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Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2546

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) berichtet wie folgt zur beantragten Abschreibung des Postulats 2010/426:


Am 9. Dezember 2010 reichte Simone Trinkler die Motion 2010/426 ein, welche als Postulat überwiesen wurde. Darin ersucht er den Regierungsrat zu prüfen, ob künftig alle Planauflagen der Gemeinden und des Kantons auch online publiziert werden könnten. Die Hoheit über die Planauflage liegt je nach Verfahren entweder beim Kanton oder bei den Gemeinden - in manchen Fällen gar beim Bund.


Im Baubewilligungsverfahren liegen sämtliche Daten dem Bauinspektorat vor. Ein zusätzliches Angebot einer digitalen Auflage lässt sich so vergleichsweise einfach bereitstellen. Ein Beispiel für kantonale Nutzungspläne sind die Strassenbauprojekte, welche das Tiefbauamt bereits heute auch online publiziert. Zonenpläne und Zonenreglemente fallen hingegen in die Hoheit der Gemeinden. Diesen ist freigestellt, ob sie zusätzlich eine digitale Planauflage anbieten möchten oder nicht. In den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen eidgenössische Planauflagen wie zum Beispiel solche für Starkstromanlagen.


Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission begrüssen den Vorschlag der Verwaltung, die Pläne zu Strassenbauprojekten künftig konsequent als pdf-Dateien online zur Verfügung zu stellen. Obschon rechtlich nicht verbindlich, verspricht sich die Kommission von dieser parallelen digitalen Planauflage eine deutliche Erhöhung der Kundenfreundlichkeit.


Der Kommissionspräsident verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage und den Bericht der BPK vom 5. Januar 2015.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 12:0 Stimmen, das Postulat 2010/426 abzuschreiben.


Heinrich Holinger (Grüne) erklärt sich seitens der Grünen Fraktion mit der beantragten Abschreibung einverstanden.


://: Eintreten ist unbestritten.


://: Das Postulat 2010/426 wird stillschweigend abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


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