Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2601

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion entgegen nimmt.


Kathrin Schweizer (SP) sagt, dass die SP bereit wäre, die Motion als Postulat zu überweisen. Sie ist einerseits der Meinung, dass es formell ein Postulat und keine Motion ist. Ausserdem sollte der Fächer aufgemacht werden: so wie die FDP in ihrem 5-Punkte-Plan auch den öffentlichen Verkehr (mit dem Herzstück) berücksichtigte, sollte nicht von einer Strasseninfrastruktur-Strategie geredet werden, sondern von einer Verkehrsinfrastruktur-Strategie. Unter dieser Voraussetzung würde die SP das gerne als Postulat unterstützen.


Daniel Altermatt (glp) sagt, dass die glp/BDP-Fraktion dies genau gleich sehe. Vom Charakter her handelt es sich hier um ein Postulat. Der Motionär ist dazu aufgefordert, dem Rechnung zu tragen und seinen Vorstoss entsprechend umzuwandeln.


Christof Hiltmann (FDP) hält an der Motion fest. Es geht nicht darum, etwas zu prüfen, sondern es handelt sich um eine klare Forderung im Sinne eines Berichts und einer Strategie.


Natürlich ist für alle Infrastrukturvorhaben eine Strategie wichtig. Vor allem in Zeiten knapper Ressourcen. Somit läuft die Forderung der SP nach einer Schieneninfrastruktur- oder ÖV-Strategie (die es in bestimmter Art und Weise schon gibt) dem nicht entgegen. Der FDP allerdings fehlt eine ganz spefizisch auf die Strasseninfrastruktur bezogene Strategie. Es hat es in diesem Saal schon oft gegeben, dass über Unterhaltskredite für das letzte Dorf im hintersten Winkel des Kantons debattiert werden musste, im Wissen darum, dass bei den Hochleistungsstrassen noch viel grössere Probleme bestehen - oder auch im Bereich der Unterhaltsstandards, wo es unterschiedliche Meinungen gibt darüber, ob der Kanton die Strassen vergoldet oder effizient unterhält. In Zeiten knapper Mittel ist es angezeigt, für ein so wichtiges Thema, das so viel Geld bindet, eine klare Strategie zu haben. Diese soll Aussagen darüber machen, was priorisiert wird - wie es das für andere Ausgabenkategorien ebenso gibt. Dabei ist Aufwand und Wirkung ein entscheidender Punkt. Wird ein Investitionsstau bei der Strasseninfrastruktur diagnostiziert, muss man genau überlegen, wo man zuerst investiert, wo es am nötigsten ist, wo der grösste Hebel und wo der Hochleistungsbedarf ist. Existiert eine solche Strategie nicht, befindet man sich im Blindflug, was im Rat immer wieder zu sehr ausführlichen Diskussionen führt. Eine Strategie hingegen lässt sich immer wieder hervorholen, und damit wäre die Diskussion hinfällig.


Der Votant bittet, den Vorstoss als Motion zu unterstützen.


Felix Keller (CVP) unterstützt namens der CVP/EVP-Fraktion das zuvor Gesagte. Man wäre dabei, eine Auslegeordnung zu machen, vor allem zu Punkt 3 (Investitions- und Ausgabenplan bezüglich Roadpricing und Public-Private Partnership). Dennoch ist die Fraktion klar der Meinung, dass die Motion eigentlich ein Postulat ist, was sie vollumfänglich unterstützen würde.


Christoph Frommherz (Grüne) sagt, dass die Grünen den Vorstoss auch als Motion unterstützen. Es ist wünschenswert, diese Überlegungen anzustellen und die Informationen zu haben.


Markus Meier (SVP) fügt hinzu, dass seine Fraktion sowohl die Motion als auch ein Postulat unterstützt.


Siro Imber (FDP) findet, dass eine Motion auch etwas kann, was hier drin kaum je gemacht wird: Wird eine Gesamtschau zu einem Thema oder eine Strategie oder ein Beteiligungsbericht verlangt, kann man dies gemäss § 34 Abs. 1 d tun. Genau darum geht es: Herauszufinden, welche Strategie im Strassenverkehrsbereich besteht. Darum ist eine Motion formell auch richtig.


://: Der Landrat überweist die Motion 2014/012 mit 58:21 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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