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Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, es gehe beim vorliegenden Geschäft nur um die Unterbrechung der Behandlungsfrist. Es erfolgt keine materielle Diskussion über die Initiative.

Kathrin Schweizer (SP) kann dieser Vorlage aus Protest gegen das Verhalten des Regierungsrates, welcher genehme Initiativen anderes behandle als weniger genehme, nicht zustimmen. Dieses Thema scheint den Regierungsrat zu interessieren. Er ist daran, diese zu bearbeiten und beantragt rechtskonform eine Fristerstreckung. Bei anderen Initiativen, z.B. bei der SP-Initiative «Wohnen für alle!» – die bereits vor 3 Monaten dem Volk unterbreitet hätte werden müssen –, passiert gar nichts. Der Regierungsrat stellt sich tot, reagiert und arbeitet nicht daran. Aus diesem Grund stimmt die Votantin dieser Vorlage nicht zu.

Für Lotti Stokar (Grüne) sind die gesetzlichen Abläufe bei formulierten Initiativen völlig klar. Offenbar wurde es versäumt, rechtzeitig eine Vorlage auszuarbeiten, um diese dem Volk vorzulegen. Jetzt soll dem Regierungsrat die Gelegenheit gegeben werden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten zu dem ihm offenbar sympathischen Thema «Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes». Die Grüne/EVP-Fraktion ist darüber nicht glücklich und zweifelt, dass zu diesem Thema nur ein halbwegs vernünftiger Gegenvorschlag erarbeitet wird. Die Fraktion hätte es bevorzugt, über diese Initiative im richtigen Zeitpunkt abstimmen zu können. Das Anliegen der Initianten wäre klar gewesen. Man hätte nicht mehr daran «rumschräubeln» müssen, um es dann doch wieder zu verwässern. Aus diesem Grund enthält sich die Grüne/EVP-Fraktion teilweise, teilweise stimmt sie mit einem Grummeln zu – da man trotzdem jetzt nicht nein sagen kann.

Die CVP/BDP-Fraktion unterstütze die Unterbrechung der Behandlungsfrist, so Felix Keller (CVP). Der Regierungsrat soll die Gelegenheit erhalten, einen guten Gegenvorschlag zu erarbeiten.

Laut Thomas Eugster (FDP) unterstützt auch die FDP-Fraktion die Unterbrechung der Behandlungsfrist. Es geht um die Sache. Es ist sinnvoll, einen guten Gegenvorschlag zu erhalten. Eine einvernehmliche Lösung ist sicher sinnvoll.

Andi Trüssel (SVP) informiert, die SVP-Fraktion sei in dieser Angelegenheit gespalten.

://: Der Landrat stimmt mit 45:23 Stimmen bei 8 Enthaltungen dem Landratsbeschluss zur Unterbrechung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

über die Unterbrechung der Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes»

vom 28. September 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 78a Absatz 3 des Gesetzes vom 7. September 1981 über die politischen Rechte, beschliesst:

Die Behandlungsfrist für die formulierte Gesetzesinitiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» wird im Einvernehmen mit dem Initiativkomitee bis zum 30. September 2019 unterbrochen.

 

Für das Protokoll:
Monika Frey, Landeskanzlei

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