Protokoll der Landratssitzung vom 29. Januar 2015

Nr. 2555

Laut Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) ist die Regierung bereit, das Postulat entgegenzunehmen.


Andreas Giger (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion grossmehrheitlich für die Nicht-Überweisung dieses Postulats sei. Sie sieht in diesem Vorstoss keinen klaren Nutzungsmehrwert und kritisiert den Eingriff in die gemeindeeigene Wasserversorgung der Gemeinde Pratteln. Zudem bezweifelt die Fraktion den Sinn einer allfälligen Park+Ride-Anlage auf dem Löli-Gebiet. Nutzungsperspektiven können nur mit den und nicht gegen die Gemeinden ausgearbeitet werden.


Christoph Buser (FDP) bemerkt, die soeben vorgebrachten Gründe gegen eine Überweisung seien «Evergreens».


Eine Park+Ride-Anlage gilt üblicherweise als niederschwelliges Instrument, um Leute vom Auto auf die Bahn zu bringen, weshalb eine solche Anlage mit Vorteil nahe eines Bahnhofs zu stehen komme. Die Bahnhöfe in der Schweiz und insbesondere auch im Kanton Basel-Landschaft sind so stark verbaut und schlecht zugänglich, dass die Errichtung einer Park+Ride-Anlage vor Ort schwierig ist.


Das Schöne am Gebiet Löli ist, dass es noch unbebaut ist. Nicht zuletzt deshalb wird es in der Wirtschaftsoffensive immer wieder als Gebiet mit Entwicklungspotential erwähnt.


In der Schweiz, insbesondere auch im Kanton Basel-Landschaft, existiert eine historisch gewachsene Situation rund um die Wasserfassungen. Insbesondere gibt tendenziell sehr viele Wasserfassungen, welche auch «kleine Königreiche» genannt werden. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Kläranlagen. Es ist notwendig, dass diese Wasserfassungen künftig so aufgestellt werden, dass die Versorgung in grösseren Einheiten funktionieren kann. Zudem muss die Wasserfassung künftig mittels effizienteren und günstigeren Anlagen erfolgen. Auch Kontrollen werden irgendwann nur noch im Verbund durchgeführt werden können.


Die Wasserfassung im Gebiet Löli würde heute sicherlich nicht mehr so aufgestellt, liegt dieses Gebiet doch zwischen Bahngleisen und dem zweitmeistbefahrenen Autobahnstück der Schweiz. Diese Mobilitätsstränge stellen mitunter auch eine Bedrohung für die Wasserversorgung dar, z.B. im Falle einer Havarie, durch Feinstaub usw. Obschon die Grenzwerte heute nicht überschritten werden, hält der Votant es für grundsätzlich fragwürdig, weiterhin im Löli Wasser zu fassen, wenn ein paar Hundert Meter weiter Wasser gefasst werden könnte ohne entsprechendes Gefahrenpotential. Zugleich könnte mit einer neuen, modernen Anlage besser Wasser gefasst werden - und ein toperschlossenes Gebiet würde zur Entwicklung freigegeben.


Es geht dem Votanten keineswegs darum, den Gemeinden Kompetenzen wegzunehmen, andernfalls hätte er schon längst einen kantonalen Nutzungsplan vorgeschlagen. Aber irgendjemand müsse die Planungen nun endlich vorantreiben. Der Kanton will eine Wirtschaftsoffensive, der Kanton hat ein Interesse an diesem Gebiet. Deshalb soll der Kanton aufzeigen, wie sich die Verschiebung der Wasserfassung um ein paar Hundert Meter tatsächlich gestalten würde.


Arealentwickler aus der ganzen Schweiz betonen unisono, dass es sich beim Löli-Gebiet um bestgelegenes Land handle, welches einen hohen Landpreis erzielen würde. Der geschätzte Landpreis betrage ein Mehrfaches der Kosten der Verlegung der Wasserfassung.


Die Wasserfassung im Löli ist in die Jahre gekommen, ohne Massnahmen geht es nicht weiter. Die Anlage kann zwar renoviert werden. Dennoch ändert nichts an der Tatsache, dass sie inmitten eines Gefahrengebietes liegt. Der Votant fordert deshalb, dass das Ganze zumindest angeschaut und geprüft wird. Was würde das Ganze kosten, wie hoch wäre der Ertrag? Er kann nicht verstehen, weshalb nun versucht wird, das Postulat unter Berufung auf die Park+Ride-Anlage zu torpedieren. Man kann anderer Meinung sein in Bezug auf die Park+Ride-Anlage, aber diese steht vorliegend gar nicht zur Diskussion. Die Wasserfassung soll nicht wegen einer Park+Ride-Anlage verschoben werden; es kann dort durchaus etwas anderes gebaut werden. Fakt ist vielmehr, dass das Löli-Gebiet besterschlossenes Land ist, welches sich für eine Wasserfassung nur mässig eignet. Deshalb sollte eine Verlegung geprüft und mit der Gemeinde gemeinsam eine Lösung gesucht werden.


Rahel Bänziger (Grüne) ist zwar erfreut, dass sich die FDP-Fraktion Gedanken um das hiesige Trinkwasser mache, und sie dessen Qualität sogar noch verbessern wolle. Sie hat indessen den Verdacht, dass es sich hierbei lediglich um einen Deckmantel handelt. Eigentlich möchte man das Gebiet einfach nur überbauen. Die grüne Fraktion möchte dies nicht und lehnt das Postulat deshalb ab.


Tatsache ist, dass die Wasserfassung im Löli-Gebiet nicht nur in einem baulichen «Entwicklungsgebiet» liegt, das Gebiet ist vielmehr auch eine Grundwasserschutzzone. Tatsache ist auch, dass wenn dort nebenan gebaut wird - im Rahmen der Wirtschaftsoffensive ist mit einer gemischten Nutzung von Arbeiten und Wohnen zu rechnen -, Erholungszonen für die neuen Bewohner benötigt werden. Gerade als Schutzzone kann dieses Gebiet somit gut als Erholungsgebiet für die Zuzüger und somit ganz im Sinne der gesamten Wirtschaftsoffensive sehr gut genutzt werden.


Marc Bürgi (BDP) teilt die Meinung Christoph Busers, dass die Begründung der Grünen und der Linken fadenscheinig sei. Selbstverständlich ist der Erhalt des Gebietes relativ wichtig, aber die BDP/glp-Fraktion ist der Ansicht, dass dieses Gebiet im Rahmen der Wirtschaftsoffensive entwickelt - und somit auch besiedelt - werden muss und soll. Für die Wirtschaftsoffensive, besonders im Gebiet Salina Raurica, ist es enorm wichtig, dass gemeinsam mit der Gemeinde Pratteln geprüft wird, ob die Trinkwasserversorgung mit dem vorhandenen Pumpwerk noch Sinn macht.


Die tragischen Ereignisse der letzten paar Wochen in Bubendorf haben gezeigt, wie empfindlich die Trinkwasserversorgung trotz moderner Technik tatsächlich ist. Die von Christoph Buser aufgeworfene Frage, ob es angesichts der Lage zwischen Autobahn und Bahngleisen sowie der zukünftigen Entwicklung des Gebiets Salina Raurica Sinn macht, weiterhin im Löli-Gebiet Wasser zu beziehen, erachtet der Votant deshalb für sehr berechtigt.


Die BDP/glp-Fraktion ist der Ansicht, dass die Regierung den Auftrag erhalten soll, das Gebiet bezüglich Trinkwasserförderung zu prüfen. Für die Fraktion ist es dabei nicht nur eine Pflicht, dass die Regierung dies zusammen mit der Gemeinde Pratteln tut, sondern eine Selbstverständlichkeit das diese Prüfung in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Pratteln geschieht. Das Postulat sei daher zu überweisen.


Hansruedi Wirz (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion dem Postulat zustimme. Es wäre unverantwortlich, wenn die Angelegenheit nicht fundiert überprüft und abgeklärt würde.


Ruedi Brassel (SP) führt aus, Christoph Buser habe einen treffenden Satz gesagt: «Das Schöne am Gebiet im Löli sei, dass es noch unbebaut ist.» Und genau so soll es bleiben! In diesem Gebiet wurde schon genügend Land überbaut.


Die Grundwasserschutzzone ist sowohl für die Gemeinde Pratteln wie auch für die umliegenden Gemeinden von grosser Bedeutung. Mit seiner Forderung nach grösseren Wasserbewirtschaftungen untergräbt Christoph Buser das System der dezentralen Wasserversorgungen. Diese können nämlich in Zeiten der Not füreinander einspringen. Es kann nicht die gesamte Wasserversorgung über die Rheinwasserspeisung, Hardwasser AG, laufen. Die Gemeinden, gerade im unteren Ergolztal, brauchen eine eigene Wasserversorgung.


Das Argument, mit dem Verkauf liesse sich ein Vielfaches des Werts und Ertrags aus dem Land herausholen, ist der falsche Ansatz. So werden nämlich die vorhandenen Ressourcen kaputt gemacht und nicht optimal genutzt.


Es wurde weiter gesagt, die Entwicklung könne nur im Einklang mit der Gemeinde Pratteln geschehen: Die Gemeinde Pratteln hat jedoch von Beginn weg signalisiert, sie wolle die Prüfung nicht. Die Gemeinde will vor allem auch nicht, dass das Trinkwasser schlecht gemacht wird. Es geht nicht an, solche Behauptungen in die Welt zu setzen. Das Trinkwasser wird ständig überprüft und hat noch nie zu Beanstandungen Anlass gegeben. Dass in diesem Saal solche Unterstellungen gemacht werden, ist nicht akzeptabel.


Peter H. Müller (CVP) ist der Ansicht, das Gebiet Löli sei im Rahmen der Wirtschaftsoffensive viel zu wichtig, als dass ein solcher Vorstoss, welcher lediglich eine Prüfung und Berichterstattung beinhalte, unbesehen abgelehnt werden könne. Wenn diese Prüfung etwas ergibt, das der Mehrheit des Landrats nicht in das Konzept passt, so hat dieser noch immer die Möglichkeit, die Sache zu korrigieren. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher für eine Überweisung.


Christoph Buser (FDP) möchte auf einige der vorigen Wortmeldungen eingehen:


An Ruedi Brassel gewandt, meint er, dieser habe sich seit Jahren völlig in dieses Thema verrannt. Es geht darum, eine Wasserfassung von einem Schutzgebiet in ein anderes zu verlegen.


An Rahel Bänziger gerichtet, führt er aus, das Löli-Gebiet sei heute eine Schutzzone, weil dort Trinkwasser gefasst werde. In dem Moment, in welchem dort kein Trinkwasser mehr gefasst würde, falle auch der Schutzzonen-Status weg.


Die Trinkwasserfassung liegt zur Zeit innerhalb des Kreisels der Autobahnauffahrt. In diesem Gebiet wolle gar niemand spazieren. Unweit der Autobahn - keine 100 Meter entfernt - fliesst die Ergolz. Dieses Gebiet ist ebenfalls eine Schutzzone, es fährt dort jedoch kein Auto und kein Zug.


Sollte der Prüfungsbericht der Regierung zeigen, dass es unsinnig wäre, die Trinkwasserfassung im Löli aufzugeben, so wird diese Wasserfassung sicherlich nicht aufgegeben.


Es ist eine Unterstellung, dass er die Beibehaltung der redundanten Wasserfassungen im Kanton in Frage stelle. Er verlange zudem keine Verlegung runter zum Rhein. Die von ihm vorgeschlagene Verlegung betreffe ein Gebiet, in welchem das Wasser sauberer sei und aus dem gleichen Stromgebiet wie die Wasserfassung im Löli komme.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, das Gebiet beinhalte eine regionale und zwei kommunale Schutzzonen, in welchen Trinkwasser gefördert werden. Es sei jedoch allen bekannt, dass das Gebiet sich entwickle. Es gibt Bahnlinien, Autobahn, die Verlegung der Rheinstrasse, Ansiedlung von Unternehmen usw.


Er sieht keinen Grund für ein so abruptes Nein zu einer Prüfung. Er bittet die Anwesenden, der Prüfung eine Chance zu geben. Es soll nun abgeklärt werden, ob eine Wasserförderung auch in Zukunft und unter Berücksichtigung der Bauprojekte noch Sinn macht oder nicht.


://: Das Postulat 2014/099 wird mit 50:32 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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