Laut Ruedi Brassel (SP) bringt seine Fraktion dem Vorstoss Sympathien entgegen, weshalb sie ihn als Postulat überweisen wolle.


Der Finanzplan wird gestärkt, indem er im ersten Jahr durch die Ableitung des Budgets daraus näher an die Rechnung herangerückt wird. Zweitens wird der Finanzplan zur besseren Transparenz für den Landrat in den Direktionen integriert und dort umgesetzt werden.


Allerdings gibt Bedenken hinsichtlich Finanzplan, weil dessen Einnahmen- und Ausgabenprognosen noch häufig sehr unklare Konturen von dem wiedergeben, was nachher tatsächlich eintritt. Insofern muss man aufpassen, dass man einer Position im Finanzplan nicht eine Verbindlichkeit gibt, welche - hinsichtlich Präzision der entsprechenden Aussage - sie gar nicht haben kann. Der Finanzplan ist ein Planungsinstrument und wird ein solches bleiben. Das Budget ist auch ein Planungsinstrument, wird aber mit einer höheren Präzision und Detaillierung arbeiten müssen. Und das muss nach Ansicht der SP so bleiben, weshalb der Vorstoss als Postulat überwiesen werden soll. Der Einfluss des Landrats beim Budget soll nicht völlig verschwinden, und dieses soll auch nicht zu einem Abfallprodukt werden.


Zu den im Vorstoss erwähnten Fristen ist zu sagen, dass, wenn im Herbst über den Finanzplan Beschluss gefasst werden soll und im Dezember das Budget zu verabschieden ist, dann auch letzteres formell noch in den Herbst fällt, da der Winter erst am 21. Dezember beginnt. Diese Fristen müssen also vielleicht zeitlich etwas anders angesetzt werden. Auch aus diesem Grund ist es richtig, den Vorstoss als Postulat zu überweisen.


Dieter Epple (SVP) möchte sich den Worten von Regierungsrat Adrian Ballmer und von Klaus Kirchmayr anschliessen. Ziel soll sein, den Finanzplan zu stärken und auch das Schwergewicht auf den Finanzplan zu legen. Die SVP stimmt den Anpassungen des Planungsprozesses zu, weshalb der Vorstoss sowohl als Motion wie auch als Postulat unterstützt werden wird.


Marianne Hollinger (FDP) vermerkt namens ihrer Fraktion, dass diese den Vorstoss als Postulat unterstütze. Die Fraktion hält die Finanzplanung für das wichtigste Planungsinstrument im Bereich der Kantonsfinanzen, weshalb deren Verfeinerung in Richtung Businessplan unterstützt wird. Damit kann bereits eine gewisse Steuerung und nicht nur eine Auflistung bekannter Zahlen vorgenommen werden.


Klar ist, dass eine Finanzplanung eine rollende Planung ist, welche immer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst werden muss. Darum kann der Vorstoss nicht in der vorliegenden Form als Motion überwiesen werden. Zuerst müssen diese Fragen geprüft werden und muss dann darüber berichtet werden.


Das Budget wird weiterhin als sehr wichtiges Instrument betrachtet, denn es ist für die Verwaltung sozusagen «die Lizenz zum Geldausgeben». Beide Instrumente sind je auf ihrer Ebene sehr wichtig, aber die durch den Vorstoss aufgeworfenen Fragen sind in Form eines Postulats zu prüfen.


Marc Joset (SP) kann praktisch alles, was gesagt worden ist, unterstützen. Er möchte allerdings nochmals darauf hinweisen, dass man nicht der Illusion erliegen darf, dass mit der allenfalls neuen Verbindlichkeit des Finanzplans Budgetanträge nicht mehr nötig oder nicht mehr möglich sein werden bzw. können. Solange im ganzen Prozess nicht das System der Globalbeiträge und Leistunsaufträge mit allenfalls jährlichen Anpassungen eingeführt worden ist, muss der Landrat über das Budget als Steuerungsinstrument verfügen. Dieses muss auch kurzfristig angepasst werden können, um neue Erkenntnisse z.B. zu Steuereinnahmen einfliessen lassen zu können. Diese Möglichkeit bleibt dem Landrat erhalten - Budgetdiskussionen und -anträge werden also nicht überflüssig werden. Wie erwähnt, wird der Vorstoss als Postulat unterstützt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


Alain Tüscher (EVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion unterstütze die Stossrichtung von Klaus Kirchmayrs Anliegen, die als gute Basis für weitere Überlegungen dienen kann, und würde den Vorstoss als Postulat überweisen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) wandelt seine Motion in ein Postulat um. Das fällt ihm umso leichter vor dem Hintergrund der inzwischen etablierten Zusammenarbeit zwischen der Finanzkommission und der Finanz- und Kirchendirektion. Er ist sehr optimisch bezüglich der Weiter-entwicklung in Richtung einer modernen Controlling-Philosophie für den Kanton.


://: Das Postulat 2011/335 wird stillschweigend überwiesen.


Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei



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