Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Nach Landratspräsident Urs Hess (SVP) will der Regierungsrat das Postulat zur Änderung der Verordnung über die «Verhütungen» während der Ausbildung [langsam aufkommende, grosse Erheiterung ob des Versprechers des Landratspräsidenten, der diesen natürlich sofort korrigiert] entgegennehmen und dann sogleich abschreiben.

> Begründung des Regierungsrats


Regula Meschberger (SP) ist mit der Antwort nicht zufrieden und entsprechend gegen Abschreibung des Postulats. Die Antwort des Regierungsrats wäre dann zufriedenstellend, wenn es dabei ums Praktikum während der Ausbildung ginge. Aber darum geht es nicht: Die angehenden Psycholog/innen haben einen Master-Abschluss und bilden sich dann weiter zu klinischen Psycholog/innen, was vergleichbar ist mit der Weiterbildung und gleichzeitigen, beruflichen Tätigkeit von Assistenzärzt/innen.


Zu beachten ist auch, was auf Bundesebene vor sich geht. Ab 1. Januar 2013 werden die klinischen Psycholog/innen den Psychiater/innen gleichgestellt, indem erstere ab jenem Datum direkt über die Krankenkassen abrechnen können werden. Deshalb ist nicht einzusehen, wieso klinische Psycholog/innen wie Praktikant/innen in anderen Bereichen behandelt werden. Vielmehr ist es nötig, dass sie mindestens gleich wie Assistenzärzt/innen behandelt werden.


Deshalb möge das Postulat bitte zwar überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben werden.


Beatrice Herwig (CVP) hält fest, dass ihre Fraktion das Postulat überweisen und dann sogleich abschreiben wolle. Das von Regula Meschberger aufgeworfene Problem muss sicher untersucht werden. Aber die Spitäler sind jetzt verselbständigt worden, und es soll ja ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgearbeitet werden. Das Problem der Entlöhnung von postgraduierten Psycholog/innen soll also im Rahmen dieses GAV geklärt werden.


Gemäss Werner Rufi (FDP) möchte seine Fraktion das Postulat überweisen und dann sogleich abschreiben. Die Aktennotiz des Regierungsrats ist sachdienlich und gibt eine klare Antwort. Im Sinne der Verhütung von weiteren Arbeiten soll das Postulat abgeschrieben werden. [Erheiterung.]


Gemäss Regina Werthmüller (Grüne) unterstützt ihre Fraktion das Postulat und die Argumente von Regula Meschberger. Vielleicht müsste bei der Beurteilung der Entlöhnung beachtet werden, welche Vorkenntnisse die Student/innen mit dem Master-Abschluss mitbringen. Ist dies schon z.B. ein abgeschlossenes Sozialpädagogiestudium? Entsprechend müsste die Entlöhnung angepasst werden, wobei eine solche Ausbildung nicht vergleichbar ist z.B. mit einem rechtswissenschaftlichen Volontariat oder mit einem Lehrling. Wenn eine Berufsvorbildung oder ein erstes abgeschlossenes Studium vorliegt und dies dann ein Zweitstudium darstellt, ist es wichtig, diese Vorkenntnisse zu berücksichtigen. In diesem Sinn möge das Postulat bitte überwiesen, aber nicht abgeschrieben werden.


Nach Peter H. Müller (BDP) muss dieses Postulat «verhütet» werden, weil am 11. März 2012 die Verselbständigung der Spitäler definitiv beschlossen worden sei. Aufgrund dieses Entscheids ist die erste Anlaufstelle für diese Frage Hans-Peter Ullmann als Direktor der Kantonalen Psychiatrischen Dienste (KPD).


Im Übrigen gibt es unterschiedliche Kategorien von Psycholog/innen. Die einen haben eine «fast nebenamtliche» Ausbildung hinter sich, die anderen können «auf psychiatrischer Stufe agieren». Man kann also nicht alle auf die gleiche Stufe heben, aber dieser Entscheid muss dem Spital überlassen werden.


Laut Thomas Weber (SVP) will auch seine Fraktion den Vorstoss überweisen und dann sogleich abschreiben.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) meint zur Aussage von Regula Meschberger betreffend Master-Abschluss, dass z.B. die Juristen, die von der kantonalen Verwaltung als Volontäre angestellt werden, ebenfalls das Lizentiat erworben und also die entsprechende Hochschulausbildung erfolgreich absolviert haben. Als Volontäre wollen sie sich auf das Anwaltsexamen vorbereiten. Dies ist also «absolut vergleichbar» mit der Situation von Psycholog/innen. Wenn möglichst viele Praktikumsplätze, welche in der Tat sehr wertvoll sind, gewünscht werden, dürfen die Löhne nicht einfach erhöht werden. Denn das führt zu einer gewissen Zurückhaltung bei der Bereitstellung solcher Ausbildungsplätze, was schade wäre. Deshalb soll der Vorstoss bitte überwiesen und abgeschrieben werden.


Regula Meschberger (SP) meint, wenn das Postulat genau gelesen werde, könne man nicht davon reden, alle Ausbildungswege würden «in einen Topf geworfen»: Es geht um die klinischen Psycholog/innen, welche eine Psychotherapie-Ausbildung absolvieren. Auch geht es nicht um «Schmalspur»-Studien, sondern um solche mit einem Master-Abschluss. Abgesehen davon, könnten die KPD ohne diese Fachleute gar nicht funktionieren, da sonst zu wenig Personal zur Verfügung stände.


Sie hat Verständnis für die Argumente von Regierungsrat Adrian Ballmer bzgl. Vergleich mit juristischen Volontären. Auf der anderen Seite muss man sich fragen, wieso man im medizinischen Bereich einen grossen Unterschied machen solle zwischen Mediziner/innen und Psycholog/innen.


Das Postulat ist vor der Verselbständigung der Spitäler eingereicht worden. Und da im Moment für diese Personen das kantonale Personalrecht gilt, ist der Votantin nicht klar, wieso in dieser Sache zugewartet werden solle und zugelassen werden solle, dass die Psycholog/innen so viel weniger verdienen. Deshalb möge das Postulat bitte noch nicht abgeschrieben werden.


://: Der Landrat beschliesst mit 47:32 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Postulat 2011/287 zu überweisen und sogleich abzuschreiben. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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