Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) gibt bekannt, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegennehme.

> Begründung des Regierungsrats

Immerhin geht aus der schriftlichen Begründung hervor, so Hanspeter Weibel (SVP), dass der Regierungsrat die Problemstellung grundsätzlich anerkennt. Es wird sogar auf ein Problem verwiesen, das der Motionär selber gar nicht gesehen hatte, indem es nämlich ein Rechtsproblem geben könnte bei Gemeinden mit einem Einwohnerrat. Grundsätzlich ist nach der Überweisung einer Motion der Regierungsrat frei, auch dieses Problem zu lösen.

Die Budget-Gemeindeversammlung findet meistens im Dezember statt und ist nicht unbedingt sehr gut besucht. Es ist aber möglich, dass Interessengruppen an der Versammlung zum vorgelegten Budget Anträge stellen, die zusätzlich ins Budget aufgenommen werden sollen. Darüber kann abgestimmt werden. Diese sind nicht referendumsfähig. Es geht nun darum, allfällige Beschlüsse bei Budget- und Steuerfussänderungen referendumsfähig zu machen.

Ist der Regierungsrat der Meinung, dies noch für Gemeinden mit Einwohnergemeindeversammlung zu prüfen, wäre er auch nach der Überweisung der Motion dazu absolut berechtigt, dies in eine Vorlage aufzunehmen.

Der Motionär bittet um Unterstützung der Motion.

Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat ablehne. Sie ist der Meinung, dass ein solches Referendum eine Gemeinde völlig blockieren könnte. Sie ist nicht mehr handlungsfähig, weil ihr die Rechtsgrundlage für ihre Ausgaben fehlt, wenn das Referendum ergriffen wird. Wird es als Problem erachtet, dass an einer Gemeindeversammlung zu wenig Leute anwesend sind, muss man vielleicht das System ändern oder die Leute zur Teilnahme motivieren. Mit dem vorliegenden Vorschlag handelt man sich nicht mehr Demokratie sondern mehr Blockade und die Unfähigkeit zu agieren ein.

Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion den Vorstoss als Postulat unterstützen würde. Es geht nicht um eine Schwächung der direkt-demokratischen Kräfte: Gemeindeversammlungen funktionieren so, dass jedem freigestellt ist, nicht zu erscheinen. Es macht die Direktdemokratie stark, dass auch ein Fernbleiben taxiert wird. Das funktioniert beim Budget auf beide Seiten, denn es kann auf diese Weise auch mal eine Kürzung durchkommen. Das Prinzip der Gemeindeversammlung bildet das basisdemokratische System ab, was per se kein schlechtes Prinzip ist, obschon es natürlich so ist, dass Interessenvertreter einen Ausschlag bewirken können.

Die FDP-Fraktion meint, dass viele Aspekte des Antrags prüfenswert sind, insbesondere das Thema Steuerfuss. Es entstehen aber verfahrenstechnische Probleme, wenn das ganze Budget dem Referendum unterstellt würde. Die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wäre dadurch stark eingeschränkt. Es wäre richtig, das Anliegen in Form eines Postulats zu prüfen. Dann könnte man sich erneut über die Auslegeordnung beugen, um zu schauen, was daran gut ist, und was weniger gut.

Für Daniel Altermatt (glp) und seine glp/GU-Fraktion ist dieser Vorstoss eigentlich ein Faszinosum. Ausgerechnet jene Kreise, die landauf landab das Hohelied auf die Gemeindeversammlung singen und die Einführung von Einwohnerräten verhindern, bringen nun genau die Argumente der Befürworter vor, um Wasser auf ihre eigenen Mühlen zu giessen. Man hat eher den Eindruck, als ginge es darum, die Strukturen zu schwächen, als irgendetwas demokratisch zu stärken. Der Vorstoss macht nämlich wenig Sinn. Wie will man über ein Budget mit Ja oder Nein abstimmen? Eine kleine Gemeinde hat vielleicht 300 oder 400 Positionen drin, eine grosse bis zu 2000. Wie soll man sich da für ein Ja oder Nein entscheiden? Das nächste ist, dass 90 Prozent der laufenden Ausgaben gebunden sind; auf sie gibt es gar keinen Einfluss, man weiss nicht einmal genau, wie hoch sie sein werden, so dass das Ganze eigentlich nichts anderes ist als ein Blick in die Kristallkugel. Man nehme nur das Beispiel Pflegenormkosten, die demnächst diskutiert werden und von denen Anfang Januar bekannt sein wird, wie hoch sie sein werden. Für eine Gemeinde wie Reinach handelt es sich um ein Plus oder Minus von einer halben Million. Wie soll man darüber abstimmen? Es macht schlicht keinen Sinn.

Es gibt ein Beispiel: Der Kanton Aargau kennt dieses System, was aufgrund der politischen Verhältnisse nicht ganz überraschend ist. Dort wurde aber auch eingeführt, dass bei einer dreimaligen Rückweisung des Budgets der Kanton die entsprechende Gemeinde bevogtet. In der Gemeinde Windisch wurde so verfahren. Warum kam es so weit? Es gab dort erst ein negatives Budget, es wurde der Steuerfuss raufgesetzt, dann wurde ein Kompromiss gesucht – alles abgelehnt. Der Kanton bevogtete die Gemeinde, und setzte gleich den Steuerfuss rauf, damit er Ende Jahr eine ausgeglichene Rechnung präsentieren konnte. Fazit: Nur Geldverschleuderung. Bringen tut es nichts.

Es gibt zwei Positionen, über die sich diskutieren lässt. Das eine sind die Investitionen, die übers Budget beschlossen werden. Es gibt dort einen einfachen Weg, dafür zu sorgen, dass man nicht übermarcht, indem nämlich in der Gemeindeordnung der Schwellwert für Sondervorlagen so festgelegt wird, dass keine grösseren Investitionen übers Budget abgesegnet werden können. Dann hat man das Problem vom Tisch, denn Sondervorlagen unterliegen automatisch dem Referendum.

Der zweite Punkt, worüber man diskutieren kann, sind Änderungen am Steuerfuss. Aber auch da bleibt die Problematik, dass kaum eine Gemeinde am 1. Januar ein gültiges Budget vorweist, weil dann die Referendumsfrist immer noch läuft. Die Fraktion glp/GU stellt sich auf jeden Fall gegen die Motion, sie würde aber auch das Postulat nicht ablehnen. Wenn schon bräuchte es einen anderen Vorstoss, der sich auf den Steuerfuss beschränkt.

Sara Fritz (EVP) verdeutlicht, dass die Fraktion Grüne/EVP ebenfalls mehrheitlich gegen eine Motion wie auch gegen ein Postulat sei. Die Votantin kommt aus einer Gemeinde mit Gemeindeversammlung. In der Tat ist es manchmal etwas deprimierend, wenn man mit gerade einmal 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung an der Gemeindeversammlung sitzt und versucht, gescheite Entscheide für die Gemeinde zu finden. Aber: Es ist der Bevölkerung freigestellt, zu kommen oder fern zu bleiben. Sie erhält eine Einladung und weiss, dass im Dezember das Budget debattiert und damit der Steuerfuss festgesetzt wird. Wenn scheinbar alle zufrieden sind damit, wie hoch der Steuerfuss ist und was in der Gemeinde läuft, ist nicht verständlich, wozu sie dann noch ein Referendum brauchen. Es hätten alle mitreden und abstimmen können. Das ist die bekannte Direktdemokratie. Wem das nicht passt, kann einen Einwohnerrat einführen.

Bsu sagt, dass auch die CVP/BDP-Fraktion von der Motion befremdet ist. Die Gemeindeversammlungen sind ganz wichtige Ereignisse in der Gemeinde. Es gibt ein Recht, daran teilzunehmen – aber keine Pflicht. Wie heisst es auf Französisch so schön: «Les absents ont tort». Wer halt nicht kommt, hat das Nachsehen. Das ist für ihre Fraktion ein Beispiel gelebter Demokratie. Daniel Altermatt hat sehr gut darauf hingewiesen, dass sich Investitionen an Sondervorlagen binden lassen, womit die Möglichkeit zum fakultativen Referendum besteht. Ein Grossteil der Beschlüsse ist sowieso gebunden. Mit einer Überweisung der Motion würde man die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden sehr einschränken. Deshalb lehnt die Fraktion sowohl Motion als auch Postulat ab.

Peter Riebli (SVP) möchte die emotionale Bedeutung der Vorlage hervorheben. Die Gemeinden werden als Urzelle der Demokratie bezeichnet. In einer Gemeinde sind die Verhältnisse überschaubar. Deshalb ist dort die Demokratie unmittelbar anwendbar. Umgekehrt wirken sich Entscheide einer Gemeindebehörde oder der Gemeindeversammlung unmittelbar auf die Einwohner aus. Das motiviert diese, an einer Gemeindeversammlung bei der Entscheidungsfindung mitzutun. Was gibt es Demokratischeres, als wenn die Leute zusammenkommen, eine Thematik besprechen und es abschliessend verabschieden? Was passiert, wenn ein Budget per Referendum angegriffen wird, wurde hier erwähnt. Aber beim direkten Meinungsaustausch zwischen Stimmbürger und Gemeindebehörden liegt der urdemokratische Sinn der Demokratie auf dem Tisch. Man redet miteinander, diskutiert und entscheidet abschliessend und gültig. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese ursprüngliche Demokratieform des Schweizer Staatswesens mit einer Referendumsfähigkeit eines Budgets geschwächt werden soll.

Gemeindeversammlungen sind Monate im Voraus annonciert. Wem eine Teilnahme wichtig ist, kann kommen, um frei seine Meinung äussern, frei dafür einzustehen und am Schluss mit Händeheben zu bezeugen. Setzt er die Prioritäten anders und zieht eine andere Veranstaltung vor, soll man ihm auch nicht die Möglichkeit eines Referendums geben.

Der Votant bittet deshalb als Einzelsprecher seiner Fraktion, mit einer kleinen Minderheit im Rücken, die Motion abzulehnen.

Hanspeter Weibel (SVP) beschleicht den Eindruck, als rüttle er an den Grundfesten der Demokratie. Das ist aber nicht der Fall. Ein Referendum ist grundsätzlich für jeden Beschluss einer Gemeindeversammlung möglich. Mit den erwähnten, im Gesetz festgehaltenen Ausnahmen. Man stelle sich vor, dass vielleicht ein bis zwei Prozent der Stimmberechtigten an einer Gemeindeversammlung teilnehmen. Ist den Anwesenden hier bewusst, wie viele Unterschriften es für ein Referendum braucht? Es sind 10% der Stimmberechtigten, die ein Referendum unterschreiben müssen. Diesen Aufwand nimmt man nicht einfach leichtfertig auf sich. Der Motionär geht nicht davon aus, dass jeder Gemeindeversammlungsbeschluss zum Budget per Referendum bestritten wird. Wenn sie aber entscheiden, nicht an die Versammlung zu gehen, nachdem sie von den vom Gemeinderat bei der Einladung präsentierten Eckwerte des Budgets und des Steuerfusses Kenntnis genommen haben, und dann an der Gemeindeversammlung plötzlich Anträge für eine Erhöhung des Budgets oder des Steuerfusses gestellt werden - dann haben sie ohne Referendum keine Möglichkeit eines Eingriffs mehr.

Der Votant ist aber bereit, seinen Antrag in ein Postulat umzuwandeln, weil offenbar auch der Regierungsrat erkennt, dass in dieser Frage Handlungsbedarf besteht.

Reto Tschudin (SVP) findet, dass auf beiden Seiten viele gute Argumente vorgebracht wurden. Deshalb ist er auch froh um die Umwandlung. Etwas ist aber noch zu sagen: So ganz frei in der Bestimmung ist man eben nicht unbedingt immer. Es gibt leider auch Abende, die doppelt besetzt sind. In Lausen findet die Budgetversammlung am 13. Dezember statt – am selben Tag wie die Abendsitzung des Landrats. Es gibt nun einen Interessenkonflikt, ob er seinen Auftrag als Volksvertreter beim Landrat wahrnehmen soll, oder ob er in grunddemokratischem Verständnis an die Lausener Budgetversammlung geht. Der Votant ist überzeugt, dass solche Konflikte bei allen und immer wieder einmal auftauchen. Deshalb bittet er um Zustimmung zum Postulat.

Wenn alles so einfach und demokratisch wäre, findet Christine Gorrengourt (CVP). Wie geht denn nun ein Referendum gegen einen Budgetbeschluss vonstatten? Wenn jemand hingeht und moniert, dass drei Millionen Franken (von 10 Millionen) für die Bildung total überzogen seien, dann kann sie als Gemeinderätin an einer Gemeindeversammlung den Grund für die Ausgaben darlegen. Werden jedoch im Anschluss an eine Gemeindeversammlung Unterschriften gesammelt, steht dieser Vorwurf einfach auf dem Papier – und so bekommt man die Unterschriften im Nu zusammen. Deshalb ist dieser Weg nicht sehr empfehlenswert.

Die Budget-Gemeindeversammlung ist ein wichtiger Termin. Die Votantin versucht immer wieder, die Leute zu animieren, daran teilzunehmen. Wenn es künftig möglich sein sollte, das Referendum gegen die dort gefassten Beschlüsse zu ergreifen, kommt gar keiner mehr.

Rolf Richterich (FDP) findet, dass die Formulierung von Peter Riebli etwas überspitzt ausgefallen sei, dass eine Gemeindeversammlungsbeschluss im Prinzip gar nicht mehr referendumsfähig sein solle. Worauf hier grosser Applaus folgte. Die Referendumsfähigkeit gibt es heute und sie ist auch gut begründet. Man kann darüber reden, ob es beim Budget zielführend ist oder nicht. Es ist aber richtig, dass eine Möglichkeit bei Gemeindeversammlungsbeschlüssen besteht, gibt es doch immer wieder Beschlüsse, deren Tragweite man aus der Dynamik einer Versammlung heraus manchmal gar nicht erkennt. Das Budget ist ein spezieller Fall, weil es sonst nicht richtig vorangehen kann. Man kann aber sogar ohne Budget leben. Lehnt z.B. der Landrat hier das Budget des Kantons ab, geht das Leben im Kanton trotzdem weiter. Es gab sogar schon einen amerikanischen Staat, als es noch kein Budget gab – immerhin die älteste Demokratie der Welt.

://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/162 mit 43:34 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei