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Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Landratspräsident Urs Hess (SVP) hält fest, dass das Postulat vom Regierungsrat abgelehnt werde.

Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) meint, es sei eine Tatsache, dass auch die Baselbieterinnen und Baselbieter eher von ihrem Stimm- als von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dies ist nicht nur eine kantonale, sondern eine schweizweite Erscheinung, wie eine Studie des GfS-Forschungsinstituts aufgezeigt hat.


Die vom Postulanten angeführte Einführung einer Wahlpflicht hält der Regierungsrat einerseits für nicht mehrheitsfähig, andererseits für nicht zeitgemäss. Auch e-Voting, das ja immer noch in der Versuchsphase steckt, dürfte keine nennenswerte Erhöhung der Wahlbeteiligung bringen, zumal auch die einfache Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe zwar eine grosse Anhängerschaft gefunden hat, aber den markanten Rückgang der Wahlbeteiligung auch nur minim bremsen konnte.


Weitere Massnahmen wie z.B. der Ausbau des staatsbürgerlichen Unterrichts oder die neu konzipierten Anleitungen zum Ausfüllen der Wahlzettel etc. haben keine oder nur geringe Wirkung gezeigt.


Der Regierungsrat sieht derzeit leider keine wirkungsvollen Massnahmen, die geeignet wären, die Wahlbeteiligung signifikant anzuheben. Aus den genannten Gründen lehnt der Regierungsrat das Postulat ab.


Martin Rüegg (SP) ist enttäuscht über die Antwort und über die Haltung des Regierungsrats, nichts unternehmen zu wollen. 2011 betrug die Beteiligung an den kantonalen Wahlen 35%, 2007 waren es 27%, 2003 34% - bei den nationalen Wahlen sind es jeweils durchschnittlich ca. 10% mehr. Auf den Kanton bezogen, macht also nur jede/r Dritte Gebrauch vom Stimm- bzw. Wahlrecht. Das ist zu wenig, und darunter leidet die Legitimation aller Landrät/innen und letztendlich der Politik als Ganzes, so dass der ganze Prozess fragwürdig wird. Und darum lohnt es sich, über solche Möglichkeiten nachzudenken, um die Wahlbeteiligung auch in Baselland wieder zu erhöhen. In Schaffhausen gibt es die Wahlpflicht, wobei Zahlen deren Erfolg belegen: Bei den nationalen Wahlen 2003, 2007 und 2011 haben jeweils 60-65% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Diese Ergebnisse haben eine wesentlich andere Repräsentanz als die hiesigen.


Auch andere Möglichkeiten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung sind denkbar, z.B. die Kombination eines Wahlsonntags mit einer Abstimmung über Sachvorlagen oder ein Freifach Politik an den Sek-II-Schulen oder die elektronische Stimmabgabe. Dem Postulat möge also bitte zugestimmt werden, um in dieser Sache mit der Prüfung entsprechender Fragen einen Schritt weiter zu kommen.


Dominik Straumann (SVP) meint, seine Fraktion lehne das Postulat u.a. aus Eigenverantwortung und individuellem Recht ab. Es ist Aufgabe der Parteien, zu politisieren und die Wähler zu mobilisieren. Der Zustand der Wahlbeteiligung ist in der Tat tragisch, währenddem man die Schweiz im Ausland um die Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik beneidet. Dennoch muss der Regierungsrat nicht mit einer Änderung dieses Zustands beauftragt werden. Vielmehr ist das Aufgabe der ganzen Gesellschaft.


Die letzten Nationalratswahlen haben gezeigt, dass vieles über die Medien mobilisiert worden ist. Dennoch ist die Wahlbeteiligung nicht markant höher gewesen als in anderen Jahren. Anscheinend ist die Gesellschaft verwöhnt, weshalb sie eine solche Mobilisierung nicht wünscht. Dies ist wie gesagt Aufgabe jedes einzelnen und nicht des Regierungsrats, weshalb das Postulat abgelehnt wird.


Peter H. Müller (BDP) denkt, dass Landrat und Regierungsrat die Verantwortung haben, alles dafür zu tun, damit wieder mehr Wähler/innen zur Urne gehen. Wenn nun der Regierungsrat nichts unternehmen will, weil es ohnehin nichts nütze, ist dies - gerade für den Landrat - keine ermutigende Haltung. Darum bittet der Votant als Einzelsprecher den Landrat, der Überweisung des Postulats zuzustimmen - seine Fraktion wird diese wohl grossmehrheitlich ablehnen.


Nach Michael Herrmann (FDP) wird seine Fraktion das Postulat ebenfalls ablehnen. Es wäre komisch, als liberale Partei für eine Stimmpflicht zu votieren. Die tiefe Beteiligung ist tatsächlich ein gewisses Wohlstandsproblem, aber noch immer ist es ein Wahl recht und keine Wahl pflicht .


Beim erwähnten Beispiel von Schaffhausen sind keine statistischen Ausreisser bzgl. Vor- oder Nachteilen einer Wahlpflicht festzustellen. Weiter besteht in allen Medien eine Berichterstattung rund um die Uhr zu Wahlen und Abstimmungen und entsprechenden Themen. Zudem gibt es die Möglichkeit, brieflich abzustimmen, und in Zukunft vielleicht e-Voting. Die Alternative zu all dem ist nur noch eine Stimmpflicht, wogegen sich die FDP als liberale Partei wehrt. In diesem Sinn wird das Postulat abgelehnt.


Karl Willimann (SVP) meint im Gegensatz zu seiner Fraktion, dass Martin Rüegg ein bedenkliches Problem aufgegriffen habe und diesbezüglich recht habe. Als Parteipräsident hat sich der Votant früher angesichts der geleisteten Arbeit oft geärgert über eine Wahlbeteiligung von rund einem Drittel der Stimmberechtigten. Eine solch geringe Resonanz bei Stimmbürger/innen war frustrierend. Schon damals wurde die einfachste und beste Lösung zur Steigerung der Wahlbeteiligung vorgeschlagen: den Wahltermin auf das Datum einer kantonalen und/oder eidgenössischen Abstimmung verlegen. Leider hatten die Bemühungen nie Erfolg beim Regierungsrat, welcher seine Ablehnung des Vorschlags mit den überforderten Wahlbüros begründete. Dabei hat der 11. März 2012 das Gegenteil bewiesen, als gleichzeitig mit den Gemeindewahlen kantonale und eidgenössische Abstimmungen durchgeführt worden sind.


Den älteren Landrät/innen ist bekannt, dass früher in vielen Kantonen Stimmzwang üblich war. Bussen bei Stimmabstinenz liessen sich aber nicht aufrechterhalten, und deshalb ist von Stimmzwang abzusehen. Aber das Zusammenlegen von Abstimmungs- und Wahlterminen ist zu prüfen, weshalb der Votant der Überweisung des Postulats zustimmen wird.


Sara Fritz (EVP) erwähnt, dass ihre Fraktion dem Vorstoss mehrheitlich zustimmen werde. Es ist nicht nur Aufgabe der Parteien, die Stimmberechtigten zur Urne zu bewegen, sondern auch eine des Staates. Deshalb ist wenigstens zu prüfen, wie die Stimmbeteiligung bei Wahlen erhöht werden könnte.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) findet es toll, dass der Landrat dem Regierungsrat zutraue, Marketingaufgaben zu übernehmen und aufzuzeigen, wie mehr Menschen an die Urne gebracht werden können. Wird das Postulat überwiesen, wird die entsprechende Aufgabe - mit den entsprechenden Kosten - aber an ein Marketingbüro übertragen werden müssen, weil der Regierungsrat nicht über die nötigen, fachlichen Kompetenzen in diesem Bereich verfügt.


Schaffhausen hat 75'700 Einwohner - Baselland hat 200'000 Einwohner mehr: Die Verhältnisse können also nicht 1:1 miteinander verglichen werden.


Hinsichtlich der überlasteten Wahlbüros und zur Kombination mit Abstimmungen ist daran zu erinnern, wie lange es bei den Landrats- und Regierungsratswahlen gedauert hat, bis die letzte Gemeinde ihre Resultate ausgezählt hatte. Weil Wahlen komplizierter sind als Abstimmungen, sollen solche Urnengänge terminlich nicht miteinander kombiniert werden.


Aus diesen Gründen bittet er den Landrat nochmals, die Überweisung des Postulats abzulehnen.


Ruedi Brassel (SP) fühlt sich gezwungen, auf die Worte von Regierungsratspräsident Peter Zwick zu antworten. Der Votant fragt diesen, ob es ihm lieber wäre, es würden jeweils nur 10% der Stimmbürger/innen abstimmen, damit das Resultat schneller ausgezählt sei und die Wahlbüros nicht überlastet seien.


Was ist der Sinn der Demokratie? Es ist die Beteiligung möglichst aller! Hier mit solch «nichtigen» Argumenten einer Haltung Vorschub zu leisten, die die Qualität der Demokratie untergräbt, ist «höchst bedauerlich».


Es geht nicht um Marketing durch den Regierungsrat, sondern um dessen gemeinsam mit der Verwaltung anzustellenden Überlegungen, was unternommen werden könne, damit mehr Leute ihre demokratischen Rechte wahrnehmen. Dafür müssen anstatt Marketing vielleicht eher gewisse Prozesse (z.B. e-Voting) vorangetrieben werden. Auf jeden Fall ist es keine Lösung, schon im Vornherein zu resignieren und zu sagen, am besten sei es, es gehen noch weniger Leute abstimmen, damit die Resultate schneller vorliegen!


Urs-Peter Moos (SVP) meint, es gehe halt um eine Frage, deren Inhalt die SP wieder nicht erkannt habe. Die Menschen haben zwar ein Recht zu wählen und zu stimmen, aber keine Pflicht. Schlussendlich ist es jedem Menschen selbst überlassen, ob er von diesem Recht Gebrauch machen will.


Im Übrigen müsste vielleicht auch bzgl. Gesetzesrevisionen einmal geprüft werden, ob mit einer Senkung des bisherigen 4/5-Mehrs im Landrat für ein fakultatives Referendum Abstimmungen vermieden werden können.


Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) meint auf Ruedi Brassel, er habe nie gesagt, er wolle, dass weniger Leute zur Urne gehen, damit die Resultate schneller ausgezählt werden können. Er hat nur die Argumente von Karl Willimann aufgenommen - vielleicht muss man besser zuhören.


://: Der Landrat stimmt der Überweisung des Postulats 2011/133 mit 45:36 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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