Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017

Kommissionspräsident Georges Thüring (SVP) erklärt, dass die Petitionskommission dem Landrat ein Einbürgerungsgesuch von einem ausländischen Staatsangehörigen unterbreite, das der Regierungsrat am 27. Juni 2017 zuhanden des Landrates überwiesen habe.

Der Regierungsrat beantragt die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts an den Gesuchsteller und seinen Sohn, der im Einbürgerungsgesuch enthalten ist, sowie die Festlegung der Gebühren auf den Betrag von CHF 1'500. Der Regierungsrat begründet diesen Antrag mit einem Strafregistereintrag: Der Gesuchsteller ist wegen der Verletzung von Verkehrsregeln und wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Geldstrafe mit zweijähriger Bewährungsfrist und zu einer Busse verurteilt worden. Fahren in fahrunfähigem Zustand ist nicht nur eine Übertretung, sondern es handelt sich dabei um ein Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches. Damit ist das Einbürgerungskriterium des ungetrübten strafrechtlichen Leumundes nicht mehr erfüllt. Der Gesuchsteller hat zwischenzeitlich ein Revisionsverfahren angestrengt, worauf er später aber wieder verzichtete. Auch bei der Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts ist gemäss Bürgerrechtsgesetz eine Gebühr nach Verwaltungsaufwand zu entrichten. Für Details verweist der Kommissionspräsident auf die Vorlage der Regierung.

Die Prüfung der Akten durch die Petitionskommission hat ergeben, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung des Kantonsbürgerrechts nicht erfüllt sind. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Ansicht, dass das Gesuch abzulehnen sei; das gebietet allein schon das Gleichbehandlungsgebot. Eine Minderheit sieht in der Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts und in der langen Wartezeit, die damit verbunden ist, eine unverhältnismässige Härte.

Die Petitionskommission beantragt dem Landrat mit 5:2 Stimmen, dem Gesuchsteller und seinem Sohn die Erteilung des Kantonsbürgerrechts zu verweigern und die Gebühr auf CHF 1'500 festzusetzen.

Sandra Strüby-Schaub (SP) sagt, dass sich die SP-Fraktion bei der Abstimmung über die Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts grossmehrheitlich enthalte. Die Rechtslage ist eigentlich klar. Die Fraktion stösst sich jedoch grundsätzlich an der Tatsache, dass aufgrund eines Verstosses gegen die Verkehrsregeln, eine Einbürgerung verunmöglicht werden kann. Diesbezüglich gilt es, das Prinzip der Verhältnismässigkeit anzuschauen.

Der vorliegende Fall zeigt deutlich auf, dass es dem Gesuchsteller sehr wichtig ist, eingebürgert zu werden. Andernfalls hätte er trotz der geringen Erfolgsaussichten nicht an seinem Begehren festgehalten.

Dass der Gesuchsteller wegen eines Unfalls zehn Jahre warten muss, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können, erscheint einigen Fraktionsmitgliedern unverhältnismässig. Nichtsdestotrotz entspricht die Nichteinbürgerung den gesetzlichen Vorgaben. Der Landrat ist jedoch nicht Judikative und kann deshalb auch anders entscheiden.

Die SP-Fraktion wird dieses Thema im Rahmen eines Vorstosses aufgreifen, da ihr das Prinzip der Verhältnismässigkeit auch bei Einträgen ins Strafregister wichtig ist.

In der Grüne/EVP-Fraktion herrschen geteilte Meinungen, sagt Marie-Theres Beeler (Grüne). Die Gründe sind ähnlicher Natur wie bereits von Sandra Strüby ausgeführt wurde.

Der Nichteinbürgerungsantrag erscheint im ersten Moment als unverhältnismässig, wenn jemand auf sein Kind schaut und deshalb nicht fahrfähig ist. Auf der anderen Seite verbietet das Gleichbehandlungsgebot, in diesem Fall die Einbürgerung zu erteilen. In der Folge des durch das Verkehrsvergehen entstandenen Strafregistereintrags waren die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Auch die Rechtsgleichheit spricht gegen die Verhältnismässigkeit. In diesem Sinne wird es viele Enthaltungen der Grüne/EVP-Fraktion geben. 

Hans Rudolf Schafroth (SVP) fasst zusammen, dass es sich um einen Gesuchsteller inkl. einem minderjährigen Jungen handle. Es gibt auch eine Ehefrau und Kindesmutter, welche jedoch nicht im Gesuch eingeschlossen ist, da sie die Wohnsitzpflicht noch nicht erfüllt. Der Gesuchsteller hat einen Eintrag im Strafregister. Die SID hat dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass das Gesuch nicht weiterbearbeitet werden könne, aufgrund dieses Eintrags.

Der Gesuchsteller schaltete eine Anwältin ein und erhob Einspruch. Das Gesuch wurde nicht zurückgezogen und die Anwältin durch einen Anwalt ausgetauscht.

Ein einwandfreier Leumund ist Voraussetzung für die Erlangung des Schweizer Bürgerrechts. Eine für das Verfahren notwendige Loyalitätserklärung beinhaltet den Punkt, dass die Gesetz- und Rechtsordnung beachtet werden.

Aus diesem Grund liegt heute der Antrag auf Nichteinbürgerung vor. Diesem Antrag stimmt die SVP-Fraktion zu. Eine pragmatische Lösung für die betroffene Familie wäre, die Wohnsitzpflicht der Ehefrau und Mutter abzuwarten. In der gleichen Zeit würde die Verjährungsfrist des Strafregistereintrags greifen. Dann könnte die komplette Familie auf dem normalen Weg ein neues Einbürgerungsgesuch stellen.

Jürg Vogt (FDP) dankt den Vorrednern. Innerhalb der Fraktion wurde dieser Fall eingehender besprochen. Der Landrat ist dafür nicht der richtige Ort. Der Votant betont, dass die FDP-Fraktion dem Regierungsantrag folgen wird, sich die Entscheidung aber gar nicht einfach gemacht hat.

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) sagt, dass der Antrag der Regierung von der glp/GU-Fraktion abgelehnt werde. Die Fraktion des Redners wäre bereit, die betroffene Person einzubürgern. Der Fall wurde intensiv diskutiert und es herrscht die Überzeugung vor, dass der Quasi-Begnadigung mit der Weiterbehandlung des Einbürgerungsgesuchs Folge geleistet werden kann. Der Landrat kann grundsätzlich auch anders entscheiden und rechtskräftig einbürgern. Eine fundierte Analyse des Falles lässt einen zum Schluss kommen, dass diese Person alle Anforderungen erfüllt.

Markus Dudler (CVP) betont, dass es innerhalb der CVP/BDP-Fraktion nur eine Meinung gebe. Es geht um die Gleichbehandlung. Hätte der Vorfall vor dem Einbürgerungsgesuch stattgefunden, würde heute gar nicht im Landrat darüber diskutiert werden. Das Gesetz ist massgebend. Ein einwandfreier Leumund in strafrechtlicher und finanzieller Hinsicht ist Bedingung für eine Einbürgerung. Insofern musste innerhalb der Fraktion nicht sehr lange diskutiert werden. Eine Nichteinbürgerung ist zudem nicht zu vergleichen mit einer Haftstrafe oder einer Busse.

Sandra Strüby-Schaub (SP) entgegnet Hans Rudolf Schafroth, dass eine strikte Einhaltung der Gesetze bei jeder kommissionsinternen Abstimmung ein Resultat von 7:0 zur Folge hätte. Auch im Landrat würden die Einbürgerungsgesuche einstimmig angenommen.

://: Der Landrat verweigert mit 55:11 Stimmen bei 15 Enthaltungen die Erteilung des Kantonsbürgerrechts und legt die Gebühren gemäss den regierungsrätlichen Vorschlägen fest.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll: Benedikt Wirthlin, Landeskanzleic