Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2598

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Markus Meier (SVP) ist namens seiner Fraktion der Meinung, dass es die gesetzliche Verankerung - unter der Wertschätzung der Arbeit des Verlags vom Kanton Basel-Landschaft - nicht braucht. Die Vorlage wird deshalb nicht überwiesen.


Christoph Hänggi (SP) kennt die Antwort auf das Postulat bereits: Die Vorlage soll mit dem Kulturförderungsgesetz als erfüllt abgeschrieben werden. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Kulturförderungsgesetz, worauf die SVP sehr detailliert Antwort gab, ist von einer abschlägigen Haltung aber nicht die Rede. Es gilt, dass der Verlag des Kantons Basel-Landschaft sehr viel zur Identität des Kantons beiträgt. Die finanziellen Mittel, die dafür eingesetzt werden, bleiben im Kanton. Der Verlag macht Publikationen über das Baselbiet, eine bunte Mischung aus Geschichts- und Heimatbüchern. Ebenfalls wurde die Kantonsgeschichte dort verlegt.


Der Verlag erfüllt also eine wichtige kulturelle und politische Aufgabe und betreibt damit Kulturförderung, wie es von vielen in diesem Saal auch gewünscht wird. Deshalb bittet der Votant um Unterstützung seines Postulats.


Marc Bürgi (BDP) weist darauf hin, dass mit der Vorlage 2015/006 (Kulturförderungsgesetz) das Postulat eigentlich bereits erfüllt sei. Es ist absolut richtig, dass der Verlag Kanton Basel-Landschaft einen wichtigen kulturellen Einfluss hat. Deshalb ist die BDP/glp-Fraktion auch für Überweisen und Abschreiben.


Siro Imber (FDP) sagt, dass die FDP die Überweisung ablehne. Es stellt niemand in Abrede, dass hier wichtige Arbeit geleistet wird. Das gilt es weiterhin zu fördern. Schreibt man es aber ins Gesetz, resultiert dies in einer gebundenen gesetzlichen Aufgabe. Und um diesen rechtlichen Status geht es hier - und nicht um den Verlag als solchen. Bei einer gebundenen gesetzlichen Aufgabe sind die Möglichkeiten einer Steuerung oder Anpassung der Ausgaben an die jeweils aktuelle Entwicklung geringer.


Sabrina Corvini-Mohn (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung ist.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) weist darauf hin, dass sich die kritischen Einwände von Markus Meier und Siro Imber an der Kommissionsberatung aufgreifen lassen. Dem Gesetz der gesetzlichen Verankerung hat man im neuen Kulturförderungsgesetz entsprochen. Die Bildungskommission wird sich damit materiell befassen, was Gelegenheit gibt, die Frage zu klären. Es würde eine eher komische Situation entstehen dadurch, wenn mit einer Nicht-Überweisung eine Art Plebiszit formuliert würde. Deshalb lässt sich das Postulat ohne Schaden überweisen.


Siro Imber (FDP) findet die gelungene Situation eher die, dass der Regierungsrat ein Postulat zum Abschreiben beantragt zu einer Vorlage, die noch nicht mal überwiesen ist.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/430 mit 41:35 Stimmen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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