Protokoll der Landratssitzung vom 29. Juni 2017

Roman Klauser (SVP), Präsident der Finanzkommission, erklärt, erstmals habe die Kommission eine Änderung des vorgeschlagenen Landratsbeschlusses vorgenommen. Der fast 60-seitige Bericht der beiden Oberaufsichtskommissionen ist Beleg dafür, dass einige Arbeit geleistet wurde.

Aufgrund aller Sparanstrengungen und aller dafür eingeleiteten Massnahmen wurde eigentlich ein recht gutes Rechnungsergebnis erreicht: Der Kanton hätte mit einem Plus von CHF 74 Mio. abgeschlossen, wäre da nicht der Entscheid der Pensionskasse gewesen, der nun zu einem Defizit führt. Dagegen lässt sich aber nichts ausrichten, auch wenn es das Bild über die geleisteten Anstrengungen etwas verfälscht.

Allen Direktionen, die sich Mühe gegeben haben, sich an den Finanzplan zu halten, gebührt herzlicher Dank. Die Finanzkommission hat jede einzelne Behörde genau angeschaut; die Berichte der vier Subkommissionen, die dem Kommissionsbericht beiliegen, geben darüber Auskunft und sollen deshalb nicht mehr ausgiebig diskutiert werden. Deshalb nur ein paar ganz kurze Kennzahlen zu den einzelnen Direktionen:

  • Die Kantonalen Behörden weisen mit einem Minderaufwand von 6,4 % bzw. rund CHF 800'000 ein sehr gutes Resultat vor.
  • Die FKD hätte, ohne den erwähnten Pensionskassen-Entscheid, eine positive Abweichung von fast CHF 86 Mio. verzeichnen können.
  • Die VGD schliesst mit einem Minus von CHF 32 Mio. ab, also entgegen der Erwartungen besser als budgetiert.
  • Die BUD liegt 4 % unter dem Budget, aber 14,6 % über dem Vorjahr.
  • Die SID hat mit höheren Aufwänden und tieferen Erträgen abgeschlossen, was unter dem Strich zu CHF 6 Mio. Ertrag geführt hat.
  • Einer der Hauptkostenblöcke ist die BKSD, die um CHF 47 Mio. unter dem Vorjahr abgeschlossen, was ebenfalls ein sehr gutes Resultat ist.
  • Bei den Gerichten wurde das Budget ebenfalls um rund CHF 1,3 Mio. unterschritten.

Viel zu diskutieren gab der Fonds für die regionalen Infrastrukturvorhaben. Anfangs war das noch kein Thema, bis bekannt wurde, dass der Bund per 2020 die Hochleistungsstrassen übernehmen werde. Erst war nicht klar, was das bedeuten würde, aber dann hat die Kommission erfahren, dass der Kanton bereits jährlich CHF 2,3 Mio. für die H2 und die H18 abschreibt. Ab 2020 ist eine weitere Abzahlung in etwa der gleichen Höhe während 40 Jahren möglich – für etwas, das einem nicht mehr gehört, ist das unschön und auch volkswirtschaftlich keine gute Sache. Die Finanzkommission meint deshalb, der bestehende, mit gut CHF 109 Mio. dotierte Infrastrukturfonds solle aufgelöst und so das Eigenkapital erhöht werden. Diese sehr gute, von Urs Kaufmann eingebrachte Idee erlaubt es, innert dreier Jahre das Geld zurückzuzahlen, so dass die Hochleistungsstrassen dann wirklich bezahlt sind. Nun hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, dieses Vorhaben aufzugleisen.

Der Antrag der Kommission hat zur Folge, dass das Eigenkapital nicht mehr CHF 420 Mio. – wie in der Vorlage – beträgt, sondern noch CHF 311 Mio. Das hat zur Folge, dass in der Jahresberichts-Vorlage eine stattliche Anzahl Seiten abgeändert werden, da sich die Bilanz, die Jahresrechnung und das Eigenkapital verändern; das ist im Anhang zum Kommissionsbericht abgebildet.

Die Finanzkommission beantragt mit 12:0 Stimmen, dem Landratsbeschluss zuzustimmen.

Hanspeter Weibel (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, bemerkt, seit einigen Jahren würde der Jahresbericht gleichermassen von der FIK (Teil Jahresrechnung) und von der GPK (Teil Amtsbericht) vorberaten. Neu sollen dieses Jahr auch die Subko-Präsidien der GPK zu Wort kommen. Dieses Geschäft gehört zu den Pflichtübungen der GPK, wird aber mit sehr viel Engagement und grossem Pflichtbewusstsein und entsprechendem Zeitaufwand von den Subkommissionen durchgeführt. Bisher hat sich der GPK-Präsident von den Subko-Präsidien sagen lassen, was er aus ihren Bereichen berichten solle. Nun sollen sie ihre Berichte selber präsentieren können, um dem Eindruck vorzubeugen, die GPK bestehe nur aus ihrem Präsidenten.

Bei dieser Gelegenheit gebührt allen Kommissionsmitgliedern ein herzlicher Dank für die während des ganzen Jahres intensiv und meist im Hintergrund geleistete Arbeit. 

Die Präsidentin der GPK-Subko I, Andrea Kaufmann (FDP), erstattet Bericht aus der Finanz- und Kirchendirektion: Am 20. März 2017 traf sich die Subko (bestehend aus Linard Candreia, Hanspeter Weibel und ihr selbst) mit Regierungsrat Anton Lauber und Generalsekretär Michael Bammatter zur Besprechung des Jahresberichts 2016 des Regierungsrates. Vorgängig wurde der Fragenkatalog der Subko I zum Jahresbericht der FKD schriftlich beantwortet, und einzelne Antworten wurden durch Regierungsrat Anton Lauber detailliert erläutert.

Während der Besprechung wurden von den beiden Herren Zusatzfragen, die sich bei der Bearbeitung des Berichts und des Fragenkatalogs ergeben hatten, ebenfalls beantwortet. In diesem Zusammenhang sei Frau Karin Perla für die Protokollführung gedankt.

Im Folgenden sollen einige Punkte aus dem Jahresbericht der FKD zusammengefasst werden:

Berichterstattung über den Beitrag zu den strategischen Zielen: Die FKD hat im Berichtsjahr die Finanzstrategie 2016-2019 des Regierungsrates vollständig in den erstmals zusammengestellten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017-2020 integriert. Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt nachhaltig beseitigen. Er hat alle Strategiemassnahmen definiert und in den AFP 17-20 übernommen. Die Subko wollte vertieft wissen, nach welchem Prinizip respektive nach welchen Kriterien dies passiert, da diese Aufgabenüberprüfung zum Dauerauftrag für die Direktionen wird. Gemäss Regierungsrat wird für das Umsetzungscontrolling der Stratetegiemassnahmen eigens eine Projektorganisation eingesetzt. Unter der Leitung der FKD werden im Rahmen des direktionsübergreifenden Umsetzungscontrollings jährlich vier Reportings im Rahmen der Erarbeitung des Aufgaben- und Finanzplans erhoben. Die Subko stellt fest, dass mit dem AFP verhindert wird, dass Direktionen durch Zuwarten den Handlungsbedarf aussitzen können. Jeder muss seinen Teil dazu beisteuern, dass das Haushaltsdefizit im Kanton nachhaltig beseitigt wird.

Generalsekretariat: Die Subko hat sich insbesondere über die Beschwerdefunktion im Verwaltungsverfahren informiert und wollte wissen, ob es dazu eine statistische Übersicht mit der Art der Beschwerden, Beschwerdebehandlung und der Resultate gibt. Es wurde zur Kenntnis genommen, dass die Beschwerden beim Personalamt, bei der Stabsstelle Gemeinden und beim kantonalen Sozialamt anfallen. Mengenmässig sticht das Sozialamt mit 56 Fällen hervor.

Fachstelle für Gleichstellung: Auf Nachfrage seitens der Subko wurde ausgeführt, in welchem Umfang Gleichstellung Baselland 2016 Unternehmen und Bevölkerung mit fachlicher Beratung unterstützt hat. Der Zeitaufwand beträgt, wie in den letzten Jahren auch ungefähr, knapp 30 Stunden beziehungsweise eine knappe Arbeitswoche. Mehr als ein Drittel der Zeit wurde für die Beratung von unternehmen aufgewendet. Die Subko war überrascht von diesem sehr geringen Aufwand, denn es wird eigentlich als zentrale Dienstleistung wahrgenommen. Daraus muss geschlossen werden, dass ein verschwindend kleiner Teil der Arbeitszeit von Gleichstellung Baselland für Anfragen aus Unternehmungen und aus der Bevölkerung verwendet wird.

Finanzverwaltung: Die Subko wurde darüber informiert, dass alle Projekte, die im Jahr 2016 vorgesehen waren, erfolgreiche erstellt, abgeschlossen oder teilweise eingeführt sind. Da die Finanzverwaltung die fachliche Verantwortung über alle Vereinbarungen mit verpflichtendem Charakter trägt, hat sich die Subko über einen Überprüfungsmodus informieren lassen und geprüft, ob eine aktualisierte Übersicht über alle Vereinbarungen existiert. Die Subko stellte fest, dass es kein direktionsübergreifendes Vertragsmanagement und somit auch keine Auswertung über alle Vereinbarungen mit verpflichtendem Charakter gibt. Hinsichtlich Transfers wurde die sogenannte Transferdatenbank implementiert, die zusätzliche Informationen beinhaltet. Die Subko schlägt vor, eine Gesamtübersicht mit rechtzeitiger Überprüfungsfunktion einzurichten, wann welche Verträge oder Vereinbarungen ablaufen.

Kantonales Sozialamt: Es wurden nicht alle Stellen gemäss Sollstellenplan 2016 besetzt, da sie von der Strategiemassnahme «Einsparung Personalkosten» mit Wirkung ab 2017 aufgehoben werden. Indem nicht mehr sämtliche Verfügungen von den Sozialhilfebehörden überprüft werden müssen, gibt es hier eine Entlastung bei den Ressourcen. Damit leidet die Arbeitsqualität nicht. Die Subko erkundigte sich eingehend zum Thema Sozialhilfemissbrauch und kann feststellen, dass Kanton und Gemeinden den Missbrauch von Sozialhilfe bekämpfen. Das ist ein Gesetzesauftrag, der nach Kenntnis möglicher Missbrauchstatbestände behandelt werden muss. Im Jahr 2016 sind keine Fälle von Sozialhilfemissbrauch festgestellt worden.

Personalamt: Die Subko wollte vertieft wissen, weshalb nicht alle Stellen bei den geschützten und integrativen Arbeitsplätzen besetzt worden sind, und hat Folgendes vernommen: Um jemandem einen Platz anbieten zu können, hat das Personalamt stets eine kleine Budgetreserve für geschützte Arbeitsplätze eingerechnet. In den letzten fünf Jahren wurden jährlich 1-2 neue Fälle aufgenommen. Diese Neueintritte sind in den letzten Jahre mehrheitlich mit Austritten, Pensionierungen oder Todesfällen ausgeglichen worden. Mit der Anwendung des Aufgaben- und Finanzplans wurde die Bildung von Reserven abgeschafft. Falls zusätzlicher Mittelbedarf entsteht, wird dieser mittels Regierungsbeschluss bewilligt. Die Subko ist der Meinung, dem Kantone komme eine Vorbildfunktion zu, weshalb er wenn möglich solche Arbeitsstellen besetzen solle. 

Statistisches Amt: Ab dem 1. Januar 2016 werden die bisher vom Statistischen Amt herausgegebenen Publikationen – ausgenommen «Baselland in Zahlen» – nur noch als Web-Artikel aufgeschaltet; somit hat sich der Material- und Warenaufwand um 70 % gegenüber dem Vorjahr reduziert.

Steuerverwaltung: Der Sollstellenbestand der Steuerverwaltung ist zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben knapp genügend. Es sind allerdings kaum mehr Personalreserven vorhanden. Daher ist es jeweils eine Herausforderung, bei grösseren Projekten die notwendigen Personalressourcen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Tagesbetrieb aufrecht zu erhalten.

Ein herzlicher Dank gebührt Regierungsrat Anton Lauber für das sehr angenehme Gespräch mit der Subko.

 

Für das Protokoll:
Alex Klee-Bölckow, Landeskanzlei

Stellvertretend für Subko-II-Präsidentin Pia Fankhauser stellt Hanspeter Weibel (SVP) den Teilbericht zur Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion vor: Die Forderung aus dem Subko-Jahresbericht 2015, die Wohnbauförderung in die strategischen Ziele aufzunehmen, wird nicht erfüllt. Berichterstattung zu den strategischen Zielen, Spitalplanung: Die Spitalplanung wird weitgehend durch eigene Mitarbeiter durchgeführt, was zwar zu einer höheren Belastung führt. Der daraus resultierende, entsprechende Know-how-Gewinn wird aber als positiv erachtet. Das Projekt Avenir VGD konnte in der Zwischenzeit abgeschlossen werden; nach eigener Beurteilung der VGD erfolgreich, es sind nur noch kleine Anpassungen notwendig.

Der ans Kiga erteilte Auftrag zur Wohnbauförderung ist noch hängig und hat Zeitverzögerungen. Dies, hofft man, kann aber im dritten Quartal 2017 erledigt werden. Auch sind die Seco-Beiträge für Rückzahlungen Zak, wie bereits früher erwähnt, immer noch nicht erfolgt.

Betreffend das Amt für Gesundheit zitiert Hanspeter Weibel aus einem Medienbericht der BaZ zu diesem Berichtsteil mit dem Titel «Vom Sorgenkind zum Lichtblick»: «Bemerkenswert sei, dass der Kostenanstieg über alle Bereiche sich von 2015 und 2016 erstmals deutlich abgeflacht habe...». Zwar ist dies richtig, es hat aber damit zu tun, dass einerseits die Frauenklinik auf dem Bruderholz geschlossen wurde. Andererseits sind andere, private Kliniken teilweise teurer als Kantonsspitäler. Es wurde auch abgeklärt, warum bei der GDL private Weiterbildung der Assistenzärzte und -ärztinnen keine Steuerung erfolge. Die Erklärung lautete, dass dies im Moment so nicht möglich sei. Dieser Punkt müsste gemeinsam mit Basel-Stadt geklärt werden und sollte im gemeinsamen Spitalprojekt einfliessen.

Standortförderung Baselland: Es ist auffällig, dass alle Dienststellen, mit Ausnahme dieser jüngsten, nicht kostendeckend arbeiten. Es wurden dann noch Gebührensätze abgeklärt und festgestellt, dass dort drin ein Ertragsüberschuss verbucht wird, weil Gewinne der Schweizerischen Rheinhäfen dort einfliessen. Hier sollte aus Transparenzgründen eine Klärung erfolgen.

Simone Abt (SP) berichtet, die Subko III – neben ihr selbst bestehend aus Dominik Straumann und Andrea Heger – habe sich mit der Berichterstattung der BUD näher auseinandergesetzt. Thematisiert wurden im Gespräch mit der Direktionsvorsteherin, im Rahmen des Beitrags zu strategischen Zielen, die Entsorgung von Aushubmaterialien (nach der Abstimmung von November 2016) und die Wasserversorgung BL 21. Die Fragen der Subko wurden zur Zufriedenheit beantwortet. Bezüglich Auftritt und Kooperation der Direktion stellte die Subko Rückfragen zum Bereich öffentlicher Verkehr.

Der Umgang mit de Personalreduktion und dem damit verbundenen Leistungsabbau interessierte die Subko insbesondere. Betroffen von personellen Einsparungen sind sämtliche Bereiche der BUD. Der Leistungsabbau ist für die Öffentlichkeit spürbar (z.B. knapper bemessene Publikums-Beratungszeiten). Dafür kann die BUD die vorgegebenen Einsparungen aus DIR-WOM2 termingerecht realisieren.

Im Bereich Infrastruktur und Mobilität schenkte die Subko der Werterhaltung der Gebäude und Strassenbesondere Aufmerksamkeit, mit Focus auf die beschränkten Ressourcen. Zwar besteht keine Verlotterungsgefahr, der Sanierungsturnus wird etwas verlängert, der Spielraum ausgereizt. Es kann immer noch so geplant werden, dass die Ausführung rechtzeitig erfolgt. Aber: es wird quasi vom Polster gezehrt.

Bei den Immobilien fragte die Subko nach dem Umgan mit dem Investitionsstopp. Durch die Vierjahresplanung kann der aufgelaufene Investitionsstau abgefangen werden, indem die Gelder gezielter eingesetzt werden können. Der Unterhalt kann derzeit ein bisschen priorisiert werden, weil das neue Verwaltungsgebäude noch nicht ansteht. Das ist erfreulich, weil in den nächsten Jahren der Unterhalt respektive die Werterhaltung wichtiger werden wird. Es gibt viele Gebäude im Kanton, die ungefähr dasselbe Alter haben und praktisch gleichzeitig anstehen.

Simone Abt gratuliert namens der Subko der BUD zu ihren guten Kundenbewertungen für das elektronische Baubewilligungsverfahren und für das Scanning des Bauinspektorats. Die Subko unterstützt das Bestreben der BUD, die bis zum Projektabschluss des «E-Baugesuchs» notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Noch beunruhigen die erhaltenen Antworten nicht, sie geben jedoch zu denken. Die Subko hat feststellen können, dass in der BUD sehr ernsthafte Bemühungen laufen, die Sparvorgaben einzuhalten. Es ist spürbar, dass sie an ihre Grenzen stösst. Es wäre sehr bedauerlich, stellt Simone Abt persönlich fest, wenn ein weiterer Leistungsabbau das Bild des Kantons nach aussen beeinträchtigen würde. Die Subko III bedankt sich bei der BUD und bei Sabine Pegoraro für die offenen Gespräche und die konstruktive Zusammenarbeit.

Peter Riebli (SVP) erklärt, die Subko IV, bestehend aus Marie-Theres Müller, Lucia Mikkeler und ihm selbst, habe am 24. März 2017 ein intensives Gespräch mit Regierungsrat Isaac Reber, Stephan Mathis, Gerhard Mann und Ivan Hänggi über den Jahresbericht 2016 geführt. Vorgängig hatte man der Direktion einen ausführlichen Fragebogen zugestellt, der ebenso ausführlich und erschöpfend beantwortet worden war. Im Gespräch konnten somit einzelne Themen schwerpunktmässig vertieft werden. Der Rest der umfangreichen Fragen kann in der Zusammenfassung eingesehen werden.

Das strategische Schwerpunktfeld der SID im 2016 war das Zusammenleben im Kanton Baselland. In diesem Rahmen wurden zwei Handlungsstränge verfolgt. Einerseits der Erhalt und die Steigerung des guten Sicherheitsniveaus im Kanton und andererseits Integration und Familienpolitik. Da die vielen Fragen zu den Budgetabweichungen vom Regierungsrat und seinen Mitarbeitern sehr stringent beantwortet wurden, soll darauf nicht weiter eingegangen werden.

Verwunderlich beim Schwerpunktfeld Integration und Familienpolitik ist es, wenn Kantonsgelder für kantonale Integrationsprojekte 2014–2017 gekürzt werden. Die Subko hat sich intensiv dafür interessiert, warum dem so ist und wurde dahingehend informiert, dass es sich nicht um eine Sparmassnahme des Kantons handelt, sondern eine Folge mangelnder Nachfrage der Gemeinde ist. Es konnte gar nicht so viel Geld ausgegeben werden, wie eigentlich bereit gestellt war. Somit wurde dieses zur Seite gestellt, was dazu führte, dass innerhalb des Programms ein Leistungsabbau und eine Pensenreduktion um 20 % stattfinden konnte. Dies zeigt, dass Sparanstrengungen innerhalb des SID wenn immer möglich sehr ernst genommen und auch durchgeführt werden.

Die Subko erkundigte sich auch, ob im Falle der familienfreundlichen KMU im Baselbiet, an der inzwischen 22 Betriebe teilgenommen haben, auch eine Qualitätskontrolle gemacht wird. Es wurde ausführlich erklärt, dass dieses Programm vom eidgenössischen Büro für Gleichstellung mitfinanziert wird. Bedingung für den Subventionsfluss ist, dass die Betriebe nachweislich mindestens eine Massnahme zur Förderung eines familienfreundlichen Arbeitsklimas erfolgreich und nachhaltig umgesetzt haben und dass regelmässig vom Kanton kontrolliert wird.

Bezüglich Polizei warf die Subko einige Fragen bezüglich Anstellungs- und Wohnsitzpraxis auf – Themen, die vor Kurzem auch zum Teil von der Presse aufgenommen worden waren. Vom Direktionsvorsteher liess man sich bestätigen, dass es für eine Anstellung als Polizistin oder Polizist rein theoretisch möglich wäre, auch Leute ohne Schweizer Bürgerrecht anzustellen. Dies sei aber bis anhin in Baselland noch nie passiert. Alle Polizistinnen und Polizisten verfügen über das Schweizer Bürgerrecht. Und auch bei Secondos wird gewöhnlich die Einbürgerung abgewartet, bis sie in den Polizeidienst eingestellt werden. Damit hat man gute Erfahrungen gemacht und sieht zurzeit keinen Grund, davon abzuweichen. Etwas anders sieht es bei Zivilpersonen im Polizeikader aus. Bei Zivilangestellten ohne polizeiliche Befugnisse versucht die Direktion, die qualifiziertesten Personen einzustellen; dem Bürgerrecht wird weniger Bedeutung zugemessen. Es muss aber gesagt sein – und das wurde oft falsch verstanden –, dass es im Polizeikorps mit gut 600 Mitarbeitenden genau einen deutschen Staatsangehörigen gibt, der relativ breit durch die Presse getragen wurde. In Relation zur Anzahl Polizeiangestellte ist dies vertretbar. Das Personalrecht des Kantons Baselland statuiert auch Wohnsitzfreiheit, und bereits vor Jahren wurde die Erfordernis aufgehoben, dass Polizisten in ihrem Einsatzgebiet wohnen müssen, weil dies heute nicht mehr notwendig ist. Die Verpflichtung wäre zwar möglich, aber zur Zeit sieht man keinen Grund, eine solche einzuführen. Die Subko thematisierte dann noch die Wohnsitze einiger in der Presse herum gereichter Wohnsitze gewisser Leute im Polizeikorps und konnte sich davon überzeugen, dass alles rechtens zugegangen ist.

Insgesamt wird die Stimmung im Polizeikorps von der Direktionsleitung als sehr gut beurteilt. Nicht erreicht wurde im Polizeikorps das für das Jahr 2016 gesetzte Ziel, die Gleitüberzeit, das Ferienguthaben, signifikant zu reduzieren. Im Gegenteil, es stieg wieder leicht an, anstatt zu sinken. Allerdings handelt es sich bei den lediglich zwölf Personen, die es betrifft, mehrheitlich um Kaderpersonen. Auf Nachhaken der Subko IV, ob in gewissen Kaderpositionen ein gewisses Mass an Über- und Gleitzeit nicht mit dem Grundsalär entschädigt sein sollte, wurde bestätigt, dass dies zurzeit in der Personalabteilung geprüft und in diese Richtung gedacht wird. Auch wurde vom Direktionsvorsteher bestätigt, es könne nicht sein, dass Überzeit/Gleitzeit der Polizei auf Kosten der Sicherheit der Kantonsbevölkerung kompensiert wird, so dass es halt je nach Ereignis nicht möglich ist, die gesetzten Jahresziele zu erreichen.

Positiv zu vermerken ist der Rückgang an Einbrüchen im Kanton BL seit dem Jahr 2014 um 38 % (Schwerpunkt Erhalt und Steigerung des guten Sicherheitsniveaus). Im gleichen Zeitraum konnte auch die Aufklärungsquote verdoppelt werden.

Sehr intensiv diskutiert wurde auch Mobile Computing. Darauf wird man aber beim Visitationsbericht der Polizei ausführlich zurückkommen. Daher wird hier nicht darauf eingegangen.

Erwähnenswert ist, dass in der Zivilrechtsverwaltung die Portokosten signifikant gesenkt werden konnten. Das zeigt auch, dass mit Kleinvieh ziemlich viel Mist gemacht werden kann. Die Rede ist von einigen zehntausend Franken. Die Subko interessierte sich für das Wie und ob dies auch auf andere Bereiche ausdehnbar wäre. Einfachste Massnahmen sind, dass interne Post vermehrt mit dem internen Kurierdienst verschickt wird, oder dass nicht zwingend notwendige Einschreiben als A-Post+ und nicht eilige Briefe als B-Post versendet werden.

Beim Amt für Militär und Bevölkerungsschutz liess sich die Subko über die Einsatzpläne schutzkritischer Infrastrukturen informieren. Die Priorisierung wird immer ein wenig vor sich hergeschoben und geht nicht im erhofften Tempo vor sich. Es gibt 22 Objekte von nationaler und 27 Objekte von kantonaler Bedeutung. Es wurde sehr verständlich aufgezeigt, dass primär die Objekte von nationaler Bedeutung mit Einsatzplänen behandelt werden, in zweiter Priorität die von kantonaler Wichtigkeit. Aber immer unter Betrachtung der Ausfallskonsequenzen der Infrastrukturen für die Bevölkerung und für die Wirtschaft sowie der Möglichkeit, Redundanzen zu aktivieren, um einen Ausfall zu kompensieren. Auch diese Fragen wurde zufriedenstellend beantwortet.

Ein Kränzchen windet Peter Riebli der SID für das bereits seit Jahren bereitgestellte vorbildliche Management Summary über die gesetzten Ziele und deren Erreichungsgrad. Das geschah auch im Jahr 2017, und es wird dabei nicht nur auf Schönwetterpolitik gemacht, sondern mittels Ampelsystem offen gesagt, wenn gewisse Pläne oder Ziele nicht erreicht werden konnten – mit Smiley, weniger Smiley und betrübten Gesichtern. Das ist ein gutes und wertvolles Arbeitsinstrument für die Subko. Es wäre wünschenswert, wenn die anderen Direktionen ihren Leuten auch dieses Hilfsmittel zur Verfügung stellen könnten.

Der SID dankt Peter Riebli für die grosse Gesprächsbereitschaft und ebenso allen MitarbeiterInnen der SID für die auch im Jahr 2016 geleistete, sehr gute Arbeit.

Oskar Kämpfer (SVP), Präsident der Subko V, erklärt einleitend, der Jahresbericht der Regierung sei allen bekannt und die GPK habe nicht die Aufgabe, eine verkürzte Version vorzulegen, sondern auf die Gründe von Abweichungen hinzuweisen, was im Bericht der GPK nachzulesen ist.

Erläutert werden sollen aber einige wenige Punkte, die im Rahmen des Jahresgesprächs mit der BKSD hinterfragt wurden. Ein Thema war der Stand der Reorganisation des Departements. Hinterfragt wurden die Fortschritte bei der Einführung der IT auf Sekundarstufe. Im Rahmen der Gesamtübersicht der Rechnung wurde u.a. festgestellt, dass die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von CHF 2,6 Mio auf CHF 4,7 Mio. im Jahre 2020 steigen werden. Die vor langer Zeit geforderte Erhebung der Auslöser für spezielle Förderung von Kindern in der Primarschule soll endlich aufgenommen werden. Die Uberführung der Fremdsprachenklassen in den Regelbereich haben offenbar keine negativen Auswirkungen gezeitigt. Gesamthaft ist festzustellen, dass viele zukunftsgerichtete Veränderungen in Arbeit sind, und man hofft auf einen erfolgreichen Abschluss der Veränderungen.

Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass an einer der letzten Landratssitzungen darüber gesprochen worden sei, wie allenfalls die Regierung das Parlament und seine Wünsche ernst nehme. Der sehr dicke Jahresbericht wurde aufwändig aufgearbeitet und nun präsentiert. Damit hat das Parlament demonstriert, dass es sich ernsthaft und fundiert mit dem Bericht und mit der Tätigkeit von Regierung und Verwaltung auseinandersetzt. Die GPK nimmt ihren Auftrag ernst. Regierungsrat Isaac Reber wird jedes Jahr für sein Management Summary gelobt. Der Sprecher hofft auf Nachahmung durch die anderen Regierungsräte und Regierungsrätinnen.

– Eintretensdebatte

Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) äussert sich zum Thema Staatsrechnung 2016. Normalerweise sei am gedruckten Jahresbericht nichts mehr zu ändern. Der Bericht, der sich auf das abgelaufene Jahr bezieht, muss in der Regel vom Landrat genehmigt werden. Diesmal ist es, wie bereits vom FIK-Präsidenten ausgeführt, anders. Die ausserplanmässige Abschreibung der vom Bund bis 2020 entschädigungslos übernommenen Hochleistungsstrassen, hat wegen der Nichtberücksichtigung im ursprünglichen Jahresbericht einige Turbulenzen verursacht. Die FIK war einstimmig der Ansicht, diese Abschreibung sei einmalig und vollständig vorzunehmen und für regionale Infrastrukturvorhaben zu verwenden – und nicht ins Eigenkapital zu überführen. Zwar reduziert sich dadurch das Eigenkapital auf CHF 311 Mio., es liegt aber immer noch deutlich über dem so genannten Warnwert. In einem Zusatzbericht werden die Auswirkungen respektive Änderungen ausführlich dargestellt.

Grundsätzlich ist man mit dem Rechnungsabschluss nicht unzufrieden. Der Überschuss im operativen Ergebnis von 74 Mio. ist erfreulich. Die Sparbemühungen zeigen Wirkung. Weniger Ausgaben beim Sach- und Betriebsaufwand von CHF 5,8 Mio. werden positiv zur Kenntnis genommen. Entlastungen aufgrund der Finanzstrategie 2016-2019 haben sich fortgesetzt und betragen per Rechnungsabschluss CHF 75,5 Mio. Auch der Personalabbau geht gut voran, 32 Stellen konnten abgebaut werden; 8 mehr als vorgesehen. Die Lohnkürzung beträgt immerhin CHF 6 Mio. Hauptkostentreiber sind nach wie vor Gesundheit, Bildung und Soziales. Verschiedene Strategien und Verbesserungen sind in Planung respektive in Verhandlung. Bei der Einkommenssteuer kann eine grundsätzliche Trendwende nach oben mit + CHF 29 Mio. festgestellt werden. Diverse Sondereffekte auf der Ertragsseite bei den direkten Steuern, bei der Grundstücksgewinnsteuer, Erbschafts-/Schenkungssteuer und mit Verkauf von Fernwärmeanlage haben insgesamt CHF 67 Mio. ausgemacht. Weniger erfreulich jedoch sind die Sondereffekte auf der Aufwandseite. Die Wertberichtigung bei der Beteiligung Kantonsspital und die Rückstellung für das Vorsorgewerk BLPK des Kantons betragen total CHF 321 Mio. Dazu kommen noch die Rückstellungen für Altlasten von CHF 11 Mio. Die Rückstellungen drehen das Jahresergebnis deutlich ins Minus: CHF 204,9 Mio. Massnahmen beim technischen Zinssatz und beim Umwandlungssatz sind bekanntlich vom Stiftungsrat aufgegleist. Die Arbeitsbeitragsreserve bei der BLPK muss von einer Eventualverbindlichkeit in eine Rückstellung umgewandelt werden.

Gut in Fahrt ist man bei den Bruttoinvestitionen mit CHF 231 Mio. Vor allem der Hochbau für Bildungsinfrastruktur fällt dabei ins Gewicht.

Für die Zukunft der Staatsfinanzen ist man zuversichtlich. Es zeichnen sich einige Verbesserungen ab, die die volle Unterstützung der SVP finden. Zum Einen hat man grosses Vertrauen, dass die Stärke der finanziellen Steuerung mit der Teilrevision der Kantonsverfassung und der Totalrevision des FHG auch beim Volk Zustimmung findet und damit die Finanzen des Kantons wieder ins Lot gebracht werden können.

Zum weiteren Vorgehen beim Universitätsvertrag: Man hat die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der Standortvorteil mit berücksichtigt werden, um so einen für den Kanton gerechteren und besseren Universitätsvertrag zu erhalten. Mit Blick auf den Leistungsauftrag 2018–2021 ist man noch nicht ganz sicher, ob es auch tatsächlich günstiger wird. Diesbezüglich wird sehr viel Arbeit in der Kommissionsberatung auf den Landrat zukommen. Die SVP-Fraktion stimmt der Staatsrechnung gemäss FIK-Antrag zu. Vom Jahresbericht Finanzkontrolle wird gerne Kenntnis genommen.

Urs Kaufmann (SP) nennt die positive Seite des Jahresberichts: ein erfreulicher Abschluss, ein Licht am Horizont ist erkennbar. Die Sparschraube kann so wieder ein wenig gelockert werden. Die unerfreuliche Seite ist, dass der Pensionskassenentscheid zur Senkung des technischen Zinssatzes zu sehr hohen Rückstellungen schon im Rahmen der Rechnung 2016 führt und für den Kanton noch weitere Auswirkungen haben wird. Aus SP-Sicht hat die PK den technischen Zinssatz auf einen sehr tiefen Wert herabgesetzt und reduziert sich so den Renditedruck sehr stark. Der Kanton muss bereits jetzt für die Folgekosten aufkommen und sie vorfinanzieren, obwohl noch völlig offen ist, wie in der Zukunft die Renditen aussehen werden. Die Rendite 2016 mit 4 % war schon einmal deutlich besser als zurzeit angenommen wird. In den Abschlüssen der Kantonsrechnung scheinen nun die kurzfristigen Erfolge der Finanzstrategie auf, die Folgekosten der harten Sparmassnahmen sind aber noch längst nicht alle sichtbar. Dazu ein paar Beispiele: In verschiedenen Bereichen wurde Präventionsabbau betrieben. Auch hier hat die SP-Fraktion bereits auf die möglichen Folgekosten eines Tages hingewiesen. Diese wurden verdrängt, werden den Kanton aber irgendwann einmal einholen. Es sollte nicht übertrieben werden. Die Prämienverbilligungen sind ein anderes Thema, das auf dem Buckel des Mittelstandes ausgefochten wird. Detailhandel und Baugewerbe werden dies zu spüren bekommen; sie müssen den Gürtel enger schnallen. Es wird einige geben, die in der Sozialhilfe landen, und daraus ergeben sich wiederum Folgekosten bei den Gemeinden. Aus der Jahresrechnung geht hervor, dass der Material- und Warenaufwand um CHF 10.3 Mio. reduzieren konnte. Es fragt sich, ob dies nachhaltig ist oder ob einfach nur die Lagerbestände geplündert wurden und es sich somit nur um einen Einmaleffekt handelt. In Bezug auf das vorerwähnte Thema Fonds für regionale Infrastrukturvorhaben wurde von Seiten SP schon mehrmals Bedauern geäussert, dass dieser einfach aufgelöst und ins Eigenkapital überführt wird. Das ist ein Buchhaltertrick. Es gibt sicher andere Vorhaben in der Region, in denen der Fonds richtigerweise eingesetzt werden könnte. Etwas überraschend war, dass der im Rahmen des Nachtragskredits zum Budget 2016 entdeckte Hundertmillionenabschreiber für den Übergang der Hochleistungsstrassen an den Bund in der Öffentlichkeit thematisiert wurde. Jetzt bestand natürlich die Chance, diesen Fonds zur Lösung einzusetzen, um die Abschreiber erfolgsrechnungsneutral vornehmen zu können. Die SP-Fraktion war sehr erstaunt über das große öffentliche Interesse und darüber, dass sich zwei Direktionen gegenseitig Vorwürfe machten, anstatt das Problem durch interne Diskussionen in den Griff zu bekommen; denn es hätte noch andere Möglichkeiten zur Lösung des Problems gegeben. Die SP wird aber dem Jahresbericht zustimmen.

Saskia Schenker (FDP) wiederholt das negative Gesamtergebnis in der Erfolgsrechnung in Höhe von fast CHF 205 Mio. und das positives operative Ergebnis von CHF 74 Mio. Das ist das beste operative Ergebnis seit Einführung der neuen Rechnungslegung 2010. Wichtig ist dabei für die FDP, dass man nun auf dem guten Weg ist, die Massnahmen zeigen Wirkung. Der Wechsel weg von einzelnen Entlastungspaketen hin zu einer umfassenden finanziellen Steuerung war sehr wichtig und ist unbedingt weiterzuführen. Eine wichtige Aufgabe ist auch die Einführung des Aufgaben- und Finanzplans (AFP). Die wichtigen Arbeiten dazu fingen 2016 an, und die Landratsvorlage «Stäfis», mit welcher die finanzielle Steuerung im Kanton weiter verbessert und ermöglicht werden soll. Es ist sehr wichtig, dass diese Vorlage im Herbst vom Stimmvolk angenommen wird.

Beim AFP wird die Finanzkommission sehr gut miteinbezogen. Es sind langfristige, sehr umfassende Arbeiten, die im Hintergrund laufen. Dafür und für den guten Austausch mit der FIK sei Finanzdirektor Anton Lauber und dem Vorsteher der Finanzverwaltung, Roger Wenk, einmal herzlich gedankt. Man ist überzeugt, dass die künftigen Rechnungen eine gute Weiterentwicklung dessen sind, was heute abgenommen wird.

Zurück zur Vorlage: Hohe Sondereffekte führen zu einem negativen Gesamtergebnis. Das zeigt, dass man in Sachen Finanzen noch nicht am Ziel ist. Es ist eine Daueraufgabe. Bei den Kantonsfinanzen muss der nötige Handlungsspielraum geschaffen werden, damit künftig solche Sondereffekte besser aufgefangen werden können und man nicht gleich wieder ins Minus rutscht. Diesbezüglich sind von Seiten FDP-Fraktion noch Vorstösse hängig, an welchen man festzuhalten gedenkt. Einer davon hatte nun die Genehmigung eines Kredits für eine Benchmarkstudie durch den Landrat zur Folge. Die Studie wird Vergleiche mit anderen Kantonen ziehen und aufzeigen, in welchen Bereichen der Kanton BL noch mehr in die Tiefe gehen sollte bei den Zahlen. Ziel ist nicht einzig Sparen. Sondern es geht insbesondere darum aufzuzeigen, wo der Kanton allenfalls ein weniger gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und andere Kantone eine ebenso gute Leistung günstiger erbringen. Die FDP-Fraktion wird den Prozess zur Ergebnisfindung eng begleiten. In diesem Sinne stimmt die FDP dem Landratsbeschluss zur Vorlage zu.

Aus einem Silberstreifen der vergangenen Jahre drücken erstmals ein paar Sonnenstrahlen durch die düstere Wetterfront, die den Baselbieter Finanzhimmel während neun Jahren verdüstert habe, meint Klaus Kirchmayr (Grüne). Das Baselbiet schreibt operativ seit Langem wieder schwarze Zahlen. Das war mit grossen Opfern, vor allem der Kantonsmitarbeitenden, verbunden. Und dafür gilt allen ein grosser Dank. Es war nicht einfach, in einer schwierigen Finanzlage, mit einem teilweise schlechten Image in der Öffentlichkeit, alle diese Efforts zu leisten. Einen solchen Turnaround hinzukriegen, ist kein Zuckerschlecken. Umso dankbarer ist Klaus Kirchmayr den Mitarbeitenden des Kantons. Es ist aber auch einem deutlich besseren Arbeitsklima in der Kommission zu verdanken. Wie von seiner Vorrednerin geschildert, wird konstruktiv gearbeitet, und auch für eine Spezialsituation wie den Abschreiber mit den Hochleistungsstrassen konnte von der Kommission eine Lösung gefunden werden. Die Kommission ist also in der Lage, eine gute Lösung zu finden, auch wenn es einmal in der Regierung «rumpelt» bei einem Thema.

Positive Stimmung ist etwas, das der Kanton jetzt wirklich braucht. Das ist auch gerechtfertigt. In der Öffentlichkeit werden Situationen immer mit zwei bis drei Jahren Verspätung zur Kenntnis genommen. Hört man sich um, muss man annehmen, die Finanzen des Kantons BL seien immer noch zutiefst im Sumpf. Die Tatsache, dass man bereits ein gutes Stück auf dem Weg aus dem Sumpf ist, sollte sich langsam auch den Weg an die Öffentlichkeit bahnen, ebenso wie in die Köpfe von Regierung und Parlament. Jetzt muss der Schalter umgelegt werden und es gilt kreativ zu werden, gescheit zu investieren in Dinge, die dem Kanton mehr Ertrag bringen oder ihn Dinge besser machen lassen. Eine Hoffnung ist, dass der Mind Set von Regierung und Parlament zukünftig mehr in diese Richtung geht. Die Voraussetzungen sind gut, die Zahlen sind schwarz. Jetzt kann es sich der Kanton BL auch erlauben, die anstehende PK-Reform schon in der Rechnung 2016 zu verbuchen. Das gibt Spielraum für die Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung diesen Spielraum intelligent nutzt. In diesem Sinne stimmt die Fraktion der Grünen/EVP der Jahresrechnung zu und freut sich auf kreative Vorschläge.

Simon Oberbeck (CVP) wollte zur grossen Laudatio ansetzen. Dies habe aber sein Vorredner bereits zu grossen Teilen übernommen in Bezug auf die Jahresrechnung. Nichtsdestotrotz: die Handschrift des Finanzdirektors ist zu erkennen; er kann sich eine dicke Scheibe davon abschneiden, wie sich die Zahlen jetzt entwickeln. Die unvorhergesehenen Effekte – auch gewisse Altlasten – werden den Kanton nicht loslassen. Aber mit dem seit 2010 besten operativen Ergebnis und dem Tempo, mit welchem die Vorlagen zur Verbesserung der Steuerung aus der FKD kommen, ist eine deutliche Handschrift zu erkennen. Als CVP/BDP-Fraktionssprecher richtet Simon Oberbeck seinen Dank an Anton Lauber sowie die ganze FKD, an Roger Wenk und die weiteren verantwortlichen Personen. Die CVP/BDP-Fraktion stimmt der Jahresrechnung zu.

Regierungsrat Anton Lauber bedankt sich herzlich für die positiven Voten. Er habe sich auch gefreut über die generell vertiefte Auseinandersetzung des Parlaments mit der Arbeit und Finanzstrategie; der Detaillierungsgrad ist hervorragend. Auch über den sich im Kanton einstellenden positiven Grundtenor ist der Finanzdirektor erfreut. Das ist verdient, und betrachtet man die Rechnung, so ist man tatsächlich auf bestem Weg zurück in schwarze Zahlen. Es gilt nun, vorwärts zu schauen und die Zukunft neu und frisch zu gestalten.

Die von der Regierung festgelegte Finanzstrategie 2015–2019 wurde entschlossen umgesetzt. Das ist nun ablesbar am Resultat der Rechnung 2016. Es wurden rund CHF 75.5 Mio. gespart. Aber man hat sich nicht tot – sondern verantwortungsbewusst – gespart. Daher befürchtet Anton Lauber nicht so sehr, dass zu viele Präventionsmassnahmen links liegen gelassen worden sind und in Zukunft die Kosten wiederkehren. Dazu wird das Instrument der Generellen Aufgabenüberprüfung eingeführt, man ist bereits an der Detaillierung. Ziel ist es, nicht mehr in die nächste Sparübung hineinzurutschen, sondern mit dem Landrat zusammen verantwortungsbewusst mit den vom Steuerzahler anvertrauten Geldern umzugehen und sich auf den Weg zu machen. Der Finanzdirektor bedankt sich für das ausgesprochene Lob und gibt es zurück an die Kommission und den Landrat, bei welchen er sich für die Zusammenarbeit bedankt. Sein Dank geht auch an die Regierungskolleginnen und -kollegen. Es ist der Verdienst aller, des gesamten Regierungskollegiums, welches im Übrigen – betont Anton Lauber – hervorragend zusammen arbeitet.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons windet der Finanzdirektor im Namen der Gesamtregierung ein grosses Kränzchen für den zusätzlich zum Tagesgeschäft geleisteten, gigantischen Aufwand. Die insgesamt verfassten Papiere können kaum mehr in Seiten, sondern fast nur noch in Kilogramm gemessen werden. Dahinter steckt eine enorme Leistung und ein ebensolcher Leistungswille. Bestens verdankt wird auch die Inkaufnahme der einprozentigen Lohneinbusse. [teilweise zustimmendes Klopfen]

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommissionen

Keine Wortbegehren. 

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zum Jahresbericht 2016 mit 81:0 Stimmen einstimmig zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Jahresbericht 2016

vom 29. Juni 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Jahresbericht 2016, bestehend aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung, der Bilanz, dem Amtsbericht sowie der Rechnungen der Fonds und Stiftungen, wird genehmigt.

2. Vom Bericht der Finanzkontrolle zum Jahresbericht 2016 wird Kenntnis genommen.

3. Die im Bericht der Geschäftsprüfungskommission unter Kapitel 8 aufgeführten Empfehlungen zuhanden des Regierungsrates werden gutgeheissen.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei