Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017
| Nr. 1683 |
12 |
|
2017-007 vom 10. Januar 2017
Vorlage: Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung) - Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission vom 6. Juli 2017 - Beschluss des Landrats vom 14. September 2017 < 1. Lesung abgeschlossen > - Beschluss des Landrates vom 28. September 2017: < beschlossen z.Hd. Volksabstimmung; FGR > > Beilage 1: Verfassungstext
> Beilage 2: Gesetzestext
> Beilage 3: Dekretstext
|
– 2. Lesung Änderung der Kantonsverfassung
Keine Wortbegehren.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst die Änderung der Kantonsverfassung mit 73:0 Stimmen zuhanden der Volksabstimmung.
– 2. Lesung Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Keine Wortbegehren.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat beschliesst das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz mit 75:0 Stimmen. Die 4/5-Mehrheit ist erreicht.
– Detailberatung Aufhebung Dekret zu Verwaltungsorganisationsgesetz:
Keine Wortbegehren.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung:
://: Der Landrat stimmt der Aufhebung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz mit 74:0 Stimmen zu.
[Namenliste ]
– Detailberatung Landratsbeschluss gemäss Kommission
Keine Wortbegehren.
– Rückkommen
Es wird kein Rückkommen verlangt.
– Schlussabstimmung
://: Der Landrat stimmt dem von der Justiz- und Sicherheitskommission beantragten Landratsbeschluss mit 74:0 Stimmen zu.
Landratsbeschluss
betreffend Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung)
Vom 28. September 2017
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
Die Änderung der Kantonsverfassung wird beschlossen.
Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft (Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz) wird beschlossen.
Die Aufhebung des Dekrets zum Verwaltungsorganisationsgesetz wird beschlossen.
Die Motion 2012/322 «Teilrevision Verwaltungsorganisationsgesetz» sowie die Motion 2015/048 «Revision des Verwaltungsorganisationsgesetzes bzw. -dekrets» werden abgeschrieben.
> Beilage 1: Verfassungstext
> Beilage 2: Gesetzestext
> Beilage 3: Dekretstext
Für das Protokoll:
Pamela Schaer, Landeskanzlei