Protokoll der Landratssitzung vom 28. September 2017
Nr. 1669
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) begrüsst herzlich zur Sitzung.
– Schulung neue Instrumente des Finanzhaushaltsrechts
Von 13:45 bis max. 14:15 Uhr findet im Landratssaal eine Informationsveranstaltung zum neuen Finanzhaushaltsrecht (mit dem Schwerpunkt Budget- und AFP-Prozess) für die Mitglieder des Landrates statt.
– Einreichung von Budget- und AFP-Anträgen
Budgetanträge und AFP-Anträge sind gemäss § 79a Absatz 1 der Geschäftsordnung spätestens an der Landratssitzung vom 2. November 2017 einzureichen.
– FC Landrat
Der FC Landrat hat vor 14 Tagen zwar gut gespielt, aber gegen den FC Grossrat Aargau in Laufenburg trotzdem knapp mit 2:3 verloren. Vielen Dank den Spielerinnen und Spielern für ihren Einsatz!
– Parlamentarische Gruppe Kultur
Die Parlamentarischen Gruppen Kultur vom Landrat und vom Grossen Rat Basel-Stadt besuchen am Mittwoch nach den Herbstferien, dem 18. Oktober, die Holdenweid in Hölstein, die zu neuem Leben erwacht ist. Im Zentrum steht der Besuch einer Feldscheune, einem speziellen Baselbieter Landschafts-Kulturguts. Über möglichst viele Anmeldungen würden sich die Co-Präsidenten der Parlamentarischen Gruppe Kultur, Georges Thüring und Philipp Schoch, freuen.
– Entschuldigungen
Ganzer Tag Rolf Blatter, Martin Rüegg, Marc Scherrer, Diego Stoll, Dominik Straumann
Nachmittag Sandra Strüby
– Begrüssung der Gäste auf der Tribüne
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) begrüsst die 2. Klasse der Sekundarschule Allschwil mit Lehrerin Susanne Niederer.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei
Nr. 1670
Zur Traktandenliste
Pascal Ryf (CVP) informiert zu Traktandum 23, seiner Motion «Naturwissenschaften stärken - Ja zu einer pädagogisch sinnvollen Stundentafel», dass die 1. Lesung zu einem Kompromiss im Bildungsrat stattgefunden habe. Es wäre ein schlechtes Zeichen, heute im Landrat über die Motion zu diskutieren. Der Votant macht beliebt, die Motion ausnahmsweise noch einmal abzusetzen. Sofern der Kompromiss mit dem Bildungsrat zustande kommt, wird der Motionär die Motion zurückziehen.
://: Traktandum 23 wird stillschweigend abgesetzt; ansonsten wird die Traktandenliste genehmigt.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei
Nr. 1671
Fraktionserklärungen
Die Ankündigung der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft, nicht zur Wiederwahl anzutreten, veranlasst mehrere Fraktionen zu einer Erklärung.
Andi Trüssel (SVP) verliest die Fraktionserklärung der SVP-Fraktion: Der 1. Präsident der Fachkommission Aufsicht über die Staatsanwaltschaft war Gerichtspräsident Dr. Adrian Jent. Nach nur einer Amtsperiode hat er aufgrund der Zustände und der mangelnden Wertschätzung den Bettel hingeworfen. Heute wirft nicht nur der zweite Präsident der Fachkommission, Enrico Rosa, das Handtuch, sondern mit ihm auch Alt-Regierungsrat Dr. h.c. Hanspeter Uster, der in der Aufsicht der Bundesanwaltschaft sitzt, sowie Gerichtspräsident Beat Lanz, ehemaliger Statthalter des Laufentals. Unser Kanton verliert damit ein hochqualifiziertes, engagiertes und unbeirrtes Expertengremium. Die Fraktion der SVP bedauert diesen kollektiven Rücktritt ausgesprochen.
Liest man den soeben publizierten 78-seitigen Tätigkeitsbericht der Fachkommission, in welchem seit Jahren die gleichen eklatanten Mängel und Führungsschwächen der Staatsanwaltschaft aufgezeigt werden und beachtet, dass die berechtigten Empfehlungen der Fachkommission durch die Sicherheitsdirektion seit Jahren grösstenteils ignoriert und verwässert wurden, so erstaunt der Rücktritt, weder des damaligen Fachkommissionspräsidenten Adrian Jent, noch der heutigen Fachkommission. Die Sicherheitsdirektion konnte und wollte die qualifizierte Arbeit dieser Fachexperten nicht erkennen, sonst hätte sie zum Beispiel die Schnittstelle Staatsanwaltschaft Polizei schon vor Jahren untersuchen lassen, so wie es die Fachkommission mehrmals forderte. Nicht zu erkennen, wie wichtig eine Umsetzung der Vorschläge der Fachkommission ist, ist eine schwere Fehlleistung der Sicherheitsdirektion. Ebenso ist es eine Fehlleistung, das Potential und das Wissen dieser Behörde nicht ausgeschöpft zu haben, sondern immer wieder der Fachkommission sogar mit mangelnder Wertschätzung zu begegnen.
Die Fraktion der SVP fordert die Sicherheitsdirektion auf, mit der Fachkommission das Gespräch zu suchen und sie zu motivieren, ihre fundierte und unerschrockene Arbeit im Dienste unseres Kantons weiterzuführen.
Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) schliesst sich im Namen der glp/GU-Fraktion der Aussage seines Vorredners an. Der geschlossene Rücktritt der Fachkommission ist sehr bedauerlich. Sicherlich liegt ein Systemfehler vor. Die Fraktion erwartet von der Sicherheitsdirektion, dass sie intensive Gespräche mit der Fachkommission führen wird. Es kann nicht angehen, dass mit mangelnder Wertschätzung gegenüber hochdotierter Fachleute agiert wird. Die Mitglieder der Fachkommission müssen motiviert werden, ihre Arbeit weiterzuführen. Einfach ein neues System mit neuen Leuten auszuprobieren ist sicherlich keine Lösung. Bessere Leute als die soeben zurückgetretenen lassen sich nicht finden. Regierungsrat Isaac Reber wird gebeten, die Zurückgetretenen vom Rücktritt abzubringen.
Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt eine Erklärung im Namen der Grüne/EVP-Fraktion ab: Der Redner spricht im Namen seiner Fraktion der Fachkommission seinen herzlichen Dank für ihren wertvollen Input aus. Oft wurde dieser aus dem Zusammenhang gerissen und es ist schwierig in der jetzigen Situation auf jemanden oder eine bestimmte Direktion zu zeigen. Der Landrat ist gut beraten, sich selbst zu hinterfragen. Das ganze Aufsichtsmodell ist eine Fehlkonstruktion. Dies hat unter anderem die GPK in ihrem Untersuchungsbericht aufgezeigt. Die begangenen Fehler und die Lehren, welche daraus gezogen werden, werden in den nächsten beiden Landratssitzungen dargelegt.
Der Redner fordert die LandrätInnen auf, die Lehren aus den begangenen Fehlern im Rat zu ziehen. Es kann nicht sein, eine Fehlkonstruktion zu veranlassen und die Fehler dann bei jemand anderem zu suchen.
Für das Protokoll:
Benedikt Wirthlin, Landeskanzlei