Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Landratspräsident Urs Hess (SVP) vermerkt einleitend, dass der Regierungsrat diese Motion ablehne.

Regierungsratspräsident Peter Zwick (CVP) meint, dass das bestehende Wahlsystem bzw. das geltende absolute Mehr auf der grundsätzlichen Idee basiere, den Regierungsrat als Einheit - bestehend aus fünf Persönlichkeiten - in einem Schritt zu wählen. Ein Systemwechsel im Sinne der Motion würde regelmässig zu zwei Wahlgängen führen. 2011 wäre nur die erstplatzierte Person im ersten Wahlgang gewählt worden.


Zweite Wahlgänge mögen für die Medien attraktiv sein, haben aber schwerwiegende Nachteile. Sie verursachen für den Kanton und die Parteien erhebliche Mehrkosten und für die Kandidierenden zusätzlichen Stress. Sie eröffnen Parteien, deren Kandidaten im ersten Wahlgang gewählt worden sind, die Möglichkeit für Revanchen und andere, parteipolitische Spiele.


Erste und zweite Wahlgänge bringen unterschiedliche Wählerschaften an die Urne, vor allem, wenn z.B. der zweite Wahlgang mit einem eidgenössischen Abstim-mungs- oder Wahltermin zusammenfällt.


Aus den genannten Gründen möge die Motion abgelehnt werden.


Für Martin Rüegg (SP) haben die Regierungsratswahlen 2011 im Wesentlichen 2 Überraschungen hervorgebracht. Zum einen wurde ein amtierender Regierungsrat abgewählt, was es in diesem Kanton seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Zum andern haben "Diverse" über 22'000 Stimmen erhalten, so dass auch diese Kategorie das absolute Mehr übertroffen hat. Das Baselbieter Wahlsystem lässt kaum einen zweiten Wahlgang zu - weil die leeren Stimmen nicht mitgezählt werden. Leer eingelegte Stimmzettel stellen aber auch eine Aussage dar und können ungültigen Stimmen nicht gleichgesetzt werden. Sie müssten deshalb logischerweise mitgezählt werden. In § 10 des Gesetzes über die politischen Rechte wird definiert, was als ungültige Stimme zu betrachten ist - dort werden leere Stimmen richtigerweise nicht aufgeführt, so dass diese eigentlich als gültig zu betrachten wären. In § 11 hingegen werden die leeren Stimmen für ungültig erklärt. Hier besteht also ein Widerspruch, den es aufzulösen gilt. Wären die leeren Stimmen mitgezählt worden, wären 2007 die Regierungsräte Adrian Ballmer und Urs Wüthrich und 2011 die Regierungsräte Sabine Pegoraro und Urs Wüthrich im ersten Wahlgang gewählt worden - FDP und SP könnten also dieser Motion bedenkenlos zustimmen.


In Basel-Stadt und Solothurn werden die leeren Stimmen zur Ermittlung des absoluten Mehrs berücksichtigt - trotz der von Regierungsratspräsident Peter Zwick vorgebrachten Bedenken. Im Aargau wird hingegen das gleiche System wie in Baselland angewendet. Das jetzige System, in dem jahrzehntelang amtierende Mitglieder des Regierungsrats ihrer Wiederwahl sicher sein konnten, hat zwar politische Stabilität und Kontinuität gebracht, aber auch Trägheit und Passivität, und hat letztendlich zum politischen Stillstand in diesem Kanton beigetragen. Unter anderem auch deshalb ist es zur überraschenden Wahl bzw. Abwahl gekommen. Eine Revision des Mehrheitswahlrechts bzw. der Ermittlung des absoluten Mehrs ist darum angebracht und sollte jetzt mit Blick auf die nächsten Wahlen ernsthaft diskutiert werden. Zweite Wahlgänge wären dann wahrscheinlicher und würden mehr Spannung und eine höhere Wahlbeteiligung bei den Regierungsratswahlen bringen. Es wird nicht bestritten, dass damit mehr Kosten verbunden sein könnten. Aber die Parteien würden diesem Umstand Rechnung tragen, wobei dies dazu führen könnte, dass weniger Plakate pro Wahlgang aufgehängt würden.


Aus den erwähnten Gründen möge die Motion bitte unterstützt werden.


Dominik Straumann (SVP) erwähnt namens seiner Fraktion die Ablehnung der Motion, u.a. wegen der von Regierungsratspräsident Peter Zwick genannten Gründe (Kosten, Aufwand, Wählermobilisierung). Ein zweiter Wahlgang wird wohl nicht gleich attraktiv sein wie der erste, weshalb Wahlen auf ein Urnengang zu beschränken sind.


Gemäss Michael Herrmann (FDP) erkennt auch seine Fraktion keinen Mehrwert in der geforderten Änderung zur Ermittlung des absoluten Mehrs. Deshalb wird die Motion abgelehnt. Zum einen werden die Kosten höher, zum andern ist der Verdruss der Wähler/innen zu erwähnen, welcher sich regelmässig in einer schlechteren Stimmbeteiligung an zweiten Wahlgängen ausdrückt. Ausserdem wird dadurch der Wahlkampf verlängert - mit weniger Plakaten ist deshalb nicht zu rechnen. Andere Kantone beneiden Baselland wohl um sein gutes System, welches die leeren Stimmen nicht für die Ermittlung des absoluten Mehrs berücksichtigt und für welches kein Änderungsbedarf vorhanden ist.


Laut Sara Fritz (EVP) lehnt auch ihre Fraktion die Motion ab. Dadurch werden mehr Kosten generiert. Wollen die Stimmberechtigten einen zweiten Wahlgang herbeiführen, besteht die Möglichkeit dazu schon heute, indem bei Majorzwahlen Personen aufgeführt werden, die in ihrem Wahlkreis stimmberechtigt sind. Damit werden leere Stimmen vermieden, womit das absolute Mehr in die Höhe getrieben werden kann.


Nach Marie-Therese Müller (BDP) möchte auch ihre Fraktion diese Motion nicht überweisen. Auch wenn das heutige System Mängel hat, hat es sich bewährt und soll es in der jetzigen Form beibehalten werden.


://: Der Landrat lehnt die Überweisung der Motion 2011/130 mit 50:26 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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