Protokoll der Landratssitzung vom 29. März 2012

Elisabeth Augstburger (EVP) beantragt Diskussion.

://: Diskussion wird bewilligt.


Elisabeth Augstburger (EVP) erklärt, dass sie mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden sei. Für ein solch wichtiges Thema erscheint der kurze und unpräzise Bericht etwas unangebracht. Der fehlende Handlungswille der Regierung ist unbefriedigend.


Die Regierung gibt sehr offen zu, dass sie die Nagoya-Ziele nicht erreichen kann und wird. Trotzdem definiert sie einen Handlungsbedarf, um danach zu folgern, dass diese Schritte sowieso nicht eingeleitet werden können. In der Antwort fehlt ein klarer Wille, ein deutliches Signal der Regierung dazu beitragen zu wollen, die Biodiversitätsziele zu erreichen. Man hätte ja noch fast neun Jahre Zeit dafür.


Auch wenn der Kanton momentan aufgrund der Finanzlage eingeschränkt ist, soll das Ziel sein, nach Lösungen zu suchen und nicht einfach den Status Quo zu beschwören. Dass die Thematik bald mehr in Schwung kommen wird, zeigt der Blick nach Bern. Der Bundesrat hat eine nationale Biodiversitätsstrategie in die Vernehmlassung geschickt. Auch unsere Regierung hat sich mit einer Antwort daran beteiligt. Interessant ist, was sie in der mehrseitigen Vernehmlassungsantwort festgehalten hat:


«Dabei ist zugunsten der Biodiversität zu berücksichtigen, dass viele Verluste, welche die Biodiversität betreffen, für die Natur und die Menschheit für immer irreversibel sind - Aussterben von Arten, Verlust von Genvielfalt, Zerstörung von Hochmooren usw. Rein ökonomische Verluste hingegen sind in einer gewissen Zeit meist wieder kompensierbar.»


Wie kann es sein, dass die Regierung in der Vernehmlassung den Wert und die Leistung der Biodiversität ganz klar anerkennt, aber in der Antwort auf die vorliegende Interpellation schreibt, dass von einem weiteren Ausbau der kantonalen Naturschutzprogramme und -massnahmen aufgrund angestrebter Sparvorgaben vorläufig abgesehen werde? Die vordergründigen, ökonomischen Gewinne werden höher bewertet als die Biodiversität.


Es finden sich noch weitere Widersprüche zwischen der Vernehmlassungsantwort und der Antwort auf die Interpellation. Zum Beispiel wird in der Vernehmlassungsantwort die Wichtigkeit von Vernetzungsgebieten betont. In der Interpellationsantwort ist davon kein Wort zu finden. Eine intakte und funktionierende Biodiversität ist überlebenswichtig für uns alle. Oder wie die Regierung in der Vernehmlassungsantwort schreibt:


«Der ökonomische Wert der Biodiversität kann in unserer materialisierten Welt nicht genug betont werden.»


Um diesen Wert zu fördern braucht es nicht nur Unterschutzstellung und Artenförderung. Diese Aspekte sind zwar wichtig, es sind aber nicht die einzigen. Biodiversität betrifft uns alle, in allen Lebensbereichen. Es muss ein Bewusstsein dafür geschaffen werden.


Urs Leugger hat vor ein paar Wochen eine Motion eingereicht, die das Thema noch einmal aufnimmt. Die Regierung soll diesem wichtigen Anliegen ihre Aufmerksamkeit schenken und nichts unversucht lassen, um die Biodiversitätsziele zu erreichen.


Regina Vogt (FDP) erklärt, dass 17 Prozent geschützte Kantonsfläche vorgegeben seien und davon bereits 7.3 Prozent realisiert worden seien. Der aktuelle Ist-Zustand und die Schwerpunkte wurden klar aufgezeigt und der grösste Handlungsbedarf ist definiert. Mit der Kürzung der Bundesmittel sowie mit der aktuellen finanziellen Lage der Kantonsfinanzen wird die Umsetzung entsprechend den Möglichkeiten erfolgen. Wichtig ist, dass die Biodiversitätsziele 2020 als permanente Aufgabe im Auge behalten werden.


Urs Leugger (Grüne) stellt fest, dass die Antwort des Regierungsrates einerseits erfreulich ehrlich und andererseits aber auch wirklich erschreckend sei. Die Haltung der Regierung ist geradezu fatalistisch. Die aktuelle Analyse der roten Listen in der Schweiz zeigt auf eindrückliche Art, dass man mit einer solch passiven Haltung die Gefahr läuft, gefährdete Arten unwiederbringlich zu verlieren. Damit wird die Verantwortung gegenüber der Natur, der Landschaft und den nachfolgenden Generationen nicht wahrgenommen. Die Erhaltung der Artenvielfalt ist nicht nur ein Gesetzesauftrag, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Sie trägt nicht zuletzt auch zum Wohlbefinden uns aller in diesem Kanton bei. Der Artenrückgang muss effizient und mit den notwendigen Ressourcen angegangen werden.


Er möchte vom Regierungsrat wissen, welche Vorgaben im Natur- und Landschaftsschutz ganz allgemein und welche der Biodiversitätsziele von Nagoya im Speziellen nicht erreicht werden können mit den aktuell verfügbaren Ressourcen.


Mirjam Würth (SP) sagt, dass seitens der Umweltverbände schon lange kritisiert werde, dass die Abteilung Natur und Landschaft unterdotiert sei. Dazu kommt, dass die Abteilung bei verschiedenen Direktionen angegliedert und gar an verschiedenen Standorten untergebracht ist. So kann keine starke Stimme für die Natur wahrgenommen werden. Dass nun die Ziele offensichtlich nicht erreicht werden können ist ein Armutszeugnis. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits Grosses verpasst. Die Umweltministerin soll künftig mehr Mut haben und sich für die Natur und die Umwelt einsetzen. Dies ist ein Teil ihrer Aufgabe.


Hannes Schweizer (SP) geht mit Elisabeth Augstburger einig, dass die Vorlage dürftig ausgefallen sei. Gleichlautende Vorstösse wurden in ca. acht anderen Kantonen eingereicht. Wenn man die Antworten miteinander vergleicht, fällt auf, dass diese in den anderen Kantonen mit 10 bis 15 Seiten viel umfangreicher ausfielen. Dass die Antwort im Kanton Basel-Landschaft auf zwei Seiten Platz hat, entspricht der Tatsache, dass der Kanton im Rückstand ist mit der Umsetzung der vorgegebenen Ziele.


Als Akteur in der Mitgestaltung der Biodiversität kann er einen Kritikpunkt widerlegen. Es hängt nicht davon ab, wie viele Leute in der Verwaltung zuständig sind für die Umsetzung der Ziele. Die verschiedenen Akteure müsse bereit sein, die Ziele mitzutragen. Die Landwirtschaft als namhafter Akteur im Bereich der Biodiversität hat in den vergangenen 15 Jahren gezeigt, dass sie gewillt ist, Verantwortung mitzutragen.


Viele Ziele werden in der Politik nicht erreicht. Jedoch befinden wir uns im Bereich der Biodiversität in einem Spannungsfeld. Die Preise sinken in der landwirtschaftlichen Produktion. Es lohnt sich für einen Bauern heute mehr, einen Acker nicht zu bestellen, als Getreide anzubauen. Ist es sinnvoll, wenn die Biodiversitätsziele erhöht werden, aber gleichzeitig die Luftbelastung mit CO2 gefördert wird, indem fehlenden Produkte über Hunderte von Kilometern in die Schweiz transportiert werden?


Wir haben die hochgesteckten Ziele sicherlich nicht erreicht, aber mit einer Aufstockung des Personals in der Verwaltung haben wir noch keinen Fortschritt gemacht. Man muss das geordnet, in Übereinstimmung mit den Bewirtschaftern der Kulturlandschaft, sorgfältig vorantreiben. Die Ziele können nicht mit brachialer Gewalt erreicht werden.


Hansruedi Wirz (SVP) bemerkt, dass eine lange Antwort noch lange nicht heisse, dass diese auch gut sei. Vieles im Bereich der Biodiversität ist national geregelt, bspw. in der neuen Direktzahlungsverordnung des Bundes. Auch die Vernetzungsvorlage geht bereits in diese Richtung. Den Schweizer Bauern wird immer vorgeworfen, sie sind zu teuer. Auf der anderen Seite sollen die Bauern eine «Ballenberglandwirtschaft» zu Weltmarktpreisen anbieten. Dass dies nicht geht, liegt auf der Hand. Die Nahrungsmittel müssen irgendwo produziert werden. Oder ist es vertretbar, wenn wir den Ägyptern die Frühkartoffeln wegessen? Oder dass manche Länder den Export verbieten müssen, weil sie sonst ihre eigene Bevölkerung nicht mehr ernähren können? Die Schweiz ist das Land, welches die Nahrungsmittel noch am längsten auf dem Weltmarkt kaufen kann. Aber es gibt andere Länder, die das nicht mehr können. Man kann nicht nur Landschaft und keine Nahrungsmittel mehr produzieren.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärt, dass der Kanton Basel-Landschaft im Moment keine zusätzlichen Mittel habe für eine Aufgabenausweitung. Es wird versucht, den Natur- und Landschaftsschutz in etwa auf dem heutigen Niveau zu halten. Für einen Ausbau fehlt aber im Moment das Geld. Ein Beispiel ist die Neobiotenstrategie, welche entwickelt wurde. Die Zusatzkosten liegen hier bei einer Million Franken. Diese Mittel sind im Moment einfach nicht verfügbar. Die Neobioten werden entsprechend den Möglichkeiten bekämpft. Die Regierung muss schon froh sein, wenn der Kanton die Massnahmen im Bereich Natur- und Landschaftsschutz auf dem heutigen Niveau halten kann. Die Anliegen werden ernst genommen, aber der Regierung ist der ausgeglichene Staatshaushalt auch ein Anliegen.


://: Damit ist die Interpellation 2011/208 erledigt.


Für das Protokoll:
Andrea Mäder, Landeskanzlei



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