Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2602

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nehme und die Abschreibung beantragt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Christoph Buser (FDP) bedankt sich bei der Regierung (Federführung hatte die FKD) dafür, dass das Thema der Motion schnell aufgenommen wurde. Schon vor Weihnachten existierte ein Beteiligungsbericht, der die wesentlichen in der Motion geforderten Punkte bereits erfüllt. Es gab dabei Diskussion, ob die Legitimität gegeben sei. Der Bericht nimmt auch den Punkt auf, z.B. dass keine Regierungsmitglieder mehr Einsitz nehmen sollen - ausser in berechtigten Ausnahmen, dann nämlich, wenn andere Kantone ihre Regierungsmitglieder vertreten haben. Im Wesentlichen erklärt sich der Votant mit dem Inhalt des Regierungspapiers einverstanden.


Eine Frage, die nicht geklärt ist: Wie geht man damit um, dass keine Mandatsentschädigung mehr der Partei abgegeben wird? Es ist bekannt (aber aus historischen Gründen zu erklären), dass Mandatsbeiträge teilweise in die Parteikasse zurückgeführt werden. Das Verhalten des Regierungsrats bei der Honoraraffäre, als hier ein klarer Strich gezogen wurde, scheint dem Votanten das genau richtige Vorgehen: Es soll kein Raum mehr zum Spekulieren gelassen werden. Wird auf dieser Ebene weiterhin nicht klar deklariert, dass dies in Zukunft ausgeschlossen ist, bleibt man gewissen Vorwürfen ausgesetzt. Zum Beispiel jenem, dass Leute nach dem Parteibuch, nicht nach Kompetenzen gewählt werden.


Will man nun keine Diskussion dazu, wird der Votant einen neuen Vorstoss bringen, der eine Lösung aufzeigen soll, wie den Parteien gedient sein kann. Grundsätzlich ist zu sehen, dass der Kanton von einer Firma, deren Eigentümer er ist, gewisse Sachen verlangen kann. So wie man als Kanton bestimmen kann, welchen Strom man beziehen möchte, so lässt sich auch sagen, dass die Kantonsunternehmen im Rahmen eines «Good Citizenship» zum Beispiel Leute für die Politik zur Verfügung stellen sollen. Es ist ja bekannt, dass die Politik für die Unternehmen eine Art «rotes Tuch» sind, da die politische Arbeit mit so viel zeitlichem Aufwand verbunden ist. Weiter muss auch enttabuisiert werden, dass staatsnahe Unternehmen (wie eine BLKB) den Parteien im Sinne einer Parteienunterstützung Geld zukommen lassen können (wie das früher gang und gäbe war) - sofern dies im Geschäftsbericht transparent gemacht wird.


Weil an dieser Stelle aber nicht inhaltlich darüber debattiert werden könnte, da nun andere Fragen im Raum stehen wie die Legitimität oder das Budget vom nächsten Jahr, zieht der Sprecher seinen Vorstoss zurück. Er wird nun mit den Exponenten weitere Gespräche führen, in der Hoffnung, einen gemeinsamen Nenner zu finden, damit den staatsnahen Unternehmen im Sinne eines Vorbilds vorgeführt werden kann, was ein kantonales Unternehmen in diesem Kanton sein soll: «Good Citizenship» in einer funktionierenden, direkten Demokratie. Der Sprecher sagt dies notabene als Vertreter eines Verbands, der vermutlich eher davon profitieren würde, wenn die Parteien schwächer und schwächer würden. Dies ist aber keine gute Entwicklung: Die Parteien müssen zu ihren Mitteln kommen. Die Alternative wäre eine staatliche Parteienfinanierung. Damit würde sich die Politik von der Nähe zur Wirtschaft und Bevölkerung verabschieden.


://: Damit ist die Motion 2014/013 zurückgezogen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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