Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2586

Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen und beantragt Abschreibung, so Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP).


> Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage 6


Christoph Hänggi (SP) ist, gemeinsam mit einer grossen Mehrheit der Fraktion, gegen eine Abschreibung. Dies mit einem Verweis auf die letzte Zeile im Postulat, in der es heisst: «Ein gleichlautender Vorstoss wird im Kanton Basel-Stadt eingereicht.» Der Vorstoss wurde in BS im September 2014 überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben. Es gehe nicht darum, den Vorstoss mit einer schnellen Antwort vom Tisch zu haben. Vielmehr soll den Nachbarn im Elsass und im süddeutschen Raum eine mit Basel-Stadt koordinierte Antwort gegeben werden, wie die Schweiz mit der Rahmenvereinbarung zur grenzüberschreitenden Berufsbildung am Oberrhein umgehen möchte. Im Districtsrat wie auch im Oberrheinrat werde man immer wieder von Elsässer oder süddeutschen Vertretern gefragt, warum die Schweiz nicht dabei sei. Daher wünscht er sich eine Antwort von Seiten Regierungen BS und BL, die weiter gegeben werden kann.


Auch sei die Hauptstossrichtung des Postulats eine andere als die in der Antwort erwähnte. Hauptstossrichtung ist, dass es heute möglich ist, den theoretischen Teil einer Lehre beispielsweise in Deutschland zu absolvieren und den praktischen in Frankreich, oder meist umgekehrt. Das Postulat verlangt eine Antwort darauf, ob so etwas demnächst oder irgendwann auch unter Einbezug der Schweiz möglich wäre, nicht zuletzt auch angesichts des heutigen Lehrlingsmangels. Klar ist, dass in der Schweiz manche Betriebe alles anbieten. Denkbar wäre aber allenfalls, dass ein ausländischer Lehrling den theoretischenTeil in seiner Heimat absolviert und nur den praktischen in einem schweizerischen Lehrbetrieb. All diese Fragen sind offen, und es wäre sinnvoll, im Sinne des Ernstnehmens der Nachbarn im süddeutschen und französischen Raum, eine Antwort zu geben und das Postulat noch nicht abzuschreiben. Die Antwort soll koordiniert mit Basel-Stadt erarbeitet werden.


Markus Meier (SVP) und die SVP-Fraktion sind mit Hinweis auf die von Land zu Land unterschiedlichen Berufsbildungssysteme für eine Abschreibung des Vorstosses. Das schweizerische duale Berufsbildungssystem, welches sehr gut verankert ist und gut funktioniert, werde von anderen Ländern neidisch betrachtet. Im Ausland ist vor allem das Vollschulmodell bekannt. Es gibt bereits einige Lernende aus dem nahen Ausland, die in der Schweiz absolvieren. Letztlich ist der Lehrstellenmarkt ein Markt, wie der Name sagt. Es sollten keinerlei Steuerungselemente angebracht werden. Austausche können schon heute gepflegt werden. Auch auf Ebene Wirtschaftsverbände wurde die Frage bereits mehrfach angesprochen. Bei den grossen Unterschieden zwischen dem Vollschulmodell und dem Schweizer System mit der Arbeit im Lehrbetrieb, den überbetrieblichen Kursen (ÜK), der Berufsfachschule, ist es schwierig, eine Kombinationsvariante zu finden. Hier würde jemandem eine überflüssige Arbeit überbürdet, da die Resultate absehbar seien und kein Bedarf dafür bestehe.


Auch die FDP, bemerkt Christoph Buser (FDP), ist für Abschreibung. Wie bereits von seinem Vorredner erwähnt, sei die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Lernendenaustausches jeweils bei den Treffen mit den Wirtschaftsverbänden aus Freiburg, Karlsruhe, der Chambre de Maîtres d'Alsace ein Lieblingsthema. Nicht zuletzt seien die grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich in der Oberrheinregion historisch bedingt. In der Schweiz habe man es jedoch bisher nicht geschafft, diesbezüglich mit einem vernünftigen Aufwand auch nur annähernd etwas zu erreichen. Im Übrigen gebe es solche Austauschprojekte zwischen Deutschland (Handelskammer Freiburg) und Italien, welche zwei Jahre Vorlaufzeit benötigt hätten. Resultat: Nun sind 8 italienische Studierende aus Padua in Freiburg. Würde in der Schweiz so etwas aufgezogen, wäre der Aufwand riesengross; denn die Systeme müssten abgeglichen werden. In der Schweiz machen die Jugendlichen meist auch die praktische Ausbildung im Betrieb (ÜK), während es auch dafür insbesondere in Deutschland Schulen gibt. Springender Punkt ist aber für den Votanten, dass es kaum eine Nachfrage gibt. Würden das Angebot am Ende 10 Lernende in Anspruch nehmen, so wäre das viel. Zudem können heute nicht alle Lehrstellen gut besetzt werden. Die guten Lernenden sollten hier bleiben. Der ideelle Wert leuchtet ihm ein, jedoch ist der Aufwand zu gross, die Umsetzung nicht einfach. Er bedankt sich für die gute Beantwortung durch den Regierungsrat.


Peter Brodbeck (SVP) ist die Thematik als Mitglied des Oberrheinrats bekannt. Das Thema wurde zudem in der Kommission Wirtschaft/Arbeitsmarkt u.a. an einer Sitzung bei der Firma Endress und Hauser aufgegriffen. Diese Firma, die sowohl in Deutschland wie auch in Frankreich und der Schweiz tätig ist, ist auf dem Gebiet vorbildlich. Es musste in diesem Zusammenhang aber zur Kenntnis genommen werden, dass das aktuelle Berufsbildungsgesetz eine Mitarbeit bei dem Projekt D/F im Rahmen der von den beiden Staaten unterschriebenen Vereinbarung nicht zulässt. Trotzdem sollte seines Erachtens nach Möglichkeiten gesucht werden. Grundsätzlich kann ein deutscher oder französischer Lehrling eine Lehrstelle in der Schweiz antreten. In der regierungsrätlichen Antwort steht, dass rund 140 solche Lehrverhältnisse bestehen.


Gelegentlich bildet für Elsässer die Sprache ein Hindernis, um in der Schweiz eine Lehre anzutreten und insbesondere die Berufsschule absolvieren zu können. Es fragt sich, ob hier nicht die Variante möglich wäre, dass elsässische Lehrlinge allenfalls die Berufsschule in Delsberg - also auf Französisch - absolvieren könnten. Da es immerhin einmal ein ähnliches Abkommen zwischen Baselland und Basel-Stadt gab, sollte es auch möglich sein, ein Abkommen zwischen dem Kanton BL und dem Jura zuwege zu bringen. Dies wäre eine pragmatische Lösung. Der regierungsrätlichen Antwort sei nicht zu entnehmen, ob so etwas möglich ist oder aus welchem Grund es allenfalls nicht möglich wäre. Insofern könnte man den Elsässern zumindest auf der bestehenden gesetzlichen Grundlage für die Lehrlingsausbildung etwas anbieten, sofern sie bereit sind, den Weg vom Elsass bis nach Delsberg in die Berufsschule auf sich zu nehmen.


Christine Gorrengourt (CVP) sieht es ähnlich wie ihr Vorredner. Bei einer Zusammenarbeit gibt es immer Nutzniesser und solche, die vielleicht weniger davon profitieren. In der Sorgenecke der gestrigen «20-Minuten»-Ausgabe sei unter dem Titel «Sprachaustausch in der Lehre?» Folgendes zu lesen gewesen: Ein Lehrling würde gerne - analog einem Gymnasiasten - einen Sprachaustausch machen. Ihres Erachtens sollten im Sinne einer Modernisierung auch der Lehre, nicht nut Gymnasiasten diese Möglichkeit haben, sondern auch Lernende. Konsultiert man die im Artikel beschriebene Internetseite, so wird rasch klar, wie kompliziert die Möglichkeit für einen Austauschlernenden ist und es stellt sich die Frage: Wer macht das wirklich? Vielleicht kann im grenznahen Raum tatsächlich eine einfache Abwicklung gefunden werden, indem die ganze Region als ein Wirtschaftsraum in gewissen Bereichen zusammen arbeitet. Sicher soll nicht die gute schweizerische Lehrlingsausbildung geändert werden. Wo möglich soll auf pragmatische Art und Weise mit den Nachbarn zusammen gearbeitet werden. Den Lippenbekenntnissen sollen Taten folgen.


Michael Vollgraff (Grüne) und die Grünen sind gegen eine Abschreibung. Der Regio-Gedanke soll praktiziert werden. Auch wenn nur wenige Lernende davon profitieren können; es soll keine Bremsen für gemeinsame Projekte geben. Die Betroffenen werden gute Berufsleute sein, davon ist der Votant überzeugt. Die Sprachproblematik wurde von seiner Vorrednerin erwähnt. Der Regierungsrat spricht gar lapidar von Sprachbarrieren. Die Gymnasien haben den hoch gelobten Immersionsunterricht, das Gymnasium Laufen hat die bilinguale Matura, die hoch gelobt wird. Daher sei es nichts als fair, dass auch dem dualen Bildungsweg so eine Möglichkeit offen steht.


Marc Bürgi (BDP) findet den Ansatz bezüglich grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut. Es gelte aber aufzupassen. In der Vergangenheit konnte auf Hochschulebene mit der Bologna-Reform europaweit eine Harmonisierung der Abschlüsse erreicht werden. Er persönlich befürworte eine Beibehaltung des bewährten dualen Berufsbildungssystems in der Schweiz. Eine Ausbildungsharmonisierung auf Ebene Berufsbildung herbei zu führen sei nicht der richtige Weg. Dafür sind die Unterschiede mit den Vollschulen vor allem in Frankreich viel zu gross und die Auswirkungen auf die Schweiz wären negativ. Die BPD ist für Abschreibung.


Elisabeth Augstburger (EVP): Wie schon erwähnt, ist das Thema immer wieder auf der Traktandenliste des Oberrheinrates sowie des Districtrates, und auch das Elsass weist regelmässig auf die Vereinbarung hin. Sie war auch bei der Endress/Hauser-Sitzung anwesend und positiv überrascht, dass dort die Lehrlinge ihr Praktikum im Ausland absolvieren können. Es wäre wichtig, mit Frankreich und Deutschland als den umliegenden Ländern am selben Strick zu ziehen. Den jungen Leuten sollen die Möglichkeiten eingeräumt werden, ohne dass man sich von Sprachhürden abhalten lässt. Eine Zusammenarbeit ist angesagt, allenfalls auch mit den Kantonen Aargau und Solothurn.


Christoph Hänggi (SP) macht klar, dass nicht die Rede sein kann von einer Harmonisierung im Lehrlingswesen. Dies wird nicht angestrebt mit dem Postulat. Frankreich und Deutschland sollen in Absprache mit BS eine Antwort erhalten. Daher ist der Postulant gegen eine Abschreibung.


Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) engagiert sich seit gut 11 Jahren in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, seit fast 10 Jahren als Delegationsleiter der Schweiz in der Oberrheinkonferenz und hat dort selbstverständlich die Diskussion mitbekommen. Absicht des Vorstosses sei wohl nicht, dass an einer Berufslehre interessierte Baselbieterinnen überzeugt werden sollen, die Ausbildung in Deutschland oder Frankreich zu absolvieren.Zur Zeit können bekanntlich viele Lehrstellen nicht besetzt werden. Auslöser der Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich sei, unter Berufung auf eine Äusserung der Regierungspräsidentin von Freiburg, dass man in Deutschland vor lauter Arbeiten vergessen habe, Kinder zu machen, in Frankreich aber Kinder da seien, jedoch ohne Ausbildungsplätze.


Die Vereinbarung geht von zwei Ansatzpunkten aus. Ausbildungsplätze für die praktische Ausbildung werden in Deutschland zur Verfügung gestellt, während die theoretische Ausbildung vor allem an der Berufsakademie in Mulhouse angesiedelt ist. Dieses Konzept sei sicher zweckmässig. Mit den erwähnten Fragestellungen von Seiten der Nachbarländer konfrontiert, habe er geantwortet, dass die Schweiz nicht Vereinbarungen unterschreibe, sondern Lehrverträge. Im Kanton BL gibt es heute 140 Ausbildungsplätze für ausländische Lernende aus den beiden Nachbarländern. Damit werde das, was in diesem Bereich bisher zwischen Deutschland und Frankreich möglich gewesen sei, bei Weitem übertroffen. Steigerungspotenzial gäbe es durchaus noch betreffend Motivierung von Firmen, das Projekt Eurozertifikat zu nutzen; dabei wird ein Teil der praktischen Ausbildung im Nachbarland absolviert. Dies funktioniert gut bei Firmen, die Stützpunkte in verschiedenen Ländern haben (siehe Endress/Hauser). Die Sprachbarriere ist in allen drei Ländern ein Thema, speziell aber in Elsass und Baden-Württemberg. Die beiden Schweizer Nachbarn müssen grössere Anstrengungen unternehmen, um diese zu überbrücken. Daher beantragt die Regierung, den Vorstoss in Anbetracht der dargestellten und in Aussicht genommenen Massnahmen abzuschreiben.


://: Mit 46:32 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmt der Landrat der Überweisung des Postulats 2015/051 zu. [ Namenliste ]




://: Die Abschreibung des Postulats lehnt der Landrat mit 36:42 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei





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