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Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

2. Lesung Polizeigesetz

Titel und Ingress keine Wortbegehren

I. keine Wortbegehren

II. 

1. Änderung des Gesundheitsgesetzes

Rahel Bänziger (Grüne) verweist auf den im Mitbericht der VGK gestellten Antrag, der eine Einengung des Zirkels derjeniger Personen verlangt, die gegenüber der KESB vom Schweigen entbunden werden könnten. Das Ziel der Vorlage ist es, ein zeitgerechtes, effizientes Handeln zu ermöglichen und unnötige Kosten zu vermeiden. Im Moment ist eine 50 %-Stelle damit betraut, die Entbindungsgesuche zu bearbeiten. Der Regierungsrat schlägt eine Anpassung vor, welche die Datenweitergabe ohne vorheriges Entbindungsverfahren ermöglichen soll. Vor allem Medizinalpersonen sollen gegenüber der KESB von der Schweigepflicht befreit werden. Das entspricht der Version einer früheren Gesetzesbestimmung, welche die Meldung an die damalige vormundschaftsbehörde geregelt hat und aus Versehen bei einer Revision aus dem Gesetz gestrichen wurde. Die VGK stellt den Antrag, ihren Vorschlag in § 22 aufzunehmen. Dieser findet sich in der Tischvorlage.

Gemäss Antrag der VGK soll der Zirkel der von der Schweigepflicht entbundenen Personen auf die Ärzteschaft eingeschränkt werden. Der Antrag wurde mit 11 Ja zu 1 Nein als Kommissionsantrag beschlossen. Die Gegner des Antrags wollen die Möglichkeit einer Befreiung von der Schweigepflicht gegenüber der KESB grundsätzlich aus dem Gesetz gestrichen haben, wegen des Schutzes der Privatsphäre und des individuellen Selbstbestimmungsrechts der Patientinnen und Patienten. Die Meldung an die KESB wäre noch möglich, jedoch nur mit einer vorhergehenden Entbindung der vorher erwähnten Stelle bei der VGD.

Die Befürworter des Antrags der VGK sagen, dass mit der neuen Regelung die Hilfspersonen wie beispielsweise eine selbständige Dentalhygienikerin etc. ohne Entbindungsverfahren gegenüber der KESB keine Meldung machen dürfen. Damit wird der Zirkel gegenüber der Vorlage des Regierungsrats stark eingeschränkt. Nur noch Ärzte werden automatisch von der Schweigepflicht entbunden. Sie müssen nicht melden, sondern sie dürfen. Der Kompromissvorschlag würde es gemäss VGD erlauben, die angestrebten Ziele der Vorlage zu erreichen: eine Effizienzssteigerung und einen Zeitgewinn, um zum Schutz aller Beteiligten ein zeitgerechtes, effizientes Handeln zu ermöglichen. Die VGK beantragt mit 7:6 Stimmen, den beiliegenden geänderten Gesetzestext des § 22 Gesundheitsgesetz anzunehmen. Neu soll es heissen:

Personen, welche einen Medizinal-, Psychologie- oder Gesundheitsberuf gemäss Medizinalberufegesetz, Psychologieberufegesetz oder Gesundheitsberufegesetz ausüben, sind gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde von der Schweigepflicht befreit.

Peter Brodbeck (SVP) hält fest, dass der Antrag mit 7:6 Stimmen beschlossen wurde. Die Vertreter der SVP gehören zu den sechs Unterlegenen. Sie haben sich damals entsprechend den in der Vernehmlassung geäusserten Leitplanken verhalten. In der Zwischenzeit gab es in der Fraktion neue Überlegungen: Zwischen Organisationen, die der Schweigepflicht unterworfen sind, sollen nicht unnötig Barrieren aufgebaut werden. Das verlängert den Weg und sorgt für unnötige Verzögerungen, zudem ist es mit Kosten verbunden. Bei der entsprechenden Direktion muss dafür eine halbe Stelle unterhalten werden. Die medizinischen Hilfspersonen sind weiterhin der Schweigepflicht unterstellt, weshalb die SVP-Fraktion der vorliegenden Vorlage mehrheitlich zustimmen kann.

Sven Inäbnit (FDP) macht keinen Hehl daraus, dass die FDP dem Antrag grossen Widerstand entgegensetze. Sie kritisiert, dass der Regierungsrat mit der Vorlage zum Bedrohungsmanagement über die Hintertür die letztjährige Diskussion zum Gesundheitsgesetz wieder angeregt hat, als die damalige Vorlage zurückgewiesen wurde, aufgrund der Ausweitung der Schweigepflicht der Medizinalpersonen. Die FDP erachtet es nicht als angebracht, dass ein Bedrohungsmanagementpaket des Polizeigesetzes mit dem § 22 im Gesundheitsgesetz alimentiert und versucht wird, das über die Hintertür einzuführen.

Die FDP ist dezidiert gegen die Ausweitung des Melderechts. Ein Patient hat das Recht zu wissen, was seine Vertrauens- bzw. Medizinalpersonen tun. Mit diesem Artikel fällt das weg. Der Patient hat keine Sicherheit mehr und weiss nicht, welche Meldungen hinter seinem Rücken gemacht werden. Es ist erstaunlich, dass seitens der bürgerlichen Kollegen der SVP dem Bürger hier das Recht auf Selbstbestimmung entzogen wird. In gewissen Fällen ist der Einbezug der KESB angezeigt, aber dafür gibt es das Entbindungsverfahren. Bei dem hat der Patient oder sein Umfeld ein Anhörungsrecht. Es wird nicht einfach entschieden, dass eine Meldung von einem Arzt oder einer anderen Medizinalperson direkt an eine KESB erfolgt. Das Argument, dass das einmal im Gesetz stand, kann die FDP ebenfalls nicht nachvollziehen. Es ging damals um die Vormundschaftsbehörde. Seit dem Wechsel zur KESB ist die Welt eine andere. Eine Vormundschaftsbehörde der Gemeinde kannte das Umfeld und konnte das adäquat beurteilen. Erfolgt heute eine Meldung an die KESB, geht die Maschinerie los. Die muss nicht immer schlecht sein, aber der Patient ist dem ausgeliefert. Die FDP ist der Überzeugung, dass das nicht so eingeführt werden soll. Zudem ist eine separate Diskussion im Rahmen des Gesundheitsgesetzes erforderlich. Die FDP wird dem Antrag nicht zustimmen.

Lucia Mikeler (SP) hält fest, dass die SP-Fraktion einstimmig dafür sei, dass der § 22 gemäss Antrag VGK geändert wird. Inhaltlich ist die SP mit dem Votant der SVP darin einig, dass es nicht notwendig ist, unnötige Schwellen zu setzen. Die SP sieht die vom Vorredner der FDP erwähnte Gefahr nicht und hat den Eindruck, dass die Gefahr des Missbrauchs sehr klein ist und der Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann. Es braucht eine halbe Stelle, was unnötige Kosten verursacht. Die SP schliesst sich dem Antrag der Kommission an.

Béatrix von Sury d'Aspremont (CVP) sagt, dass sich die CVP-BDP-Fraktion den Ausführungen der FDP anschliesse, was die formellen Gründe betrifft. Es geht um das Bedrohungsmanagement und nicht um eine artfremde Diskussion über die KESB. Deshalb ist die Fraktion der Auffassung, den Antrag der VGK nicht unterstützen zu können. Das Thema soll in einer separaten Vorlage angeschaut werden.

Pia Fankhauser (SP) stellt dem Regierungsrat die Frage, ob eHealth (elektronisches Patientendossier) mit dem vorliegenden Gesetzestext in Einklang gebracht werden könne und ob es nicht besser wäre, das Ganze in diesem Kontext nochmals zu betrachten. Nächstes Jahr sollen die ersten elektronischen Patientendossiers eingerichtet werden. Der Patient/die Patientin hat das absolute Recht zu bestimmen, wer was einsehen darf.

Peter Brodbeck (SVP) sagt, dass er als Einzelsprecher die Haltung von Sven inäbnit unterstütze, dass das am falschen Ort angehängt ist. Besteht diese Befreiungsmöglichkeit im Umfeld des Bedrohungsmanagements, könnte bei einem Arzt der Verdacht aufkommen, es handle sich um einen Bedrohungsfall, wenn er eine Anfrage der KESB erhält. Damit wird das Arztgeheimnis unterhöhlt. Somit wird dem Patienten die Möglichkeit genommen, sich ohne Bedenken dem Arzt anzuvertrauen. Damit wird der Arztberuf zerstört. Der Begriff Patientengeheimnis betont, dass es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Patienten und Patientinnen geht. Das muss hochgehalten werden. Über den Paragraf kann diskutiert werden, aber nicht im Umfeld des Bedrohungsmanagements. Der Votant kann dem Antrag der VGK nicht zustimmen.

Marc Schinzel (FDP) verweist auf seine Vorredner Pia Fankhauser, Peter Brodbeck und Sven Inäbnit und sagt, dass die Persönlichkeitsrechte der Patienten und Patientinnen sehr hoch zu gewichten seien. Es geht nicht, diese Änderung an die Vorlage zum Bedrohungsmanagement anzuhängen. Die Eingriffsbereiche der KESB und der im Bedrohungsmanagement zu regelnde Fall gehen weit auseinander. Beim Bedrohungsmanagement geht es um akute Bedrohungssituationen. Beim breiteren Bereich bei der KESB lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Das sollte nicht auf die Schnelle durchgewunken werden. Als Jurist ist der Votant der Meinung, dass im Fall einer Notstandsituation bei der KESB bereits nach geltendem Bundesrecht keine Schweigepflicht mehr zählt. Diese muss wegen des höherwertigen Rechtsguts zurücktreten und kann gebrochen werden.

Regierungsrat Thomas Weber (SVP) verweist auf eine Vorlage von vor zwei Jahren, in welcher Meldepflichten und -rechte das Thema waren. Das Melderecht war unbestritten. Der Votant bedauert, dass jetzt eine Grundsatzdebatte um die KESB geführt wird. Es geht hier darum, dass Amtspersonen – die ohnehin dem Amtsgeheimnis unterstellt sind – verfahrensökonomisch agieren können. Bei der Ablehnung des Antrags und einem Verzicht auf die Einführung des Melderechts bleibt bei der Verwaltung der Aufwand von einer Viertel- bis einer halben Stelle. Der Patient ist insofern geschützt, als dass der Arzt selber entscheidet, ob er Auskunft gibt oder ob das Patienteninteresse höher zu gewichten ist. Es ist ein vertretbarer Antrag. Die Wunschvariante A des Votanten wäre, dass FDP und CVP/BDP auf ihre Fundamentalopposition zurückkommen sollen. In der Schlussabstimmung die 4/5-Mehrheit zu verfehlen und in der anschliessenden Volksabstimmung eine KESB-Debatte führen, obwohl es ums Bedrohungsmanagement geht, erscheint verfahrensökonomisch nicht sinnvoll. Hängt die Schlussabstimmung davon ab, empfiehlt der Votant, den Antrag zurückzuziehen und auf die Änderung zu verzichten. Will das Parlament das Thema erneut aufnehmen, kann es dies mittels Motion tun.

Klaus Kirchmayr (Grüne) hält fest, dass ein High Risk bestehe, dass das 4/5-Mehr verfehlt werde, weshalb er vorschlägt, den VGK-Antrag als Motion oder parlamentarische Initiative nochmals zu einzureichen. Er möchte wissen, wie sich die CVP/BDP- und die SVP-Fraktion in der Schlussabstimmung verhalten.

Kommissionspräsident Andreas Dürr (FDP) erachtet es als schwierig, den Entscheid in Unkenntnis von zukünftigen Entscheiden zu fällen. Das Bedrohungsmanagement ist dringend, und in der vorberatenden Kommission wurde viel Sorgfalt aufgewendet. Diese Arbeit will der Votant nicht durch eine sachfremde KESB-Diskussion gefährdet sehen. Die Vorlage soll nicht mit dieser Diskussion belastet werden. Es sollte abstimmungstechnisch so gelöst werden, dass dem Bedrohungsmanagement zugestimmt wird und die KESB-Frage separat behandelt wird. Der Votant bittet deshalb, den Antrag der VGK abzulehnen, damit es nicht zu einer Risikoabstimmung bei der Schlussabstimmung kommt. Er möchte die VGK motivieren, das Thema nochmals separat zu lancieren.

Lucia Mikeler (SP) sieht das ähnlich und möchte das Geschäft nicht gefährden. Sie ist der Meinung, dass die Frage geklärt werden solle. Der Arzt hat immer noch das Recht, Auskunft zu geben oder nicht. Man sollte sich nicht von der emotional geführten Diskussion über die KESB leiten lassen. Sie bittet darum, den § 22 so zu genehmigen.

Rahel Bänziger (Grüne) hält fest, dass das Doppelpack von ihnen auch nicht gewünscht war. Die VGK verfasste lediglich einen Mitbericht zum Gesundheitsgesetz. Die Vermischung ist unglücklich. Der Antrag der VGK ist ein Kommissionsantrag. Sie kann den als Präsidentin nicht einfach zurückziehen und bittet um ein Time-out, damit die VGK zusammensitzen kann.

Das Geschäft wird unterbrochen und am Nachmittag weitergeführt.

 

Für das Protokoll:
Pamela Schaer, Landeskanzlei

[Fortsetzung]

Rahel Bänziger (Grüne) erinnert daran, dass sie sitzend als Präsidentin der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission spricht und stehend als Privatperson. [sitzt] Die VGK hat sich in ihrer Mehrheit für den Rückzug des Antrags ausgesprochen und zwar mehrheitlich aus abstimmungstechnischen Gründen. Die Abstimmung über das Bedrohungsmanagement soll nicht gefährdet werden durch eine allfällige Annahme dieses Antrags. Die Rednerin bittet um Erlaubnis, sich persönlich zu äussern.

[Steht auf, Gelächter] Es ist schade, dass eine Drohung in diesem Fall so stark wirkt, dass ein Kommissionsantrag zurückgezogen werden musste, aber der Klügere gibt nach. Die Rednerin drückt ihr Befremden darüber aus, dass der JSK-Präsident zwar die Sachfremdheit dieser beiden Geschäfte moniert, die JSK als federführende Kommission aber nichts unternommen hat, um diese beiden Geschäfte zu trennen. Die JSK hätte von Beginn an die Möglichkeit gehabt, das eine zu behandeln und das andere zurückzuweisen. Es ist schade, dass die Trennung nicht gemacht worden ist, weil die VGK doch relativ viel Zeit aufgewendet hat, um einen gangbaren Kompromiss zu finden – wie es herausgekommen ist, hat man gesehen.

Der Präsident der Justiz- und Sicherheitskommission, Andreas Dürr (FDP), entgegnet, dass der Vorwurf der ausgebliebenen Verfahrenstrennung bei der JSK – insbesondere bei deren Präsident – fehl am Platz ist. Die Kommission bekommt eine Regierungsvorlage, die Geschäfte kommen also vorbereitet und müssen so behandelt werden. Die VGK war zum Mitbericht bezüglich des Gesundheitsgesetzes aufgefordert und erst nachdem die JSK vom Mitbericht und damit vom Standpunkt der VGK Kenntnis hatte, war die Frage der Sachfremdheit klar. Eine inhaltliche Diskussion fand vorher nicht statt. Der Vorwurf, die JSK hätte die Sachfremdheit von Anfang an feststellen müssen, ist daher mutig. Aber wenn gewünscht wird [schaut zur VGK-Präsidentin], dass die JSK die federführende Rolle entschiedener interpretiert, dann macht sie das.

Lucia Mikeler (SP) bedauert, dass es nicht zu einer Abstimmung kommt. Es wäre spannend gewesen zu sehen, ob die FDP standhaft geblieben wäre und eine Volksabstimmung riskiert hätte.

Marc Schinzel (FDP) entgegnet, ein Volksentscheid sei nie etwas, das man riskiere, sondern per se eine gute Sache. Der Redner zeigt sich froh, dass der Antrag zurückgezogen worden ist, denn – man bleibe doch auf dem Boden! – es geht um Rechtskultur: Es stehen zwei verschiedene Materien im Raum. Die KESB hat einen viel weiteren Wirkungskreis als in der Vorlage bezüglich des Bedrohungsmanagements dargelegt ist. Darum ist es gut, dass das nicht in einem Aufwasch gemacht wird, sondern dass man sich Zeit nimmt, das gründlich zu diskutieren. Schliesslich soll eine freie Meinungsäusserung stattfinden können, das ist nicht möglich wenn die Einheit der Materie nicht gewahrt wird.

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) stellt fest, dass die Wortmeldungen erschöpft sind und dass der Antrag der VGK zurückgezogen ist.

2. Änderung des EG StPO keine Wortmeldungen

III. keine Wortmeldungen

IV. keine Wortmeldungen

Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat beschliesst mit 79:0 Stimmen bei drei Enthatlungen die Änderung des Polizeigesetzes. Das 4/5-Mehr ist erreicht worden.

[Namenliste]

> Beilage 4: Gesetzestext

 

Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv

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