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Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

1. Andreas Bammatter: Uber Pop – Wie weiter in BL

Andreas Bammatter (SP) möchte sich dafür bedanken, dass die Regierung dieses Thema ernst nimmt. Man weiss, dass es in Zürich und London ein grosses Thema ist. Man hat versprochen, dass die Arbeitsgruppe UBER im Herbst wieder zusammenkommt. Es wäre jetzt Herbst und der Redner wartet auf weitere Mitteilungen.

Landratsräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) weist darauf hin, dass nur Zusatzfragen zulässig seien, keine Voten oder Bemerkungen.

2. Florence Brenzikofer: Traktorpulling Oltingen

Florence Brenzikofer (Grüne) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und stellt folgende

Zusatzfragen:

Wie erklärt sich die Regierung, dass die Verfügung erst am 1. September 2017 ausgestellt worden ist?

Wie ist ein solcher Anlass mit derart grossem CO2-Austoss zu vereinbaren mit den Klima-zielen des Kantons?

Antwort:

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass sie die erste Frage zuerst abklären lassen müsse, die Antwort werde nachgeliefert. Die zweite Frage stellt sich bei solchen Fragen immer wieder. Wenn die Grenzwerte eingehalten werden, steht einer solchen Bewilligung eigentlich nichts entgegen. Es ist offensichtlich, dass dadurch die Umwelt belastet wird, aber das tut etwa ein 1. August-Feuerwerk auch, es handelt sich also immer um ein Abwägen. Die Vorschriften, z.B. im Bereich Luftreinhaltung sind aber so streng, dass solchen Bewilligungen in der Regel nichts entgegensteht, wenn die Grenzwerte eingehalten werden.

Stefan Zemp (SP) stellt eine weitere

Zusatzfrage:

Bei der Lektüre der Antwort liest man: «Somit kann festgestellt werden, ob die getroffenen Massnahmen ausreichend waren». Die schweren Maschinen führen zu einer Verdichtung des Bodens – die im Landratssaal anwesenden Bauern sollen korrigieren, falls der Redner etwas falsch verstanden haben sollte – und die entsprechenden Erkenntnisse werden erst in diesem Herbst evaluiert. Falls es zu Verdichtungen gekommen ist, würden dann Massnahmen eingeleitet, um die Verdichtungen wieder zu lösen.

Jetzt die Frage: Wenn der Anlass auf einem Stück landwirtschaftlicher Nutzfläche stattfindet, welche dem Hauptzweck dient, dass der Bauer aus der Ernte einer Halbkultur oder Aussaat einer neuen Kultur unter anderem auch via Direktzahlung seine Einnahmen generiert, wenn dieser Anlass, der nichts mit einem landwirtschaftlichen Zweck zu tun hat, zu solch grossen Verdichtungen führt, was bedeutet das dann für die Ausrichtung von Direktzahlungen? Oder muss man diese Frage an das Landwirtschaftliche Zentrum stellen? [Gelächter]

Antwort:

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) [amüsiert] hält es – angesichts der Tatsache, dass diese Zusatzfrage offensichtlich von einem landwirtschaftlichen Profi gestellt und nicht spontan entstanden ist – durchaus für sinnvoll, mit dem Landwirtschaftlichen Zentrum Rücksprache zu nehmen. Aber es ist schon so, dass der Anspruch auf Direktzahlungen verwirkt wird durch eine Nutzung welche der landwirtschaftlichen Nutzung zuwider läuft. Darum finden solche Nutzungen zwischen den Vegetationsperioden statt, oder jedenfalls in solchen, in denen die landwirtschaftliche Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Ferner gibt es auch im landwirtschaftlichen Umfeld Anlässe – man denke an die Viehschau 2013 in Aesch – die für die Bodenfruchtbarkeit nicht das Beste sind.

3. Andrea Heger: Regierungsrätliche Kommissionen

Andrea Heger (EVP) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und stellt folgende

Zusatzfrage:

Zu Frage 3: Ist die Regierung willens, in der angekündigten Medienmitteilung ausdrücklich auf das Ziel einer ausgewogenen Kommissionszusammensetzung hinzuweisen, um so gezielt die Medien zu nutzen für die weitere Verbreitung dieses Anliegens?

Antwort:

Regierungsrat Anton Lauber (CVP) [spricht bevor er angekündigt ist, löst damit Gelächter aus und entschuldigt sich mit dem Hinweis auf seine Eigenart, immer ein wenig schnell unterwegs zu sein]  bedankt sich für die Fragen, die sehr aktuell und bereits diskutiert worden seien. Der Redner vertritt die Meinung, dass es absolut sinnvoll ist, wenn auf diese Kriterien deutlich hingewiesen wird.  

4. Andrea Heger: Fahrplanentwurf 2018 und 8. GLA öV

Andrea Heger (EVP) kündigt an, sie habe zwei

Zusatzfragen:

Eine Frage zu den Antworten auf die Fragen 1 und 3: Hier entnimmt man, dass die Planung zur Zeit des Landratsbeschlusses noch nicht abgeschlossen war. Es haben noch Workshops stattgefunden, wobei noch Gemeindeanliegen eingegangen sind. Wenn von einem Landratsbeschluss abgewichen wird, sei die Abweichung auch noch so verständlich, muss man dann nicht eine neue Vorlage machen, welche auf diese Änderung hinweist und anschliessend einen neuen Landratsbeschluss abholen?

Zweite Frage: Das Ruftaxi ist derzeit sehr einseitig auf den Transport vom Waldenburgertal nach Reigoldswil ausgerichtet. Der Fahrplan läuft immer von Dezember bis Dezember, das Schuljahr beginnt aber im August. Was, wenn im nächsten Schuljahr zum Beispiel Kinder aus Kleinklassen in Reigoldswil nach Obderdorf in die Schule müssen? Kann man dann am laufenden Fahrplan Anpassungen machen?

Antwort:

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) vertritt zur ersten Frage die Auffassung des Regierungsrats, dass mit der jetzigen Umsetzung der Landratsbeschluss erfüllt ist, es besteht von daher allenfalls eine Auffassungsdifferenz. Die zweite Frage zum Ruftaxi muss abgeklärt werden, die Antwort wird nachgeliefert.

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt eine weitere

Zusatzfrage:

Ist die Ruftaxikapazität auch für die allgemeine Öffentlichkeit gedacht und braucht es dann eine Anmeldung?

Antwort:

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) weist darauf hin, dass der Vize-Kommissionspräsident gerade eben bestätigt habe, dass die Ruftaxis der allgemeinen Öffentlichkeit nach Anmeldung zur Verfügung stehen.

5. Kathrin Schweizer: KPMG-Bericht betreffend ZAK und ZPK

Kathrin Schweizer (SP) stellt folgende

Zusatzfrage:

Ist der Regierungsrat nicht beunruhigt, wenn er von 18-stündigen Arbeitstagen lesen muss und wenn er hört, dass Buchhaltungen ohne Belege geführt worden sind? Nimmt das der Regierungsrat einfach so hin?

Marie-Theres Beeler (Grüne) stellt ebenfalls eine

Zusatzfrage:

Es gibt Medienberichte, welche sich auf den KPMG-Bericht stützen und grössere Fragen aufwerfen. Insbesondere drängt sich die dringliche Frage auf, wie der Kanton garantiert, dass hoheitliche Aufgaben in der Arbeitsmarktkontrolle inklusive Schwarzarbeitskontrolle künftig gesetzeskonform ausgeübt werden. Wann darf der Landrat mit der Beantwortung dieser wichtigen Fragen – enthalten in der Interpellation von Kathrin Schweizer vom 29.06.2017 (2017/261), die Frist läuft diese Woche ab – rechnen?

Antwort:

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) nimmt Stellung zur ersten Frage, welche die Vergangenheit, sogar die Vorvergangenheit betreffe – federführend sei eigentlich das Staatssekretariat für Wirtschaft des Bundes. Der KPMG-Bericht ist noch nicht öffentlich, weil das Verfahren noch läuft. Die Regierung fühlt sich an die Vertraulichkeit dieses Berichts gebunden – auch wenn er kursiert. Zur zweiten Frage nach der Zukunft: Hier sind sehr wohl Konsequenzen gezogen worden. Seit diesem Jahr gibt es eine ganz neue Leistungsvereinbarung, mit ganz andern rechtlichen Grundlagen, abgeschlossen mit den Sozialpartnern, namentlich mit der AMKB (Arbeitsmarktkontrolle für das Baugewerbe), welche die Lehren aus der Vergangenheit akzeptiert hat. Zur Frage nach der Beunruhigung oder Nicht-Beunruhigung kann keine Auskunft gegeben werden, da es sich um laufende Verfahren handelt. Ferner ist die Regierung der Überzeugung, dass weder Bund und Kanton geschädigt worden sind. Das interne Abrechnungsprozedere ist eine andere Frage.

Rahel Bänziger (Grüne) doppelt nach mit folgender

Zusatzfrage:

Ist die Frist für die Interpellation 2017/261 nicht bereits abgelaufen.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) bedankt sich für die Frage nach der Frist – es ist in der Tat so, dass diese Frist, welche sich auch über die Sommerferien erstreckt hat, nicht eingehalten werden wird. Es wird um Verständnis gebeten, gleich wie der Redner auch versucht, Verständnis aufzubringen, wenn nicht immer alle Vernehmlassungsantworten pünktlich eintreffen.

Rahel Bänziger (Grüne) stellt folgende

Zusatzfrage:

Wer verhindert denn die Veröffentlichung des KPMG-Berichts? Ist es das SECO oder die Staatsanwaltschaft, weil es sich um ein laufendes Verfahren handelt?

Antwort:

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) stellt fest, Datenherr über den Bericht sei das SECO, die Staatsanwaltschaft sei nur im Besitz dieses Berichts.

://: Somit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv

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