Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2547

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) schildert den Sachverhalt folgendermassen:


Am 14. Mai 1998 reichte Peter Brunner eine Motion ein, mit welcher er den Regierungsrat bittet, Massnahmen - unter anderem in Bezug auf Fahrzeugbeschaffungen und behindertengerechte Haltestellen - für einen behindertengerechten Öffentlichen Verkehr zu treffen. Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission überzeugt die Darstellungen der Vertreter des Tiefbauamtes und es wird zur Kenntnis genommen, dass die Forderungen des Postulats in der Zwischenzeit erfüllt sind, beziehungsweise spätestens mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes 2023 umgesetzt sein werden. In diesem Zusammenhang verweist der Kommissionspräsident auch auf die Vorlage und den Bericht den BPK vom 21. Januar 2015.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen, das Postulat 1998/093 abzuschreiben.


://: Eintreten ist unbestritten.


://: Das Postulat 1998/093 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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