Protokoll der Landratssitzung vom 29. Juni 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) weist auf die bereits publizierte Tatsache hin, dass die Psychiatrie Probleme mit dem geplanten Erneuerungsbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie hat, der aufgrund von Einsprachen und Beschwerdeverfahren weiterhin verzögert ist. Es ist bedauerlich, dass im Kanton offenbar Bauvorschriften existieren, die für dieses Projekt nicht beachtet wurden. Auch für die Psychiatrie gilt, dass das Vorsorgewerk eine Deckungslücke in der Höhe von zirka CHF 15 bis 18 Mio. aufweisen wird. Hier muss noch geregelt werden, wie es geschlossen werden soll, resp. wie die Sanierungsmassnahmen definiert werden. Dies soll aus Sicht des Verwaltungsrats frühestens Mitte Jahresrechnung 2017 buchhalterisch erfasst und geklärt werden. Die Finanzkontrolle als Revisionsstelle hat diesem Vorgehen übrigens zugestimmt. Das Kantonsspital hat entsprechende Rückstellungen bereits 2016 vorgenommen. 

Eine der grossen Herausforderungen für die Psychiatrie ist das neue Tarifsystem Tarpsy. Die Auswirkungen auf die Erträge und damit auch potentiell auf die therapeutische Ausrichtung der Psychiatrie lassen sich zur Zeit kaum abschätzen, da aktuell weder die Höhe der Baserate ausgehandelt ist, noch eine Simulation für zukünftige Erträge möglich ist. 

Zu den Empfehlungen an den Regierungsrat: Auch hier gilt, dass die Mitarbeiterzufriedenheit im Controllingraster mit einem Indikator zu versehen ist. Die Entwicklung beim neuen Tarifsystem ist eng zu verfolgen, geeignete Massnahmen sind frühzeitig festzulegen. 

– Eintretensdebatte

Lucia Mikeler (SP) betont, dass die Situation mit dem nicht konform gelösten Raumplanungs- und Baukonzept sehr unschön ist. Diesbezüglich wurde an der letzten Landratssitzung eine Motion von Diego Stoll einstimmig überwiesen. Die Regierung sei gebeten, sich dem Thema anzunehmen und es nicht weiter hinauszuschieben. Ansonsten ist die SP-Fraktion mit dem Bericht einverstanden.

Andrea Heger (EVP) nimmt namens der Fraktion Grüne/EVP den Bericht positiv zur Kenntnis. Sie findet es sehr gut, dass das Darlehen in ein Dotationskapital umgewandelt wird. Zu Diskussionen führte das aus Sicht der Fraktion recht hohe Entgelt der Verwaltungsräte. Dies entspricht mit rund CHF 75'000 pro Person mehr als einem 50-Prozent-Pensum. Es ist zwar klar, dass es aufgrund von Verhandlungen und der Spitalplanung viel zu tun gibt. Dennoch bleiben hier einige Fragezeichen stehen. Man möchte deshalb, dass dies noch genauer angegangen wird. 

Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) nimmt die Gelegenheit wahr, den Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und den Verwaltungsräten der beiden Unternehmen ganz herzlich zu danken. Und diesmal speziell auch den Finanzchefs. Es war das erste Mal seit der Auslagerung, dass die beiden Berichte im ersten Halbjahr abgeschlossen werden konnten. 

Ein konstantes Thema ist die saubere Trennung des Versorgungs- und des Beteiligungsaspekts. Diesbezüglich führt die Direktion mit der GPK sowie der VGK regelmässig Diskussionen. Man hat nun aber wichtige Schritte nach vorne gemacht, insbesondere was die Psychiatrie und die Umwidmung des Eigenkapitals angeht, was dazu geführt hat, dass das Risiko markant gesenkt werden konnte. Im Namen der Baudirektorin sei auch gesagt, dass man sich mit der Psychiatrie in engem Gespräch befinde, um eine rasche Realisierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu erreichen. 

://: Eintreten ist unbestritten. 

– Detailberatung Landratsbeschluss 

Keine Wortmeldungen. 

– Rückkommen 

Es wird kein Rückkommen verlangt. 

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt mit 57:0 Stimmen dem Landratsbeschluss betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Psychiatrie Baselland (PBL) zu.

[Namenliste]

 Landratsbeschluss 

betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Psychiatrie Baselland (PBL) 

vom 29. Juni 2017 

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: 

1. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der Psychiatrie Baselland werden genehmigt. 

2. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 9 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen. 

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei