Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) stellt fest, dass der Titel der Vorlage eigentlich alles beinhalte, das in dieser Vorlage steht. Auf die einzelnen Ziffern des Landratsbeschlusses soll dort eingegangen werden, wo in der Kommission Diskussionen stattgefunden haben. Es handelt sich um eine komplexe Vorlage und die Kommission war froh, dass die einzelnen Strassen in einer Stadtführung mit dem zuständigen Stadtrat und mit dem BPK-Präsidenten des Einwohnerrates Liestal – der auch Mitglied der kantonalen BPK ist – begangen werden konnten. So konnten sich die Kommissionsmitglieder vor Ort ein konkretes Bild davon machen, was eigentlich genau der Inhalt der Vorlage ist und was man bezwecken will. Eintreten war unbestritten, wenn auch bisweilen kritisiert wurde, dass hier etwas viel in eine einzelne Vorlage gepackt worden ist. Es wurde eine schwierige Landratsdebatte befürchtet, weil so viele Projekte von unterschiedlichem Planzustand behandelt werden. Der Vorschlag, dem Landrat nur die Ziffern 1 bis 4 zur Abstimmung vorzulegen, wurde mit 9:3 bei einer Enthaltung verworfen.

Zum Landratsbeschluss: Ziffern 1 und 2 beschreiben eigentlich die entschädigungslose Übernahme der benannten Strassen von der Stadt Liestal. Das Ziel ist die Schliessung der Lücken im Kantonsstrassennetz von der Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), über den Weierweg, die Rosenstrasse bis zur Kasinostrasse (Abschnitt Rosenstrasse bis Kasernenstrasse). Diese Variante stellt insbesondere im Bereich Gitterli eine Verbesserung zur momentanen Situation dar, wo es bei Veranstaltungen schnell zu Verkehrsüberlastungen kommt. Die Ziffern 1 und 2 waren unbestritten.

Bei Ziffer 3 handelt es sich um eine Formalität, die nicht weiter erwähnenswert ist.

Ziffer 4 beinhaltet einen Verpflichtungskredit für den Umbau der Gasstrasse, den Weierweg, die Rebgasse und die Gerberstrasse über 7.1 Mio CHF. Diese vier Strassen müssen umgebaut werden, um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Der in diesem Bereich schwierige Fuss- und Veloverkehr soll ebenfalls verträglicher ausgestaltet werden. Es werden eine Mittelinsel für Fussgänger und ein Mittelstreifen für Abbiegende angelegt und der Fussgängerübergang wird verlegt, um auch hier Verkehrsfluss und Übersichtlichkeit zu verbessern. Die vorgesehenen Umbauten sind abgestimmt auf die Quartierplanung von Liestal. Auch Ziffer 4 war in der Kommission letztlich unbestritten.

Zu Diskussionen Anlass gab Ziffer 5, weil immerhin 23 Parkplätze voraussichtlich wegfallen werden. Hier handelt es sich aber erst um den Verpflichtungskredit zum Vorprojekt, in der Projektierungsphase sollen diese Parkplätze «gerettet» werden. Die Strasse muss jedoch in diesem Bereich verbreitert werden. Die Lösung ist trotzdem besser als die Variante Militärstrasse, die zwar ganz minim günstiger gewesen wäre, aber mit der Aufhebung von 62 Parkplätzen verbunden gewesen wäre. Wichtig auch: Es ist auch die Lösung, die von der Stadt Liestal favorisiert wird.

Ziffer 6 ist eigentlich die einzige Ergänzung, welche die Kommission gemacht hat. Die A22 wird ja vom Bund übernommen. Bis dahin müssen die Fragen bezüglich des Anschlusses Liestal-Süd, sowie die technische Machbarkeit einer unterirdischen Führung der A22 in diesem Bereich durch Kanton und Stadt Liestal geklärt sein. Die Kommission hat sich auch mit der Frage nach einem Zentrumsanschluss befasst. Bei aller Sympathie ist es wenig wahrscheinlich, dass dies aufgenommen wird, weil bei den Nationalstrassen der Grundsatz besteht, dass höchstens alle fünf Kilometer ein Anschluss erfolgt. Trotzdem wurde der Zentrumsanschluss in die Ziffer 6 aufgenommen, damit wenigstens eine Prüfung stattfinden kann.

Der Kommissionsantrag fiel schlussendlich einstimmig aus und die einstimmige Annahme ist auch die Empfehlung an den Landrat.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt mit 66:0 Stimmen bei drei Enthaltungen dem Landratsbeschluss zu den Strassenbauvorhaben in Liestal (Gasstrasse, Weierweg, Rosenstrasse, Kasinostrasse) zu.

[Namenliste 

Landratsbeschluss

Liestal: Gasstrasse, Weierweg, Rosenstrasse und Kasinostrasse; Übernahme der Strassenabschnitte durch den Kanton Basel-Landschaft / Realisierungskredit Umgestaltung Gasstrasse, Weierweg, Rebgasse und Gerberstrasse / Projektierungskredit für Erneuerung und Erweiterung Rosenstrasse und Kasinostrasse / Planungskredit für ein zukünftiges Anschlusskonzept Liestal Süd und langfristige Führung der A22

vom 28. September 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Regierungsrat wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte vorzukehren, um die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), den Weierweg, die Rosenstrasse und die Kasinostrasse (Abschnitt Rosenstrasse bis Kasernenstrasse) in der Stadt Liestal in das Eigentum des Kantons Basel-Landschaft zu übernehmen

2. Der Landrat nimmt zur Kenntnis, dass die Übernahme der Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), des Weierwegs, der Rosenstrasse und der Kasinostrasse (Abschnitt Rosenstrasse bis Kasernenstrasse) aus Eigentum der Stadt Liestal in Eigentum des Kantons Basel-Landschaft entschädigungslos erfolgt.

3. Das Grundbuchamt Arlesheim wird angewiesen, die Eigentumsübertragungen im Grundbuch einzutragen.

4. Der für den Umbau der Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), den Weierweg, die Rebgasse und die Gerberstrasse in der Stadt Liestal erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 7'100'000.- (inkl. MwSt. von 8 %) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2015 werden bewilligt.

5. Der für das Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungskonzept, das Vorprojekt und das Bauprojekt erforderliche Verpflichtungskredit betreffend Erneuerung und Ausbau der Rosenstrasse, der Kasinostrasse (Abschnitt Rosenstrasse bis Kasernenstrasse) sowie der Kasernenstrasse in der Stadt Liestal von CHF 2'200'000.- (inkl. MwSt. von 8 %) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2015 werden bewilligt.

6. Der für die Klärung des zukünftigen Anschlusskonzept Liestal Süd (inklusive optionalem Zentrumsanschluss) und der langfristigen Führung der A22 im Raum Liestal erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 250'000.- (inkl. MwSt. von 8 %) wird bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2015 werden bewilligt.

7. Die Ziffern 4 und 5 dieses Beschlusses unterliegen, gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung, der fakultativen Volksabstimmung.

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv