Protokoll der Landratssitzung vom 29. Juni 2017
2017-256 vom 29. Juni 2017
Postulat der SP-Fraktion: Partizipation am Pilotprogramm "Integrationsvorlehre und frühzeitige Sprachförderung"
Mirjam Würth (SP) informiert, dass sie das Postulat als dringlich eingeben wollte, wofür ihr von einigen im Saal auch Unterstützung zugesichert wurde. An einer halbtägigen Sitzung ist eine dringliche Eingabe jedoch nicht möglich. Dennoch ist das Anliegen dringlich, weil am 22. September ein Termin abläuft. Somit gab sie das Postulat regulär ein, mit der Bitte an die Geschäftsleitung, es möglichst bald zu traktandieren und der BKSD zur Kenntnis zu bringen, dass der Kanton bei diesem Thema gefordert ist. Er kann sich nämlich beteiligen an einem Projekt des Bundes zur Förderung der Integration. Der Bund spricht dafür 800 Lehrplätze pro Jahr (ab 2019 sind es 1000) für Menschen, die eine Nachqualifizierung benötigen, damit sie sich hier integrieren können. Der Kanton Baselland hätte 30 solcher Plätze in verschiedenen Lehrbereichen gut. Frage: Ist die BKSD an diesem Thema dran? Falls nicht, sei ihr dringend geraten, dies an die Hand zu nehmen, damit dem Kanton nichts verloren geht.
Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) sagt, dass das Thema schon anlässlich der letzten Fragestunde behandelt wurde. Die Direktion ist an diesem Thema dran. Ein entsprechender Regierungsbeschluss ist demnächst zu erwarten.
Zu allen anderen Vorstössen keine Wortbegehren:
2017-266 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Christine Gorrengourt, CVP/BDP-Fraktion: Praxisorientierung an der PH FHNW
2017-265 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Rahel Bänziger Keel, Grüne/EVP-Fraktion: EuroAirport: Neuvergabe Verwaltungsratsmandat BL
2017-264 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Sara Fritz, Grüne/EVP-Fraktion: Wie kann der Jugendschutz beim Konsum von Cannabidiol-Hanf (CBD) gewährleistet werden?
2017-263 vom 29. Juni 2017 Interpellation von Jan Kirchmayr, SP-Fraktion: Auswirkung der Streichung der Beiträge für den Instrumentalunterricht der FMS-Schülerinnen und –Schüler
2017-262 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Schwarzarbeitskontrollen im Baugewerbe 2: ZAK
2017-261 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Kathrin Schweizer, SP-Fraktion: Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe 1: AMKB
2017-260 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Matthias Häuptli, GLP/G-U-Fraktion: Brandsicherheit von Wärmedämmungen
2017-259 vom 29. Juni 2017
Interpellation von Jürg Wiedemann, Grüne-Unabhängige: Seuchenpolizeiliche Verrichtungen – Vereinbarung mit dem Kanton Solothurn
2017-258 vom 29. Juni 2017
Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion: Wahl des Landschreibers und des Ombudsman für die Amtsperiode vom 1.4.2018 bis 31.3.2022
2017-257 vom 29. Juni 2017
Postulat von Florence Brenzikofer, Fraktion Grüne-EVP: Keine Streichung des IR von Basel – Liestal – Sissach – Gelterkinden – Olten
2017-255 vom 29. Juni 2017
Postulat von Christoph Buser, FDP-Fraktion: Ausschreibung sämtlicher Konzessionen für Buslinien
2017-254 vom 29. Juni 2017
Motion von Felix Keller, CVP/BDP-Fraktion: Fehlanreize im heutigen Finanzierungssystem von KVG-Leistungen beseitigen
2017-253 vom 29. Juni 2017
Motion von Daniel Altermatt, Grünliberale: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative "Für sicheren und sauberen Strom - 100% Zukunft ohne Atomkraft"