Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2559

Interpellant Stefan Zemp (SP) verlangt eine Diskussion.


://: Diskussion wird bewilligt.


Stefan Zemp (SP) dankt Regierungsrat Isaac Reber für seine ausführliche Antwort, erlaubt sich aber, noch etwas auszuholen.


Die heutige Cannabis-Politik ist im Zuge der Prohibition in Amerika entstanden. Damals war Alkohol verboten, eine Prohibitionsbehörde verfolgte die Alkoholproduktion sehr streng. Als die Alkoholprohibition aufgehoben wurde, wurden viele Mitarbeitende der Verwaltung arbeitslos. Für diese Mitarbeitenden musste eine neue Beschäftigung gefunden werden. So wurde das «Kraut», das die Indios rauchten, verboten und die ehemaligen Mitarbeitenden der Prohibitionsbehörde wurden für die Verfolgung dieses «Krauts» eingesetzt. Irgendwann griff diese Politik auf Europa über, wo auf Druck von Amerika der Hanf-Handel verboten wurde. Im Emmental kauften Bauern noch 1930 in der Apotheke oder Drogerie ihre «Sonntagspfeifen», die ihnen dank berauschendender Wirkung einen guten Sonntagnachmittagsschlaf bescherten.


In der Schweiz war man unsicher, wie mit Cannabis umzugehen ist. Gemäss dem alten Gesetz (Art. 49 b) war Besitz und Konsum von Cannabis nicht strafbar, wenn es sich um geringfügige Mengen handelte, die zum unentgeltlichen Konsum abgegeben wurden. Bereits vor 30 Jahren erlaubte das Gesetz also, bei geringfügigen Vergehen nichts zu tun. Bei der Revision des Gesetzes im Jahre 2008 verschwand der betreffende Artikel. Stattdessen einigte man sich darauf, jegliche Verstösse gegen das Gesetz mit 100 Franken zu büssen. Diese 100 Franken rechtfertigen bei geringfügigen Mengen bei Weitem nicht den Verwaltungsaufwand, der entsteht.


Hier liegt das Problem: Die Substanz ist nach wie vor illegal und die zum Teil sehr starken Potenzen, die auf dem Schwarzmarkt erhältlich sind, wirken gesundheitsschädigend. Dies betrifft vor allem Jugendliche. Der Staat verlangt 100 Franken und schaut weg. Damit vergibt man viele Gelder an mafiöse Organisationen. Es wäre viel sinnvoller, mit einer sehr strengen Regulierung dem Staat die Kontrolle über Produktion und Abgabe anzuvertrauen. Das hilft sowohl im Hinblick auf eine erfolgreiche Prävention wie auch der Polizei. Zudem kann die Justiz Zeit sparen. Und nicht zuletzt profitiert der Finanzminister. Gemäss sehr konservativen Schätzungen würde allein der Kanton BL 12 Mio. bis 34,45 Mio. Franken an zusätzlichen Steuergeldern einnehmen. Eigene Hochrechnungen versprechen viel grössere Erträge.


Es ist klar, dass über diese Frage nicht hier, sondern in Bern entschieden wird. Den Gesundheits-, Justiz- und Finanzdirektoren empfiehlt der Interpellant, im Rahmen der nationalen Zusammenkünfte mit ihren Kollegen dieses Thema aufzunehmen. Am Ende bleibt mehr Geld für die Prävention und den Staat und die defizitäre Polizei wird entlastet.


Marc Bürgi (BDP) stellt fest, dass der Interpellant suggeriere, mit staatlicher Hanfabgabe könnte der Konsum von Cannabis mit starkem THC-Gehalt reduziert werden. Er widerspricht: Wer Cannabis konsumiert, der wird süchtig, und je süchtiger er ist, desto stärkeren «Stoff» braucht er. Wer kiffen will und stärkeren «Stoff» braucht, der kauft ihn eben doch wieder auf dem Schwarzmarkt.


Der Kanton BL verliert nicht den Anschluss an die benachbarten Kantone, sondern hat im Gegenteil ein Gesetz, das jenem des Bundes entspricht: Cannabis ist illegal und bleibt illegal und das ist gut so.


Siro Imber (FDP) findet die Aussage von Marc Bürgi seltsam, sie widerspreche jeglichem Konsumverhalten. Die Ausführungen waren interessant, insbesondere was die Zahlen betrifft. Der Kanton BL nimmt rund 170 Millionen Franken Steuern von juristischen Personen ein. Mit einer Besteuerung des Konsums von Cannabis würde ein schöner Batzen dazukommen und man könnte sogar auf die Idee kommen, die Steuern zu senken. Das wäre eine sinnvollere Besteuerung als die heute praktizierte.


An der heutigen Cannabis-Politik verdienen vor allem die Mafia, die organisierte Kriminalität und Leute, die sich den Lebensunterhalt so verdienen und nicht in der Schweiz sein sollten. Es braucht ein Umdenken: Das Bedürfnis nach Rauschmitteln besteht so oder so, ob diese nun legal oder illegal sind. Wer kauft schon einen illegal gebrannten Schnaps, der etwas günstiger ist, wenn er im Laden einen legalen Schnaps mit Qualitätskontrolle kaufen kann. Dasselbe gilt auch für Cannabis.


Leider kann man auf Kantonsebene nicht viel ändern. Aber es ist eine Frage der Zeit, dass ein Mentalitätswandel stattfindet. In den USA hat er bereits begonnen.


Sven Inäbnit (FDP) staunt über die ausführlichen Informationen in der Antwort des Regierungsrates zu Ländern wie Uruguay. Über die Kantonsgrenzen hinauszuschauen, wie es der Interpellant verlangt hatte, hätte deutlich weniger Aufwand bedeutet.


Dass ein geschätzter Umsatz von 12 bis 30 Millionen besteuert werden könnte, ist insofern interessant, als dass diese Steuereinnahmen für einmal nicht bei den Autofahrern und Hauseigentümern, sondern bei einer anderen Klientel geholt werden sollen. Aber die heutige Bundesgesetzgebung ist klar und die Stimmung in Bern ist nicht unbedingt günstig für eine Liberalisierung. Die FDP hat aber durchaus Sympathien, diese Diskussion weiterzuführen. Denn die heutige Situation ist unhaltbar und nicht schlüssig.


Susanne Strub (SVP) will keine Diskussion darüber führen, ob Cannabis gut oder schlecht sei. Hingegen wurde bei ihr auf dem Mettenberg einmal über eine Hektare «legal» angebaut. Damals ging es zu und her wie im Wilden Westen. Es gab Kriminalität und Leute wurden zusammengeschlagen, man hatte keine Sicherheit mehr. So etwas will sie nicht mehr erleben müssen.


://: Die Interpellation 2014/107 ist erledigt.


Für das Protokoll:
Aline Masé, Landeskanzlei



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